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· Shop-Recht

Hier finden Sie Informationen zum Thema Recht des Internetshops, Fernabsatzverträge und Resellerinfos

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Abmahnungen vermeiden – rechtssicher verkaufen!Beratung für den Handel über eBay, Internetshop oder Amazon zu AGB, Impressum sowie Widerrufsbelehrung und mit vielen Hinweisen, um Abmahnungen zu vermeiden
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Übersicht über die Informationen für Sie auf dieser Seite:

Shops und Business im Internet – alles was Recht ist
Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Forderungsdurchsetzung, Inkasso und Gewährleistung
Internet und Steuern
Jugendschutz im Internet
Urheberrecht

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1. Shops und Business im Internet – alles was Recht ist

Ab 01.01.2025: Abgabegespräch vorgeschrieben vor dem Verkauf von bestimmten Bioziden über das Internet nach ChemBiozidDV
Neue Informationspflichten ab dem 13.12.2024 bei Internetangeboten für alle Verbraucherprodukte
Neue weitreichende Informationspflichten für alle Produkte im Internet ab 2025: EU beschließt Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit
Widerruf von Verbraucherverträgen im Internet: EU plant Widerrufsbutton „Vertrag widerrufen“
Streichpreise nach neuer Preisangabenverordnung: Keine Erläuterung, dass es sich um den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage handelt notwendig (LG Düsseldorf)
Falscher Preis im Onlineshop: Anfechtung des Kaufvertrages wegen Irrtums möglich, aber auch Abmahnung wegen Irreführung
Wie sichert man einen B2B-Internetshop vor Verbraucherbestellungen ab oder verhindert den Vertrieb von Medizinprodukten an Laien?
OLG Köln: Werbung mit UVP ist unzulässig, wenn seit über einem Jahr der Marktpreis weniger als 50 % des UVP´s beträgt
Marktüberwachung ermittelt: Fehlende Darstellung vom elektronischen Etikett und Datenblatt bei energierelevanter Ware: Bußgeld bis 50.000,00 Euro möglich
Vorsicht Abmahnung: Verkauf von nicht verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln im Internet nur noch nach Eintragung in Versandhandelsregister und Darstellung eines Logos zulässig
EuGH: Internethändler muss nicht grundsätzlich über das Bestehen einer Herstellergarantie informieren
Widerrufsbelehrung, Grundpreise, Streichpreise, Kundenbewertungen ab 28.05.2022: Viele Rechtsänderungen für Internethändler
OLG Köln: Zeitlich kurz aufeinanderfolgende Rabattaktionen oder Rabatte die nur Erstbesuchern einer Seite angezeigt werden, sind wettbewerbswidrig
Vorsicht Falle: Neue Verpflichtungen bei der Grundpreisangabe ab dem 28.05.2022
Stimmt Ihr Impressum? BGH: Wenn sich eine UG im Rechtsverkehr nicht als „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ bezeichnet, haftet der Geschäftsführer persönlich
So gestalten Sie es richtig: Auswahl der Anrede im Internetshop: Wenn nur zwei Geschlechter möglich sind, liegt rechtswidrige Diskriminierung vor – kein Anspruch auf Entschädigung (OLG Karlsruhe)
Werbung geht schneller als gedacht: Werbung in Newsletter-Bestätigung im Rahmen von Double-Opt-In ist unzulässig
Hygieneprodukt: Bei einem Corona-Test kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden (OLG Nürnberg)
Ungeklärt: Abweichung von der objektiven Anforderungen bei Gebrauchtware: Wann ist eine negative Beschaffenheitsvereinbarung notwendig?
Neue Preisangabenverordnung ab Mai 2022: Änderung bei Grundpreisen und bei reduzierten Preisen
Wie konkret im Shop umsetzen? Neue formelle Anforderungen beim Verkauf von B-Ware, Retourenrückläufern oder Gebrauchtware ab dem 01.01.2022
Großes Problem: Ab 01.01.2022: Neue Rücknahmepflicht für Elektroaltgeräte zeitgleich bei Lieferung des Neugerätes
Neues Kaufrecht ab 01.01.2022: Garantieerklärung muss aktualisiert werden
Neues Kaufrecht ab dem 01.01.2022: Neue Anforderungen für den Internethandel bei Mängelexemplaren und Gebrauchtware
Häufig falsch beworben: Desinfektionsmittel ist nicht „Bio“ oder „hautfreundlich“ (LG Karlsruhe)
Das kann teuer werden: Umweltbundesamt leitet Bußgeldverfahren des Versandes von Elektrogeräten in das EU-Ausland ein
Mal was Neues zum Thema Impressum: Impressum eine US-Firma mit CEO, LLC und Postfach reicht aus
Kostenpflichtige Telefonnummer für Kundenservice ist rechtswidrig (LG Hamburg)
Optimierte Suchfunktion im Internetshop kann zu markenrechtlicher Abmahnung führen
Nachteil für Händler: Paypal führt Konfliktgebühr bei Käuferschutz ein
Was stationäre Händler beim Angebot von click and collect rechtlich beachten sollten
Schutzvisier gegen Corona: Persönliche Schutzausrüstung (PSA), wenn Visier nur als Spritzschutz beworben wird?
Warnhinweise bei der Werbung für ein Biozidprodukt: Wie Sie feststellen können, ob es ein Biozidprodukt ist
Neues Abmahnthema: Elektrische Heizgeräte und Öko-Design-Vorgaben
Verworrene Rechtslage: Pfand extra ausweisen oder nicht?
Auch LG Bremen: Keine Verpflichtung, Grundpreis „in unmittelbarer Nähe“ zum Preis darzustellen
Größe ist kein Argument: Mülleimersymbol nach ElektroG muss auch auf einer Lampe und einem Strahler aufgebracht werden (LG Dortmund)
Coronavirus: Bundesregierung verbietet Export von Atemmasken – Was dies für Internethändler bedeutet
Retouren im Internethandel: Welche Folgen hat eine geplante Gesetzesänderung und warum wird nicht auch der Verbraucher in die Pflicht genommen?
Preisausschreiben und Gewinnspiele: Über Beschränkungen des Teilnehmerkreises muss bereits in der Gewinnspielwerbung informiert werden
Fehlende Registrierung Elektrogesetz: Stiftung EAR und UBA bietet Formular an, um europaweit nicht registrierte Händler und Hersteller anzuzeigen
OLG Celle: Kein Grundpreis bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
BGH zu Google Adwords Anzeigen bei Amazon:Was die Entscheidung für die Google-Adwords-Werbung mit Marken auch für Internetshops bedeutet
Wichtig für Internethändler, die an der Streitschlichtung teilnehmen: Zum 01.01.2020 wird die „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ zur „Universalschlichtungsstelle“
Neues Abmahnthema: Fehlender Grundpreis bei Google Shopping
Rücknahme von Elektroaltgeräten im Internethandel: Konkreter Hinweis auf die Rücknahme von Lampen notwendig -Verweis auf die Entsorgungsmöglichkeit im stationären Handel reicht nicht
Verpackungsgesetz: Anmeldung bei LUCID ohne Systembeteiligung: Zentrale Stelle fordert zur Systembeteiligung und zur Datenmeldung auf
So reagieren Sie richtig: Anhörung wegen Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen Verstoß gegen das Verpackungsgesetz
Die Schonfrist ist vorbei: Zentrale Stelle Verpackungsregister leitet 2000 Bußgeldverfahren ein
EuGH: Verkäufer muss mangelhafte Speditionsware ggf. beim Käufer abholen
Warnhinweis “Zu Risiken und Nebenwirkung…” ist bei Nahrungsergänzungsmitteln unzulässig
Verkauf von Lebensmitteln über das Internet: Informationen nach LMIV nur per Telefon sind nicht zulässig (KG Berlin)
LG Oldenburg: Grundpreis muss nicht in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis angegeben werden
