Weitere Informationen zum Wettbewerbsrecht und Abmahnungen
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Eine Einleitung und eine Übersicht sowie kurze Infos für den Fall, dass Sie abgemahnt wurden finden Sie in unserer Seite Einleitung in das Wettbewerbsrecht .
Die Abmahnung
Was ist der Inhalt einer Abmahnung und was passiert bei Formfehlern?
Wie reagieren, wenn die Abmahnung vorliegt - nicht alles, was Sie im Internet lesen, stimmt auch:
Weitere Voraussetzung bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist das Wettbewerbsverhältnis
Abmahnung vom Gerichtsvollzieher bekommen?
Auch ausländische Mitbewerber können von Deutschland aus abgemahnt werden:
Wenn Sie als Hersteller oder Großhändler erfahren, dass Ihre Kunden mit Ihrem Produkt ein rechtliches Problem bekommen, sollte schnell reagiert werden:
Dies gilt auch umgekehrt für Händler gegenüber Ihren Lieferanten:
GmbH und Geschäftführer werden oft gleichzeitig abgemahnt
Eine Abmahnung vernünftig vorbereiten:
Abmahnung erhalten, was ist mit der Bitte um Fristverlängerung?
Verstoss aus Versehen?
Beliebt und sinnlos: der Abmahndisclaimer
Mehrwehrsteuer bei Abmahnkosten geklärt:
Weitere beliebte Abmahnfallen:
BGH: Eigenschaft als eingetragener Kaufmann (e. K.) muss im Impressum mit angegeben werden
Elektroaltgeräterücknahme seit dem 24.07.2016: Erste Abmahnung liegt vor – Deutsche Umwelthilfe mahnt Amazon ab
Wird abgemahnt: Impressum-Pflicht gilt auch im App-Store
Angabe der Identität in einem Prospekt: Zu kleine und schlecht lesbare Informationen über die Identität im Prospekt ist wettbewerbswidrig
Erste einstweilige Verfügung wegen fehlendem Link auf die OS-Plattform
Neue Widerrufsbelehrung: Veraltete AGB werden abgemahnt
Abmahnstudie 2015 – was wurde häufig abgemahnt: AGB nur selten Thema, Preisangaben und Kennzeichnungsvorschriften häufig
Abmahnung wegen Widerrufsbelehrung: Was beim Thema Widerrufsbelehrung am häufigsten abgemahnt wird
Häufig bei eBay zu finden: „Versand Europa/Welt auf Anfrage“ ist wettbewerbswidrig
Wenn ein Preis genannt wird: bei Printanzeigen müssen Einzelunternehmer Vor- und Zuname angeben
Nächste Abmahnwelle? Fehlende Darstellung des Energieetiketts und des Produktdatenblattes bei Elektrogeräten wird abgemahnt
Dauerbrenner: Abmahnung wegen veralteter oder unvollständiger Widerrufsbelehrung
Ohne eigene AGB bei eBay verkaufen: Dann werden Sie wahrscheinlich abgemahnt
Wettbewerbswidrig: Verwendung des Logos „eBay geprüftes Mitglied“
Neue Infopflicht, neues Abmahnthema: Lebensmittelkennzeichnung im Internet seit dem 13.12.2014
Vorsicht Abmahnfalle: Nutzung fremder EAN/GTIN im eigenen Online-Shop
Immobilienmakler im Internet: Fehlende Erlaubnis gemäß § 34 c GewO und fehlende Information darüber im Impressum ist wettbewerbswidrig
Abmahnung trotzdem möglich: Auch das Abschalten der Homepage bietet keine Sicherheit
Das ging schnell: Erste Abmahnung wegen neuer Widerrufsbelehrung bereits am 14.06.2014
Impressum richtig führen: Einzelunternehmer führt zwar das Geschäft, darf sich aber nicht als Geschäftsführer bezeichnen, da irreführend
Oft im Impressum: Hinweis, dass keine Garantie für Aktualität und Vollständigkeit eines Internetangebotes übernommen wird, ist wettbewerbswidrig
Auch weiterhin unzulässig: Werbung mit einer Garantie bei eBay ohne Erläuterung
Aufsichtsbehörde fehlt oft im Impressum:Fehlerhaftes Impressum einer Spedition - Verein zur Förderung des Wettbewerbs Köln mahnt Transportunternehmer ab
Nun auch bei Google Plus: Erste Abmahnung und gerichtliche Entscheidung wegen fehlendem Impressum bei Google Plus
Werbung mit Testergebnissen: So geht´s richtig
Neues Abmahnthema: Ist ein echter Privatverkauf über Amazon Marketplace überhaupt möglich?
Automatische Vorgabe bei eBay wird zur Abmahnfalle: Angabe der "voraussichtlichen" Versanddauer ist wettbewerbswidrig (OLG Bremen) – Amazon hat bereits reagiert
Kein Grund zur Panik: Umsetzung der Buttonlösung bei Amazon wird abgemahnt
Seit 01.08.2012: Fehlende oder falsche Umsetzung der Button-Lösung
Neues Abmahnthema: Angebot von nicht genehmigten Fahrzeugteilen
Abmahnung möglich: Fehlende Angabe einer Registernummer, des Registergerichtes und einer Umsatzsteuer-ID sind wettbewerbswidrig (KG Berlin)
Kommt häufig vor: Veraltete Paragraphen-Kette in der Widerrufsbelehrung - nicht wettbewerbswidrig (OLG Jena)?
