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Abmahnung aktuell
- Eine erste Übersicht: Sie haben eine Abmahnung erhalten – was tun, was besser lassen?
- Noch eine erste Übersicht: Einstweilige Verfügung erhalten – Was tun?
- Aus unserer Beratungspraxis I: Wer mahnt aktuell ab? (unsere Gegnerliste) Stand: 18.10.2021
Uns liegen aktuell Abmahnungen vor von:
- Aus unserer Beratungspraxis II: aktuelle Abmahnungen im Internet – wer und was wird zur Zeit oft abgemahnt?
Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht
- Mal wieder OLG Frankfurt: Zeichenfolge „MO“ in der Produktbezeichnung „T-Shirt MO“ ist eine Markenrechtsverletzung
- Internetrecht-rostock.de gewinnt wieder gegen den IDO: Jetzt auch das OLG Köln: Abmahnung des IDO ist Rechtsmissbrauch
Verkauf bei Amazon
- KG Berlin: Vertragsstrafe wegen Amazon-Angeboten, wenn nur Prüfung per Stichprobe
- Amazon: Unterlassung und Widerruf von unberechtigten Infringement-Meldungen durch einstweilige Verfügung möglich (OLG Karlsruhe)
Shoprecht /eBay /Produktsicherheit /
- Muss dem Gerät schriftlich beigefügt werden: Neue Informationspflichten für Hersteller und Bevollmächtigte von Elektrogeräten ab dem 01.01.2022
- Großes Problem: Ab 01.01.2022: Neue Rücknahmepflicht für Elektroaltgeräte zeitgleich bei Lieferung des Neugerätes
