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Informationen für Sie auf 3.030 Seiten - neuster Beitrag: 12.12.2019
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Falsche Grundpreiseinheit ist nicht wettbewerbswidrig und eine Bagatelle (OLG Hamm)

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Bei Produkten, die im Internet nach Gewicht, Volumen oder Fläche angeboten werden, muss gemäß § 2 Abs. 3 Preisangabenverordnung ein Grundpreis mit angegeben werden. Die Verpflichtungen zur Grundpreisangabe sind mit vielerlei Tücken belastet. Durch eine Grundpreisangabe soll dem Verbraucher ermöglicht werden, bei unterschiedlichen Verpackungsgrößen festzustellen, wie teuer das Produkt tatsächlich ist. Dadurch kann der Verbraucher letztlich feststellen, dass bspw. eine Tafel Schokolade mit 70 g Inhalt ggf. teurer ist als eine Tafel Schokolade mit 154 g Inhalt, etwas, was nach Wegfall entsprechender Verpackungsrichtlinien mittlerweile hinsichtlich der Verpackungsgröße erlaubt ist.

Weiterhin wichtig ist, dass nach Ansicht des Bundesgerichtshofes aus einemUrteil vom 26.02.2009, Az.: I ZR 163/06 im Internet Preis und Grundpreis auf einen Blick erkennbar sein müssen.

Ein Grundpreis muss im Übrigen nur dann angegeben werden, wenn der Preis an sich feststeht. Bei reinen eBay-Auktionen, bei denen der Preis nicht feststeht, muss kein Grundpreis angegeben werden.

Damit nicht genug gibt es auch Vorschriften, aus denen sich ergibt, in welcher Einheit der Grundpreis dargestellt werden muss. Es heißt insofern in § 2 Abs. 3 Preisangabenverordnung:

Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware. Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm oder Milliliter nicht übersteigt, dürfen als Mengeneinheit für den Grundpreis 100 Gramm oder Milliliter verwendet werden. Bei nach Gewicht oder Volumen angebotener loser Ware ist als Mengeneinheit für den Grundpreis entsprechend der allgemeinen Verkehrsauffassung entweder 1 Kilogramm oder 100 Gramm oder 1 Liter oder 100 Milliliter zu verwenden. Bei Waren, die üblicherweise in Mengen von 100 Litern oder mehr, 50 Kilogramm oder mehr oder 100 Meter oder mehr abgegeben werden, ist für den Grundpreis die Mengeneinheit zu verwenden, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht …

Die Einheit Gramm oder Kilogramm bzw. Liter oder Milliliter kann somit wichtig sein. Bereits nach dem Wortlaut von § 2 Abs. 3 Preisangabenverordnung ergibt sich, dass bei einem Nenngewicht von bis 250 Gramm oder Milliliter als Grundpreiseinheit 100 Gramm oder Milliliter verwendet werden darf, nicht jedoch muss. Somit ist man mit der Grundpreiseinheit Kilogramm oder Liter auf jeden Fall auf der sicheren Seite.

Mit der Frage, ob eine falsche Grundpreiseinheit bei einem Produkt vorliegt, das 500 Milliliter beinhaltete, hat sich das OLG Hamm (Urteil vom 05.01.2010, Az.: I-4 O 156/09) beschäftigt. Die Grundpreiseinheit hätte Liter sein müssen, wurde jedoch in „100 Milliliter“ angegeben.

Das OLG Hamm hat diesen Umstand jedoch nicht als wettbewerbswidrig angesehen. Nachdem das OLG zunächst festgestellt hat, dass die Grundpreisangabe falsch ist und Verstöße gegen die Preisangabenverordnung gemäß § 4 Nr. 11 UWG auch wettbewerbswidrig sind, führt das OLG aus:

Der Schutzumfang wird aber von § 3 UWG derart eingeschränkt, dass nicht jeder Verstoß gegen die Preisangabenverordnung zugleich auch einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Vielmehr sind bloße Bagatellverstöße ausgenommen.

Ein solcher Bagatellverstoß liegt hier vor. Denn der Verbraucher muss den angegebenen Grundpreis lediglich mit 10 multiplizieren, um zu dem von der Preisangabenverordnung eigentlich geforderten Grundpreis pro Liter zu kommen. Mithin betrifft der gerügte Verstoß nicht die Preiswahrheit sondern nur die Preisklarheit. Diese Preisklarheit ist hier aber praktisch nicht beeinträchtigt, denn solche einfachen Rechenoperationen sind dem Verbraucher zuzumuten (Senatsurteil vom 01.12.2009, Az.: 4 U 106/09 m. w. N.). Die genaue Befolgung der vorgeschriebenen Preisangaben darf nicht zum Selbstzweck werden. Es ist hier Sinn und Zweck zu berücksichtigen, nämlich durch klare Preisangaben dem Verbraucher den Preisvergleich zu ermöglichen und zu erleichtern. Dieser Preisvergleich anhand einheitlicher Grundpreisangaben ist dem Verbraucher aber auch ohne Weiteres möglich, wenn er durch denkbar einfache Rechenoperationen wie hier zu dem eigentlichen Vergleichspreis kommen kann.

Dennoch empfehlen wir, die richtige Grundpreiseinheit, im  Zweifel Liter oder Kilogramm, zu wählen. Der Nachteil bei Liter- oder Kilogramm-Angaben, bei denen eigentlich in Millilitern oder Gramm der Grundpreis berechnet werden kann, ist natürlich, dass die entsprechenden Preise exorbitant hoch erscheinen. Genau aus diesem Grund hat der Gesetzgeber diese Möglichkeit auch eingeführt.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock

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