Häufiger Abmahngrund: fehlende Vereinbarung der 40-Euro-Klausel in der Widerrufsbelehrung
Gefährlich: Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe
Verkauf von Autobatterien: Fehlender Pfand beim Angebot von Fahrzeugbatterien ist wettbewerbswidrig
OLG entscheidet: Beim Verkauf von Motoröl über das Internet muss auf eine Rückgabemöglichkeit hingewiesen werden
Abmahnung wegen fehlender Anmeldung von Energiesparlampen nach Elektrogesetz
Fehlende Kennzeichnung von Elektrogeräten nach Elektrogesetz ist wettbewerbswidrig
Immer wieder gern abgemahnt: 8 häufige und beliebte falsche Formulierungen bei ebay oder in Internetshops
Aktuelles Problem: Abmahnung wegen Verstoß gegen die Verpackungsverordnung
Abmahnfalle: Auch im Internethandel müssen Grundpreise angegeben werden
Unterlassungserklärung und Vertragsstrafe
Vertragsstrafen sind ein zwingender Bestandteil einer Unterlassungserklärung. Dies kann teuer werden:
Influencer–Abmahnung wegen Schleichwerbung: Warum eine Unterlassungserklärung so gefährlich ist
Wenn der Rechtsanwalt einen Testkauf macht: Rechtsanwalt als Testkäufer handelt nicht als Verbraucher – keine Vertragsstrafenansprüche (BGH)
Rückruf von wettbewerbswidrigen Produkten: Was Hersteller und Lieferanten tun müssen, um keine Vertragsstrafe zu verwirken
Viel oder wenig Vertragsstrafe: BGH zu der Frage, wann eine mehrfache Verwirkung einer Unterlassungserklärung vorliegt
Geklärt durch den BGH: Für Ansprüche auf Vertragsstrafe ist das Landgericht zuständig
BGH spricht Machtwort: Notarielle Unterwerfungserklärung reicht bei einer Abmahnung nicht aus
Abmahnung: Warum eine modifizierte Unterlassungserklärung wichtig ist
Häufig unwirksam: Unterlassungserklärung mit auflösender Bedingung
Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung: Wie berechnet sich eine Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch?
Vertragsstrafe vermeiden: Was Sie vor und nach Abgabe einer Unterlassungserklärung beachten müssen
Mehrfacher Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung: Muss auch mehrfach Vertragsstrafe gezahlt werden?
Vertragsstrafe: Warum eine schlecht formulierte Unterlassungserklärung selbst dann Ärger machen kann, wenn man sie einhält
Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch: Was ist angemessen?
aber:
...manchmal aber schon:
Viele Abmahnungen beziehen sich auf eBay.
Abgabe einer Unterlassungserklärung führt nicht automatisch zu einem Kostenerstattunganspruch:
Rechtsmissbrauch bei Vertragsstrafe?
Sehr hohe Vertragsstrafen sind zulässig
Auch die Wettbewerbszentrale macht Vertragsstrafen geltend:
Eine Unterlassungserklärung bezieht sich in der Regel auf alle Verkaufplatformen. Folge:
Vorsicht: abgemahnte Inhalte finden sich oft in Suchmaschinen oder anderen Portalen wieder:
Abmahnverein Ido versucht abzukassieren
Unterlassungserklärung
Problematisch: Beschränkung der Reichweite einer Unterlassungserklärung
Dumm gelaufen: Unterlassungserklärung gegenüber einem Dritten reicht nicht, wenn der Dritte auch dagegen verstößt
Besser per Einschreiben: Was Sie bei der Übersendung einer Unterlassungserklärung beachten sollten
Tückisch: Wenn der Abmahnung keine Unterlassungserklärung beigefügt ist
Modifizierung der Unterlassungserklärung I: Bei zu niedriger Vertragsstrafe droht gerichtliches Verfahren
Modifizierung der Unterlassungserklärung II: Bei zu enger Fassung droht gerichtliches Verfahren
Geschützt: Minderjährige Jugendliche können keine rechtswirksame Unterlassungserklärung abgeben
Folge einer Abmahnung: Unterlassungsvertrag ist länger als 30 Jahre wirksam (BGH)
Wenn eine Unterlassungserklärung schlecht formuliert wurde: Erwerber haftet bei Firmenfortführung für eine vom Vorgänger abgegebene Unterlassungserklärung
Nichts währt ewig: Wann und wie eine Unterlassungserklärung aufgehoben werden kann
Eine Übersicht zur Vertragsstrafe:
Vorsicht: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. macht auch Vertragsstrafen geltend
2. Stichwort Massenabmahnung und Rechtsmissbrauch
OLG Saarbrücken: Abmahnverein (rechtsfähiger Verband) muss gegebenenfalls bereits außergerichtlich anonymisierte Mitgliederliste vorlegen
Verschweigen gilt nicht: Wenn eine Reaktion auf eine Abmahnung verschwiegen wird, ist dies Rechtsmissbrauch
OLG Hamburg: Einmal Rechtsmissbrauch, immer Rechtsmissbrauch?
