• Die Abrechung danach: Was kann geltend gemacht werden? - Schadenersatzansprüche nach einer Abmahnung gegenüber dem eigenen Lieferanten

GmbH und Geschäftführer werden oft gleichzeitig abgemahnt

• Wird oft mit abgemahnt: Wann haftet der Geschäftsführer einer GmbH für Wettbewerbsverstöße?

Eine Abmahnung vernünftig vorbereiten:

• Beweise sammeln: Testkäufe und Testmaßnahmen im Wettbewerbsrecht 
• Kein Testkauf - kein Erfolg: Kläger muss wettbewerbswidrige Spitzenstellungs-Werbung beweisen

Abmahnung erhalten, was ist mit der Bitte um Fristverlängerung?

• Unhöflich aber zulässig: Wenn bei einer Abmahnung keine Antwort auf die Bitte nach Fristverlängerung kommt, kann der Abmahner sofort klagen

Verstoss aus Versehen?

• Abmahnung trotzdem berechtigt: Versehen oder Ausreißer ist leider keine Entschuldigung

Beliebt und sinnlos: der Abmahndisclaimer

• Nur Nachteile: Hinweis „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“

Mehrwehrsteuer bei Abmahnkosten geklärt:

• Bundesfinanzhof: Abmahnkosten müssen einschließlich Mehrwertsteuer erstattet werden

 Weitere beliebte Abmahnfallen:

• EuGH entscheidet ab wann Angebote im Internet gewerblich sind: Was bedeutet dies für eine Abmahnung von privaten eBay-Verkäufern?

• Abmahnung wegen DSGVO – nur Panikmache oder reale Gefahr?

• BGH: Eigenschaft als eingetragener Kaufmann (e. K.) muss im Impressum mit angegeben werden

• Elektroaltgeräterücknahme seit dem 24.07.2016: Erste Abmahnung liegt vor – Deutsche Umwelthilfe mahnt Amazon ab

• Wird abgemahnt: Impressum-Pflicht gilt auch im App-Store

• Angabe der Identität in einem Prospekt: Zu kleine und schlecht lesbare Informationen über die Identität im Prospekt ist wettbewerbswidrig

• LG Bochum: Fehlender Link auf die OS-Plattform ist auch dann wettbewerbswidrig, wenn in Deutschland noch keine Streitbeilegung stattfindet

• Erste einstweilige Verfügung wegen fehlendem Link auf die OS-Plattform

• Neue Widerrufsbelehrung: Veraltete AGB werden abgemahnt

• Abmahnstudie 2015 – was wurde häufig abgemahnt: AGB nur selten Thema, Preisangaben und Kennzeichnungsvorschriften häufig

• Abmahnung wegen Widerrufsbelehrung: Was beim Thema Widerrufsbelehrung am häufigsten abgemahnt wird

• Häufig bei eBay zu finden: „Versand Europa/Welt auf Anfrage“ ist wettbewerbswidrig

• Wenn ein Preis genannt wird: bei Printanzeigen müssen Einzelunternehmer Vor- und Zuname angeben

• Nächste Abmahnwelle? Fehlende Darstellung des Energieetiketts und des Produktdatenblattes bei Elektrogeräten wird abgemahnt

• Dauerbrenner: Abmahnung wegen veralteter oder unvollständiger Widerrufsbelehrung

• Ohne eigene AGB bei eBay verkaufen: Dann werden Sie wahrscheinlich abgemahnt

• eBay: Händler kann abgemahnt werden, wenn die AGB aufgrund eines technischen Fehlers bei eBay nicht dargestellt werden

• Wettbewerbswidrig: Verwendung des Logos „eBay geprüftes Mitglied“

• Neue Infopflicht, neues Abmahnthema: Lebensmittelkennzeichnung im Internet seit dem 13.12.2014

• Vorsicht Abmahnfalle: Nutzung fremder EAN/GTIN im eigenen Online-Shop

• Immobilienmakler im Internet: Fehlende Erlaubnis gemäß § 34 c GewO und fehlende Information darüber im Impressum ist wettbewerbswidrig

