Neues Verbraucherrecht seit dem 13.06.2014: Exotische Kreditkarten keine zumutbaren unentgeltlichen Zahlungsmöglichkeiten - Sofortüberweisung auch nicht

 

Seit dem 13.06.214 gilt im Rahmen der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie gemäß § 312 a Abs. 4 BGB eine neue Regelung zur Zahlung bei Verbraucherverträgen im Internet. Der Anbieter muss dem Verbraucher grundsätzlich eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung stellen.

Dies muss grundsätzlich gegeben sein. Wenn es weitere Zahlungsmöglichkeiten gibt, können Zahlungsgebühren in der Höhe verlangt werden, in der sie bei dem Händler tatsächlich anfallen.

Was ist eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit?

Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden, Urteil vom03.02.2015, Az: 14 U 1489/14) befasst. Es ging um ein Internetportal, in dem Flugreisen gebucht werden konnten. Es wurden verschiedene Zahlungsarten angeboten. Jedoch nur die Zahlungsart „Mastercard Gold“ und „Visa Electron“ war für die Kunden kostenfrei. Bei der Nutzung von Lastschrift, American Express, Visa oder MasterCard wurden Kosten für mehr als 30,00 Euro verlangt.

Diese Gestaltung ist nach Ansicht des OLG Dresden unzulässig, da es sich bei den Zahlungsarten „MasterCard Gold“ und „Visa Electron“ nicht um gängige und zumutbare Zahlungsarten handelt:

„Zumutbar sind sie schon deshalb nicht, weil jeweils vorab besondere Leistungen von dem Kunden verlangt werden. So muss er bei der Visa-Electron-Karte (Prepaid-System) vorab die Karte aufladen. Bei der MasterCard Gold ist der Abschluss eines gesonderten Kreditkartenvertrages erforderlich. Von einem zumutbaren Aufwand kann aber nicht mehr gesprochen werden, wenn der Kunden eigens für die Zahlung an die Verfügungsbeklagte sich eine dieser Karten beschaffen muss.

Die beiden genannten Zahlungsmöglichkeiten sind aber auch nicht gängig. Für die Visa –Electron-Card ergibt sich dies überwiegend wahrscheinlich bereits aus den oben genannten Entscheidungen des Kammergerichtes und de BGH, wonach ein großer Teil der Kunden von dieser Zahlungsmöglichkeit ausgeschlossen ist. Firmenkundenkarten sind per se kein gängiges Zahlungsmittel.“

Im „normalen“ Online-Handel spielt die Regelung des § 312 a Abs. 4 BGB keine große Rolle, da hier in der Regel übliche Zahlungsarten, wie Überweisung oder PayPal angeboten werden. Das Gesetz war dafür gedacht, einer Kundenabzocke, wie es gerade bei Flugreisen durchaus nicht selten ist, ein Riegel vorzuschieben. Wie man sieht, hat es funktioniert.

Praxistipp

Sie müssen als Online-Händler grundsätzlich eine kostenfrei gängige Zahlungsmöglichkeit anbieten, wie bspw. eine Überweisung.

Nur dann ist es zulässig, ergänzend bei einer weiteren Zahlungsart, Zahlungsgebühren zu verlangen, wie dies einige Händler aufgrund der PayPal-Gebühren tun. Diese zusätzlichen Zahlungsgebühren sind jedoch kritisch, da sie keinesfalls höher sein dürfen, als die Gebühren, die tatsächlich beim Händler anfallen. Auch wenn uns natürlich klar ist, dass Anbieter, wie PayPal zum Teil nicht unerhebliche Zahlungsgebühren verlangen, raten wir grundsätzlich davon ab, zusätzliche Gebühren für bestimmte Zahlungsarten zu fordern.

Stand: 20.07.2017

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock

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