LG Bochum: Im Versandhandel mit alkoholischen Getränken ist eine Alterskontrolle notwendig
Verpackungsgesetz: Wie ist die Rechtslage, wenn die Ware auf einer Palette versandt wird?
BGH zum Grundpreis: Wenn bei Lebensmitteln die Füllmenge angegeben werden muss, ist auch ein Grundpreis anzugeben
Ist der Hersteller Ihrer Verkaufsverpackung ordnungsgemäß registriert? So nutzen Sie die Datenbank LUCID der Zentralen Stelle Verpackungsregister richtig
Aufwendig, aber machbar: E-Mail-Werbung ohne Double-Opt-In
Keine Ausnahme: Anmeldepflicht nach Verpackungsgesetz bei gewerbsmäßigem Inverkehrbringen auch von Kleinstmengen
TKG geändert: Bei Verstoß gegen Geoblocking- Verordnung droht Bußgeld bis zu 300.000 €
LG München: Zahlungsgebühren bei der Zahlung per PayPal oder Sofort-Überweisung sind unzulässig
Ist Ihre Verkaufsverpackung und Ihr Wettbewerber ordnungsgemäß registriert? Herstellerregister der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister ist jetzt einsehbar
BGH: Textilkennzeichnung: “Cotton” ist zulässig, “Acrylic” jedoch nicht
OLG Celle: Beim Internetangebot von Bio-Lebensmitteln ist auch die Öko-Kontrollnummer des Herstellers anzugeben – aber wo?
Neues Verpackungsgesetz: Anmeldung allein reicht nicht – Verpackungsmengen sind mehrfach zu melden
Geoblockingverordnung ab dem 03.12.2018:Praxistipps für Internethändler
EuGH: Bei Textilien, die nur aus einer Textilfaser bestehen, sind die Angaben “rein”, “ganz” oder “100 %” nicht verpflichtend
Anmeldepflicht nach Verpackungsgesetz: Versandverpackungen führen für Internethändler zur Anmeldepflicht
E-Zigaretten:Verstöße gegen Hinweisinformations- und Mitteilungspflichten nach Tabakerzeugnisgesetz und Tabakerzeugnisverordnung sind wettbewerbswidrig
Unterschiedliche Urteile: Müssen Internethändler, die Bio-Lebensmittel anbieten, die Kontrollnummer des Herstellers in die Artikelbeschreibung aufnehmen?
Auswirkungen für Onlinehändler: Ab dem 15.08.2018 gilt im Elektrogesetz der offene Anwendungsbereich
OLG Celle : Internethändler muss nicht auf die konkrete Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen, wenn er sich in AGB zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereit erklärt
So funktioniert die Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (LUCID)
Ab dem 01.01.2019: Weitreichende Verpflichtungen nach Verpackungsgesetz für Internethändler
OLG Dresden: Kostenloses Buch, für das nur Versandkosten verlangt werden, ist kein Verstoß gegen die Buchpreisbindung
Geklärt: BGH entscheidet, dass Internethändler, die Bio-Lebensmittel anbieten sich bei einer Öko-Kontrollstelle anmelden müssen
KG Berlin: Informationspflichten bei Lebensmitteln gelten auch dann, wenn online bestellt, der Vertrag jedoch erst an der Haustür geschlossen wird
Neues Verpackungsgesetz ab 2019:Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister ist online
Danke EU: Link auf die OS-Plattform funktioniert nur noch mit https
Ihr Unternehmen im Shitstorm: In diesem Fall halten wir es für besser, nicht mit einem Rechtsanwalt zu reagieren – wie wir Ihnen dennoch helfen können
Verbot von Zahlungsgebühren ab Januar 2018: Was ist mit Nachnahmegebühren / Übermittlungsentgelt?
Verheerender Bericht der EU-Kommission: Die OS-Plattform ist ein Rohrkrepierer
Bis zu 50.000€ möglich : Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen gesetzlich vorgeschriebene Energieeffizienzkennzeichnung von Produkten
Verbot von Geoblocking durch die EU: Internethändler müssen zukünftig EU-weit verkaufen
BGH verbietet Werbung für Tabakwaren im Internet: Was ist mit dem Verkauf von E-Zigaretten und Zubehör über das Internet?
Lieferzeitangabe “Der Artikel ist bald verfügbar” reicht in einem Internetshop nicht aus
Verkauf nur an Gewerbetreibende: Hat der BGH die Anforderungen an B2B-Shops verringert?
Viele rechtliche Fallstricke: Verkauf von E-Zigaretten, Liquids, Shishas und Tabakwaren über das Internet
Als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit unzumutbar: Der BGH rechnet mit Sofort-Überweisung ab
Pfandflaschen und Autobatterien: Fehlende Information über Pfand ist nicht wettbewerbswidrig (KG Berlin)
Informationspflichten nach Produktsicherheitsgesetz: Wann liegt ein Verbraucherprodukt vor?
LG Freiburg: Deutsche Internethändler müssen SEPA-Lastschriften auch aus dem Ausland akzeptieren
Irreführung: Bewertungstool ausgezeichnet.org in einem Onlineshop kann wettbewerbswidrig sein
BGH:Link reicht – Information zur Energieeffizienzklasse muss nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung sein
Ab 01.01.2019: Neues Verpackungsgesetz zwingt alle Internethändler zur Registrierung
Ab Januar 2018 unzulässig: Zahlungsgebühren bei Lastschrift, Überweisung und Kreditkarte sind dann nicht mehr erlaubt
Dieser Service ist nicht erlaubt: Auslieferungen von Shop-Bestellungen an Sonn- und Feiertagen verstößt gegen das Feiertagsgesetz
Lieferzeitangabe: Wer weiß, dass er aufgrund einer Havarie keine Ware bekommt, muss die Lieferzeit anpassen (LG Lüneburg)
Richtig reagieren: Umweltbundesamt leitet vermehrt Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen Mengemitteilungspflichten ein
Aufklärungspflicht: Preisvergleichsportale müssen über Provisionen informieren
Ausnahmeregelung greift nicht: Auch bei Haarwuchsserum und Anti-Faltencreme muss ein Grundpreis mit angegeben werden
Fehlende Anonymisierung bei der Nutzung von Google Analytics: Credicon Ltd. fordert Entschädigung
Unerwünschte Kunden: Wie können Shopbetreiber ein virtuelles Hausverbot durchsetzen?
Bei neuen Internetshops häufig falsch: Mit dem Button “Bestellung abschicken” gibt es keine wirksamen Verträge mit Verbrauchern
Falscher Preis im Internetshop: Festhalten an der Vertragserfüllung kann treuwidrig sein (AG Dortmund)
BGH: Händler haftet dafür, wenn auf einem Produkt Name und Kontaktanschrift des Herstellers fehlt
KG Berlin: Einmalige Bewertungsaufforderung per E-Mail ist doch nicht zulässig
Was wird eigentlich verkauft? Nicht nur das Bild, sondern auch die Artikelbeschreibung ist entscheidend (OLG Hamm)
Ausnahme vom Grundpreis: Wann ist keine Grundpreisangabe notwendig, weil es sich um verschiedene Erzeugnisse handelt, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind?
Außer Spesen nichts gewesen? Warum für Internethändler ein Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle keinen Sinn macht
Bürokratischer Irrsinn ab dem 01.02.2017: Grundsätzliche Informationspflicht von Internethändlern, wenn Streitigkeit mit Verbraucher nicht beigelegt werden kann
Neue Informationspflicht ab dem 01.02.2017: Einige Internethändler müssen über die Bereitschaft oder Verpflichtung hinsichtlich der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle informieren
B2B-Internetshop: Transparente Beschränkung auf Unternehmer sowie gesicherter Ausschluss von Verbrauchern notwendig
OLG München: Link auf die OS-Plattform muss anklickbar sein – Wie Sie im Internetshop richtig auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform verlinken
LG Hamburg: Link auf Seite mit urheberrechtswidrigen Bildern führt zur eigenen Haftung wegen Urheberrechtsverletzung