• Abmahnung trotzdem möglich: Auch das Abschalten der Homepage bietet keine Sicherheit

• Das ging schnell: Erste Abmahnung wegen neuer Widerrufsbelehrung bereits am 14.06.2014

• Impressum richtig führen: Einzelunternehmer führt zwar das Geschäft, darf sich aber nicht als Geschäftsführer bezeichnen, da irreführend

• Oft im Impressum: Hinweis, dass keine Garantie für Aktualität und Vollständigkeit eines Internetangebotes übernommen wird, ist wettbewerbswidrig

• Abmahnproblem? Wenn die Datenschutzerklärung fehlt

• Auch weiterhin unzulässig: Werbung mit einer Garantie bei eBay ohne Erläuterung

• Aufsichtsbehörde fehlt oft im Impressum:Fehlerhaftes Impressum einer Spedition - Verein zur Förderung des Wettbewerbs Köln mahnt Transportunternehmer ab

• Nun auch bei Google Plus: Erste Abmahnung und gerichtliche Entscheidung wegen fehlendem Impressum bei Google Plus

• Fehlender Grundpreis bei Amazon wird abgemahnt

• Werbung mit Testergebnissen: So geht´s richtig

• Neues Abmahnthema: Ist ein echter Privatverkauf über Amazon Marketplace überhaupt möglich?

• Automatische Vorgabe bei eBay wird zur Abmahnfalle: Angabe der "voraussichtlichen" Versanddauer ist wettbewerbswidrig (OLG Bremen) – Amazon hat bereits reagiert

• Kein Grund zur Panik: Umsetzung der Buttonlösung bei Amazon wird abgemahnt

• Seit 01.08.2012: Fehlende oder falsche Umsetzung der Button-Lösung

• Neues Abmahnthema: Angebot von nicht genehmigten Fahrzeugteilen

• Abmahnung möglich: Fehlende Angabe einer Registernummer, des Registergerichtes und einer Umsatzsteuer-ID sind wettbewerbswidrig (KG Berlin)

• Kommt häufig vor: Veraltete Paragraphen-Kette in der Widerrufsbelehrung - nicht wettbewerbswidrig (OLG Jena)?

• Abmahnung einer veralteten Widerrufsbelehrung kurz vor Inkrafttreten der neuen Muster-Widerrufsbelehrung ist nicht wettbewerbswidrig (Landgericht Nürnberg-Fürth)

• Häufiger Abmahngrund: fehlende Vereinbarung der 40-Euro-Klausel in der Widerrufsbelehrung

• Gefährlich: Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe

• Verkauf von Autobatterien: Fehlender Pfand beim Angebot von Fahrzeugbatterien ist wettbewerbswidrig

• OLG entscheidet: Beim Verkauf von Motoröl über das Internet muss auf eine Rückgabemöglichkeit hingewiesen werden

• Abmahnung wegen fehlender Anmeldung von Energiesparlampen nach Elektrogesetz

• Fehlende Kennzeichnung von Elektrogeräten nach Elektrogesetz ist wettbewerbswidrig

• Abmahnfalle CE-Kennzeichnung
• Abmahnung wegen Textilfaser "Bambus"
• Lieferzeitangaben im Internethandel: Präzise Angaben notwendig
• Fehlende Handelsregisternummer und Umsatzsteueridentifikationsnummer können abgemahnt werden (OLG Hamm)
• Neues Abmahnthema ab 2010: Muss aus Zoll wieder Zentimeter werden?
• Disclaimer "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt" Was nützt dies?

• Immer wieder gern abgemahnt:   8 häufige und beliebte falsche Formulierungen bei ebay oder in Internetshops

• Abmahngefahr beim Vertrieb von indizierten Computerspielen

• Aktuelles Problem: Abmahnung wegen Verstoß gegen die Verpackungsverordnung

• Abmahnfalle Textilkennzeichnung

• Abmahnfalle: Auch im Internethandel müssen Grundpreise angegeben werden

• Abmahnfalle fehlende Energiekennzeichnung
• Abmahnfalle Kennzeichnungspflichten nach Elektrogesetz
• Abmahnfalle Preisangabenverordnung:Ein Hinweis auf der Bildschirmseite reicht nicht