LG Hamburg: Rechtsmissbrauch bei vielen Abmahnungen und schlechter wirtschaftlicher Situation
Von uns in die Schranken gewiesen: Massenabmahnung wegen Garantiewerbung ist Rechtsmissbrauch (LG Hamburg)
Ein Sachverhalt, 2 Abmahnungen: Rechtsmissbrauch, wenn aus einem identischen Sachverhalt sowohl markenrechtlich wie auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt wird
Rechtsmissbrauch bei einer Massenabmahnung: Anzahl der Abmahnungen, Kostenrisiko und wirtschaftliche Verhältnisse entscheidend (OLG Hamm)
Kein Rechtsmissbrauch: Wer finanzstark ist, hat Pech gehabt (OLG Frankfurt)
Retourkutsche als Druckmittel: Gegenabmahnung kann Rechtsmissbrauch sein, wenn man so blöd ist, diese Strategie vorher zu veröffentlichen
Das war eindeutig zuviel: Über 1.000 Abmahnungen innerhalb einer Woche sind rechtsmissbräuchlich
Nicht immer Rechtsmissbrauch: Wenn ein Rechtsanwalt für zwei Mandanten gegenüber dem Abgemahnten unabhängig gleichzeitig Unterlassungsansprüche geltend macht
Rechtsmissbrauch: Abmahnkosten eingeklagt und dann zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt (LG Hamburg)
Geringe Umsätze bei eBay bei vielen ausgesprochenen Abmahnungen: OLG Düsseldorf zum Rechtsmissbrauch bei eBay-Abmahnungen
Sieben Abmahnungen in drei Tagen an den gleichen Empfänger: Rechtsmissbrauch, wenn eine Abmahnung ausgereicht hätte
Mal wieder: Massenhafte Abmahnungen sind Rechtsmissbrauch (LG Dresden)
Rechtsmissbrauch: Salamitaktik bei Abmahnungen ist Rechtsmissbrauch – auch wenn keine Abmahnkosten mehr geltend gemacht werden (LG München)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Rechtsanwälte müssen Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten (AG Schöneberg)
Vorformuliertue Unterlassungserklärung kann Rechtssmissbrauch indizieren: Warum eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn die geforderte Unterlassungserklärung schlecht formuliert ist (LG Berlin)
Eine mögliche Reaktion: Gegenabmahnung mit Friedensangebot ist kein Rechtsmissbrauch
Skandal-Urteil vom OLG Köln: Viele Abmahnungen, um im großen Stil Kosten geltend zu machen, sind kein Betrug
Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Was ist eigentlich selbstverständlich?
Rechtsmissbrauch bei fliegendem Gerichtsstand in Aurich: Fliegender Gerichtsstand in Wettbewerbssachen gilt nicht in Aurich - weil Aurich keinen Bahnhof hat
Schadenersatz wegen Betrug:Wenn ein Rechtsanwalt ohne Auftrag abmahnt
Regensburger Recht: Massenhafte Facebook-Abmahnungen angeblich nicht rechtsmissbräuchlich
Kein Rechtsmissbrauch: Abmahnverein darf massenhaft abmahnen (OLG Düsseldorf)
Rechtsmissbrauch: Wenn GmbH UND Geschäftsführer abgemahnt und zweimal abgerechnet wird
Sind sie zu teuer, sind sie gefälscht: Wettbewerbszentrale warnt vor gefälschten Abmahnungen
Alles wird gut? Bundesjustizministerium plant Gesetzentwurf gegen Internet-Massenabmahnungen
Vorsicht! Gefälschte Abmahnungen der Kanzlei Dr. Deniss Kajota & Kollegen im Namen von Herrn Kleinemann
Selbst vor dem OLG Hamm: Eine einzige Abmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich
Extremfall: 120 Abmahnungen in 19 Tagen sind rechtsmissbräuchlich (KG Berlin)
Rechtsmissbrauch ist keine Verteidigung gegen Rechtsmissbrauch: Geballte Retourkutsche durch mehrfache Abmahnungen eines Rechtsanwaltes gegenüber Massenabmahnern kann wiederum rechtsmissbräuchlich sein (OLG Hamm)
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung, wenn Rechtsanwalt das Abmahngeschäft in eigener Regie betreibt (LG Mainz)
Vorsicht Betrug! Gefälschte wettbewerbsrechtliche Abmahnung angeblich von Rechtsanwalt Clemens Rasch
nbm Ltd. mahnt umfangreich falsche Grundpreisangabe ab
6 Indizien: Hohe Anzahl von Abmahnungen von sicher durchsetzbaren Wettbewerbsverstößen sind rechtsmissbräuchlich (OLG Jena)
Mal was Neues:Wenn Anwälte Anwälte abmahnen: auch hier Rechtsmissbrauch, wenn zu hohe Anwaltskosten verlangt werden
Seriös? Abmahnungen des Vereins pro Verbraucherschutz e. V. aus Großbeuthen
Neuer Verein mahnt ab: Abmahnung des "Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e. V."