Impressum: Muss eine Telefonnummer angegeben werden oder reicht eine Rückruf-Option (OLG Köln)?
Weitreichende Entscheidung des EuGH: Gewerbliche Seitenbetreiber haften für urheberrechtsverletzende Links
Informationen zur Textilkennzeichnung muss mit eingängigen Browsern sichtbar sein (LG Bochum)
Wer hätte dies gedacht? Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software ist nicht wettbewerbswidrig (EUGH)
Neues BGH Urteil und neues Gesetz: “Schriftform” oder “schriftlich” ist bei Online-Geschäften in der Regel unwirksam
Verkauf nur an Gewerbetreibende: Kommt es darauf an, welche Waren angeboten werden (LG Berlin)?
Entscheidung zur veralteten Rechtslage durch den BGH: Auf Energieeffizienzklasse darf verlinkt werden, aktuell jedoch nicht mehr zulässig
Doch nicht wettbewerbswidrig: Internetshop ohne Preise mit der Möglichkeit zur Preisanfrage
Falscher Preis im Online-Shop: Kein Lieferanspruch wegen Rechtsmissbrauch
Unterschiedliche OLG-Urteile: Double-Opt-In bei Newsletter-Versand zulässig oder nicht?
Durch Internetrecht-Rostock.de geklärt: Mehrwertdienstenummer als Telefonnummer im Impressum unzulässig
Rücknahme von Altöl: Internethändler muss nicht die Versandkosten für die Rücksendung von Altöl übernehmen (OLG Celle)
Das Produktsicherheitsgesetz – Was ist zu beachten?
BGH: Kundenbewertungen mit “Garantiert echte Meinungen” können wettbewerbswidrig sein, wenn über Schlichtungsverfahren bei negativen Bewertungen nicht informiert wird
EU-Kommission: Geoblocking im Onlinhandel soll verboten werden – keine EU-Lieferverpflichtung
BGH: Online-Händler haftet für falsche Produktinformation des Lieferanten oder Herstellers
Warum sich das für Onlinehändler nicht lohnt: Erste Verbraucherschlichtungsstelle in Deutschland bietet Streitschlichtung an
Verkauf und Angebot von Apps: Impressum-Pflicht gilt auch im App-Store
Verkauf von Autobatterien: Hinweis “Erstattung des Batteriepfands aufgrund von Entsorgungsnachweisen ist nicht möglich” ist nicht mehr zulässig
BGH: Shopbetreiber haftet für illegale Bild- und Tonträger
Seit 01.04.2016: Freiwillige Streitbeilegung für Internethändler ist möglich – warum dies nichts bringt
Alles offen – EuGH wird entscheiden: Müssen sich Online-Händler, die Bio-Lebensmittel anbieten bei einer Öko-Kontrollstelle anmelden?
Besser nicht nutzen: EU-Kommission stellt Werbebanner für die OS-Plattform zur Verfügung
Sonntagsöffnung von Ladengeschäften: Hinweis auf “Keine Beratung – Kein Verkauf” notwendig
Was kostet der Sargtransport?: BGH – Preisberechnung für aufwandsabhängige Kosten muss mitgeteilt werden
Ab dem 01.04.2016: Durch Änderung des Jugendschutzgesetzes Abgabe von E-Zigaretten, Shishas und Tabakwaren im Internet nur noch an Volljährige
LG Düsseldorf: Facebook Like Button ist wettbewerbswidrig – was Sie jetzt tun sollten
Ab dem 01.02.2017: So funktioniert die alternative Streitbeilegung in Deutschland und weshalb sie für Internethändler keinen Sinn macht
BGH: Wie müssen die Telefonkosten bei Premium-Diensten angegeben werden?
Tipps für Internethändler: Was tun, wenn eine Beschwerde der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung eingeht?
OS-Plattform ist online: Wir machen den Test!
Feuerzeuge und Gaskartuschen: Bei vielen chemischen Produkten müssen Warnhinweise mit in die Artikelbeschreibung
Streitschlichtung im Onlinehandel: Wann und wie muss darüber in AGB informiert werden?
Gilt nicht nur für Internetshops und Online-Verkäufer:Wer muss alles auf die OS-Plattform der EU verlinken?
Ab 09.01.2016 Link-Pflicht auf OS Plattform für alle Internethändler – was Sie bei der Verlinkung beachten sollten
Wie funktioniert eigentlich die OS-Plattform der EU?
LG Karlsruhe: Preis und Grundpreis müssen im Internetshop bereits auf der Übersichtsseite sein
Neuer EU-Irrsinn: Internethändler müssen ab dem 09.01.2016 auf OS-Plattform zur Streitbeilegung verlinken, die es aber noch nicht gibt
Oft übersehen: Beim Angebot von freiverkäuflichen Arzneimitteln ist Registrierung im Versandhandelsregister notwendig
BGH: Werbung in einer Bestätigungsmail ist unzulässig
Doppelte Alterskontrontrolle geplant: Angebot und Verkauf von E-Zigaretten, Schisha, Tabak und Zigaretten über das Internet noch an Erwachsene
Jetzt vorbereiten: Rechtssicher durch das Weihnachtsgeschäft
Streitbeilegung/Schlichtung für Internethändler kommt als Gesetz: Verfahren bei Online-Schlichtung/Streitbeilegung z.T. teurer als die Ware, um die es geht!
Sonderbare Begründung: Lebenslange Garantie ist unzulässig, da Garantie mit “dem Leben des Produktes endet”
Muss nicht sein: Impressum-Generator verwendet – Abmahnung erhalten
Doch nicht lieferbar: Falsche Information über die Verfügbarkeit von Waren im Internetshop ist wettbewerbswidrig