Unterlassungserklärung und Vertragsstrafe

Vertragsstrafen sind ein zwingender Bestandteil einer Unterlassungserklärung. Dies kann teuer werden:

• Beschränkung von Unterlassungserklärungen: Unterlassungserklärung, die sich nur auf das Internet beschränkt, reicht nicht aus
  

• Influencer–Abmahnung wegen Schleichwerbung: Warum eine Unterlassungserklärung so gefährlich ist
  

• Wenn der Rechtsanwalt einen Testkauf macht: Rechtsanwalt als Testkäufer handelt nicht als Verbraucher – keine Vertragsstrafenansprüche (BGH)
  

• Rückruf von wettbewerbswidrigen Produkten: Was Hersteller und Lieferanten tun müssen, um keine Vertragsstrafe zu verwirken
  

• Viel oder wenig Vertragsstrafe: BGH zu der Frage, wann eine mehrfache Verwirkung einer Unterlassungserklärung vorliegt
  

• Geklärt durch den BGH: Für Ansprüche auf Vertragsstrafe ist das Landgericht zuständig
  

• BGH spricht Machtwort: Notarielle Unterwerfungserklärung reicht bei einer Abmahnung nicht aus
  

• Abmahnung: Warum eine modifizierte Unterlassungserklärung wichtig ist
  

• Häufig unwirksam: Unterlassungserklärung mit auflösender Bedingung
  

• Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung: Wie berechnet sich eine Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch?
  

• Vertragsstrafe vermeiden: Was Sie vor und nach Abgabe einer Unterlassungserklärung beachten müssen
  

• Mehrfacher Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung: Muss auch mehrfach Vertragsstrafe gezahlt werden?
  

• Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung bei eBay: 418 x 5.100,00 Euro =2.131.800 Euro Vertragsstrafe ? (OLG Hamm)
  

• Vertragsstrafe: Warum eine schlecht formulierte Unterlassungserklärung selbst dann Ärger machen kann, wenn man sie einhält
  

• Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch: Was ist angemessen?
  
  aber:

• Unterlassungserklärung oder einstweilige Verfügung: Wann wird mit einer "ähnlichen Handlung" dagegen verstoßen? 
  
• BGH: Vertragsstrafenzahlung ist insolvenzfest
  
• Doppel akkassieren geht in der Regel nicht:
• Verstoß gegen Unterlassungserklärung: GmbH und Geschäftsführer müssen Vertragsstrafe nur einmal zahlen

...manchmal aber schon:

• Doppelt bestraft: Wer in einem gerichtlichen Verfahren eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, muss trotzdem mit einem Ordnungsgeld rechnen

Viele Abmahnungen beziehen sich auf eBay.

• Vorsicht Vertragsstrafe: Abmahnung für eBay, Vertragstrafe dann bei Amazon oder Internetshop

Abgabe einer Unterlassungserklärung führt nicht automatisch zu einem Kostenerstattunganspruch: 

Rechtsmissbrauch bei Vertragsstrafe?

• Die Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen an sich ist nicht rechtsmissbräuchlich (BGH)

Sehr hohe Vertragsstrafen sind zulässig

• Sowas sollte man nicht unterschreiben: Vertragsstrafe von 25.000,00 Euro pro Verstoß ist rechtmäßig (BGH)

Auch die Wettbewerbszentrale macht Vertragsstrafen geltend:

• Vorsicht bei Unterlassungserklärungen gegenüber der Wettbewerbszentrale: Vertragsstrafe wird geltend gemacht

Eine Unterlassungserklärung bezieht sich in der Regel auf alle Verkaufplatformen. Folge:

• Zwei mal zahlen:  doppelte Vertragsstrafe bei einem Verstoß bei eBay UND im Internetshop

• Erst handeln dann unterschreiben: Was Sie tun müssen, um bei Verstößen im Internet eine Vertragsstrafe zu vermeiden

Abmahnverein Ido versucht abzukassieren

• Angeblich fehlende Grundpreisangabe bei eBay: IDO macht Vertragsstrafe geltend
• Vertragsstrafe wegen Verstösse vor der Abmahnung: IDO versucht, Vertragsstrafe zu fordern

