Internetrecht - Produktkennzeichnung und Produktsicherheit

Produktsicherheit / Produktkennzeichnung /Produktkonformität

Die Kennzeichnung eines Produktes, der Verpackung sowie gegebenenfalls eine Bedienungsanleitung gehört zu den gesetzlichen Vorgaben, deren Einhaltung notwendig ist, damit ein Produkt überhaupt in den Verkehr gebracht werden darf.

Nur Waren und Produkte, die unter anderem rechtskonform gekennzeichnet sind, dürfen in den Verkehr gebracht und verkauft werden. Das Thema Produktkennzeichnung und Produktkonformität spielt in unserer Beratungspraxis eine immer größere Rolle.

An dieser Stelle informieren wir Sie über

Produktkennzeichnung und Produktsicherheit
Produktkennzeichnung und Wettbewerbsrecht
Möglichkeiten, gegen den Verkauf nicht rechtskonforme Produkte auf der Plattformen wie Amazon oder eBay vorzugehen

Sollten Sie Fragen zur ordnungsgemäßen Produktkennzeichnung Ihrer Produkte haben, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf. Wir empfehlen Ihnen gerne ein Unternehmen, dass Sie bei der ordnungsgemäßen Produktkennzeichnung berät und unterstützt.

Übersicht

Das Produktsicherheitsgesetz – Anforderungen und Herausforderungen
Darf nur nach Zertifizierung vergeben werden: GS-Zeichen „geprüfte Sicherheit“

Produktsicherheit bzw. Produktkennzeichnung und Wettbewerbsrecht

Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften im Bereich Produktsicherheit oder Produktkennzeichnung sind in der Regel wettbewerbswidrig. Eine Abmahnung kann weitreichende Folgen haben bzw. kann eine effektive Möglichkeit sein, um gegen nicht rechtskonforme Wettbewerber vorzugehen. Häufig haftet nicht nur der Hersteller, sondern auch der Händler, der ein nicht rechtskonformes Produkt anbietet oder verkauft.

LG Bochum: Versteckter Hinweis auf Sicherheitsmängel nur auf der Internetseite des Herstellers ist ein Wettbewerbsverstoß
Neue Möglichkeit gegen asiatische Hersteller vorzugehen: Bevollmächtigte nach Produktsicherheitsgesetz haften für Schutzrechtsverletzungen der Produkte
Abmahnung droht: Verbotene Inhaltsstoffe für Kosmetik seit dem 01.03.2022
LG Cottbus: CE-Kennzeichnung am Netzteil für ein Elektroprodukt reicht nicht
Abmahnung wegen fehlendem Warnhinweis bei Luftballons: „Zum Aufblasen eine Pumpe verwenden!“
Gleich aussehendes Produkt – andere Qualität: Dual Quality in der EU kann wettbewerbswidrig sein
OLG Schleswig: Fehlende Herstellerkennzeichnung nach EMVG ist nicht wettbewerbswidrig, fehlende Gebrauchsanleitung nach EMVG aber durchaus
Fehlt häufig: Hersteller-Kennzeichnung und Kontaktanschrift auf dem Produkt nach Produktsicherheitsgesetz
Nicht nur Unterlassung, sondern auch Rückruf: Abmahnung wegen nicht oder falsch gekennzeichneter Produkte
Muss dem Gerät schriftlich beigefügt werden: Neue Informationspflichten für Hersteller und Bevollmächtigte von Elektrogeräten ab dem 01.01.2022
Was tun, wenn Sie Lieferant/Hersteller sind und ihre Abnehmer wegen ihrer Produkte abgemahnt werden?
OLG Hamm: Fehlendes Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne bei Elektrogeräten ist wettbewerbswidrig
Nicht zulässig: Türstopper in Tierform werden abgemahnt
LG Bochum: KN 95-Schutzmasken sind nicht FFP 2, Vertrieb nur an bestimmte Empfänger mit Marktverkehrsfähigkeitsbescheinigung zulässig
Fehlende deutsche Bedienungsanleitung ist wettbewerbswidrig (LG Dortmund)
Marktüberwachungsgesetz geplant: Bundesregierung will Marktüberwachungsverordnung auf alle Produkte nach Produktsicherheitsgesetz erstrecken
FFP 2-Masken und persönliche Schutzausrüstung (PSA): Welche Prüfpflichten haben Internethändler, wenn sie PSA anbieten?
Schutzvisier gegen Corona: Persönliche Schutzausrüstung (PSA), wenn Visier nur als Spritzschutz beworben wird?
Fehlende Herstellerinformation nach Produktsicherheitsgesetz: Wettbewerber kann keine Auskunft über Lieferanten verlangen
Atemschutzmasken: Wenn ein CE-Kennzeichen auf der Atemschutzmaske ist, muss auch eine 4-stellige Nummer dargestellt werden
LG Essen: Fehlende deutsche Gebrauchsanweisung ist wettbewerbswidrig-Verkäufer muss prüfen ob Gebrauchsanleitung in Deutsch vorhanden ist
Online-Marktüberwachung: Bundesnetzagentur sperrte 2019 4,5 Mio. unsichere Produkte
OLG Frankfurt: Gebrauchsanleitung nach Produktsicherheitsgesetz als pdf reicht
BGH: Händler haftet dafür, wenn auf einem Produkt Name und Kontaktanschrift des Herstellers fehlt
Informationspflichten nach Produktsicherheitsgesetz: Wann liegt eigentlich ein Verbraucherprodukt vor?
OLG Frankfurt: Händler haftet für fehlende CE-Kennzeichnung
OLG Köln: Keine Haftung des Händlers, wenn CE-Kennzeichnen nur auf der Verpackung
LG Düsseldorf: Händler haftet bei Verstoß gegen das ProdG und MaschinenVO
Überprüfungspflicht: Händler muss die Einhaltung der Kennzeichnungpflichten nach Kosmetikverordnung selbst überprüfen
Fehlende Warnhinweise auf einen Deodorant-Spray: Verstoß gegen die Aerosolpackungsverordnung ist wettbewerbswidrig

Gefährliche und nicht rechtskonforme Produkte bei Amazon

Nach unserem Eindruck sind Produkte und Waren von ausländischen Amazon-Verkäufern zum Teil nicht rechtskonform gekennzeichnet, objektiv gefährlich und nicht verkehrfähig. Regelmäßig sind es asiatische Anbieter, häufig aus China, die direkt in FBA-Lager einliefern und auf dem deutschen Markt verkaufen. Durch die fehlende Produktkonformität ersparen sich die Verkäufer erhebliche Kosten, verzerren den Wettbewerb und gefährden unter Umständen Verbraucher. Amazon und eBay haben sich 2018 gegenüber der Europäischen Komission verpflichtet, gefährliche Produkte, die über ihre Online-Plattformen verkauft werden, schnell aus dem Verkehr zu ziehen.

Diese Selbstverpflichtung von Amazon gegenüber der EU-Komission kann von Amazon-Händlern effektiv genutzt werden, um bei Amazon eine Entfernung von derartigen Angeboten von der Plattform zu veranlassen.

Wenn Ihre Wettbewerber bei Amazon nicht rechtkonforme Produkte bei Amazon anbieten, können wir Sie gerne unterstützen. Wir veranlassen regelmäßig für Mandanten bei Amazon, dass derartige Produkte von der Plattform entfernt werden. Rufen Sie uns einfach an oder schicken Sie uns eine Email. Wir beraten Sie gerne unverbindlich, wie Sie einfach und effektiv gegen unsichere und nicht rechtsfonforme Produkte Ihrer Wetbbewerber bei Amazon vorgehen können.