Oft in Internetshops: Disclaimer “Keine Gewähr für Aktualität, Korrektheit und Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen” ist wettbewerbswidrig
Gilt auch für andere Gerätearten: Fehlende Angabe der Energieeffizienzklasse beim Angebot von Klimageräten ist wettbewerbswidrig (LG Köln)
Desinfektionsmittel können Arzneimittel sein: Hinweis nach Heilmittelwerbegesetz notwendig
Angebote von Lebensmitteln im Internet: Wie die Darstellung von Informationspflichten nach LMIV im Internet vermieden werden kann
Werbung mit Testergebnis: Verweis auf eine Fundstelle im Internet ist zulässig
Neufassung des Elektrogesetz: Neue Informationspflichten für Internethändler
OLG Köln:Über die Widerrufsbelehrung kann auch unterhalb des “Kaufen” -Buttons informiert werden
Weitreichende Folgen für Internethändler: Bundestag beschließt Rücknahmepflichten für Elektrogeräte auch für den Internethandel
Wenn im Internetshop keine Preise genannt sind: Ist die Preisanfrage im Internetshop wettbewerbswidrig?
Wenn es keine unmittelbare Nähe mehr bei Grundpreis gibt: Die europarechtliche Auslegung der Preisangabenverordnung
Nächste Abmahnwelle? Fehlende Darstellung des Energieetiketts und des Produktdatenblattes bei Elektrogeräten wird abgemahnt
WBZ führt Musterverfahren: Angabe einer Sonder-Rufnummer im Internet zulässig?
Keine Fehler mehr erlaubt: Jede Falschlieferung ist wettbewerbswidrig (EuGH)
Verstoß gegen das ElektroG oder Batteriegesetz: Wie das Umweltbundesamt die Höhe des Bußgeldes berechnet
Haftung verschärft: bereits Werbung und Internetangebot für ein urheberrechtsverletzendes Produkt kann das Urheberrecht verletzen
Richtig reagieren: Anhörung wegen Ordnungswidrigkeit durch das Umweltbundesamt
Wettbewerbszentrale mahnt Internetshop ab:“Bestellung abschicken”-Button im Internetshop reicht nicht
Neues Verbraucherrecht seit dem 13.06.2014: Exotische Kreditkarten sind keine zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit
Umsetzung der WEEE-Richtlinie: Rücknahmepflicht für Elektrogeräte im Online-Handel?
LG Hamburg: Shopbetreiber kann gegen ungewollte Einblendung von Preisvergleichen vorgehen
Neues Logo vorgeschrieben: Versandapotheken müssen ab dem 26.10.2015 EU-Logo darstellen
Call-to-action-button bei Facebook:”Jetzt einkaufen” -Button bei Facebook. Was ist rechtlich zu beachten?
Warum hast du bei mir nicht gekauft? Bestellabbruch-Mails sind unzulässig
Das stinkt mir: Unangenehmer Geruch kann ein Mangel sein
Noch viele Fehler: Lebensmittelkennzeichnung im Internet seit dem 13.12.2014
Infopflicht nach VRRL: Lieferzeitangabe “ca. 2 – 4 Werktage” ist ausreichend (OLG München)
Keine urheberrechtlichen Probleme mehr mit Produktbildern im Internet? EuGH: Framing ist keine Urheberrechtsverletzung – Was dies in der Praxis bedeutet
Wenn der Newsletter nicht rechtskonform versendet wird: Abmahnung wegen unerlaubter Email-Werbung und Spam-Mails
Aufwendig: elektronisches Etikett und Produktdatenblatt müssen ab dem 01.01.2015 im Internet angegeben werden
Gerichtlich entschieden: Beim Angebot von Bio-Lebensmitteln im Internet muss Zertifizierung durch Öko-Kontrollstelle vorliegen
Zubehör: Wenn Teile, die auf einem Produktbild abgebildet sind, nicht mit verkauft werden, muss darauf deutlich hingewiesen werden
Vorsicht: Nutzung fremder EAN/GTIN im eigenen Online-Shop
Angabe einer Email-Adresse im Impressum reicht nicht: Auf E-Mails muss auch individuell geantwortet werden (LG Berlin)
Vielfach falsches Urteil, dass Sie ignorieren können: Bezeichnung “Kaufen” erfüllt nicht die Voraussetzungen der Button-Lösung (AG Köln)
Weitreichend: Ausführliche Informationspflichten für Internethändler beim Angebot von Lebensmitteln ab dem 13.12.2014
Wesentliche Merkmale der Ware im Check-Out von Internetshops:erste ausführliche Entscheidung des OLG Hamburg zu diesem Thema
Neu! Verzugszinsen höher, Mahnpauschale vom 40 € im geschäftlichen Verkehr durch BGB-Änderung
Entwarnung: Versandkostendarstellung bei Google Shopping
Abmahnung trotzdem möglich: Auch das Abschalten der Homepage bietet keine Sicherheit
Vorsicht! Werbung in Bestätigungsmail ist Spam
Werbung im Internetshop mit Gütesiegeln: Was auch immer du tust, sprich ausführlich darüber!
Impressum richtig führen: Einzelunternehmer führt zwar das Geschäft, darf sich aber nicht als Geschäftsführer bezeichnen, da irreführend
Preisangabenverordnung und Kleinunternehmerregelung: OLG Hamm zum Mehrwertsteuerhinweis
Die neue Widerrufsbelehrung 2014 im Internetshop: Was Shopbetreiber bis zum 13.06.2014 klären und technisch gewährleisten müssen
Kurz gefasst: Das ändert sich für den Internethandel durch die Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014
