Weitere Informationen zum Wettbewerbsrecht und Abmahnungen
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Eine Einleitung und eine Übersicht sowie kurze Infos für den Fall, dass Sie abgemahnt wurden finden Sie in unserer Seite Einleitung in das Wettbewerbsrecht .
- Weiterführende allgemeine Hinweise zu Fragen des Wettbewerbsrechts
- Massenabmahnung und Rechtsmissbrauch
- Einzelne Werbeformen und Ihre Zulässigkeit – Hinweise, Tipps und Tricks (hier finden Sie viele aktuelle Informationen)
- Aktuelle Infomationen
- Aktuelle Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht im Onlinebereich
1. Weiterführende allgemeine Hinweise zu Fragen des Wettbewerbsrechts
Die Abmahnung
Was ist der Inhalt einer Abmahnung und was passiert bei Formfehlern?
- Falscher Aktionismus: BGH – kein Schadenersatzanspruch, wenn nach einer Abmahnung ohne Grund der Vertrieb eingestellt wird
- KG Berlin zu: Was muss formell in einer wirksamen Abmahnung stehen?
- Viel ist es nicht aber: Was muss eigentlich formell in einer wirksamen Abmahnung stehen?
Wie reagieren, wenn die Abmahnung vorliegt – nicht alles, was Sie im Internet lesen, stimmt auch:
Marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche können nur im geschäftlichen Verkehr geltend gemacht werden. Die Grenze ist fließend und wird gerade bei Ebay schnell überschritten
Weitere Voraussetzung bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist das Wettbewerbsverhältnis
- Wann ist eigentlich ein Wettbewerbsverhältnis gegeben?
- Erheblich ausgeweitet durch den BGH: Wettbewerbsverhältnis auch zwischen Inhaber eines Schutzrechtes und Anbieter eines Produktes
Abmahnung vom Gerichtsvollzieher bekommen?
Auch ausländische Mitbewerber können von Deutschland aus abgemahnt werden:
Wenn Sie als Hersteller oder Großhändler erfahren, dass Ihre Kunden mit Ihrem Produkt ein rechtliches Problem bekommen, sollte schnell reagiert werden:
- Ihre Kunden werden abgemahnt: was Sie als Lieferant oder Hersteller tun sollten, wenn Ihre Abnehmer eine Abmahnung erhalten
Dies gilt auch umgekehrt für Händler gegenüber Ihren Lieferanten:
GmbH und Geschäftführer werden oft gleichzeitig abgemahnt
Eine Abmahnung vernünftig vorbereiten:
- Beweise sammeln: Testkäufe und Testmaßnahmen im Wettbewerbsrecht
- Kein Testkauf – kein Erfolg: Kläger muss wettbewerbswidrige Spitzenstellungs-Werbung beweisen
Abmahnung erhalten, was ist mit der Bitte um Fristverlängerung?
Verstoss aus Versehen?
- Abmahnung trotzdem berechtigt: Versehen oder Ausreißer ist leider keine Entschuldigung
Beliebt und sinnlos: der Abmahndisclaimer
- Nur Nachteile: Hinweis „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“
Mehrwehrsteuer bei Abmahnkosten geklärt:
- Bundesfinanzhof: Abmahnkosten müssen einschließlich Mehrwertsteuer erstattet werden
Weitere beliebte Abmahnfallen:
- Das Geschäft mit der Angst: Verbraucherzentrale mahnt Wucher beim Angebot von Atemschutzmasken ab
- BGH: Produkt in der falschen Produktkategorie kann wettbewerbswidrig sein
- EuGH entscheidet ab wann Angebote im Internet gewerblich sind: Was bedeutet dies für eine Abmahnung von privaten eBay-Verkäufern?
- Abmahnung wegen DSGVO – nur Panikmache oder reale Gefahr?
- BGH: Eigenschaft als eingetragener Kaufmann (e. K.) muss im Impressum mit angegeben werden
- Elektroaltgeräterücknahme seit dem 24.07.2016: Erste Abmahnung liegt vor – Deutsche Umwelthilfe mahnt Amazon ab
- Wird abgemahnt: Impressum-Pflicht gilt auch im App-Store
- Angabe der Identität in einem Prospekt: Zu kleine und schlecht lesbare Informationen über die Identität im Prospekt ist wettbewerbswidrig
- LG Bochum: Fehlender Link auf die OS-Plattform ist auch dann wettbewerbswidrig, wenn in Deutschland noch keine Streitbeilegung stattfindet
- Erste einstweilige Verfügung wegen fehlendem Link auf die OS-Plattform
- Neue Widerrufsbelehrung: Veraltete AGB werden abgemahnt
- Abmahnstudie 2015 – was wurde häufig abgemahnt: AGB nur selten Thema, Preisangaben und Kennzeichnungsvorschriften häufig
- Abmahnung wegen Widerrufsbelehrung: Was beim Thema Widerrufsbelehrung am häufigsten abgemahnt wird
- Häufig bei eBay zu finden: „Versand Europa/Welt auf Anfrage“ ist wettbewerbswidrig
- Wenn ein Preis genannt wird: bei Printanzeigen müssen Einzelunternehmer Vor- und Zuname angeben
- Nächste Abmahnwelle? Fehlende Darstellung des Energieetiketts und des Produktdatenblattes bei Elektrogeräten wird abgemahnt
- Dauerbrenner: Abmahnung wegen veralteter oder unvollständiger Widerrufsbelehrung
- Ohne eigene AGB bei eBay verkaufen: Dann werden Sie wahrscheinlich abgemahnt
- eBay: Händler kann abgemahnt werden, wenn die AGB aufgrund eines technischen Fehlers bei eBay nicht dargestellt werden
- Wettbewerbswidrig: Verwendung des Logos „eBay geprüftes Mitglied“
- Neue Infopflicht, neues Abmahnthema: Lebensmittelkennzeichnung im Internet seit dem 13.12.2014
- Vorsicht Abmahnfalle: Nutzung fremder EAN/GTIN im eigenen Online-Shop
- Immobilienmakler im Internet: Fehlende Erlaubnis gemäß § 34 c GewO und fehlende Information darüber im Impressum ist wettbewerbswidrig
- Abmahnung trotzdem möglich: Auch das Abschalten der Homepage bietet keine Sicherheit
- Das ging schnell: Erste Abmahnung wegen neuer Widerrufsbelehrung bereits am 14.06.2014
- Impressum richtig führen: Einzelunternehmer führt zwar das Geschäft, darf sich aber nicht als Geschäftsführer bezeichnen, da irreführend
- Oft im Impressum: Hinweis, dass keine Garantie für Aktualität und Vollständigkeit eines Internetangebotes übernommen wird, ist wettbewerbswidrig
- Abmahnproblem? Wenn die Datenschutzerklärung fehlt
- Auch weiterhin unzulässig: Werbung mit einer Garantie bei eBay ohne Erläuterung
- Aufsichtsbehörde fehlt oft im Impressum:Fehlerhaftes Impressum einer Spedition – Verein zur Förderung des Wettbewerbs Köln mahnt Transportunternehmer ab
- Nun auch bei Google Plus: Erste Abmahnung und gerichtliche Entscheidung wegen fehlendem Impressum bei Google Plus
- Fehlender Grundpreis bei Amazon wird abgemahnt
- Werbung mit Testergebnissen: So geht´s richtig
- Neues Abmahnthema: Ist ein echter Privatverkauf über Amazon Marketplace überhaupt möglich?
- Automatische Vorgabe bei eBay wird zur Abmahnfalle: Angabe der „voraussichtlichen“ Versanddauer ist wettbewerbswidrig (OLG Bremen) – Amazon hat bereits reagiert
- Kein Grund zur Panik: Umsetzung der Buttonlösung bei Amazon wird abgemahnt
- Seit 01.08.2012: Fehlende oder falsche Umsetzung der Button-Lösung
- Neues Abmahnthema: Angebot von nicht genehmigten Fahrzeugteilen
- Abmahnung möglich: Fehlende Angabe einer Registernummer, des Registergerichtes und einer Umsatzsteuer-ID sind wettbewerbswidrig (KG Berlin)
- Kommt häufig vor: Veraltete Paragraphen-Kette in der Widerrufsbelehrung – nicht wettbewerbswidrig (OLG Jena)?
