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Abmahnung aktuell
- Eine erste Übersicht: Sie haben eine Abmahnung erhalten – was tun, was besser lassen?
- Noch eine erste Übersicht: Einstweilige Verfügung erhalten – Was tun?
- Aus unserer Beratungspraxis I: Wer mahnt aktuell ab? (unsere Gegnerliste) Stand:23.01.2023
Uns liegen aktuell Abmahnungen vor von:
- Aus unserer Beratungspraxis II: aktuelle Abmahnungen im Internet – wer und was wird zur Zeit oft abgemahnt?
Wettbewerbsrecht, Markenrecht
- Aktualisiert Januar 2023: Welche Verbände/Abmahnvereine dürfen noch abmahnen? Bundesamt für Justiz veröffentlicht neue Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach UWG
- Im Ausnahmefall zulässig: einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung
- BGH: Bei Verstoß gegen bereits vorhandene Unterlassungserklärung reicht eine weitere Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch
Verkauf bei Amazon
- LG Hamburg zu Markenrechtsverletzung bei Amazon: Rechtsmissbrauch, wenn der Markeninhaber kein mit der Marke gekennzeichnetes Produkt ausliefert?
- Frist verlängert bis 01.07.2023: Jetzt EPR – Vorgaben aus Elektrogesetz umsetzen, sonst droht ab 01.07.2023 auf Verkaufsplattformen wie Amazon, eBay oder Kaufland ein Verkaufsverbot
Shoprecht /eBay /Produktsicherheit
- Streichpreise nach neuer Preisangabenverordnung: Keine Erläuterung, dass es sich um den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage handelt notwendig (LG Düsseldorf)
- Anhängen an markenrechtlich geschützte Artikelbeschreibungen bei Kaufland.de: Effektiv gegen Markenrechtsverletzungen vorgehen
Datenschutz
- EuGH zu DSGVO-Auskunft: Empfänger von Daten müssen konkret benannt werden, Angaben zu Kategorien von Empfängern reichen nicht
- Google Fonts Abmahnungen: Staatsanwaltschaft Berlin durchsucht Kanzleiräume von Rechtsanwalt Kilian Lenard und beschlagnahmt 346.000 €