Höchstrichterlich geklärt: “Tell-a-friend”- oder Empfehlungsfunktion im Internetshop ist Spam-Werbung
Entscheidung des LG Hamburg aufgehoben: Annahmefrist von fünf Tagen im Internetshop ist nicht wettbewerbswidrig
Ab dem 13.06.2014 verboten:Automatisch eingestellte Zusatzversicherungen bei Online-Angeboten
B2B Handel: Verkauf nur an Gewerbetreibende im Internet- wie verdeutlicht man, dass Verbraucher nicht bestellen dürfen?
In vielen Shops zu finden:Hinweis, dass keine Garantie für Aktualität und Vollständigkeit eines Internetangebotes übernommen wird, ist wettbewerbswidrig
Ist das wirklich so?Lieferzeit von mehr als 3 Wochen bei Alltagsgegenständen wettbewerbswidrig?
So machen Sie es richtig: Alles was Sie über die Grundpreisangabe wissen müssen
Geht nicht: Konkrete Versandkostenangabe bereits im Warenkorb?
Wenn das Pfand fehlt: Verkauf von Getränkedosen oder Starterbatterien ohne Pfanderhebung ist wettbewerbswidrig
Auch im Checkout des Internetshops: Beim Angebot von weißer Ware muss die konkrete Typenbezeichnung angegeben werden (OLG Stuttgart)
Korrekte Kennzeichnung nach Elektrogesetz: Nicht nur Herstellerangabe verpflichtend, sondern auch die Marke?
Vertrieb von Elektronikgeräten und Batterien ohne Registrierung: Umweltbundesamt droht Bußgeld an
Häufiger Fehler: Hinweis, dass Inselversand- oder Auslandsversandkosten nur auf Anfrage mitgeteilt werden, ist wettbewerbswidrig
Zahlung per Lastschrift: Schadenersatz von 10,00 Euro bei Rücklastschriften ist nicht zulässig
Übersicht:Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen: Was Sie beachten sollten!
Unterstützen Sie uns mit Ihren Erfahrungen: Sicherheitseinbehalte von PayPal bei gewerblichen Verkäuferkonten – wir prüfen eine behördliche Klärung
Wenn negative Bewertungen erschwert werden: Werbung mit Bewertungen auf dem Bewertungsportal eKomi problematisch (OLG Düsseldorf)?
Lukrativ, aber nicht ganz einfach:Werbung mit Testergebnissen – so machen Sie es richtig
Abmahnfalle Lebensmittel-Angebote: Whiskey “mit Farbstoff” – über Zusatzstoffe muss informiert werden
Weitreichende Entscheidung des OLG München: Legaler Newsletter-Versand nicht mehr möglich?
Angebot von Bioprodukten im Internetshop: Zwingende Anmeldung bei Öko-Kontrollstelle notwendig? WBZ mahnt ab
Neue Widerrufsbelehrung wegen EU-Recht 2014: Das neue Widerrufsrecht – einige gute und viele schlechte Nachrichten für Internethändler
Verbraucherrechterichtlinie für den Internethandel: Bundesjustizministerium legt Entwurf für Umsetzung in das deutsche Recht vor
Das kann teuer werden: ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) fordert Händler zur Auskunft auf
Rechtskonforme Anmeldung nach Verpackungsverordnung für Internethändler: Behörden haken nach
War ich gut? Ist es rechtlich zulässig, wenn Internetshops nach dem Kauf ein Feedback anfordert?
Wann liegt ein kosmetisches Mittel zur Nagelverschönerung vor, bei dem eine Grundpreisangabe nicht notwendig ist?
Grundpreisangabe bei Sets: Nur dann, wenn ein Setbestandteil eine unbedeutende Zugabe ist (OLG Hamburg)
Vorsicht Falle: Nur “echtes” Spielzeug ist von der Verpflichtung zur Textilkennzeichnung ausgeschlossen
Gratiszugaben müssen in den Grundpreis eingerechnet werden
Unterschiedliche Urteile: Gilt für LED-Lampen das Elektrogesetz oder nicht?
Apps & Recht: Infos zur Widerrufsbelehrung, Anbieterkennzeichnung, Preisangabenverordnung: Rechtliche Informationspflichten gelten auch bei Shopping-App´s
Fehlende Angabe einer Registernummer, des Registergerichtes und einer Umsatzsteuer-ID sind wettbewerbswidrig (KG Berlin)
Wichtig für Internethändler, die Textilien anbieten: Textilkennzeichnungsverordnung ersetzt das Textilkennzeichnungsgesetz
ElektroG: Stiftung EAR ändert Verwaltungspraxis für Leuchten – Taschenlampen etc. nicht mehr anmeldepflichtig
Grauimport von Elektroartikeln: 8 Abmahngründe aus Markenrecht. Wettbewerbsrecht, Urheberrecht
Wichtig für alle Shopbetreiber, die Google-Analytics verwenden: Hamburgischer Datenschutzbeauftragte stellt konkrete Bedingungen für rechtskonformen Betrieb von Google Analytics vor
Positive Kundenbewertung gegen Rabatt kann wettbewerbswidrig sein (OLG Hamm)
Vorsicht bei Angeboten in verschiedenen Sprachen: Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen müssen klargestellt werden
Viele Vorteile für Internethändler: EU-Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet- bis 2014 viele Änderungen für den Internethandel: Immer 14 Tage Widerrufsfrist, neues Belehrungsmuster, Verbraucher trägt Rücksendekosten, Buttonlösung etc.
Vorsicht Irreführung: Wann ist Made in Germany eigentlich Made in Germany?
Wichtig für alle Shopbetreiber, die Spielzeug anbieten:

Bundesgerichtshof stellt klar: Garantiebedingungen müssen im Internetshop nicht angegeben werden
Entwarnung: “Gefällt mir” Button von Facebook ist nicht wettbewerbswidrig (LG Berlin)
EU-Richtlinie für Verbraucherrechte: Zukünftig Pflicht für Internethändler, in alle EU-Staaten zu liefern?
Werbewirksam mit Haken: Durchgestrichene Preise
Internetkauf: Ist die Lieferung frei Bordsteinkante eine Erfüllung des Kaufvertrages?
Angabe “Preis inkl. Mwst.” bei Kleinunternehmern zulässig?
Rabatt der besonderen Art: Wie ist Angabe “Kauf innerhalb der ersten drei Tage gibts noch 1.000,00 Euro in bar von mir” zu verstehen?
Werbung mit Testergebnissen: Wie identisch müssen getestete und beworbene Produkte eigentlich sein?
Gilt auch im Internet: Kennzeichnungspflichten bei biologischen und ökologischen Produkten
Der abgeschaltete Internetshop: Baustellenseite im Internet: Wann beginnt die Impressumspflicht?
Produktbilder: Muss bei einem Internetangebot das geliefert werden, was auf dem Foto zu sehen ist? (BGH)
Grundpreisangabe auch bei verschiedenartigen Erzeugnissen (z. B. Setangebot), die nicht miteinander vermischt oder vemengt sind (LG Hamburg)?
Wichtig für Internethändler, die selbst importieren: Sind Ihre Produkte konform nach EU Recht?
Deutlicher Hinweis erforderlich: Wann richtet sich ein Internetangebot ausschließlich an Gewerbetreibende (BGH)?
Wenn dieses Gesetz kommt müssten ALLE Internetshops umprogrammiert werden: Wirksame Verträge über das Internet zukünftig nur noch dann, wenn Verbraucher Kosten ausdrücklich bestätigt hat?
Produktbeschreibung: Bei hochwertigen Geräten der Unterhaltungselektronik müssen Auslaufmodelle als solche gekennzeichnet werden
Werbeaussagen im Internetshop: Aussage, eine große Anzahl von Artikel ständig im Angebot zu haben und marktführender Online-Händler zu sein, muss zutreffend sein
Was ist erlaubt? Änderungen durch die neue Markenrichtlinie bei Google AdWords nach aktueller Rechtsprechung des EuGH
Ihre Kunden werden abgemahnt: was Sie als Lieferant oder Hersteller tun sollten, wenn Ihre Abnehmer eine Abmahnung erhalten