- Abmahnung einer veralteten Widerrufsbelehrung kurz vor Inkrafttreten der neuen Muster-Widerrufsbelehrung ist nicht wettbewerbswidrig (Landgericht Nürnberg-Fürth)
- Häufiger Abmahngrund: fehlende Vereinbarung der 40-Euro-Klausel in der Widerrufsbelehrung
- Gefährlich: Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe
- Verkauf von Autobatterien: Fehlender Pfand beim Angebot von Fahrzeugbatterien ist wettbewerbswidrig
- OLG entscheidet: Beim Verkauf von Motoröl über das Internet muss auf eine Rückgabemöglichkeit hingewiesen werden
- Abmahnung wegen fehlender Anmeldung von Energiesparlampen nach Elektrogesetz
- Fehlende Kennzeichnung von Elektrogeräten nach Elektrogesetz ist wettbewerbswidrig
- Abmahnfalle CE-Kennzeichnung
- Abmahnung wegen Textilfaser „Bambus“
- Lieferzeitangaben im Internethandel: Präzise Angaben notwendig
- Fehlende Handelsregisternummer und Umsatzsteueridentifikationsnummer können abgemahnt werden (OLG Hamm)
- Neues Abmahnthema ab 2010: Muss aus Zoll wieder Zentimeter werden?
- Disclaimer „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ Was nützt dies?
- Immer wieder gern abgemahnt: 8 häufige und beliebte falsche Formulierungen bei ebay oder in Internetshops
- Abmahngefahr beim Vertrieb von indizierten Computerspielen
- Aktuelles Problem: Abmahnung wegen Verstoß gegen die Verpackungsverordnung
- Abmahnfalle Textilkennzeichnung
- Abmahnfalle: Auch im Internethandel müssen Grundpreise angegeben werden
- Abmahnfalle fehlende Energiekennzeichnung
- Abmahnfalle Kennzeichnungspflichten nach Elektrogesetz
- Abmahnfalle Preisangabenverordnung:Ein Hinweis auf der Bildschirmseite reicht nicht
Unterlassungserklärung und Vertragsstrafe
Vertragsstrafen sind ein zwingender Bestandteil einer Unterlassungserklärung. Dies kann teuer werden:
- Das kann teuer werden: Unterlassungserklärung abgeben, jedoch Angebote nicht abändern
- Beliebte Falle: Abmahnung wegen Verstoß auf einer Plattform, Vertragsstrafe wegen des gleichen Verstoßes auf einer anderen Plattform
- Problem für Vertrieb an Wiederverkäufer: Unterlassung kann auch Rückruf bedeuten
- Vertragsstrafe droht: Wettbewerbszentrale lässt Unterlassungserklärungen durch ihre Mitglieder überprüfen
- Influencer-Schleichwerbung bei Instagram, YouTube & Co: Unterlassungserklärung führt zur Vertragsstrafe
- Abmahnung und Unterlassungserklärung: Wegmachen allein reicht nicht
- Vertragsstrafe, wenn man sich erst nach Abgabe einer Unterlassungserklärung um eine Abänderung kümmert und die Plattform nicht mitspielt
- Beschränkung von Unterlassungserklärungen: Unterlassungserklärung, die sich nur auf das Internet beschränkt, reicht nicht aus
- Influencer-Abmahnung wegen Schleichwerbung: Warum eine Unterlassungserklärung so gefährlich ist
- Wenn der Rechtsanwalt einen Testkauf macht: Rechtsanwalt als Testkäufer handelt nicht als Verbraucher – keine Vertragsstrafenansprüche (BGH)
- Rückruf von wettbewerbswidrigen Produkten: Was Hersteller und Lieferanten tun müssen, um keine Vertragsstrafe zu verwirken
- Viel oder wenig Vertragsstrafe: BGH zu der Frage, wann eine mehrfache Verwirkung einer Unterlassungserklärung vorliegt
- Geklärt durch den BGH: Für Ansprüche auf Vertragsstrafe ist das Landgericht zuständig
- BGH spricht Machtwort: Notarielle Unterwerfungserklärung reicht bei einer Abmahnung nicht aus
- Abmahnung: Warum eine modifizierte Unterlassungserklärung wichtig ist
- Häufig unwirksam: Unterlassungserklärung mit auflösender Bedingung
- Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung: Wie berechnet sich eine Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch?
- Vertragsstrafe vermeiden: Was Sie vor und nach Abgabe einer Unterlassungserklärung beachten müssen
- Mehrfacher Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung: Muss auch mehrfach Vertragsstrafe gezahlt werden?
- Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung bei eBay: 418 x 5.100,00 Euro =2.131.800 Euro Vertragsstrafe ? (OLG Hamm)
- Vertragsstrafe: Warum eine schlecht formulierte Unterlassungserklärung selbst dann Ärger machen kann, wenn man sie einhält
- Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch: Was ist angemessen?aber:
- Unterlassungserklärung oder einstweilige Verfügung: Wann wird mit einer „ähnlichen Handlung“ dagegen verstoßen?
- BGH: Vertragsstrafenzahlung ist insolvenzfest
- Doppel akkassieren geht in der Regel nicht:
…manchmal aber schon:
Viele Abmahnungen beziehen sich auf eBay.
- Vorsicht Vertragsstrafe: Abmahnung für eBay, Vertragstrafe dann bei Amazon oder Internetshop
Abgabe einer Unterlassungserklärung führt nicht automatisch zu einem Kostenerstattunganspruch:
- Vorsicht bei dem, was Sie unterschreiben: Abgabe einer Unterlassungserklärung auf Grund einer Abmahnung verpflichtet noch nicht automatisch zur Erstattung der Abmahnkosten
Rechtsmissbrauch bei Vertragsstrafe?
Sehr hohe Vertragsstrafen sind zulässig
Auch die Wettbewerbszentrale macht Vertragsstrafen geltend:
Eine Unterlassungserklärung bezieht sich in der Regel auf alle Verkaufplatformen. Folge:
Vorsicht: abgemahnte Inhalte finden sich oft in Suchmaschinen oder anderen Portalen wieder:
- Erst handeln dann unterschreiben: Was Sie tun müssen, um bei Verstößen im Internet eine Vertragsstrafe zu vermeiden
Abmahnverein Ido versucht abzukassieren
- Angeblich fehlende Grundpreisangabe bei eBay: IDO macht Vertragsstrafe geltend
- Vertragsstrafe wegen Verstösse vor der Abmahnung: IDO versucht, Vertragsstrafe zu fordern
Unterlassungserklärung
- Problematisch: Beschränkung der Reichweite einer Unterlassungserklärung
- Dumm gelaufen: Unterlassungserklärung gegenüber einem Dritten reicht nicht, wenn der Dritte auch dagegen verstößt
- Besser per Einschreiben: Was Sie bei der Übersendung einer Unterlassungserklärung beachten sollten
- Tückisch: Wenn der Abmahnung keine Unterlassungserklärung beigefügt ist
- Modifizierung der Unterlassungserklärung I: Bei zu niedriger Vertragsstrafe droht gerichtliches Verfahren
- Modifizierung der Unterlassungserklärung II: Bei zu enger Fassung droht gerichtliches Verfahren
- Geschützt: Minderjährige Jugendliche können keine rechtswirksame Unterlassungserklärung abgeben
- Folge einer Abmahnung: Unterlassungsvertrag ist länger als 30 Jahre wirksam (BGH)
- Wenn eine Unterlassungserklärung schlecht formuliert wurde: Erwerber haftet bei Firmenfortführung für eine vom Vorgänger abgegebene Unterlassungserklärung
- Abmahnung muss keine Unterlassungserklärung beigefügt werden
- Nichts währt ewig: Wann und wie eine Unterlassungserklärung aufgehoben werden kann
Eine Übersicht zur Vertragsstrafe:
- Alles was Sie zur Vertragsstrafe wissen müssen- FAQ zur Vertragstrafe, Verwirkung, Zahlung, Formulierung…
- Große Gefahr einer Vertragsstrafe: Unterlassungserklärung, die sich auf Informationen auch in Online-Verzeichnissen beziehen
- BGH: Vertragsstrafe von 25.000 Euro ist zulässig – wenn man so was unterschreibt
- Wenn der Anwalt aus Versehen in einer Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe von 100.000,00 Euro formuliert….
- „… nicht ordnungsgemäß über das Bestehen eines Widerrufsrechtes zu informieren“ – Vertragsstrafe für jeden Fehler?