Unterlassungserklärung

• Problematisch: Beschränkung der Reichweite einer Unterlassungserklärung

• Dumm gelaufen: Unterlassungserklärung gegenüber einem Dritten reicht nicht, wenn der Dritte auch dagegen verstößt

• Besser per Einschreiben: Was Sie bei der Übersendung einer Unterlassungserklärung beachten sollten

• Tückisch: Wenn der Abmahnung keine Unterlassungserklärung beigefügt ist

• Modifizierung der Unterlassungserklärung I: Bei zu niedriger Vertragsstrafe droht gerichtliches Verfahren

• Modifizierung der Unterlassungserklärung II: Bei zu enger Fassung droht gerichtliches Verfahren

• Geschützt: Minderjährige Jugendliche können keine rechtswirksame Unterlassungserklärung abgeben

• Folge einer Abmahnung: Unterlassungsvertrag ist länger als 30 Jahre wirksam (BGH)

• Wenn eine Unterlassungserklärung schlecht formuliert wurde: Erwerber haftet bei Firmenfortführung für eine vom Vorgänger abgegebene Unterlassungserklärung

• Abmahnung muss keine Unterlassungserklärung beigefügt werden

• Nichts währt ewig: Wann und wie eine Unterlassungserklärung aufgehoben werden kann

• Einstweilige Verfügung nach Abmahnung, wenn die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung zu weitgehend ist, die selbst formulierte Unterlassungserklärung jedoch missverständlich?

Eine Übersicht zur Vertragsstrafe:

• Alles was Sie zur Vertragsstrafe wissen müssen- FAQ zur Vertragstrafe, Verwirkung, Zahlung, Formulierung…
• Große Gefahr einer Vertragsstrafe: Unterlassungserklärung, die sich auf Informationen auch in Online-Verzeichnissen beziehen
• BGH: Vertragsstrafe von 25.000 Euro ist zulässig - wenn man so was unterschreibt

• Wenn der Anwalt aus Versehen in einer Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe von 100.000,00 Euro formuliert....

• "... nicht ordnungsgemäß über das Bestehen eines Widerrufsrechtes zu informieren" - Vertragsstrafe für jeden Fehler?

• Vorsicht: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. macht auch Vertragsstrafen geltend

• Unterlassungserklärung wegen fehlender Grundpreisangabe bei eBay: Keine Vertragsstrafe bei fehlendem Grundpreis in der Galerievorschau (OLG Stuttgart)

2. Stichwort Massenabmahnung und Rechtsmissbrauch

• Abmahnbetrug: Massenabmahnung bei Aufteilung der Abmahngebühren zwischen Anwalt und Abmahner ist Betrug (BGH)

• KG Berlin: Anwälte müssen bei Rechtsmissbrauch persönlich Schadenersatz leisten

• OLG Saarbrücken: Abmahnverein (rechtsfähiger Verband) muss gegebenenfalls bereits außergerichtlich anonymisierte Mitgliederliste vorlegen

• Verschweigen gilt nicht: Wenn eine Reaktion auf eine Abmahnung verschwiegen wird, ist dies Rechtsmissbrauch

• OLG Hamburg: Einmal Rechtsmissbrauch, immer Rechtsmissbrauch?

• LG München: Kündigung einer Unterlassungserklärung wegen Rechtsmissbrauch: Vertragsstrafe kann auch für die Vergangenheit nicht mehr geltend gemacht werden

• LG Kempten: Rechtsmissbrauch bei vielen Abmahnungen unmittelbar nach Betriebsgründung und Anwaltsschriftsätzen aus Textbausteinen

• LG Hamburg: Rechtsmissbrauch bei vielen Abmahnungen und schlechter wirtschaftlicher Situation

• Von uns in die Schranken gewiesen: Massenabmahnung wegen Garantiewerbung ist Rechtsmissbrauch (LG Hamburg)

• Ein Sachverhalt, 2 Abmahnungen: Rechtsmissbrauch, wenn aus einem identischen Sachverhalt sowohl markenrechtlich wie auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt wird

