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In Preissuchmaschinen sind Versandkostenangaben notwendig (BGH)
Preissuchmaschinen erfreuen sich einer großen Beliebtheit. Verbraucher können relativ einfach einen Preisvergleich vornehmen. Um diesen Preisvergleich für Verbraucher möglichst transparent zu gestalten, hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 16.07.2009, Az.: I ZR 140/07, abschließend festgestellt, dass auch bei Preissuchmaschinen auf hinzukommende Versandkosten hingewiesen werden muss.
Anspruchsgrundlage war die Preisangabenverordnung. Die Preisangabenverordnung verpflichtet den Händler anzugeben, ob neben dem Endpreis der Ware (d. h. den Preis einschließlich Gebühren und Mehrwertsteuer) noch zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Diese sind in der Höhe entweder konkret anzugeben oder so, dass der Verbraucher sich diese selbst errechnen kann. Die Angaben zu den Versandkosten müssen der Werbung eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar, deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar gemacht werden.
Hintergrund des Rechtsstreites war eine Bewerbung in der Preissuchmaschine “froogle.de”. Dort wurden Versandkosten erst dann angezeigt, wenn die entsprechenden von einem bestimmten Händler angebotenen Produkte angeklickt wurden. Der Nutzer von Froogle wurde dann auf eine eigene Seite des Anbieters geführt, in der auch die Versandkosten angegeben waren. Dies reicht nicht aus, so der BGH. Bei Preisangaben in Preisvergleichslisten müsse der Verbraucher auf einen Blick erkennen können, ob der angegebene Preis die Versandkosten enthalte oder nicht. Die Aussagekraft eines Preisvergleichs, der üblicherweise in einer Rangliste dargestellt werde, hänge auch von der wesentlichen Information der Versandkosten ab. Unter diesen Umständen ist es nicht ausreichend, wenn der Interessent erst dann, wenn er sich mit einem bestimmten Angebot näher befasst, auf die zusätzlich anfallenden Versandkosten hingewiesen wird.
Händlerdarstellung in Preissuchmaschinen überprüfen
Wer in Preissuchmaschinen wirbt, sollte darauf achten, dass die Versandkosten mit dargestellt werden. Dies ist in den meisten Portalen der Fall. Wichtig ist auch, dass die Versandkosten richtig dargestellt werden. Falsche Versandkosten können ebenfalls zu einem wettbewerbsrechtlichen Problem führen. Interessanter Weise betraf der Rechtsstreit die Preissuchmaschine “froogle.de”, der Betreiber hat es jedoch bis zum heutigen Tage (Stand 04.08.2009) nicht für nötig erachtet, die Darstellung bei Froogle abzuändern. Zurzeit würde sich somit ein Händler, der bei Froogle wirbt, einer konkreten Abmahngefahr ausgesetzt sehen. Erste Abmahner sind bereits auf den Zug aufgesprungen.
Händler sollten daher nur solche Preissuchmaschinen verwenden, bei denen sowohl auf die Versandkosten wie auch ggf. auf die Lieferzeit im Rahmen des Versandkosten-Rankings hingewiesen wird.
- Aktuell (10.08.2009)
Google hat mittlerweile reagiert:
“Versand-Attribut jetzt auch für Deutschland
Angesichts der am 16. Juli verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Angabe von Versandkosten in Preissuchmaschinen, und um Käufern genauere Preisinformationen anzuzeigen, freuen wir Ihnen mitzuteilen, dass das “Versand”-Attribut jetzt auch für Händler in Deutschland zur Verfügung steht. Das “Versand-Attribut ermöglicht Ihnen, Versandwerte für Ihre Artikel in der Google Produktsuche anzugeben. Weitere Informationen zur Formatierung des “Versand-Attributes finden Sie in folgendem Hilfe-Center-Artikel:
http://base.google.de/support/bin/answer.py?answer=107800&hl=de_DE
Wir werden ein Update dieses Blogs bekannt geben, sobald wir anfangen Versandinformationen in den Suchergebnissen der Google Produktsuche anzuzeigen. In der Zwischenzeit empfehlen wir Ihnen dringend, das “Versand”-Attribut allen Ihren Artikeln hinzuzufügen. Stellen Sie auch sicher, dass die von Ihnen angegebenen Artikel- und Versandpreise die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.”
Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard und Rechtsanwalt Andreas Kempcke, Rostock
https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/e3e4f00d187d44ca985032e9fece3227