- Vorsicht: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. macht auch Vertragsstrafen geltend
- Unterlassungserklärung wegen fehlender Grundpreisangabe bei eBay: Keine Vertragsstrafe bei fehlendem Grundpreis in der Galerievorschau (OLG Stuttgart)
2. Stichwort Massenabmahnung und Rechtsmissbrauch
- 13 Indizien: Wann eine Abmahnung wegen unzulässiger Werbung Rechtsmissbrauch ist
- Jetzt auch OLG Rostock: Rechtsmissbrauch durch den IDO, da Mitglieder nicht abgemahnt werden
- Rechtsmissbrauch durch den IDO: So schützt der IDO seine eigenen Mitglieder vor Abmahnungen (LG Heilbronn)
- LG Heilbronn: IDO handelt rechtsmissbräuchlich, da er seine eigenen Mitglieder verschont und nicht abmahnt
- BGH: Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf weiter abmahnen – Kein Rechtsmissbrauch
- Ersatzansprüche nicht durchsetzbar? Schadenersatzansprüche wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnung verjähren innerhalb von sechs Monaten (LG Bochum)
- BGH: Kein Rechtsmissbrauch, wenn aus einem Sachverhalt sowohl aus Wettbewerbsrecht wie auch aus Markenrecht geklagt wird
- BGH: Bei Rechtsmissbrauch kann eine Unterlassungserklärung gekündigt werden-Vertragsstrafe kann nicht geltend gemacht werden
- BGH mal wieder zum Rechtsmissbrauch: Abmahnungen sind rechtsmissbräuchlich, wenn sie in keinem Verhältnis zum Jahresgewinn stehen, der Hersteller bereits verklagt wurde und dann eine Vielzahl von Verkäufern abgemahnt wurde
- Gewinnabschöpfung nach Wettbewerbsverstoß: Klage ist Rechtsmissbrauch, wenn sie von einem Prozessfinanzierer finanziert wird
- Abmahnbetrug: Massenabmahnung bei Aufteilung der Abmahngebühren zwischen Anwalt und Abmahner ist Betrug (BGH)
- KG Berlin: Anwälte müssen bei Rechtsmissbrauch persönlich Schadenersatz leisten
- OLG Saarbrücken: Abmahnverein (rechtsfähiger Verband) muss gegebenenfalls bereits außergerichtlich anonymisierte Mitgliederliste vorlegen
- Verschweigen gilt nicht: Wenn eine Reaktion auf eine Abmahnung verschwiegen wird, ist dies Rechtsmissbrauch
- OLG Hamburg: Einmal Rechtsmissbrauch, immer Rechtsmissbrauch?
- LG München: Kündigung einer Unterlassungserklärung wegen Rechtsmissbrauch: Vertragsstrafe kann auch für die Vergangenheit nicht mehr geltend gemacht werden
- LG Kempten: Rechtsmissbrauch bei vielen Abmahnungen unmittelbar nach Betriebsgründung und Anwaltsschriftsätzen aus Textbausteinen
- LG Hamburg: Rechtsmissbrauch bei vielen Abmahnungen und schlechter wirtschaftlicher Situation
- Von uns in die Schranken gewiesen: Massenabmahnung wegen Garantiewerbung ist Rechtsmissbrauch (LG Hamburg)
- Ein Sachverhalt, 2 Abmahnungen: Rechtsmissbrauch, wenn aus einem identischen Sachverhalt sowohl markenrechtlich wie auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt wird
- Rechtsmissbrauch bei einer Massenabmahnung: Anzahl der Abmahnungen, Kostenrisiko und wirtschaftliche Verhältnisse entscheidend (OLG Hamm)
- Kein Rechtsmissbrauch: Wer finanzstark ist, hat Pech gehabt (OLG Frankfurt)
- Retourkutsche als Druckmittel: Gegenabmahnung kann Rechtsmissbrauch sein, wenn man so blöd ist, diese Strategie vorher zu veröffentlichen
- Das war eindeutig zuviel: Über 1.000 Abmahnungen innerhalb einer Woche sind rechtsmissbräuchlich
- Nicht immer Rechtsmissbrauch: Wenn ein Rechtsanwalt für zwei Mandanten gegenüber dem Abgemahnten unabhängig gleichzeitig Unterlassungsansprüche geltend macht
- Rechtsmissbrauch: Abmahnkosten eingeklagt und dann zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt (LG Hamburg)
- Geringe Umsätze bei eBay bei vielen ausgesprochenen Abmahnungen: OLG Düsseldorf zum Rechtsmissbrauch bei eBay-Abmahnungen
- Sieben Abmahnungen in drei Tagen an den gleichen Empfänger: Rechtsmissbrauch, wenn eine Abmahnung ausgereicht hätte
- Mal wieder: Massenhafte Abmahnungen sind Rechtsmissbrauch (LG Dresden)
- Rechtsmissbrauch: Salamitaktik bei Abmahnungen ist Rechtsmissbrauch – auch wenn keine Abmahnkosten mehr geltend gemacht werden (LG München)
- Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Rechtsanwälte müssen Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten (AG Schöneberg)
- Vorformuliertue Unterlassungserklärung kann Rechtssmissbrauch indizieren: Warum eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn die geforderte Unterlassungserklärung schlecht formuliert ist (LG Berlin)
- Massenhafte Facebook-Abmahnungen waren rechtsmissbräuchlich (OLG Nürnberg)
- Skandal-Urteil vom OLG Köln: Viele Abmahnungen, um im großen Stil Kosten geltend zu machen, sind kein Betrug
- Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Was ist eigentlich selbstverständlich?
- Rechtsmissbrauch bei fliegendem Gerichtsstand in Aurich: Fliegender Gerichtsstand in Wettbewerbssachen gilt nicht in Aurich – weil Aurich keinen Bahnhof hat
- Schadenersatz wegen Betrug:Wenn ein Rechtsanwalt ohne Auftrag abmahnt
- Regensburger Recht: Massenhafte Facebook-Abmahnungen angeblich nicht rechtsmissbräuchlich
- Kein Rechtsmissbrauch: Abmahnverein darf massenhaft abmahnen (OLG Düsseldorf)
- Rechtsmissbrauch: Wenn GmbH UND Geschäftsführer abgemahnt und zweimal abgerechnet wird
- Sind sie zu teuer, sind sie gefälscht: Wettbewerbszentrale warnt vor gefälschten Abmahnungen
- Alles wird gut? Bundesjustizministerium plant Gesetzentwurf gegen Internet-Massenabmahnungen
- Vorsicht! Gefälschte Abmahnungen der Kanzlei Dr. Deniss Kajota & Kollegen im Namen von Herrn Kleinemann
- Selbst vor dem OLG Hamm: Eine einzige Abmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich
- Extremfall: 120 Abmahnungen in 19 Tagen sind rechtsmissbräuchlich (KG Berlin)
- Rechtsmissbrauch ist keine Verteidigung gegen Rechtsmissbrauch: Geballte Retourkutsche durch mehrfache Abmahnungen eines Rechtsanwaltes gegenüber Massenabmahnern kann wiederum rechtsmissbräuchlich sein (OLG Hamm)
- Rechtsmissbrauch bei Abmahnung, wenn Rechtsanwalt das Abmahngeschäft in eigener Regie betreibt (LG Mainz)
- Vorsicht Betrug! Gefälschte wettbewerbsrechtliche Abmahnung angeblich von Rechtsanwalt Clemens Rasch
- nbm Ltd. mahnt umfangreich falsche Grundpreisangabe ab
- 6 Indizien: Hohe Anzahl von Abmahnungen von sicher durchsetzbaren Wettbewerbsverstößen sind rechtsmissbräuchlich (OLG Jena)
- Mal was Neues:Wenn Anwälte Anwälte abmahnen: auch hier Rechtsmissbrauch, wenn zu hohe Anwaltskosten verlangt werden
- Seriös? Abmahnungen des Vereins pro Verbraucherschutz e. V. aus Großbeuthen
- Neuer Verein mahnt ab: Abmahnung des „Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e. V.“
- Übersicht Rechtsmissbrauch: Wann liegt Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung vor? – die 11 Indizien des OLG des OLG Hamm
- Abmahnung mit Finanzierung durch Prozessfinanzierer:im Wettbewerbsrecht rechtsmissbräuchlich
- Abmahnanwälte strafrechtlich verurteilt!
