Abmahnung aktuell

• Eine erste Übersicht: Sie haben eine Abmahnung erhalten - was tun, was besser lassen?
• Noch eine erste Übersicht: Einstweilige Verfügung erhalten - Was tun?
• Aus unserer Beratungspraxis I: Wer mahnt aktuell ab? (unsere Gegnerliste) Stand: 19.10.2018

Uns liegen aktuell Abmahnungen vor von:

• Aus unserer Beratungspraxis II: aktuellen Abmahnungen im Internet - wer und was wird zur Zeit oft abgemahnt?

Wettbewerbsrecht, Markenrecht,  Urheberrecht

• Gewinnabschöpfung nach Wettbewerbsverstoß: Rechtsmissbrauch, wenn Klage von einem Prozessfinanzierer finanziert wird
• Ist da noch was im Netz zu finden? Warum Sie bei einer Foto-Abmahnung nicht einfach eine Unterlassungserklärung abgeben sollten

Recht für eBayhändler

• EuGH entscheidet ab wann Angebote im Internet gewerblich sind: Was bedeutet dies für eine Abmahnung von privaten eBay-Verkäufern?
• Unterlassungserklärung wegen fehlender Grundpreisangabe bei eBay: Keine Vertragsstrafe bei fehlendem Grundpreis in der Galerievorschau (OLG Stuttgart)

Verkauf bei Amazon

• Fragebogen der EU-Kommission an Amazon-Händler: Geht es darum, dass Amazon erfolgreiche Produkte von Amazon-Händlern plötzlich selbst anbietet?
• Unzulässig: Amazon-Rechnung per E-Mail verbunden mit Bewertungsaufforderung (BGH)

Recht der Internetshops /Widerrufsrecht

• Neues Verpackungsgesetz: Anmeldung allein reicht nicht – Verpackungsmengen sind mehrfach zu melden
• Wenn der Handwerker nicht über das Widerrufsrecht belehrt: BGH: Widerrufsrecht besteht bei Werkleistungen, Rückzahlungsanspruch, langes Widerrufsrecht, Widerruf neben Kündigung möglich

Datenschutzrecht

• Endlich hat sich ein Gericht getraut: fehlende Datenschutzerklärung nach DSGVO sind nicht wettbewerbswidrig (LG Bochum)
• Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung: Veröffentlichung von Kundenbildern ohne Einverständnis bei Facebook ist ein Verstoß gegen die DSGVO und unzulässig (LG Frankfurt)