• Rechtsmissbrauch bei einer Massenabmahnung: Anzahl der Abmahnungen, Kostenrisiko und wirtschaftliche Verhältnisse entscheidend (OLG Hamm)

• Kein Rechtsmissbrauch: Wer finanzstark ist, hat Pech gehabt (OLG Frankfurt)

• Retourkutsche als Druckmittel: Gegenabmahnung kann Rechtsmissbrauch sein, wenn man so blöd ist, diese Strategie vorher zu veröffentlichen

• Das war eindeutig zuviel: Über 1.000 Abmahnungen innerhalb einer Woche sind rechtsmissbräuchlich

• Nicht immer Rechtsmissbrauch: Wenn ein Rechtsanwalt für zwei Mandanten gegenüber dem Abgemahnten unabhängig gleichzeitig Unterlassungsansprüche geltend macht

• Rechtsmissbrauch: Abmahnkosten eingeklagt und dann zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt (LG Hamburg)

• Geringe Umsätze bei eBay bei vielen ausgesprochenen Abmahnungen: OLG Düsseldorf zum Rechtsmissbrauch bei eBay-Abmahnungen

• Sieben Abmahnungen in drei Tagen an den gleichen Empfänger: Rechtsmissbrauch, wenn eine Abmahnung ausgereicht hätte

• Mal wieder: Massenhafte Abmahnungen sind Rechtsmissbrauch (LG Dresden)

• Rechtsmissbrauch: Salamitaktik bei Abmahnungen ist Rechtsmissbrauch – auch wenn keine Abmahnkosten mehr geltend gemacht werden (LG München)

• Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Rechtsanwälte müssen Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten (AG Schöneberg)

• Vorformuliertue Unterlassungserklärung kann Rechtssmissbrauch indizieren: Warum eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn die geforderte Unterlassungserklärung schlecht formuliert ist (LG Berlin)

• Massenhafte Facebook-Abmahnungen waren rechtsmissbräuchlich (OLG Nürnberg)

• Gesetzesänderung: Bei einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung kann zukünftig Schadenersatz geltend gemacht werden

• Eine mögliche Reaktion: Gegenabmahnung mit Friedensangebot ist kein Rechtsmissbrauch

• Skandal-Urteil vom OLG Köln: Viele Abmahnungen, um im großen Stil Kosten geltend zu machen, sind kein Betrug

• Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Was ist eigentlich selbstverständlich?

• Rechtsmissbrauch bei fliegendem Gerichtsstand in Aurich: Fliegender Gerichtsstand in Wettbewerbssachen gilt nicht in Aurich - weil Aurich keinen Bahnhof hat

• Schadenersatz wegen Betrug:Wenn ein Rechtsanwalt ohne Auftrag abmahnt

• Regensburger Recht: Massenhafte Facebook-Abmahnungen angeblich nicht rechtsmissbräuchlich

• Kein Rechtsmissbrauch: Abmahnverein darf massenhaft abmahnen (OLG Düsseldorf)

• Rechtsmissbrauch: Wenn GmbH UND Geschäftsführer abgemahnt und zweimal abgerechnet wird

• Sind sie zu teuer, sind sie gefälscht: Wettbewerbszentrale warnt vor gefälschten Abmahnungen

• Alles wird gut? Bundesjustizministerium plant Gesetzentwurf gegen Internet-Massenabmahnungen

• Vorsicht! Gefälschte Abmahnungen der Kanzlei Dr. Deniss Kajota & Kollegen im Namen von Herrn Kleinemann

• Selbst vor dem OLG Hamm: Eine einzige Abmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich

• Extremfall: 120 Abmahnungen in 19 Tagen sind rechtsmissbräuchlich (KG Berlin)

• Rechtsmissbrauch ist keine Verteidigung gegen Rechtsmissbrauch: Geballte Retourkutsche durch mehrfache Abmahnungen eines Rechtsanwaltes gegenüber Massenabmahnern kann wiederum rechtsmissbräuchlich sein (OLG Hamm)