Übersicht Rechtsmissbrauch: Wann liegt Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung vor? – die 11 Indizien des OLG des OLG Hamm
Abmahnung mit Finanzierung durch Prozessfinanzierer:im Wettbewerbsrecht rechtsmissbräuchlich
Mehrfach abkassieren geht nicht: Rechtsmissbrauch, wenn GmbH und Geschäftsführer nach Abmahnung gesondert verklagt werden (LG Bochum)
Angekommen im Bundestag: SPD-Anfrage an die Bundesregierung zum Abmahnmissbrauch
Abmahnung von Schulz / Thiele / RA Gerstel - mal wieder Rechtsmissbrauch (LG Bochum)
Abmahner dürfen als "Betrüger" bezeichnet werden (LG Berlin)
Es tut sich was: Bundesregierung nimmt Stellung zu schriftlichen Fragen von Abgeordneten zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen
Zu auffällig: Viele einstweilige Verfügungen bei einem Gericht können rechtsmissbräuchlich sein (LG Bonn)
Einstweilige Verfügung und gerichtliche Verfahren
Wann es im Wettbewerbsrecht wirklich dringend ist: Kenntnis und kennen müssen von einem Wettbewerbsverstoß
Unterlassungstitel kann Schuldner auch zum Rückruf verpflichten
Unzulässig: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Abmahnung
Einstweilige Verfügung erhalten: Was Sie keinesfalls tun sollten
Schnelle Reaktion nach einstweiliger Verfügung spart viel Geld: BGH klärt Frist zur Abgabe einer Abschlusserklärung sowie Kosten für das Abschlussschreiben
Nicht zu lange warten: einstweilige Verfügung und Eilbedürftigkeit
Wenn der Gerichtsvollzieher überraschend klingelt: Einstweilige Verfügung auch ohne Abmahnung möglich, wenn diese nutzlos wäre
Wenn es keine spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort gibt: im gerichtlichen Verfahren sind u. U. auch die Reisekosten eines nicht-ansässigen Fachanwaltes zu ersetzen
Einstweilige Verfügung erhalten, ohne vorher abgemahnt worden zu sein? Was Sie tun können
Versteht sich von selbst? Kosten einer Abmahnung, die nach Erlass einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wird, sind nicht erstattungsfähig (OLG Frankfurt)
Abmahnkosten sind bei sog. Schubladenverfügung nicht zu erstatten (BGH)
Welche Möglichkeiten gibt es? Jetzt neu: Rechtsmittelbelehrungen in einstweiligen Verfügungen
Wenn die einstweilige Verfügung aufhoben wird: Schadenersatzpflicht des Antragstellers
48 Zugriffe im Monat/31.500€ Streitwert: Wie das OLG Rostock den Streitwert in Wettbewerbssachen festsetzt
„Titelerschleichung“:Wenn im einstweiligen Verfügungsverfahren wahrheitswidrig vorgetragen wird, der Antragsgegner hätte nicht reagiert, ist die einstweilige Verfügung aufzuheben (LG München)
Schutzschriften - ein geeignetes Mittel, um Verurteilungen zu verhindern?
Effektiv gegen eine Abmahnung: Schutzschrift kann jetzt zentral eingereicht werden
Adresse richtig? Falsche Namen in der Abmahnung: "Peter" statt "Ralf ": Wirksame Abmahnung bei falschem Vornamen?
Die Haupsacheklage auf Unterlassung
Verstoss gegen eine einstweilige Verfügung (Ordnungsgeld/ Bestrafungsantrag):
Bewusste Missachtung einer einstweiligen Verfügung kann teuer werden: LG Leipzig verhängt Ordnungsgeld in Höhe von 75.000,00 Euro
Wie weit geht ein Unterlassungstenor? - Warum ein Foto von einem „Malaga-Eis“ kein Ordnungsgeld auslöst
Auf den Inhalt kommt es an: Verstoß gegen eine Unterlassungsklage und Ordnungsgeld nur dann, wenn der Sachverhalt passt
Ordnungsgeld bei Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung: Was muss der Abgemahnte tun, um ein Verschulden zu vermeiden
Unterlassungserklärung an die WBZ:
Vorbeugende Unterlassungserklärung: Mehr Schaden als Nutzen
Kosten der Abmahnung
Kostenerstattung bei Drittunterwerfung?
Muss einer Abmahnung eigentlich eine Originalvollmacht beigefügt sein?
Wer reagieren soll, muss eine Abmahnung erst einmal erhalten:
Abmahnung nur beim Angebot gleicher oder ähnlicher Waren möglich:
Geklagt werden kann überall:
Schadenersatzansprüche bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen:
Kosten bei einer teilweise berechtigten Abmahnung
Kommt drauf an: Es gibt keinen Regelstreitwert bei Abmahnung
Schadenersatz wegen eines Wettbewersbverstosses?
Abmahnung mit einem schnellen Telefonat klären?