- Mehrfach abkassieren geht nicht: Rechtsmissbrauch, wenn GmbH und Geschäftsführer nach Abmahnung gesondert verklagt werden (LG Bochum)
- Angekommen im Bundestag: SPD-Anfrage an die Bundesregierung zum Abmahnmissbrauch
- Abmahnung von Schulz / Thiele / RA Gerstel – mal wieder Rechtsmissbrauch (LG Bochum)
- Kein Kostenerstattungsanspruch bei Gegenabmahnung auf Grund einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung (OLG Hamm)
- Abmahner dürfen als „Betrüger“ bezeichnet werden (LG Berlin)
- Immobilien-Abmahnungen von Hans Hauser sind Rechtsmissbrauch
- HiTeCo – Abmahnungen sind rechtsmissbräuchlich (LG Rostock)
- Vorsicht! Dubiose Abmahnungen
- Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Wenn der Anwalt mehr Kosten in der Abmahnung abrechnet, als er mit seinem Mandanten vereinbart hat (LG Berlin)
- Bereits 5 Abmahnungen können rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Umsatz das Kostenrisiko nicht trägt (LG Bochum)
- Rechtsmissbrauch wenn: Abmahnungen ganz überwiegend dazu dienen, dem Anwalt kontinuierlich besondere Einnahmen zu verschaffen (LG Stade)
- Ausnutzen der eBay-Panne durch Schmidt Wellness Gmbh war rechtsmissbräuchlich (OLG Hamm)
- OLG Hamburg: Nur tatsächlich gezahlte und abgerechnete Abmahnkosten müssen auch erstattet werden: Bezahlen Massenabmahner ihre Anwälte?
- Mein Neffe ist Anwalt: Familienbande und wenig Umsatz als Indiz für Rechtsmissbräuchlichkeit bei Abmahnungen
- Massenabmahner BUG AG und e-Tail GmbH stellen Insolvenzantrag
- Abmahner aus Fröndenberg, Anwälte aus Hagen: Staatsanwaltschaft durchsucht Räume von Abmahnern und deren Rechtsanwälten
- Klare Worte: „Nicht nur aberwitzig falsch, sondern geradezu dreist“: LG Bückeburg findet klare Wort zur rechtsmissbräuchlichen Abmahnung
- Es tut sich was: Bundesregierung nimmt Stellung zu schriftlichen Fragen von Abgeordneten zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen
- Zu auffällig: Viele einstweilige Verfügungen bei einem Gericht können rechtsmissbräuchlich sein (LG Bonn)
- Dürfen die das? Abmahnung durch die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, Verbraucherzentralen oder Abmahnvereine
- Die Massenabmahnung oder missbräuchliche Abmahnung – Hinweise und Rechtstipps
- Oberlandesgericht Jena stellt klar: Nicht jeder kleine Internetshop kann abmahnen
- Neues von der Massenabmahnerfront: LG Hamburg vom 07.06.2005 -Wann eine Abmahnung im Internet rechtsmißbräuchlich sein kann.
Einstweilige Verfügung und gerichtliche Verfahren
- Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung im einstweiligen Verfügungsverfahren zwingend, wenn Abmahnung und Verfügungsantrag nicht identisch sind
- Zweifel des OLG Düsseldorf: Ist die Rückrufrechtsprechung des BGH verfassungskonform?
- LG Düsseldorf: Geschäftsführer oder Director einer juristischen Person haften auch nach Abberufung auf Unterlassung
- IDO verliert vor dem LG Rostock: IDO konnte vor dem LG Rostock Mitglieder im Wettbewerb nicht glaubhaft machen
- Wann es im Wettbewerbsrecht wirklich dringend ist: Kenntnis und kennen müssen von einem Wettbewerbsverstoß
- Unterlassungstitel kann Schuldner auch zum Rückruf verpflichten
- Unzulässig: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Abmahnung
- Einstweilige Verfügung erhalten: Was Sie keinesfalls tun sollten
- Schnelle Reaktion nach einstweiliger Verfügung spart viel Geld: BGH klärt Frist zur Abgabe einer Abschlusserklärung sowie Kosten für das Abschlussschreiben
- Nicht zu lange warten: einstweilige Verfügung und Eilbedürftigkeit
- Wenn der Gerichtsvollzieher überraschend klingelt: Einstweilige Verfügung auch ohne Abmahnung möglich, wenn diese nutzlos wäre
- Wenn es keine spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort gibt: im gerichtlichen Verfahren sind u. U. auch die Reisekosten eines nicht-ansässigen Fachanwaltes zu ersetzen
- Einstweilige Verfügung erhalten, ohne vorher abgemahnt worden zu sein? Was Sie tun können
- Versteht sich von selbst? Kosten einer Abmahnung, die nach Erlass einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wird, sind nicht erstattungsfähig (OLG Frankfurt)
- Abschlusserklärung: Warum Sie auf eine einstweilige Verfügung auch dann reagieren müssen, wenn Sie keinen Widerspruch einlegen möchten
- Abmahnkosten sind bei sog. Schubladenverfügung nicht zu erstatten (BGH)
- Welche Möglichkeiten gibt es? Jetzt neu: Rechtsmittelbelehrungen in einstweiligen Verfügungen
- Wenn die einstweilige Verfügung aufhoben wird: Schadenersatzpflicht des Antragstellers
- 48 Zugriffe im Monat/31.500€ Streitwert: Wie das OLG Rostock den Streitwert in Wettbewerbssachen festsetzt
- KG Berlin: egal was die Geschäftsstelle sagt: Aufhebungsantrag wegen fehlender Hauptsacheklage ist nur begründet, wenn tatsächlich keine fristgerechte Klage vorliegt
- „Titelerschleichung“:Wenn im einstweiligen Verfügungsverfahren wahrheitswidrig vorgetragen wird, der Antragsgegner hätte nicht reagiert, ist die einstweilige Verfügung aufzuheben (LG München)
Schutzschriften – ein geeignetes Mittel, um Verurteilungen zu verhindern?
- Effektiv gegen eine Abmahnung: Schutzschrift kann jetzt zentral eingereicht werden
- Die Schutzschrift – wann sie Sinn macht und wann nicht
- Adresse richtig? Falsche Namen in der Abmahnung: „Peter“ statt „Ralf „: Wirksame Abmahnung bei falschem Vornamen?
Die Haupsacheklage auf Unterlassung
- Kosten sparen – so geht´s:Durch internetrecht-rostock.de geklärt: Wer falsch abmahnt, muss bei einem sofortigen Anerkenntnis die Kosten tragen (LG Dessau)Vorsicht Abgemahnte – Versäumnisurteil droht: Anwaltliche Vertretung im einstweiligen Verfügungsverfahren umfasst nicht zwangsläufig auch Vertretung im Hauptsacheverfahren (OLG Brandenburg)
Verstoss gegen eine einstweilige Verfügung (Ordnungsgeld/ Bestrafungsantrag):
- Einstweilige Verfügung: Was kann passieren, wenn man sich nicht daran hält?
- Nur wenn sehr aufwendig: Nichteinhaltung einer einstweiligen Verfügung nach 1,5 Tagen verursacht kein Ordnungsgeld
- Oft unterschätzt: Ordnungsmittelverfahren bei Verstoß gegen einstweilige Verfügung
- Bewusste Missachtung einer einstweiligen Verfügung kann teuer werden: LG Leipzig verhängt Ordnungsgeld in Höhe von 75.000,00 Euro
- Wie weit geht ein Unterlassungstenor? – Warum ein Foto von einem „Malaga-Eis“ kein Ordnungsgeld auslöst
- Auf den Inhalt kommt es an: Verstoß gegen eine Unterlassungsklage und Ordnungsgeld nur dann, wenn der Sachverhalt passt
- Ordnungsgeld bei Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung: Was muss der Abgemahnte tun, um ein Verschulden zu vermeiden
Unterlassungserklärung an die WBZ:
Vorbeugende Unterlassungserklärung: Mehr Schaden als Nutzen
Kosten der Abmahnung
- Mal wieder: Abmahnverein kann für die Abmahnung keine Anwaltskosten geltend machen
- Mehrwertsteuer auf Abmahnkosten: Nachforderungen sind in der Regel verjährt
- Abmahnkosten: Was kostet die Abmahnung den Abgemahnten wirklich?
- Lieber gleich zum Anwalt: Wer erst selbst abmahnt und dann einen Rechtsanwalt beauftragt, bleibt auf seinen Abmahnkosten sitzen
- Abmahnkosten: Wer Vorsteuer abziehen kann, darf die Mehrwertsteuer bei Abmahnkosten nicht geltend machen
- BGH: Auch ein Fachverband kann keine Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung geltend machen
- Keine gute Idee: Abmahndisclaimer, dass im Falle einer Abmahnung keine Anwaltskosten erstattet werden, führt dazu, dass selbst auch keine Abmahnkosten geltend gemacht werden können
Kostenerstattung bei Drittunterwerfung?
Muss einer Abmahnung eigentlich eine Originalvollmacht beigefügt sein?
Wer reagieren soll, muss eine Abmahnung erst einmal erhalten:
Muss auf eine offensichtlich unberechtigete Abmahnung eigentlich reagiert werden?
