Kleine Anfrage der FDP-Fraktion: Was weiß die Bundesregierung zu CE=China Export?

Viele Produkte müssen eine CE-Kennzeichnung tragen. Durch die CE-Kennzeichnung bestätigt der Hersteller, dass sein Produkt den europäischen Vorschriften entspricht. Zum Teil gibt es, wie bei persönlicher Schutzausrüstung (PSA), wie z.B. FFP 2-Masken, noch gesonderte Vorschriften zur CE-Kennzeichnung. In diesen Fällen dürfen nur besonders akkreditierte Stellen, sog. Notified Bodies, eine Konformitätsprüfung vornehmen. Die Prüfung ist daran zu erkennen, dass hinter dem CE Zeichen eine 4-stellige Zahl steht, aus der sich erkennen lässt, welche Stelle das Produkt geprüft hat.

Gerade viele asiatische Hersteller drucken quasi reflexartig das CE-Zeichen auf ihre Produkte. Dieses Vorgehen wird immer dann deutlich, wenn ein Produkt ein CE-Kennzeichen enthält, obwohl dies gar nicht zulässig ist. Gemäß § 7 Produktsicherheitsgesetz davon Produkt jedoch nicht auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es entweder ein CE-Kennzeichen hat, obwohl dies gar nicht zulässig ist oder eine CE-Kennzeichnung fehlt.

Ein alter Kalauer besagt, dass bei Produkten aus China „CE“ nicht für „Conformité Européenne“ steht, sondern für „China Export“.

Der massenhafte Import von China-Produkten mit fehlerhafte CE-Kennzeichnung hat die FDP-Fraktion zum Anlass genommen, eine kleine Anfrage zu diesem Thema zu stellen:

„Ist der Bundesregierung die Existenz des Zeichens „China Export” (CE) bekannt?“

Die Frage an sich ist bereits widersinnig, da „China Export“ für das CE-Zeichen nichts anderes ist, als ein falsches Synonym. Als

Dementsprechend spaßbefreit ist auch die Antwort der Bundesregierung:

„Der Bundesregierung ist die Existenz des Zeichens „China Export” (CE) nicht bekannt. Ein solches Zeichen existiert im offiziellen chinesischen System der Konformitätsbewertung nicht. Unzulässige CE-Zeichen sowie gefälschte CE-Zertifikate bei chinesischen Exportprodukten sind jedoch ein bekanntes Problem. Dieses wird von deutscher Seite im Dialog mit den zuständigen chinesischen Behörden regelmäßig thematisiert“.

Dementsprechend kann die Bundesregierung auch nicht die Frage beantworten, wie viele Produkte mit dem „China Export“-Zeichen (was genauso aussieht wie das normale CE-Zeichen) in die EU gelangt sind. Es verwundert jedoch nicht, dass die Bundesregierung die missbräuchliche Verwendung des Zeichens als illegal ansieht, da dies auch den gesetzlichen Vorgaben widerspricht.

„Gab es seitens der Bundesregierung Gespräche mit der chinesischen Regierung, auf welche Weise die missbräuchliche Nutzung des Zeichens „China Export” unterlassen werden kann?“

Die Frage, wie auch die Antwort der Bundesregierung ist durchaus interessant:

“Unabhängig davon sind gefälschte CE-Zeichen sowie CE-Zertifikate bei chinesischen Exportprodukten ein weit verbreitetes Problem, das von deutscher Seite bei den zuständigen chinesischen Behörden regelmäßig adressiert wird.

Das chinesische System der Konformitätsbewertung wird durch das Staatliche Amt für Akkreditierung und Zertifizierung (CNCA) reguliert und verwaltet. Generell überwacht CNCA Konformitätsbewertungsaktivitäten in China in erster Linie in Bezug auf nationale Regularien, die sich auf Produkte im nationalen Markt beziehen. Im Zuge auftretender Probleme bei Produktqualität und -sicherheit chinesischer Exportprodukte wird bei Überwachung und Vollzug durch CNCA, Marktüberwachungsbehörden und Zoll aber auch Konformität mit ausländischen Anforderungen miteinbezogen (insbesondere Anforderungen in der EU und den USA, u.a. zu CE). Schwerpunktsektoren umfassen u.a. Spielzeug, Elektroprodukte und zuletzt medizinische Produkte und persönliche Schutzausrüstung (PSA). Bei Aufdeckung unzulässiger Aktivitäten werden durch chinesische Behörde Bußgelder, Produktions- oder Exportstopps verhängt sowie Akkreditierungen aberkannt….“

Die Bundesregierung führt dann eine Vielzahl von Stellen auf, mit denen in China ein Austausch besteht.

Auch der Zoll wird in Schulungen über die Verwendung des CE-Kennzeichens oder Zertifikate informiert und sensibilisiert, um einen Missbrauch zu unterbinden.

Fazit

Die Fragen der FDP-Fraktionen gehen ein wenig am Thema vorbei. Faktisch geht es eher darum, dass Produkte aus China nicht korrekt gekennzeichnet sind oder eine CE-Kennzeichnung zu Unrecht dargestellt wird, da die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten werden. Die Marktüberwachungsbehörden erscheinen häufig überfordert. Angesichts der Masse der in die EU eingeführten Produkte ist dies auch kein Wunder.

Fehlerhaft gekennzeichnete Produkte sind jedoch auch ein Wettbewerbsnachteil für rechtskonforme Deutsche Verkäufer. Was Sie als Händler bei Amazon gegen illegale China-Produkte tun können, erläutern wir hier.

Wir beraten Sie bei wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen wegen einer fehlerhaften CE-Kennzeichnung und unterstützen Sie im Vorgehen gegen illegale China-Produkte bei Amazon.

Stand: 21.4.2021

Es berät Sie: Rechtsanwalt Johannes Richard