Schon wieder : Link auf die OS-Plattform funktioniert nur noch mit https




 

 

 

 

 

Unsere ursprüngliche Information vom 08.02.2018

Seit Anfang 2016 müssen Internethändler auf die Onlinestreitbeilegungsplattform der EU (OS-Plattform) verlinken.

Von Anfang lag auf dem Projekt kein Segen:

Nachdem erst kurz vor Inkrafttreten der Informationspflicht die EU-Kommission sich bequemte, den konkreten Link damals Anfang 2016 zu veröffentlichen, ging das Drama munter weiter. Anfänglich musste über eine Streitbeilegungsmöglichkeit für Verbraucher informiert werden, die in Deutschland noch gar nicht eingerichtet war. Auch nachdem das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft getreten ist, spielt die OS-Plattform in Deutschland nicht zuletzt aus Kostengründen keine Rolle, kaum ein Händler bietet tatsächlich eine Streitbeilegung an. Eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung gibt es jedenfalls für Online-Händler auch nicht.

Dass das bürokratische Monster OS-Plattform schlichtweg gar nichts bringt, brachte dann im Dezember 2017 ein Bericht der EU-Kommission an den Tag. Das Ergebnis war verheerend:

Die OS-Plattform spielt in der Praxis keine Rolle. Eine messbare Erfolgsquote gibt es nicht.

Die nationalen Streitbeilegungsstellen haben schlichtweg nichts zu tun. In einem Jahr wurden EU-weit nur 480 Verfahren durchgeführt.

Auf der anderen Seite führte die OS-Plattform für Internethändler zu einem neuen Abmahnrisiko. Anfänglich war das häufigste Abmahnthema, dass gar nicht auf die OS-Plattform verlinkt wurde. Mittlerweile ist es Stand der Rechtsprechung, dass der Link auch anklickbar sein muss, um dann nach einem Klick direkt auf die OS-Plattform der EU zu führen.

Eine gute Gelegenheit für die EU, das Missmanagement fortzusetzen.

Überraschung: Link auf die OS-Plattform funktioniert nur noch dem Präfix https

Der Link auf die OS-Plattform, den viele Händler verwenden, lautete bisher

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Dieser Link funktioniert nicht mehr!

Er führt nicht auf die OS-Plattform, sondern auf die Startseite des Kommissariats für Justiz und Verbraucher. Auf dieser Seite gibt es nicht einmal einen Hinweis auf die OS-Plattform:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Es funktioniert nur noch ein Link mit dem Präfix https, d. h. eine verschlüsselte Verbindung, somit

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Man war offensichtlich bei der EU-Kommission nicht in der Lage, eine übliche Weiterleitung vom alten http-Link auf den https-Link zu schalten.

Eine Ankündigung oder Information gab es nach unserer Kenntnis durch die EU nicht. Noch schlimmer: 2016 jedenfalls funktionierte der Link aus die OS-Plattform mit dem Präfix https nicht!

Links sofort aktualisieren

Wir empfehlen allen Internethändlern, sei es ob Sie über einen eigenen Shop oder eBay handeln, den Link unverzüglich auf einen https-Link umzustellen, somit

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Bei eBay ist schon seit Längerem im Rahmen der eBay-Richtlinien vorgeschrieben, dass externe Links nur noch als https-Link ausgeführt sein dürfen. Unabhängig davon sind http-Links grundsätzlich noch möglich.

Schnell reagieren

Vor dem Hintergrund, dass die Rechtsprechung annimmt, dass der Link auf die OS-Plattform auch anklickbar sein muss, versteht sich eigentlich von selbst, dass nach Anklicken des Links dieser auch tatsächlich auf die OS-Plattform führen muss.

Wenn der Link plötzlich woanders hinführt, wäre dies rechtlich nach unserer Auffassung so zu behandeln, als ob es keinen korrekten Link gibt. Dies wäre wettbewerbswidrig. Eine fehlende Information zur OS-Plattform, wie auch eine fehlende Anklickbarkeit, ist aktuell eins der häufigsten Abmahnthemen aus unserer Beratungspraxis.

Wir hätten ehrlicherweise nicht erwartet, dass die EU-Kommission das Chaos um das gescheiterte Projekt OS-Plattform noch toppen kann. Unstreitig ist ihr dies jedoch gelungen.

Übrigens

Wir haben versucht, die Komission auf das Problem hinzuweisen. Mit einer kleinen Servereinstellung wäre das Problem gelöst. Kontakt aufzunehmen ist offensichtlich nicht erwünscht. Eine Emailadresse oder Faxnummer konnten wir nicht finden. Also gibt es einen Hinweis von uns, wie er im letzten Jahrtausend üblich war: Per Post.

Soviel zum Thema Digitalkompetenz der EU…

Stand: 08.02.2018

Es beraten Sie: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwalt Andreas Kempcke und Rechtsanwältin Elisabeth Vogt 

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