Abmahnung nur beim Angebot gleicher oder ähnlicher Waren möglich:
Geklagt werden kann überall:
- Klage nur noch am Sitz des Abgemahnten? Bundesrat regt Aufhebung des „fliegenden Gerichtsstandes“ an
- Noch können Abmahner sich das Gericht aussuchen: Kommt das Ende des fliegenden Gerichtsstandes?
Schadenersatzansprüche bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen:
- Auskunft und Schadenersatz im Wettbewerbsrecht – oft gefordert – immer berechtigt?
- Schadenersatzanspruch bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung: Berechnungsgrundlagen und mögliches Indiz für eine Rechtsmissbräuchlichkeit
Kosten bei einer teilweise berechtigten Abmahnung
Kommt drauf an: Es gibt keinen Regelstreitwert bei Abmahnung
Schadenersatz wegen eines Wettbewersbverstosses?
- Selten, aber möglich:Schadenersatzanspruch bei Wettbewerbsverletzung
Abmahnung mit einem schnellen Telefonat klären?
- Lassen Sie sich nicht bequatschen: Wenn Abgemahnte den Abmahnanwalt anrufen
Falscher Streitwert in Patentsachen
- Gericht sieht Strafbarkeit: Zu niedriger Streitwertvorschlag des Rechtsanwaltes als versuchter Betrug zu Lasten der Staatskasse?
3. Einzelne Werbeformen und Ihre Zulässigkeit – Hinweise, Tipps und Tricks
- OLG Köln: Fehlender Hinweis auf EINWEG oder MEHRWEG bei Getränkeverpackungen ist wettbewerbswidrig
- Hilft gegen das Corona-Virus: Gerichte gehen gegen irreführende Werbung mit Corona-Bezug vor
- Abmahnung wegen nicht in den Endpreis eingerechnet der Kosten für die Endreinigung: Bei variablen Endreinigungskosten müssen diese nicht in den Mietpreis eingerechnet werden (OLG Hamburg)
- IDO verliert schon wieder: OLG Celle – Information über Herstellergarantie ist nicht notwendig
- Werbung im Ladengeschäft oder Prospekt, dass das Produkt „auch online“ bestellbar ist: Wettbewerbsverstoß, wenn der Online-Preis höher ist als im Ladengeschäft
- OLG Koblenz: Newsletter-Werbung für Zigaretten ist grundsätzlich unzulässig und wettbewerbswidrig
- Nicht zulässig: Teilnahme an einem Gewinnspiel gegen Abgabe einer Bewertung
- Vorsicht: Äußerungen über Wettbewerber in sozialen Netzwerken können wettbewerbswidrig sein
- OLG Naumburg: „Wir verschicken, wie für gewerbliche Händler üblich, ausschließlich versichert“ ist nicht wettbewerbswidrig
- Neues Abmahnthema: Bei einem Staubsauger darf kein Energielabel mehr angezeigt werden
- Neues Abmahnthema des IDO: Muss bei Produkten mit einer Herstellergarantie im Angebot zwingend über die Garantie informiert werden?
- OLG: Werbung mit „schadstofffrei“ ist irreführend, wenn das Produkt lediglich die gesetzlichen Grenzwerte einhält
- Fehlende Warnhinweise auf einen Deodorant-Spray: Verstoß gegen die Aerosolpackungsverordnung ist wettbewerbswidrig
- Werbung mit einer Garantie in einem Prospekt: Über ein paar Garantiebedingungen muss ggf. bereits im Prospekt informiert werden
- Clever: Wenn der Wettbewerber wirbt mit „Du willst günstigere Preise als bei …?“ -einfach den Preis senken
- Textilkennzeichnung „Merinowolle“ ist unzulässig (OLG Hamm)
- Vorsicht mit Spitzenstellungswerbung: „Nirgendwo günstiger Garantie“ muss auch tatsächlich stimmen
- Gesonderter Hinweis in der Artikelbeschreibung notwendig: Angebot von MSDN Keys oder MSDN Lizenzen von Microsoft-Produkten
- OLG Karlsruhe: Inhaltsstoffe von Naturkosmetikprodukten sind im Internet anzugeben
- Fehler in der Kennzeichnung: Abmahnung wegen Verstoß gegen die Kosmetikverordnung
- OLG Celle: Verlinkt ein Autohändler auf einen Pkw-Testbericht bei Facebook, muss die Pkw-EnVKV eingehalten werden
- Abmahnung vermeiden: Wann dürfen Möbel mit „massiv“ beworben werden?
- Sachen gibt´s: Werbung auf Grabsteinen ist wettbewerbswidrig (OLG Stuttgart)
- Keine aggressive geschäftliche Handlung: Inkassoschreiben sind nicht wettbewerbswidrig
- OLG Frankfurt: Übernahme von Nutzerbewertungen sowie „Likes“ für ein anderes neues Unternehmen ist wettbewerbswidrig
- BGH: Über die Einschränkungen und Bedingungen einer Rabattaktion muss bei einer Printwerbung im gleichen Medium informiert werden
- LG Berlin: Neue strenge Anforderungen, um Schleichwerbung bei Instagram zu vermeiden: Verlinkung auf Herstellerseite sowie mehr als 50.000 Follower sind Schleichwerbung, wenn Werbung nicht als solche gekennzeichnet wird
- OLG Frankfurt: Über Garantiebedingungen muss auch auf der Verpackung informiert werden
- Aufgrund neuer BGH-Rechtsprechung:„Geprüft“ und „Zertifiziert“ wird neuerdings umfangreich abgemahnt
- Schleichwerbung bei Instagram: Durch welche Infos wird ein Post zur kennzeichnungspflichtigen Werbung?
- Unzulässige Schleichwerbung oder nicht: Ab wann können Influencer bei Produktwerbung in sozialen Netzwerken oder auf Instagram abgemahnt werden?
- Rollt jetzt die Abmahnwelle? Wettbewerbszentrale richtet eigenes Beschwerdeformulare für verbotene Zahlungsentgelte ein
- Weiteres OLG entscheidet: Werbung bei Instagram ohne Kennzeichnung ist wettbewerbswidrig
- Infopflicht: Bei einer Printwerbung für ein Portal mit unterschiedlichen Anbietern muss jeweils über die Identität des Anbieters informiert werden
- #Schleichwerbung bei Instagram: Bilder mit Link zum Hersteller müssen als Werbung gekennzeichnet sein
- Jugendschutz: Selbst die Darstellung einer Verpackung eines indizierten Computerspiels ist wettbewerbswidrig
- #Schleichwerbung: Hashtag #ad reicht nicht aus, um bei Instagram Werbungen zu kennzeichnen
- Google AdWords-Werbung: Markenname in der verlinkten Subdomain kann wettbewerbswidrig sein
- Befriedigend: LG Bielefeld zu Werbeaussagen über einen Vibrator
- Keine Nullnummer: Angabe von „0000“ im Impressum bei Nichtvorhandensein einer Information ist wettbewerbswidrig
- DETOX = Entgiftung = Abmahnung
- LG Ulm: Textilien mit „Bambus“ bezeichnen ist irreführend und wettbewerbswidrig
- Adwords-Werbung: Landingpage einer Adwords-Werbung muss mindestens 50% der beworbenen Produkte enthalten (OLG Frankfurt)
- Werbung mit „größtes Unternehmen“ – Worauf bezieht sich diese Aussage?