• Rechtsmissbrauch bei Abmahnung, wenn Rechtsanwalt das Abmahngeschäft in eigener Regie betreibt (LG Mainz)

• Vorsicht Betrug! Gefälschte wettbewerbsrechtliche Abmahnung angeblich von Rechtsanwalt Clemens Rasch

• nbm Ltd. mahnt umfangreich falsche Grundpreisangabe ab

• 6 Indizien: Hohe Anzahl von Abmahnungen von sicher durchsetzbaren Wettbewerbsverstößen sind rechtsmissbräuchlich (OLG Jena)

• Mal was Neues:Wenn Anwälte Anwälte abmahnen: auch hier Rechtsmissbrauch, wenn zu hohe Anwaltskosten verlangt werden

• Seriös? Abmahnungen des Vereins pro Verbraucherschutz e. V. aus Großbeuthen

• Neuer Verein mahnt ab: Abmahnung des "Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e. V."

• Übersicht Rechtsmissbrauch: Wann liegt Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung vor? – die 11 Indizien des OLG des OLG Hamm

• Abmahnung mit Finanzierung durch Prozessfinanzierer:im Wettbewerbsrecht rechtsmissbräuchlich

• Abmahnanwälte strafrechtlich verurteilt!

• Mehrfach abkassieren geht nicht: Rechtsmissbrauch, wenn GmbH und Geschäftsführer nach Abmahnung gesondert verklagt werden (LG Bochum)

• Angekommen im Bundestag: SPD-Anfrage an die Bundesregierung zum Abmahnmissbrauch

• Abmahnung von Schulz / Thiele / RA Gerstel - mal wieder Rechtsmissbrauch (LG Bochum)

• Kein Kostenerstattungsanspruch bei Gegenabmahnung auf Grund einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung (OLG Hamm)

• Abmahner dürfen als "Betrüger" bezeichnet werden (LG Berlin)

• Immobilien-Abmahnungen von Hans Hauser sind Rechtsmissbrauch
• HiTeCo - Abmahnungen sind rechtsmissbräuchlich (LG Rostock)
• Vorsicht! Dubiose Abmahnungen 
• Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Wenn der Anwalt mehr Kosten in der Abmahnung abrechnet, als er mit seinem Mandanten vereinbart hat (LG Berlin)
• Bereits 5 Abmahnungen können rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Umsatz das Kostenrisiko nicht trägt (LG Bochum)
• Rechtsmissbrauch wenn: Abmahnungen ganz überwiegend dazu dienen, dem Anwalt kontinuierlich besondere Einnahmen zu verschaffen (LG Stade)
• Ausnutzen der eBay-Panne durch Schmidt Wellness Gmbh war rechtsmissbräuchlich (OLG Hamm)
• OLG Hamburg: Nur tatsächlich gezahlte und abgerechnete Abmahnkosten müssen auch erstattet werden: Bezahlen Massenabmahner ihre Anwälte?
• Mein Neffe ist Anwalt: Familienbande und wenig Umsatz als Indiz für Rechtsmissbräuchlichkeit bei Abmahnungen
• Massenabmahner BUG AG und e-Tail GmbH stellen Insolvenzantrag
• Abmahner aus Fröndenberg, Anwälte aus Hagen: Staatsanwaltschaft durchsucht Räume von Abmahnern und deren Rechtsanwälten

• Klare Worte: „Nicht nur aberwitzig falsch, sondern geradezu dreist": LG Bückeburg findet klare Wort zur rechtsmissbräuchlichen Abmahnung

• Es tut sich was: Bundesregierung nimmt Stellung zu schriftlichen Fragen von Abgeordneten zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen

• Zu auffällig: Viele einstweilige Verfügungen bei einem Gericht können rechtsmissbräuchlich sein (LG Bonn)

• Dürfen die das? Abmahnung durch die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, Verbraucherzentralen oder Abmahnvereine
• Die Massenabmahnung oder missbräuchliche Abmahnung - Hinweise und Rechtstipps
• Oberlandesgericht Jena stellt klar: Nicht jeder kleine Internetshop kann abmahnen
• Neues von der Massenabmahnerfront: LG Hamburg vom 07.06.2005 -Wann eine Abmahnung im Internet rechtsmißbräuchlich sein kann.