Falscher Streitwert in Patentsachen
3. Einzelne Werbeformen und Ihre Zulässigkeit - Hinweise, Tipps und Tricks
Aufgrund neuer BGH-Rechtsprechung:„Geprüft“ und „Zertifiziert“ wird neuerdings umfangreich abgemahnt
Schleichwerbung bei Instagram: Durch welche Infos wird ein Post zur kennzeichnungspflichtigen Werbung?
Unzulässige Schleichwerbung oder nicht: Ab wann können Influencer bei Produktwerbung in sozialen Netzwerken oder auf Instagram abgemahnt werden?
Rollt jetzt die Abmahnwelle? Wettbewerbszentrale richtet eigenes Beschwerdeformulare für verbotene Zahlungsentgelte ein
Weiteres OLG entscheidet: Werbung bei Instagram ohne Kennzeichnung ist wettbewerbswidrig
#Schleichwerbung bei Instagram: Bilder mit Link zum Hersteller müssen als Werbung gekennzeichnet sein
Jugendschutz: Selbst die Darstellung einer Verpackung eines indizierten Computerspiels ist wettbewerbswidrig
#Schleichwerbung: Hashtag #ad reicht nicht aus, um bei Instagram Werbungen zu kennzeichnen
Google AdWords-Werbung: Markenname in der verlinkten Subdomain kann wettbewerbswidrig sein
Befriedigend: LG Bielefeld zu Werbeaussagen über einen Vibrator
Keine Nullnummer: Angabe von „0000“ im Impressum bei Nichtvorhandensein einer Information ist wettbewerbswidrig
LG Ulm: Textilien mit „Bambus“ bezeichnen ist irreführend und wettbewerbswidrig
Adwords-Werbung: Landingpage einer Adwords-Werbung muss mindestens 50% der beworbenen Produkte enthalten (OLG Frankfurt)
Werbung mit „größtes Unternehmen“ – Worauf bezieht sich diese Aussage?
Nachprüfbarkeit von vergleichender Werbung: Möglichkeit der Internetrecherche für Verbraucher reicht aus
Produktbilder bei Preissuchmaschinen: Produktbild sollte nur das zeigen, was auch tatsächlich geliefert wird
Haftung für falschen Doktortitel auf Internetportalen möglich
Gratisversand: Versandkosteninformation bei Google-Shopping muss zutreffend sein
Ein schmaler Grat: Äußerungen über Wettbewerber in einem Internet-Blog
Link in Google-Adwords-Werbung muss auf das konkret beworbene Angebot führen (OLG Hamburg)
Streichpreise und bisheriger Preis: Zu lange Werbung mit bisherigen Preisen ist wettbewerbswidrig
Wenn Geo-Targeting nicht funktioniert: Bundesweit abrufbare Online-Werbung kann wettbewerbswidrig sein, wenn Angebot nur lokal gilt (BGH)
Viele, nur schwer zu kontrollierende Angebote sind keine Entschuldigung: Amazon haftet für fehlende Textilkennzeichnung und Grundpreisangabe
Vorsicht bei Verpackungsfotos: Werbung mit Prüfzeichen (LGA tested) - Verbraucher muss bereits in der Werbung informiert werden, anhand welcher Kriterien die Prüfung erfolgt ist (BGH)
„Nenn es nicht Olympia“ Wie der IOC seine Marken durchsetzen möchte
Wesentliche Merkmale der Ware: Bei der Bewerbung von elektrischen Haushaltsgeräten muss grundsätzlich die Typenbezeichnung mit angegeben werden
Wenn der Hersteller selbst seinen UVP nicht einhält: Preiswerbung unter Bezug auf einen eigenen UVP ist wettbewerbswidrig
Test- und Siegelwerbung: Quellenangabe allein reicht nicht, wenn Veröffentlichung in einer unbekannten Publikation
Kommt endlich die Klärung? EuGH entscheidet über die Link-Haftung
Endlich geklärt durch den BGH: Durchgestrichener alter Preis muss nicht erläutert werden
Mal wieder gerichtlich entschieden: „CE-geprüft“ ist wettbewerbswidrig
LG Düsseldorf: Facebook-Plugin ist wettbewerbswidrig – was Sie jetzt tun sollten
Umstritten: Müssen Makler in Online-Angeboten über Energieausweis gemäß § 16 a EnEV informieren?
Sonderbare Begründung: Lebenslange Garantie ist unzulässig, da Garantie mit „dem Leben des Produktes endet“
Muss nicht sein: Impressum-Generator verwendet - Abmahnung erhalten
Fehlende Genehmigung nach § 34 – 34 h GewO ist wettbewerbswidrig
Gilt auch für postalische Werbung: Werbung muss immer als Werbung erkennbar sein
Bernstein-Halsbänder für Hunde gegen Zecken: fehlende Zulassung und Informationen über Biozide wird abgemahnt
Häufiges Abmahnthema: Kunstleder als Leder bezeichnen – wann darf die Bezeichnung „Leder" verwendet werden?