- Nachprüfbarkeit von vergleichender Werbung: Möglichkeit der Internetrecherche für Verbraucher reicht aus
- Produktbilder bei Preissuchmaschinen: Produktbild sollte nur das zeigen, was auch tatsächlich geliefert wird
- Haftung für falschen Doktortitel auf Internetportalen möglich
- Gratisversand: Versandkosteninformation bei Google-Shopping muss zutreffend sein
- Ein schmaler Grat: Äußerungen über Wettbewerber in einem Internet-Blog
- Link in Google-Adwords-Werbung muss auf das konkret beworbene Angebot führen (OLG Hamburg)
- Streichpreise und bisheriger Preis: Zu lange Werbung mit bisherigen Preisen ist wettbewerbswidrig
- Wenn Geo-Targeting nicht funktioniert: Bundesweit abrufbare Online-Werbung kann wettbewerbswidrig sein, wenn Angebot nur lokal gilt (BGH)
- Viele, nur schwer zu kontrollierende Angebote sind keine Entschuldigung: Amazon haftet für fehlende Textilkennzeichnung und Grundpreisangabe
- Vorsicht bei Verpackungsfotos: Werbung mit Prüfzeichen (LGA tested) – Verbraucher muss bereits in der Werbung informiert werden, anhand welcher Kriterien die Prüfung erfolgt ist (BGH)
- „Nenn es nicht Olympia“ Wie der IOC seine Marken durchsetzen möchte
- Wesentliche Merkmale der Ware: Bei der Bewerbung von elektrischen Haushaltsgeräten muss grundsätzlich die Typenbezeichnung mit angegeben werden
- Wenn der Hersteller selbst seinen UVP nicht einhält: Preiswerbung unter Bezug auf einen eigenen UVP ist wettbewerbswidrig
- Test- und Siegelwerbung: Quellenangabe allein reicht nicht, wenn Veröffentlichung in einer unbekannten Publikation
- Kommt endlich die Klärung? EuGH entscheidet über die Link-Haftung
- Endlich geklärt durch den BGH: Durchgestrichener alter Preis muss nicht erläutert werden
- Mal wieder gerichtlich entschieden: „CE-geprüft“ ist wettbewerbswidrig
- LG Düsseldorf: Facebook-Plugin ist wettbewerbswidrig – was Sie jetzt tun sollten
- LG Hamburg: Internetvertrieb von Arzneimitteln ohne Anzeige bei DIMDI und Darstellung des Versandhandels-Logos ist wettbewerbswidrig
- Umstritten: Müssen Makler in Online-Angeboten über Energieausweis gemäß § 16 a EnEV informieren?
- Sonderbare Begründung: Lebenslange Garantie ist unzulässig, da Garantie mit „dem Leben des Produktes endet“
- Muss nicht sein: Impressum-Generator verwendet – Abmahnung erhalten
- Fehlende Genehmigung nach § 34 – 34 h GewO ist wettbewerbswidrig
- Disclaimer „Keine Gewähr für Aktualität, Korrektheit und Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen“ ist wettbewerbswidrig
- Gilt auch für postalische Werbung: Werbung muss immer als Werbung erkennbar sein
- Bernstein-Halsbänder für Hunde gegen Zecken: fehlende Zulassung und Informationen über Biozide wird abgemahnt
- Häufiges Abmahnthema: Kunstleder als Leder bezeichnen – wann darf die Bezeichnung „Leder“ verwendet werden?
- Top, aber nicht spitze: Werbung mit Top-Preisen
- Wenn das Produktangebot wettbewerbswidrig ist : Bereits eine Verlinkung auf ein Amazon-Angebot kann ein Wettbewerbsverstoß darstellen
- Keine Fehler mehr erlaubt: Jede Falschlieferung ist wettbewerbswidrig (EuGH)
- Händler haftet nicht: Fehlender Name und Kontaktanschrift auf einem Verbraucherprodukt nach Produktsicherheitsgesetz ist nicht wettbewerbswidrig
- CE-Kennzeichnung bei Elektro- und Elektronikgeräten: Fehlende CE-Kennzeichnung ist wettbewerbswidrig
- Durch einstweilige Verfügung untersagt: Angebot von Lebensmitteln ohne notwendige Angaben nach Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV)
- Das hält ewig: Werbung mit der Lebensdauer des Produktes muss sich auf das gesamte Produkt beziehen
- Werbung bei Facebook: Wenn ein Produkt bei Facebook für einen bestimmten Preis beworben wird, muss es auch zu diesem Preis verfügbar sein
- Irreführung über Bekanntheit des Unternehmens: Werbung mit gekauften Facebook-Likes ist wettbewerbswidrig
- Wird aktuell abgemahnt: Fehlende Informationen beim gewerblichen Verkauf über eBay-Kleinanzeigen
- Perfide und wettbewerbswidrig: Kunden mit falschen Tatsachen zur Buchung von Zusatzleistungen drängen (LG Berlin)
- Wird aktuell abgemahnt: Verkauf von PEGI-Software ohne Altersverifikation
- Untersagungsverfügung wegen unzulässiger Email-Werbung: Hohe Anforderungen an den Email-Versender, um ein Ordnungsgeld zu vermeiden
- Wichtiger Unterschied, wer hier genau abmahnt: Abmahnung wegen unerlaubter Email-Werbung und Spam-Mails
- Jetzt auch bei eBay: Abmahnung der Empfehlung des Artikels per Email
- Ist das tatsächlich so? In Prospekten muss nicht über die Rohstoffzusammensetzung von Textilfasern nach Textilkennzeichnungsverordnung informiert werden (LG Düsseldorf)
- „Best-price“-Garantie nur zulässig, wenn es die Produkte auch woanders gibt
- Neue Infopflichten für Shop-Betreiber seit dem 13.06.2014: Damit auch viele neue Abmahnthemen
- Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Wettbewerbswidrig, selbst wenn nicht hervorgehoben damit geworben wird (BGH)
- Reicht nicht aus: Pflichtinformationen im Internet per Mouseover darstellen
- Lecker Brötchen von Aral: Bei einer Werbeanzeige unter Angabes eines Preises muss die Identität des Unternehmens angegeben werden
- Wieder bestätigt: Angebot von Kennzeichenbeleuchtung für Kfz ohne E-Nummer ist wettbewerbswidrig
- Tückisch und gerne übersehen: Bei Klebeband muss ein Grundpreis mit angegeben werden
- Manipulation von Suchergebnissen in einer Internetsuchmaschine ist wettbewerbswidrig (OLG Hamburg)
- Kaum lösbares Problem: Energieeffizienz von LED-Monitoren müssen auch dann angegeben werden, wenn keine Herstellerinformationen vorliegen
- In Prospekten und im Internet: Bei Haushaltsgeräten müssen Typenbezeichnungen immer mit angegeben werden (BGH)
- TÜV-Siegel „Geprüfte Service-Qualität“ muss über die Prüfungsmaßstäbe informieren – das Ende eines lt. TÜV „hervorragenden Marketinginstruments“?
- Freibrief für Affiliate-Werbung? Teilnehmer eines Amazon-Partnerprogramms sind für die betreffenden Waren keine Wettbewerber
- Überführungskosten: Bei Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung (für KFZ) müssen nicht alle Preisbestandteile mit angegeben werden
- „Du, kauf mal…“ Aufforderung an Kinder, etwas zu kaufen, kann wettbewerbswidrig sein (BGH)
- Abmahnung droht:Herstellerkennzeichnung nach Elektrogesetz: Klebefähnchen reicht nicht aus (OLG Celle)
- Nichts ist privat bei Facebook: Unternehmen haftet für Äußerungen eines Mitarbeiters bei Facebook, auch wenn es davon nichts weiß
- Höchstrichterlich geklärt: „Tell-a-friend“- oder Empfehlungsfunktion auf einer Internetseite ist Spam-Werbung
- Wenn ein Wort falsch ist: Abmahnung, wenn bei Warnhinweisen für Spielzeug das Wort „Achtung“ fehlt
- Lieferzeit von mehr als 3 Wochen bei Alltagsgegenständen wettbewerbswidrig?
- Wenn es gar keine Marke gibt: Verwendung der Zeichen „TM“ und „R im Kreis“ (®) irreführend?
- Neues Abmahnthema: Auch Fahrradbeleuchtung muss in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein
- Bitte komplett: Beim Angebot von weißer Ware muss die konkrete Typenbezeichnung angegeben werden (OLG Stuttgart)
- Werbung mit „statt“-Preis: Erläuterung notwendig?
- Falsche oder fehlende Grundpreisangabe aus Versehen: Abgemahnt werden kann trotzdem (OLG Köln)
- Oft nicht bekannt: Angabe der Anschrift und Identität auch bei Werbeprospekten notwendig
- Über alles, was wichtig ist, muss der Verbraucher im Internet auch informiert werden – ansonsten Abmahnung wegen Irreführung
- Rauchmelder: Mit VdS-Gütesiegel darf nur dann geworben werden, wenn dies auch verliehen wurde
- Abmahnfalle Lebensmittel-Angebote: Whiskey „mit Farbstoff“ – über Zusatzstoffe muss informiert werden
- Irre:Kontaktformular statt Telefonnummer im Impressum: Wettbewerbsverstoß wenn auf Kontaktanfrage nicht innerhalb von 1 Stunde geantwortet wird!
- Abmahnung wegen Irreführung: Wer viel investiert, darf mehr?
- Schleichwerbung auf Wikipedia ist unzulässig (OLG München)
- Bezeichnung „Textilleder“ für Kunstleder ist irreführend – Verband der Deutschen Lederindustrie mahnt ab
- Verkauf von LED-Lampen: Unterschiedliche Urteile: Gilt für LED-Lampen das Elektrogesetz oder nicht?
- Abgabe in nur haushaltsüblichen Mengen – Was ist eigentlich eine eine haushaltsübliche Menge?