Nichts als Ärger? Der Internethandel mit Lebensmitteln

Verkauf von Autobatterien: Fehlender Pfand beim Angebot von Fahrzeugbatterien ist wettbewerbswidrig

Böse Falle: Wer als Händler einen Verbraucher bei Rücksendung darum bittet, die Ware zu verpacken, muss die Verpackung auch bezahlen (LG Berlin)
Werbung mit “Lieferung frei Haus” ist wettbewerbswidrig, wenn es tatsächlich Kosten gibt
Auch das noch: Händler müssen unfreie Rücksendungen annehmen, sonst Abmahnung (LG Bochum)
Gern genutzt aber gefährlich: Produktempfehlungen per Email sind unzulässig (AG Berlin)
Fehlende deutsche Bedienungsanleitung wird abgemahnt
Angabe der Bildschirmgröße in Zoll ist nicht wettbewerbswidrig (LG Bochum)
100 Kondome reichen mindestens 50 Wochen:Auf eine Abgabebeschränkung muss in einer Suchmaschinenwerbung nicht hingewiesen werden (OLG Hamm)
BGH: Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen aktuell sein – Disclaimer nützt nichts
Falsche Produktfarbe ist ein Sachmangel (BGH)
Falsche Grundpreiseinheit ist nicht wettbewerbswidrig und eine Bagatelle (OLG Hamm)
Produktangebot in einem Internetshop ist noch kein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages (OLG Nürnberg)
Garantieangabe im Internetangebot kann Garantieansprüche gegen den Verkäufer zur Folge haben (OLG Frankfurt)
Lieferzeitangabe “innerhalb 24 Stunden” muss in Adwords-Werbung nicht weiter erläutert werden (OLG Hamm)
Lebensmittelangebote im Internet: Wie über Zusatzstoffe informiert werden muss
Ab dem 01.12.2009: Neue Regeln für alte Batterien – was Internethändler beachten müssen
BGH aktuell: Preis und Grundpreis müssen im Internet auf einen Blick erkennbar sein
Lieferangabe “ca.” ist nicht wettbewerbswidrig (OLG Bremen)
Besteht die Verpflichtung, dass offensichtliche Mängel durch Verbraucher gerügt werden müssen?
In Preissuchmaschinen sind Versandkostenangaben notwendig (BGH)
Garantiewerbung im Internet möglich ?
Bambus ist keine Textilfaser
Lieferzeitangaben im Internethandel: Präzise Angaben notwendig
Vorsicht beim Import: fehlende Bedienungsanleitung, CE-Kennzeichnung, Herstellerangabe kann abgemahnt werden
Immer wieder gern abgemahnt: 8 häufige und beliebte falsche Formulierungen in Internetshops
95 g Schokolade: ab 11.04.2009 mehr vom weniger durch Änderung der Fertigverpackungsverordnung
Neues Abmahnthema ab 2010: Muss aus Zoll wieder Zentimeter werden?
Benzinmotoren für Modellflugzeuge: Ist alles, was Kabel hat, zukünftiger Elektroschrott? (LG Berlin)
Gütesiegel für Internetauftritte: Nicht jedes Siegel ist rechtskonform
BGH: Katalogangabe “Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich.” – keine unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Neu: Die 20 wichtigsten Urteile für Shop-Betreiber aus dem Jahr 2008
Neue Verpackungsverordnung: Wer muss eine Vollständigkeitserklärung (VE) abgeben? VE-Register im Internet einsehbar
Wichtig für Verkäufer: wann eine richtige Versandversicherung notwendig sein kann
Bewerbung für neue Druckerpatronen als “wiederbefüllt” ist wettbewerbswidrig(LG Köln)
Keine Grundpreisangabe beim Angebot von Druckerpatronen (LG Bochum)
Abmahnungen vermeiden -beliebte AGB-Fallen: Gewährleistungsregelungen
Rechtliche Pflichtinformationen dürfen nicht als Grafikdatei dargestellt werden (LG Berlin)
Achtung Urheberrecht! Händler haften für Gerätevergütung
Gut für Händler II: Unberechtigte Mängelrüge: Käufer müssen ggf. Schadenersatz leisten (BGH)
14 Tipps: Mehr Umsatz durch barrierefreien Internetshop
Gut für Internethändler I: Im Falle eines Mangels muss nur neu geliefert werden- Kosten für Neueinbau sind nicht zu erstatten! (BGH)
Kennzeichnungspflichten beim Onlinehandel mit Lebensmitteln: ein Überblick
Fehlende Mehrwertsteuerangabe im Internet ist nicht wettbewerbswidrig (OLG Frankfurt)
Schlecht für Händler? BGH entscheidet: Verbraucher müssen im Falle der Rückabwicklung von Kaufverträgen bei mangelhaften Sachen für die Nutzung keinen Wertersatz leisten
Keine Alterskontrolle beim Verkauf von Tabak oder Alkohol über Internetshops notwendig ? (LG Koblenz)
“Änderungen und Irrtümer vorbehalten” sowie “Abbildung ähnlich” sind keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (OLG Hamm)
Der Verkauf von Gutscheinen wird immer beliebter. Wie sieht es mit der Gültigkeitsdauer aus? Verfall von Gutscheinen nach einem Jahr ist unwirksam (OLG München)
Darauf müssen Sie vorbereitet sein: Neue Verpackungsverordnung kommt- Internethandel muss nicht mehr über Rücknahmepflichten informieren, Anschluss an ein Entsorgungssystem ist jedoch zwingend
Grafischer Link auf Widerrufsbelehrung nicht zulässig (LG Berlin)
Vom Erfolg überrollt im Weihnachtsgeschäft? Vorsicht bei Lieferzeitangaben
Aktuelles Problem: Abmahnung wegen Verstoß gegen die Verpackungsverordnung
Sie verkaufen Bücher, Noten oder Globen? Hier finden Sie Antworten auf Ihre häufigsten Fragen zur Buchpreisbindung: FAQ zur Buchpreisbindung
Gewinne, Gewinne, Gewinne: Die richtige Gestaltung von Preisausschreiben
Fehlende Angabe der Auslandsversandkosten – nicht wettbewerbswidrig(KG Berlin)?
Vieles ungeklärt: Informationspflichten nach Verpackungsverordnung -was Tun?
BGH-Urteil zur Mehrwertsteuer- und Versandkostenangabe im Internetshop
Sie verkaufen Kleidung ? Pflicht Textilkennzeichnung im Internethandel – wie macht man´s richtig?
Vorsicht bei der Werbung im Netz: Energiesparende Waschmaschinen: Energieeffizenzklasse A+ gibt es nicht – Abmahnung droht wegen Herstellerangaben
Google-Adwords-Werbung: Markenrecht-Abmahnung droht
Ab 01.09.2007: Neue Verpflichtung zur Preisangabe bei Nutzung von Mehrwertdienste-Rufnummern – Impressum überarbeiten!
Gewährleistungsausschluss oder Gewährleistungsverkürzung wegen neuer BGH-Rechtsprechung unwirksam!
Falsche AGB nicht mehr wettbewerbswidrig? (OLG Köln)
Widerrufsfrist bei Amazon-Marketplace beträgt zwei Wochen (LG Berlin)
Mehrwertsteuerangabe bei eBay und Internetshops- wettbewerbsrechtlich nur eine Bagatelle? (KG Berlin)
Vorkasseklausel bei Internetgeschäften ist zulässig (OLG Hamburg)
eBay und Internetshops: Auslandsversandkosten nicht vergessen!
Umsatzbringer Werbung mit Testergebnissen: Aber bitte richtig, sonst droht Abmahnung
Abmahnfalle Handel bei amazon.de
Geschäftliche Emails: Seit Jahresbeginn 2007 Briefkopf erforderlich!
Auch im Internethandel müssen Grundpreise angegeben werden
Abmahnfalle Energiekennzeichnungspflichten
“Unversicherter Versand” bei eBay und Internetshops kann teuer werden!
Garantie ist etwas Anderes als Gewährleistung – Anforderungen an Garantiewerbung sind hoch
BGH: Disclaimer im Internethandel kann Verbreitungsgebiet einschränken
Riskant: Selber aus Asien importieren und im Internet verkaufen
Bloß nicht löschen: Gewerbetreibende müssen e-Mails aufbewahren
Falle für Webdesigner und Shopprogrammierer: Komplettberatung auch rechtlicher Fragen ist haftungsträchtig und illegal
Weiterleitung von Produktempfehlungen: Auf den Inhalt kommt es an (OLG Nürnberg)
Wenn der Kunde zu oft zurücksendet: Lieferstopp rechtmäßig (OLG Hamburg)!
Umsetzung Preisangabenverordnung: Ein Hinweis auf der Bildschirmseite reicht nicht – wie macht man´s richtig?
Stolperfalle Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unwirksame Klauseln und Abmahnungen vermeiden – die beliebtesten unwirksamen Klauseln in AGB´s
Keine Lieferpflicht bei falschen Preisen in Internetshops – BGH schafft am 26.01.2005 endlich klare Verhältnisse
Ist billig immer rechtmäßig? Unverbindliche Preisempfehlungen: Konfliktstoff zwischen Hersteller und Händler speziell im Internethandel
Billig aber rechtlich gefährlich:E-Mail-, Fax- und Telefonwerbung und das neue UWG: Was ist noch erlaubt?
Rufmord oder Verbraucherschutz ? Wie Sie als Unternehmen auf kritische Informationen über Sie im Internet reagieren können
Autokauf im Internet.Erfahren Sie mehr über die Rechtslage, Tipps und Hinweise
Internetkäufe in der EU: Verbraucher kann zu Hause klagen
Wichtig für E-Commerce: Wann ist ein Unternehmer ein Unternehmer?
Aktuell: EuGH hat entschieden: Telefonnummer in der Anbieterkennzeichnung nicht notwendig, elektronische Anfragemaske reicht aus
Spamming – Kampf gegen lästige e-Mail-Werbung
Eine preiswerte Variante der Werbung stellt das Versenden von E-Mail dar. Erlaubt ist der Versandt aber nur, wenn der Empfänger sich im Vorfeld mit der Zusendung einverstanden erklärt hat. Anderenfalls droht dem Versender eine kostenintensive Abmahnung. Mehr…