Einstweilige Verfügung und gerichtliche Verfahren

• Wann es im Wettbewerbsrecht wirklich dringend ist: Kenntnis und kennen müssen von einem Wettbewerbsverstoß

• Unterlassungstitel kann Schuldner auch zum Rückruf verpflichten

• Unzulässig: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Abmahnung

• Einstweilige Verfügung erhalten: Was Sie keinesfalls tun sollten

• Schnelle Reaktion nach einstweiliger Verfügung spart viel Geld: BGH klärt Frist zur Abgabe einer Abschlusserklärung sowie Kosten für das Abschlussschreiben

• Nicht zu lange warten: einstweilige Verfügung und Eilbedürftigkeit

• Wenn der Gerichtsvollzieher überraschend klingelt: Einstweilige Verfügung auch ohne Abmahnung möglich, wenn diese nutzlos wäre

• Wenn es keine spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort gibt: im gerichtlichen Verfahren sind u. U. auch die Reisekosten eines nicht-ansässigen Fachanwaltes zu ersetzen

• Einstweilige Verfügung erhalten, ohne vorher abgemahnt worden zu sein? Was Sie tun können

• Versteht sich von selbst? Kosten einer Abmahnung, die nach Erlass einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wird, sind nicht erstattungsfähig (OLG Frankfurt)

• Abschlusserklärung: Warum Sie auf eine einstweilige Verfügung auch dann reagieren müssen, wenn Sie keinen Widerspruch einlegen möchten

• Abmahnkosten sind bei sog. Schubladenverfügung nicht zu erstatten (BGH)

• Welche Möglichkeiten gibt es? Jetzt neu: Rechtsmittelbelehrungen in einstweiligen Verfügungen

• Wenn die einstweilige Verfügung aufhoben wird: Schadenersatzpflicht des Antragstellers

• 48 Zugriffe im Monat/31.500€ Streitwert: Wie das OLG Rostock den Streitwert in Wettbewerbssachen festsetzt

• KG Berlin: egal was die Geschäftsstelle sagt: Aufhebungsantrag wegen fehlender Hauptsacheklage ist nur begründet, wenn tatsächlich keine fristgerechte Klage vorliegt

• „Titelerschleichung“:Wenn im einstweiligen Verfügungsverfahren wahrheitswidrig vorgetragen wird, der Antragsgegner hätte nicht reagiert, ist die einstweilige Verfügung aufzuheben (LG München)

Schutzschriften - ein geeignetes Mittel, um Verurteilungen zu verhindern?

• Effektiv gegen eine Abmahnung: Schutzschrift kann jetzt zentral eingereicht werden
  

• Die Schutzschrift - wann sie Sinn macht und wann nicht
  

• Adresse richtig? Falsche Namen in der Abmahnung: "Peter" statt "Ralf ": Wirksame Abmahnung bei falschem Vornamen?

Die Haupsacheklage auf Unterlassung

• Kosten sparen - so geht´s:Durch internetrecht-rostock.de geklärt: Wer falsch abmahnt, muss bei einem sofortigen Anerkenntnis die Kosten tragen (LG Dessau)Vorsicht Abgemahnte – Versäumnisurteil droht: Anwaltliche Vertretung im einstweiligen Verfügungsverfahren umfasst nicht zwangsläufig auch Vertretung im Hauptsacheverfahren (OLG Brandenburg)

Verstoss gegen eine einstweilige Verfügung (Ordnungsgeld/ Bestrafungsantrag):

• Einstweilige Verfügung: Was kann passieren, wenn man sich nicht daran hält?
• Nur wenn sehr aufwendig: Nichteinhaltung einer einstweiligen Verfügung nach 1,5 Tagen verursacht kein Ordnungsgeld
• Das kann teuer werden: Wenn der Abgemahnte sich überhaupt nicht um die Umsetzung einer einstweiligen Verfügung kümmert - was dann tun?
• Oft unterschätzt: Ordnungsmittelverfahren bei Verstoß gegen einstweilige Verfügung