- Rabatte, Rabatte – aber bitte den Zeitraum nicht verlängern (BGH)
- Informationspflichten nach PKW-EnVKV – Was ist ein Neuwagen?
- Eigentlich nichts Neues:Gewerbliche Facebook-Accounts benötigen eine Anbieterkennzeichnung (LG Aschaffenburg)
- Facebookabmahnung: Wer etwas wettbewerbswidriges mit dem „Gefällt mir“ Button von Facebook versieht kann abgemahnt werden (LG Münster)
- Oft übersehen: Preisauszeichnung ist auch in Schaufenstern notwendig
- Achtung Anbieter von Spielzeug:Erste Abmahnung wegen Fehlens der Warnhinweise bei Spielzeug liegen vor!
- Irreführend? Wann ist Made in Germany eigentlich Made in Germany?
- Verboten? Finanzierung kostenloser Internetangebote durch Werbung (LG Berlin)
- Jetzt erlaubt:Warenverkauf und Kopplung an ein Gewinnspiel
- Endlich geklärt: Garantiebedingungen müssen im Internet nicht angegeben werden
- Der Platz reicht nicht: Bereits in Google-AdWords-Anzeige sind erhöhte Telefonkosten beim Angebot von Premium-Diensten anzugeben (LG Frankfurt)
- Entwarnung: „Gefällt mir“ Button von Facebook ist nicht wettbewerbswidrig (LG Berlin)
- Werbewirksam mit Haken: Durchgestrichene Preise
- Wettbewerbsrechtliche Irreführung beim Fahrzeugverkauf: Auf den Gesamtzusammenhang kommt es an
- Doch kein Milchgetränk: Verkauf von Einweg-Getränkeverpackungen ohne Pfand ist wettbewerbswidrig (LG Düsseldorf)
- Unterschiedliche Rechtsprechung: Hinweis „Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer“ – wettbewerbswidrig oder nicht?
- Selbstverständlich? Angabe „100 % Originalware“ kann auch in einem Internetshop wettbewerbswidrig sein (LG Düsseldorf)
- Werbeaussagen im Internetshop: Aussage, eine große Anzahl von Artikel ständig im Angebot zu haben und marktführender Online-Händler zu sein, muss zutreffend sein
- Zugaben und Wettbewerbsrecht: Wer Süßes zugibt, bekommt Saures!
- Vorsicht bei Übertreibungen: Der „wahrscheinlich günstigste Anbieter“ handelt wahrscheinlich wettbewerbswidrig – eine Übersicht zur SpitzenstellungswerbungWerbung „FCKW-frei“ wird abgemahnt
- Werbung mit „Lieferung frei Haus“ ist wettbewerbswidrig, wenn es tatsächlich Kosten gibt
- Vorsicht bei der Vermietung von Ferienwohnungen: Falsche Preisauszeichnung der Endreinigung wird abgemahnt
- Produktempfehlungen per Email sind unzulässig (AG Berlin)
- Fehlende deutsche Bedienungsanleitung wird abgemahnt
- Angabe der Bildschirmgröße in Zoll ist nicht wettbewerbswidrig (LG Bochum)
- 100 Kondome reichen mindestens 50 Wochen: Auf eine Abgabebeschränkung muss in einer Suchmaschinenwerbung nicht hingewiesen werden (OLG Hamm)
- Falsche Grundpreiseinheit ist nicht wettbewerbswidrig und eine Bagatelle (OLG Hamm)
- EuGH kippt Kopplungsverbot im UWG von Gewinnspielen mit dem Erwerb einer Ware
- Angabe „CE-geprüft“ ist wettbewerbswidrig
- Vorsicht beim Import: fehlende Bedienungsanleitung, CE-Kennzeichnung, Herstellerangabe kann abgemahnt werden
- Geschenke mit Folgekosten sind ohne deutlichen Hinweis wettbewerbswidrig (OLG Koblenz)
- „Das absolut beste Produkt“ – Wann ist es Werbung und wann ist es Irreführung? (OLG Hamburg)
- Benzinmotoren für Modellflugzeuge: Ist alles, was Kabel hat, zukünftiger Elektroschrott? (LG Berlin)
- Abmahnung wegen Gütesiegel für Internetauftritte: Nicht jedes Siegel ist rechtskonform
- Abmahnung Alaaf: Vorsicht bei der Bewerbung von Kostümen mit Markenbezeichnungen
- Iss dich gesund: Gesundheitsbezogene Werbeaussagen für Lebensmittel – Auf die angesprochenen Verkehrskreise kommt es an
- BGH: Sonderverkäufe müssen nicht zeitlich begrenzt werden
- Neue BGH-Entscheidung: Lebenslange Garantie doch nicht wettbewerbswidrig?
- Bewerbung für neue Druckerpatronen als „wiederbefüllt“ ist wettbewerbswidrig (LG Köln)
- „Ohne 19 % Mehrwertsteuer“ :Kurzfristig angekündigte erhebliche Rabatte für einen Tag können wettbewerbswidrig sein (OLG Stuttgart) -auch im Internet ?
- Viel hilft viel? Vorsicht bei der Werbung mit Taktfrequenzen für Computerprozessoren
- Vorsicht!Energiesparende Waschmaschinen: Energieeffizenzklasse A+ gibt es nicht – Abmahnung droht wegen Herstellerangaben
- Verstoß gegen die Registrierungspflicht nach Elektrogesetz ist wettbewerbswidrig (OLG Düsseldorf)
- Falsche AGB nicht mehr wettbewerbswidrig? (OLG Köln)
- Abkürzung „UVP“ für „unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers“ ist nicht mehr wettbewerbswidrig (BGH)
- Umsatzbringer Werbung mit Testergebnissen: Aber bitte richtig, sonst droht Abmahnung
- Garantie ist etwas Anderes als Gewährleistung – Anforderungen an Garantiewerbung sind hoch
- Internetauftritt des Immobilienmakler: Fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum nicht automatisch wettbewerbswidrig
- Abmahnung wegen fehlenden Informationen nach Batterieverordnung berechtigt?
- BGH: Anquatschen in der Fußgängerzone zu Werbezwecken kann wettbewerbswidrig sein
- Selbstverständlichkeiten in der Werbung sind selbstverständlich … wettbewerbswidrig
- Irreführung leicht gemacht: Verkauf von Druckerzubehör im Internet
- Originelle Werbung oder unlauterer Wettbewerb? Wann liegt eine Herabsetzung oder Verunglimpfung des Mitbewerbers vor?
- Preisvergleiche in der Werbung – Wann sind sie wettbewerbsrechtlich zulässig?
- Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen – Vorsicht Abmahnung!
- Emailwerbung ist preiswert und effektiv. Gleichzeitig kann sie aber auch eine unzumutabre Belästigung im Sinne des UWG darstellen. Wann Emailwerbung erlaubt ist, erläutern wir in unserem Beitrag E-Mail-, Fax- und Telefonwerbung und das neue UWG: Was ist noch erlaubt?
- Gut für Internethändler: Neues Gesetz erschwert Abmahn-Mißbrauch
- Beim Angebot von medizinischen Desinfektionsmitteln über das Internet ist eine Anzeige bei DIMDI und die Darstellung des Versandhandels-Logos notwendig
- Neues Abmahnthema: Nicht angemeldete Marken bei der Registrierung nach Verpackungsgesetz werden abgemahnt
- OLG Frankfurt: Fehlendes Mülltonnensymbol auf Elektrogeräten ist wettbewerbswidrig
- Produkte mit Akkus oder Batterien: Falsche Registrierung natt Batteriegesetz ist wettbewerbswidrig
- Das neue Abmahnthema 2019? Abmahnung wegen fehlender Registrierung nach Verpackungsgesetz
- Erste gerichtliche Entscheidung zur Datenschutzgrundverordnung: Landgericht Bonn weist Antrag auf einstweilige Verfügung wegen DSGVO zurück
- Abmahnung wegen DSGVO-Verstoß: Ist ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung tatsächlich wettbewerbswidrig?
