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Abmahnung von der Münze Osterreich AG
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Meine Informationen zur Abmahnung von der Münze Österreich AG
Abmahner:Münze Österreich AG
Rechtsanwälte des Abmahners:Rechtsanwälte Gassauer-Fleissner, Wien
Branche: Münzen
Vorwurf der Abmahnung: Markenrechtsverletzung, Urheberrechtsverletzung und Wettebwerbsverletzung wegen der Bewerbung einer (teil) vergoldeten Silbermünze
Gerügter Verstoß bei: Angebot/ Werbung
Geltend gemachte Kosten: 1.484,40€
Anmerkung: Die Münze Österreich AG ist die offizielle und einzige Münzprägestätte in Österreich und seit 1988 ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der Oesterreichischen Nationalbank.
Die Münze Österreich AG ist Inhaberin mehrerer Wortmarken und Bildmarken, insbesondere für die Klasse 14 (Münzen).
In der Abmahnung wird gerügt, dass eine teilvergoldete Silbermünze angeboten bzw. beworben wird. Durch die Vergoldung würde es sich nicht um Produkte handeln, welche mit Zustimmung des Markeninhabers in diesem veränderten Zustand angeboten bzw. in den Verkehr gebracht wurden. Dadurch sei eine Markenrechtsverletzung gegeben sowie eine Urheberrechtsverletzung aufgrund einer unzulässigen Bearbeitung des Werkes. Zudem würde auch ein Wettbewerbsverstoß vorliegen.
Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist sehr ausführlich und weitreichend. Es werden ferner Auskunftsansprüche geltend gemacht, Schadensersatzansprüche sowie die Verpflichtung, Teile der Unterlassungserklärung auf der Startseite der Internetseite zu veröffentlichen.
Stand:04/2024
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