Abmahnung aktuell

• Eine erste Übersicht: Sie haben eine Abmahnung erhalten - was tun, was besser lassen?
• Noch eine erste Übersicht: Einstweilige Verfügung erhalten - Was tun?
• Aus unserer Beratungspraxis I: Wer mahnt aktuell ab? (unsere Gegnerliste) Stand: 18.12.2018

Uns liegen aktuell Abmahnungen vor von:

• Aus unserer Beratungspraxis II: aktuellen Abmahnungen im Internet - wer und was wird zur Zeit oft abgemahnt?

Wettbewerbsrecht, Markenrecht,  Urheberrecht

• Influencer-Schleichwerbung bei Instagram, YouTube & Co: Unterlassungserklärung führt zur Vertragsstrafe
• Abmahnung und Unterlassungserklärung: Wegmachen allein reicht nicht

Recht für eBayhändler

• Ist Ihre Verkaufsverpackung und Ihr Wettbewerber ordnungsgemäß registriert? Herstellerregister der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister ist jetzt einsehbar
• Gesonderter Hinweis bei eBay in der Artikelbeschreibung notwendig: Angebot von MSDN Keys oder MSDN Lizenzen von Microsoft-Produkten

Verkauf bei Amazon

• Blöd, wenn man sich dabei erwischen lässt: gekaufte Kundenrezensionen bei Amazon sind wettbewerbswidrig
• Unfairer Wettbewerb: Nicht verkehrsfähige Produkte bei Amazon: oft fehlt Kontaktanschrift nach Produktsicherheitsgesetz bei chinesischen Verkäufern

Recht der Internetshops /Widerrufsrecht

• BGH: Textilkennzeichnung: „Cotton“ ist zulässig, „Acrylic“ jedoch nicht
• Zusätzliche Infopflicht: OLG Celle: Beim Internetangebot von Bio-Lebensmitteln ist auch die Öko-Kontrollnummer des Herstellers anzugeben – aber wo?

Datenschutzrecht

• Verpackungsgesetz: Verstößt das einsehbare Herstellerregister der Zentralen Stelle gegen das Datenschutzrecht?
• Gehackte Nutzerdaten unverschlüsselt abgespeichert: Behörde verhängt 20.000,00 Euro Bußgeld wegen DSGVO-Verstoß