- Münzhändler im Fokus von Abmahnungen: Angebote von Neuprägungen und Euro-Probe-Münzen werden abgemahnt
- Wenn in einem Unternehmen alles schief läuft:Verstoß gegen die Verpflichtung zur Rücknahme von Elektroaltgeräten ist wettbewerbswidrig (LG Frankfurt)
- Weitgehende Haftung: Internetplattform haftet ggf. selbst für Wettbewerbsverstöße
- OLG Köln: Händler haftet nicht, wenn CE-Kennzeichen nur auf der Verpackung und nicht auf dem Produkt angebracht ist
- Fehlende Information über die Verpflichtung und Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren ist wettbewerbswidrig
- OLG Frankfurt: Vertrieb von Produkten ohne CE-Zeichen ist wettbewerbswidrig
- Ordnungshaft gegen Geschäftsführer oder Vorstand möglich, wenn die Gesellschaft insolvent ist
- Hinweis, dass die OS-Plattform erst im 1. Quartal 2016 kommt und falscher Link auf die OS-Plattform, ist wettbewerbswidrig (LG Bochum)
- Jahresabschluss im elektronischen Bundesanzeiger: Unterlassene Publizierung nach § 325 HGB ist wettbewerbswidrig
- CD-ROM reicht: Fehlende Bedienungsanleitung in Papierform ist nicht wettbewerbswidrig (LG Potsdam)
- Neuer Abmahnverein:VAWID e.V. (Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland) mahnt ab
- BGH: Vertrieb von Produkten, die gegen die Elektrostoffverordnung verstoßen, ist wettbewerbswidrig
- Wenn durch den Postboten ein Vertrag gekündigt wird: Bei Postident-Spezial-Verfahren muss der Verbraucher über die Rechtsfolgen informiert werden
- Neue Abmahnwelle: Verkürzung der Widerrufsfrist in Österreich auf 7 Tage wird abgemahnt
- Zufall? Neuer Abmahnverein – klingt so ähnlich wie VGU: Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen und gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. (VAUG) mahnt ab
- Unterschiedliche Urteile: Ist ein fehlender Link auf die OS-Plattform wettbewerbswidrig?
- Abmahnung von der WBZ:Wie kommt die Wettbewerbszentrale eigentlich gerade auf Sie?
- Durch den BGH geklärt: Fehlende Herstellerkennzeichnungen nach Elektrogesetz ist wettbewerbswidrig
- BGH: Beschwerde über Markenrechtsverletzung bei Portalen (eBay oder Amazon) oder bei google, die zu Unrecht erfolgt, ist wettbewerbswidrig
- Auskunft bei irreführender Werbung: Welche Angaben zu machen sind und welche nicht
- Abmahnung droht: Verkauf und Angebot von Gold und Items für Online Rollenspiele
- Händler haftet: Fehlende Hinweise und Informationen beim Angebot von Maschinen
- Mehrere Oberlandesgerichte entscheiden: Verstoß gegen Kennzeichnungspflichten nach Elektrogesetz ist nicht wettbewerbswidrig
- Neues vom IDO: Der IDO versucht Vertragsstrafen geltend zu machen
- Unsachlich: Der IDO berichtet über uns
- Angabe einer Email-Adresse im Impressum reicht nicht: Auf E-Mails muss auch individuell geantwortet werden (LG Berlin)
- Abmahnung des IDO wegen fehlender Grundpreisangabe und Vertragstextspeicherung: LG Düsseldorf weist Antrag des IDO auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück
- Mit Ansage: Abmahnverein Deutscher Konsumentenbund e. V. droht ab dem 13.09.2014 Abmahnungen wegen veralteter Widerrufsbelehrung an
- Das neueste Abmahnthema des IDO: Textilkennzeichnung von Spielzeug bei eBay
- LG Leipzig weist Klage des IDO auf Erstattung von Abmahnkosten ab: IDO kann Abmahnkosten nicht schlüssig begründen
- Ohne Wenn und Aber und auch bei Adeligen: Bei Rechtsverletzungen im Internet und in der bundesweiten Presse gilt der fliegende Gerichtsstand
- Änderungen der Rechtsanwaltsgebühren: Abmahnungen werden ab dem 01.08.2013 teurer
- Schikane? Wettbewerbszentrale mahnt denselben Verstoß manchmal zweimal ab
- Massenhafte Falschangaben bei Tauschbörsenabmahnungen: Wenn der Anwalt immer die Unwahrheit schreibt, ist dies nicht wettbewerbswidrig
- Merkwürdige Abmahnwarnung von Jan Oliver Siemer
- Achtung! Fehlende Energieeffizienzangaben beim Angebot von Fernsehern werden abgemahnt
- IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. droht Abmahnungen an
- Kein Abmahnung mehr ohne Anwalt? Wenn erst ohne Anwalt abgemahnt wird und dann noch einmal anwaltlich, kann für die Anwaltsabmahnung keine Kostenerstattung verlangt werden
- Abmahn – Disclaimer des Abmahners kann zur Folge haben, dass dieser keine Abmahnkosten erstattet verlangen kann (OLG Hamm)
- Nicht aktualisierte Widerrufsbelehrung 2011: Seit November 2011: Alte Widerrufsbelehrung wird abgemahnt
- AdWords-Markenbeschwerde kann wettbewerbswidrig sein
- Verkauf von Ferrero WM-Sammelpunkten „WM 2010 Fan Connection“ wettbewerbswidrig?
- Auch das noch: Händler müssen unfreie Rücksendungen annehmen, sonst Abmahnung (LG Bochum)
- Buchpreisbindungstreuhänder kann für eine Abmahnung nur 175,00 Euro + MwSt verlangen (OLG Frankfurt)
- Statistik von Abmahnwelle e.V.: Noch nie so viele Abmahnungen wie 2008
- Nach Abmahnung und Unterlassungserklärung: Wer trotz anwaltlicher Beratung weiter Fehler im Internetauftritt hat, muss keine Vertragsstrafe zahlen (LG Dresden)
- Unterlassungserklärung auf Grund Abmahnung: Bei schlechter Formulierung Vertragsstrafe im Millionenbereich möglich ? (BGH)
- eBay Panne ausgenutzt: Gericht entscheidet: Schmidt Wellness GmbH darf als Massenabmahner bezeichnet werden
- Apple mahnt iPhone Nachbauten aus China ab
- Schadensersatzanspruch wegen Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung?
- Unternehmen mit Rechtsabteilung dürfen für Abmahnungen Rechtsanwälte einschalten (BGH)
- Januar 2008: Verein zur Förderung des lauteren Wettbewerbs im Internet e. V. weist massenhaft auf angebliche Wettbewerbsverstöße hin
- Muss einer Abmahnung eine Vollmacht beigefügt sein? Möglichkeit Kosten zu sparen, wenn dies nicht der Fall ist (OLG Düsseldorf)
- E-Tail – Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich (LG Paderborn) (Update am 10.01.2008)
- Abmahnfalle Handel bei amazon.de
- Verein „Ehrlich währt am längsten“ – gibt auf!
- BGH: Disclaimer im Internethandel kann Verbreitungsgebiet einschränken
- Widerrufsbelehrung bei eBay muss auf die Angebotsseite (OLG Hamm)
- Admin-C haftet für Wettbewerbsverstöße des Domaininhabers (AG Bonn vom 24.08.2004, Aktenzeichen 4 C 252/04)
- OLG Hamburg präzisiert Umsetzung der Preisangabenverordnung im Internethandel – noch viele Internetauftritte fehlerhaft und wettbewerbswidrig
- Eine unvollständige Anbieterkennzeichnung ist wettbewerbswidrig. Zur ordnungsgemäßen Anbieterkennzeichnung gehörte nach bisheriger OLG-Rechtsprechung auch eine Telefonnummer. Ein aktuelles OLG Urteil stellt dies nun wieder in Frage. Da es vielen Anbietern unangenehm ist, auch noch ihre Telefonnummer anzugeben, stellt sich die Frage, wie eine rechtmäßige Anbieterkennzeichnung auszusehen hat. Mehr finden Sie unter: Neue Rechtsprechung: Telefonnummer in der Anbieterkennzeichnung -Ja oder Nein?
- Meta-Tags ohne Sachzusammenhang sind wettbewerbswidrig
- Seit dem 07.08.2004:Änderungen in der Preisangabenverordnung für den Internethandel
5. Aktuelle Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht im Onlinebereich
Urteilssammlung Wettbewerbsrecht
In unserer Urteilssammlung haben wir insbesondere Urteile, die sich mit der Thematik Internetrecht und Wettbewerbsrecht befassen für Sie zusammengestellt.
- Widerrufsbelehrung bei eBay allein auf ‚Mich‘-Seite reicht nicht (LG Bielefeld vom 08.10.2004, Az.: 17 O 160/04) – wie Sie richtig belehren
- Unberechtigter Ausschluss von Widerrufsrechten ist wettbewerbswidrig (Landgericht Memmingen)
- Fehlende Anbieterkennzeichnung bei ebay, Verwendung fremder Bilder sowie vergleichende Werbung ist wettbewerbswidrig (LG Bremen vom 27.04.2004).
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