• Bewusste Missachtung einer einstweiligen Verfügung kann teuer werden: LG Leipzig verhängt Ordnungsgeld in Höhe von 75.000,00 Euro

• Einstweilige Verfügung: Mitarbeiter nicht richtig kontrolliert - 35.000,00 Euro Ordnungsgeld

• Wie weit geht ein Unterlassungstenor? - Warum ein Foto von einem „Malaga-Eis“ kein Ordnungsgeld auslöst

• Auf den Inhalt kommt es an: Verstoß gegen eine Unterlassungsklage und Ordnungsgeld nur dann, wenn der Sachverhalt passt

• Das kostet nicht viel: Der Streitwert im Ordnungsgeldverfahren richtet sich nach dem Gegenstandswert des Hauptsacheverfahrens und nicht nach der Höhe des Ordnungsgeldes

• Ordnungsgeld: Auch so ähnliche Verstöße Jahre später können ein Ordnungsgeld auslösen

• Ordnungsgeld bei Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung: Was muss der Abgemahnte tun, um ein Verschulden zu vermeiden

Unterlassungserklärung an die WBZ:

• Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale bei Abmahnung von Dritten nicht wirksam

Vorbeugende Unterlassungserklärung: Mehr Schaden als Nutzen

• Vorbeugende Unterlassungserklärung: Nicht nur gefährlich, sondern für einen Rechtsanwalt sogar wettbewerbswidrig

Kosten der Abmahnung

• Mehrwertsteuer auf Abmahnkosten: Nachforderungen sind in der Regel verjährt
• Abmahnkosten: Was kostet die Abmahnung den Abgemahnten wirklich?
• Lieber gleich zum Anwalt: Wer erst selbst abmahnt und dann einen Rechtsanwalt beauftragt, bleibt auf seinen Abmahnkosten sitzen
• Abmahnkosten: Wer Vorsteuer abziehen kann, darf die Mehrwertsteuer bei Abmahnkosten nicht geltend machen
• BGH: Auch ein Fachverband kann keine Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung geltend machen
• Keine gute Idee: Abmahndisclaimer, dass im Falle einer Abmahnung keine Anwaltskosten erstattet werden, führt dazu, dass selbst auch keine Abmahnkosten geltend gemacht werden können

Kostenerstattung bei Drittunterwerfung?

• Bei bereits abgegebener Unterlassungserklärung sind Kosten einer weiteren Abmahnung eines Dritten nicht zu erstatten (LG Bielefeld)

Muss einer Abmahnung eigentlich eine Originalvollmacht beigefügt sein?

• Abmahnung nur mit Original-Vollmacht wirksam ?

Wer reagieren soll, muss eine Abmahnung erst einmal erhalten:

• Abmahnung per Email: Auch dann wirksam, wenn kein Zugang wegen Firewall

• Keine Antwortpflicht bei unberechtigter Abmahnung

Abmahnung nur beim Angebot gleicher oder ähnlicher Waren möglich:

• „Gemischtwarenlanden“ bei eBay: Abmahnung nur bei dem Angebot ähnlicher Waren möglich - hierüber muss in der Abmahnung informiert werden (OLG Hamburg)

Geklagt werden kann überall:

• Klage nur noch am Sitz des Abgemahnten? Bundesrat regt Aufhebung des „fliegenden Gerichtsstandes“ an
• Noch können Abmahner sich das Gericht aussuchen: Kommt das Ende des fliegenden Gerichtsstandes?

Schadenersatzansprüche bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen:

• Auskunft und Schadenersatz im Wettbewerbsrecht - oft gefordert - immer berechtigt?

• Schadenersatzanspruch bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung: Berechnungsgrundlagen und mögliches Indiz für eine Rechtsmissbräuchlichkeit

Kosten bei einer teilweise berechtigten Abmahnung

• Welche Kosten sind eigentlich bei einer nur teilweise berechtigten Abmahnung zu zahlen?

Kommt drauf an: Es gibt keinen Regelstreitwert bei Abmahnung

• Anwaltskosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Es gibt keinen Regelstreitwert (BGH)

Schadenersatz wegen eines Wettbewersbverstosses?