Datenschutzrecht

Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung bekommt das Thema Datenschutz eine immer größere Bedeutung.

Auf dieser Seite informiere ich Sie zum Datenschutzrecht insbesondere für Shopbetreiber und unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsrechts.

Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht

• Google Fonts: Abmahnung wegen Datenschutz DSGVO möglich
  
• Vorwurf Datenschutzverstoß: Wie Sie auf eine DSGVO-Abmahnung reagieren sollten
  
• Geklärt durch den EuGH: Verbraucherschutzverbände können wegen Datenschutzverstößen abmahnen
  
• Wenn das Cookie-Consent-Tool nicht funktioniert: LG Frankfurt: Einsatz technisch nicht notwendiger Cookies ohne Einwilligung ist wettbewerbswidrig
  
• Cookiebanner „Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu“ ist wettbewerbswidrig
  
• BGH lässt es vom EuGH klären: Dürfen Wettbewerber und Verbraucherschutzverbände Verstöße gegen die DSGVO abmahnen?
  
• LG Düsseldorf: Mai 2018 Gewerbe anmelden und Mai 2018 DSGVO abmahnen ist Rechtsmissbrauch
  
• OLG München: Ansprüche wegen unerlaubter Werbung sind nicht aufgrund DSGVO ausgeschlossen
  
• Jetzt auch LG Stuttgart: DSGVO kann nicht abgemahnt werden
  
• Noch ein Gericht entscheidet: DSGVO-Verstöße sind nicht abmahnbar (LG Magdeburg)
  
• Weiteres Gericht entscheidet: Keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche wegen DSGVO-Verstoß
  
• OLG Hamburg: Verstöße gegen die DSGVO können abgemahnt werden
  
• Vieles ungeklärt: Warum Sie bei einer Abmahnung wegen DSGVO nicht einfach eine Unterlassungserklärung abgeben sollten
  
• Endlich hat sich ein Gericht getraut: fehlende Datenschutzerklärung nach DSGVO sind nicht wettbewerbswidrig (LG Bochum)
  
• Schlechte Gerichtsentscheidung:LG Würzburg: Gewerbliche Internetseite ohne Datenschutzerklärung nach DSGVO ist wettbewerbswidrig
  
• Erste gerichtliche Entscheidung zur Datenschutzgrundverordnung: Landgericht Bonn weist Antrag auf einstweilige Verfügung wegen DSGVO zurück
  
• Ist ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung tatsächlich wettbewerbswidrig?
  
• Abmahnung wegen DSGVO – nur Panikmache oder reale Gefahr?

Aktuelle Information zum Datenschutzrecht

• EuGH zu DSGVO-Auskunft: Empfänger von Daten müssen konkret benannt werden, Angaben zu Kategorien von Empfängern reichen nicht
  
• Offenkundig unbegründet, exzessiv oder aus sachfremden Gründen: Wie Sie sich bei Rechtsmissbrauch gegen eine DSGVO-Auskunft wehren können
  
• Fehler vermeiden: OLG Köln: 500,00 Euro Schadenersatz wegen verspäteter datenschutzrechtlicher Auskunft
  
• Besser nicht: Bei Nutzung offener E-Mail-Verteiler drohen Bußgeld und Abmahnung
  
• Beschwerde ernst nehmen: Wie Sie auf ein Schreiben wegen des Vorwurfes Datenschutzverstoß reagieren sollten
  
• Richtig reagieren:Was tun, wenn eine Anhörung von der Datenschutzbehörde kommt?
  
• Fristen, Inhalte: Was Sie als Onlinehändler bei einer datenschutzrechtlichen Auskunftserteilung beachten sollten
  
• Verwaltungsgericht: 5.000,00 Euro Zwangsgeld wegen fehlender Auskunft gegenüber Landesdatenschutzbehörde rechtmäßig
  
• LG Dresden: Internetseiten mit Google-Analytics ohne anomymizeIP können von jedermann abgemahnt werden
  
• LG Köln: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfasst nicht sämtliche internen Vorgänge des Unternehmens
  
• Kontakt eher vermeiden? Anfrage eines Unternehmens bei einer Datenschutzbehörde führt zu Bußgeld von 5.000,00 Euro
  
• Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde: So erfüllen Sie Ihre Meldepflicht bei einer Datenpanne nach DSGVO
  
• Verpackungsgesetz: Verstößt das einsehbare Herstellerregister der Zentralen Stelle gegen das Datenschutzrecht?
  
• Gehackte Nutzerdaten unverschlüsselt abgespeichert: Behörde verhängt 20.000,00 Euro Bußgeld wegen DSGVO-Verstoß
  
• Amtsgericht Diez: Kein Schadenersatz nach DSGVO wegen unerlaubter Werbe-E-Mail
  
• Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung: Veröffentlichung von Kundenbildern ohne Einverständnis bei Facebook ist ein Verstoß gegen die DSGVO und unzulässig (LG Frankfurt)
  
• Vorsicht Abofalle: Datenschutzauskunft-Zentrale verschickt Schreiben zur “Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz”
  
• Klarstellung vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht: Wann liegt im Internethandel eine Auftragsverarbeitung nach DSGVO vor und wann nicht?
  
• Bayern bringt Gesetzesantrag ein: DSGVO Abmahnungen sollen gesetzlich verhindert werden
  
• Neuer Trend? Bei einem Verstoß gegen die DSGVO wird Schadenersatz geltend gemacht
  
• Abschalten oder ignorieren: Was das Facebook-Urteil des EuGH in der Praxis bedeutet
  
• Politischer Aktionismus: CDU will Abmahnkosten für DSGVO-Verstöße für 12 Monate aussetzen
  
• Der EuGH lädt durch: Betreiber von Facebook-Fanpages sind für Datenschutzverstöße von Facebook haftbar – was dies in der Praxis bedeutet
  
• Wenn man keine Ahnung hat, einfach einmal den Mund halten: Justizministerin Barley zur neuen Datenschutzgrundverordnung