Top, aber nicht spitze: Werbung mit Top-Preisen
Wenn das Produktangebot wettbewerbswidrig ist : Bereits eine Verlinkung auf ein Amazon-Angebot kann ein Wettbewerbsverstoß darstellen
Keine Fehler mehr erlaubt: Jede Falschlieferung ist wettbewerbswidrig (EuGH)
Händler haftet nicht: Fehlender Name und Kontaktanschrift auf einem Verbraucherprodukt nach Produktsicherheitsgesetz ist nicht wettbewerbswidrig
CE–Kennzeichnung bei Elektro- und Elektronikgeräten: Fehlende CE-Kennzeichnung ist wettbewerbswidrig
Durch einstweilige Verfügung untersagt: Angebot von Lebensmitteln ohne notwendige Angaben nach Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV)
Das hält ewig: Werbung mit der Lebensdauer des Produktes muss sich auf das gesamte Produkt beziehen
Werbung bei Facebook: Wenn ein Produkt bei Facebook für einen bestimmten Preis beworben wird, muss es auch zu diesem Preis verfügbar sein
Irreführung über Bekanntheit des Unternehmens: Werbung mit gekauften Facebook-Likes ist wettbewerbswidrig
Wird aktuell abgemahnt: Fehlende Informationen beim gewerblichen Verkauf über eBay-Kleinanzeigen
Perfide und wettbewerbswidrig: Kunden mit falschen Tatsachen zur Buchung von Zusatzleistungen drängen (LG Berlin)
Wird aktuell abgemahnt: Verkauf von PEGI-Software ohne Altersverifikation
Untersagungsverfügung wegen unzulässiger Email-Werbung: Hohe Anforderungen an den Email-Versender, um ein Ordnungsgeld zu vermeiden
Wichtiger Unterschied, wer hier genau abmahnt: Abmahnung wegen unerlaubter Email-Werbung und Spam-Mails
Jetzt auch bei eBay: Abmahnung der Empfehlung des Artikels per Email
Ist das tatsächlich so? In Prospekten muss nicht über die Rohstoffzusammensetzung von Textilfasern nach Textilkennzeichnungsverordnung informiert werden (LG Düsseldorf)
„Best-price“-Garantie nur zulässig, wenn es die Produkte auch woanders gibt
Neue Infopflichten für Shop-Betreiber seit dem 13.06.2014: Damit auch viele neue Abmahnthemen
Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Wettbewerbswidrig, selbst wenn nicht hervorgehoben damit geworben wird (BGH)
Reicht nicht aus: Pflichtinformationen im Internet per Mouseover darstellen
Lecker Brötchen von Aral: Bei einer Werbeanzeige unter Angabes eines Preises muss die Identität des Unternehmens angegeben werden
Wieder bestätigt: Angebot von Kennzeichenbeleuchtung für Kfz ohne E-Nummer ist wettbewerbswidrig
Tückisch und gerne übersehen: Bei Klebeband muss ein Grundpreis mit angegeben werden
Manipulation von Suchergebnissen in einer Internetsuchmaschine ist wettbewerbswidrig (OLG Hamburg)
Kaum lösbares Problem: Energieeffizienz von LED-Monitoren müssen auch dann angegeben werden, wenn keine Herstellerinformationen vorliegen
In Prospekten und im Internet: Bei Haushaltsgeräten müssen Typenbezeichnungen immer mit angegeben werden (BGH)
Freibrief für Affiliate-Werbung? Teilnehmer eines Amazon-Partnerprogramms sind für die betreffenden Waren keine Wettbewerber
Überführungskosten: Bei Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung (für KFZ) müssen nicht alle Preisbestandteile mit angegeben werden
„Du, kauf mal…“ Aufforderung an Kinder, etwas zu kaufen, kann wettbewerbswidrig sein (BGH)
Abmahnung droht:Herstellerkennzeichnung nach Elektrogesetz: Klebefähnchen reicht nicht aus (OLG Celle)
Nichts ist privat bei Facebook: Unternehmen haftet für Äußerungen eines Mitarbeiters bei Facebook, auch wenn es davon nichts weiß
Höchstrichterlich geklärt: "Tell-a-friend"- oder Empfehlungsfunktion auf einer Internetseite ist Spam-Werbung
Wenn ein Wort falsch ist: Abmahnung, wenn bei Warnhinweisen für Spielzeug das Wort "Achtung" fehlt
Lieferzeit von mehr als 3 Wochen bei Alltagsgegenständen wettbewerbswidrig?
Wenn es gar keine Marke gibt: Verwendung der Zeichen "TM" und "R im Kreis" (®) irreführend?
Neues Abmahnthema: Auch Fahrradbeleuchtung muss in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein
Bitte komplett: Beim Angebot von weißer Ware muss die konkrete Typenbezeichnung angegeben werden (OLG Stuttgart)
Werbung mit "statt"-Preis: Erläuterung notwendig?
Falsche oder fehlende Grundpreisangabe aus Versehen: Abgemahnt werden kann trotzdem (OLG Köln)
Oft nicht bekannt: Angabe der Anschrift und Identität auch bei Werbeprospekten notwendig
Über alles, was wichtig ist, muss der Verbraucher im Internet auch informiert werden - ansonsten Abmahnung wegen Irreführung
Rauchmelder: Mit VdS-Gütesiegel darf nur dann geworben werden, wenn dies auch verliehen wurde
Abmahnfalle Lebensmittel-Angebote: Whiskey "mit Farbstoff" - über Zusatzstoffe muss informiert werden
Irre:Kontaktformular statt Telefonnummer im Impressum: Wettbewerbsverstoß wenn auf Kontaktanfrage nicht innerhalb von 1 Stunde geantwortet wird!