Tabak und Alkohol im Versandhandel– was muss beim Jugendschutz beachtet werden?

Wie ist die Rechtslage? Facebook bietet die Möglichkeit eines “Facebook-Shops”

2. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Wir haben zum Thema Widerrufsrecht einen neuen Link eingerichtet, der Sie umfassend über das Widerrufsrecht und Rückgaberecht bei Ebay informiert:

3. Forderungsdurchsetzung, Inkasso und Gewährleistung

Was tun, wenn der Kunde nicht zahlt- so kommen Sie an Ihr Geld! Alles zum Thema Inkasso, Mahnung, Verzug und Mahnbescheid.
Wie setzen Sie als gewerblicher Verkäufer Ihre Ansprüche gegen Ihren Lieferanten durch? Die Rechtslage zum Thema lange Gewährleistungszeiten -Ansprüche des Wiederverkäufers gegen den Lieferanten
Ihr Kunde zahlt nicht? Sei es bei Ebay oder im Internetshop: Forderungsausfälle sind ein Ärgnernis. Wie Sie richtig mahnen und Ihre Forderung gerichtlich durchsetzten beschreiben wir im nachfolgenden Beitrag in mehreren Teilen:

4. Internet und Steuern

Keine Verpflichtung gegenüber Verbrauchern, eine Rechnung zu erstellen – Online-Rechnung genügt (Brandenburgisches OLG)
Immer wieder fehlerhaft – wie wird eine richtige Rechnung erstellt?
Häufige Fehlerquelle: Rechnungsstellung bei Auslandslieferung
Kleinunternehmer: wann ein Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung sinnvoll ist
Onlinewerbung und Umsatzsteuer
Onlinehändler und eBayverkäufer als Kleinunternehmer – Vor- und Nachteile
Wichtig für den Internethandel: Rechnungen schreiben – aber richtig
Auf die Ziffer reduziert – Steuerliche Nummern und was dahintersteckt
Gebrauchtwaren und Differenzbesteuerung – wie geht´s?
Kleinunternehmerregelung – was ist steuerlich zu beachten?
Mehrwertsteuererhöhung zum 01.01.2007 Was ist im Onlinehandel zu beachten?
Aktualisiert:Selbstständigkeit im Internet und bei ebay: Gewerbeanmeldung und steuerliche Fragen
Im Rahmen des elektronischen Warenverkehrs ist immer häufiger zu beobachten, dass auch Rechnungen per E-Mail übersandt werden. Gerade für Gewerbetreibende führen derartige Rechnungen jedoch zu erheblichen Problemen, wenn der Gewerbetreibende vorsteuerabzugsberechtigt ist. Mehr…
Neue Internetsteuer ab dem 01.07.2003
Internetanbieter aus Nicht-Eu-Ländern unterliegen der Steuerpflicht

https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/8f3727d0f30e47908cbff9e8bda0fe7d

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