Abmahnung wegen Irreführung: Wer viel investiert, darf mehr?
Verkauf von LED-Lampen: Unterschiedliche Urteile: Gilt für LED-Lampen das Elektrogesetz oder nicht?
Abgabe in nur haushaltsüblichen Mengen - Was ist eigentlich eine eine haushaltsübliche Menge?
Rabatte, Rabatte - aber bitte den Zeitraum nicht verlängern (BGH)
Informationspflichten nach PKW-EnVKV - Was ist ein Neuwagen?
Eigentlich nichts Neues:Gewerbliche Facebook-Accounts benötigen eine Anbieterkennzeichnung (LG Aschaffenburg)
Facebookabmahnung: Wer etwas wettbewerbswidriges mit dem „Gefällt mir“ Button von Facebook versieht kann abgemahnt werden (LG Münster)
Oft übersehen: Preisauszeichnung ist auch in Schaufenstern notwendig
Achtung Anbieter von Spielzeug:Erste Abmahnung wegen Fehlens der Warnhinweise bei Spielzeug liegen vor!
Irreführend? Wann ist Made in Germany eigentlich Made in Germany?
Verboten? Finanzierung kostenloser Internetangebote durch Werbung (LG Berlin)
Jetzt erlaubt:Warenverkauf und Kopplung an ein Gewinnspiel
Endlich geklärt: Garantiebedingungen müssen im Internet nicht angegeben werden
Der Platz reicht nicht: Bereits in Google-AdWords-Anzeige sind erhöhte Telefonkosten beim Angebot von Premium-Diensten anzugeben (LG Frankfurt)
Entwarnung: "Gefällt mir" Button von Facebook ist nicht wettbewerbswidrig (LG Berlin)
Werbewirksam mit Haken: Durchgestrichene Preise
Wettbewerbsrechtliche Irreführung beim Fahrzeugverkauf: Auf den Gesamtzusammenhang kommt es an
Doch kein Milchgetränk: Verkauf von Einweg-Getränkeverpackungen ohne Pfand ist wettbewerbswidrig (LG Düsseldorf)
Unterschiedliche Rechtsprechung: Hinweis "Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer" - wettbewerbswidrig oder nicht?
Selbstverständlich? Angabe "100 % Originalware" kann auch in einem Internetshop wettbewerbswidrig sein (LG Düsseldorf)
Werbeaussagen im Internetshop: Aussage, eine große Anzahl von Artikel ständig im Angebot zu haben und marktführender Online-Händler zu sein, muss zutreffend sein
Zugaben und Wettbewerbsrecht: Wer Süßes zugibt, bekommt Saures!
Vorsicht bei Übertreibungen: Der "wahrscheinlich günstigste Anbieter" handelt wahrscheinlich wettbewerbswidrig – eine Übersicht zur SpitzenstellungswerbungWerbung "FCKW-frei" wird abgemahnt
Werbung mit "Lieferung frei Haus" ist wettbewerbswidrig, wenn es tatsächlich Kosten gibt
Vorsicht bei der Vermietung von Ferienwohnungen: Falsche Preisauszeichnung der Endreinigung wird abgemahnt
Fehlende deutsche Bedienungsanleitung wird abgemahnt
Angabe der Bildschirmgröße in Zoll ist nicht wettbewerbswidrig (LG Bochum)
100 Kondome reichen mindestens 50 Wochen: Auf eine Abgabebeschränkung muss in einer Suchmaschinenwerbung nicht hingewiesen werden (OLG Hamm)
Falsche Grundpreiseinheit ist nicht wettbewerbswidrig und eine Bagatelle (OLG Hamm)
EuGH kippt Kopplungsverbot im UWG von Gewinnspielen mit dem Erwerb einer Ware
"Das absolut beste Produkt" - Wann ist es Werbung und wann ist es Irreführung? (OLG Hamburg)
Benzinmotoren für Modellflugzeuge: Ist alles, was Kabel hat, zukünftiger Elektroschrott? (LG Berlin)
Abmahnung wegen Gütesiegel für Internetauftritte: Nicht jedes Siegel ist rechtskonform
Abmahnung Alaaf: Vorsicht bei der Bewerbung von Kostümen mit Markenbezeichnungen
Iss dich gesund: Gesundheitsbezogene Werbeaussagen für Lebensmittel - Auf die angesprochenen Verkehrskreise kommt es an
Neue BGH-Entscheidung: Lebenslange Garantie doch nicht wettbewerbswidrig?
Bewerbung für neue Druckerpatronen als "wiederbefüllt" ist wettbewerbswidrig (LG Köln)
Viel hilft viel? Vorsicht bei der Werbung mit Taktfrequenzen für Computerprozessoren
Verstoß gegen die Registrierungspflicht nach Elektrogesetz ist wettbewerbswidrig (OLG Düsseldorf)
Umsatzbringer Werbung mit Testergebnissen: Aber bitte richtig, sonst droht Abmahnung
Garantie ist etwas Anderes als Gewährleistung - Anforderungen an Garantiewerbung sind hoch
Internetauftritt des Immobilienmakler: Fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum nicht automatisch wettbewerbswidrig
Münzhändler im Fokus von Abmahnungen: Angebote von Neuprägungen und Euro-Probe-Münzen werden abgemahnt
Wenn in einem Unternehmen alles schief läuft:Verstoß gegen die Verpflichtung zur Rücknahme von Elektroaltgeräten ist wettbewerbswidrig (LG Frankfurt)
Weitgehende Haftung: Internetplattform haftet ggf. selbst für Wettbewerbsverstöße
OLG Frankfurt: Vertrieb von Produkten ohne CE-Zeichen ist wettbewerbswidrig
Ordnungshaft gegen Geschäftsführer oder Vorstand möglich, wenn die Gesellschaft insolvent ist
Jahresabschluss im elektronischen Bundesanzeiger: Unterlassene Publizierung nach § 325 HGB ist wettbewerbswidrig
CD-ROM reicht: Fehlende Bedienungsanleitung in Papierform ist nicht wettbewerbswidrig (LG Potsdam)
Neuer Abmahnverein:VAWID e.V. (Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland) mahnt ab
BGH: Vertrieb von Produkten, die gegen die Elektrostoffverordnung verstoßen, ist wettbewerbswidrig
Wenn durch den Postboten ein Vertrag gekündigt wird: Bei Postident-Spezial-Verfahren muss der Verbraucher über die Rechtsfolgen informiert werden
Neue Abmahnwelle: Verkürzung der Widerrufsfrist in Österreich auf 7 Tage wird abgemahnt
Unterschiedliche Urteile: Ist ein fehlender Link auf die OS-Plattform wettbewerbswidrig?
Abmahnung von der WBZ:Wie kommt die Wettbewerbszentrale eigentlich gerade auf Sie?
Durch den BGH geklärt: Fehlende Herstellerkennzeichnungen nach Elektrogesetz ist wettbewerbswidrig
Auskunft bei irreführender Werbung: Welche Angaben zu machen sind und welche nicht
Abmahnung droht: Verkauf und Angebot von Gold und Items für Online Rollenspiele
Händler haftet: Fehlende Hinweise und Informationen beim Angebot von Maschinen
Mehrere Oberlandesgerichte entscheiden: Verstoß gegen Kennzeichnungspflichten nach Elektrogesetz ist nicht wettbewerbswidrig
Neues vom IDO: Der IDO versucht Vertragsstrafen geltend zu machen
Unsachlich: Der IDO berichtet über uns
Angabe einer Email-Adresse im Impressum reicht nicht: Auf E-Mails muss auch individuell geantwortet werden (LG Berlin)
Abmahnung des IDO wegen fehlender Grundpreisangabe und Vertragstextspeicherung: LG Düsseldorf weist Antrag des IDO auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück
Das neueste Abmahnthema des IDO: Textilkennzeichnung von Spielzeug bei eBay
Ohne Wenn und Aber und auch bei Adeligen: Bei Rechtsverletzungen im Internet und in der bundesweiten Presse gilt der fliegende Gerichtsstand
Änderungen der Rechtsanwaltsgebühren: Abmahnungen werden ab dem 01.08.2013 teurer
Schikane? Wettbewerbszentrale mahnt denselben Verstoß manchmal zweimal ab
Massenhafte Falschangaben bei Tauschbörsenabmahnungen: Wenn der Anwalt immer die Unwahrheit schreibt, ist dies nicht wettbewerbswidrig
Merkwürdige Abmahnwarnung von Jan Oliver Siemer
Achtung! Fehlende Energieeffizienzangaben beim Angebot von Fernsehern werden abgemahnt
IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. droht Abmahnungen an
Kein Abmahnung mehr ohne Anwalt? Wenn erst ohne Anwalt abgemahnt wird und dann noch einmal anwaltlich, kann für die Anwaltsabmahnung keine Kostenerstattung verlangt werden
Abmahn - Disclaimer des Abmahners kann zur Folge haben, dass dieser keine Abmahnkosten erstattet verlangen kann (OLG Hamm)
Nicht aktualisierte Widerrufsbelehrung 2011: Seit November 2011: Alte Widerrufsbelehrung wird abgemahnt
Verkauf von Ferrero WM-Sammelpunkten "WM 2010 Fan Connection" wettbewerbswidrig?
Auch das noch: Händler müssen unfreie Rücksendungen annehmen, sonst Abmahnung (LG Bochum)
Buchpreisbindungstreuhänder kann für eine Abmahnung nur 175,00 Euro + MwSt verlangen (OLG Frankfurt)
Urteilssammlung Wettbewerbsrecht
In unserer Urteilssammlung haben wir insbesondere Urteile, die sich mit der Thematik Internetrecht und Wettbewerbsrecht befassen für Sie zusammengestellt.
Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Nutzen Sie wegen der Eilbedürftigkeit bitte nicht nur ausschließlich unsere Online- Rechtsberatung, sondern wenden Sie sich per Fax oder Telefon an uns.
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