Übersicht

I. So erhalten Sie Geld zurück, wenn der Verkäufer nicht liefert:

II. Wie beantrage ich einen Mahnbescheid?

A. der manuelle Mahnbescheid

B. der maschinelle Mahnbescheid

III. Was passiert jetzt?

 

A. der manuelle Mahnbescheid

 

Der manuelle Mahnbescheid besteht aus sieben Seiten, die sich durchschreiben. Die ersten sechs Seiten sind für das Gericht, die siebente Seite verbleibt bei Ihren Unterlagen.

 

Ein Formular eines manuellen Mahnbescheides finden Sie hier.

 

Und so füllen Sie den Mahnbescheid aus:

 

1.

Unter Nummer 1 tragen Sie Postleitzahl und den Ort des Amtsgerichtes ein. Sollten Sie in einer Großstadt wohnen, erkundigen Sie sich bitte nach dem zuständigen Amtsgericht, da es dort zentrale Mahngerichte gibt.

 

2.

Unter Punkt 2 tragen Sie die Adresse des Antragsgegners ein, dass heißt des Verkäufers, der Ihre Ware nicht geliefert hat. Sie dürfen dabei keine Postfachadresse eintragen. Firmen müssen Sie richtig bezeichnen.

 

Handelt es sich um eine GmbH, müssen Sie den Geschäftsführer angeben.

 

Beispiel: XY GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Max Mustermann

 

Handelt es sich um eine Einzelfirma mit einem Namen, müssen Sie den Inhaber angeben.

 

Beispiel: Firma XY Computer, Inhaber Max Mustermann

 

3.

Im Feld Antragssteller tragen Sie Ihre komplette Adresse ein mit Name, Vorname und Adresse. Postfachadressen sind nicht zulässig.

 

4.

Richtet sich der Mahnbescheid gegen mehrere Antragsgegner, weil beispielsweise mehrere Personen Ihnen etwas verkauft haben, müssen Sie zwei Mahnbescheide ausfüllen und den jeweiligen anderen Antragsgegner in diese Zeile einsetzen und im Kästchen "als Gesamtschuldner" ein Kreuz machen.

 

5.

Hier müssen Sie Ihren Anspruch beziffern.

 

Beispiel: Rückforderung aus Kaufvertrag über Lieferung von ... (Art der Ware) gemäß Schreiben vom (Datum Ihres Mahnschreibens in dem Sie den Verkäufer zur Rückzahlung aufgefordert haben)

 

6.

Unter 6. tragen Sie die Hauptforderung ein, dass heißt den von Ihnen per Vorkasse gezahlten Betrag.

 

7.

Hier tragen Sie die Nebenforderung ein, beispielsweise die Kosten für das Mahnschreiben. Im Feld "Zinsen, Bezeichnung der Nebenforderung" müssen Sie dann eintragen, woher die Nebenkosten resultieren.

 

Beispiel: 4,00 € für Mahnschreiben

 

Zinsen können Sie nach Ablauf der von Ihnen gesetzten Zahlungsfrist verlangen. Der gesetzliche Zinssatz beträgt 5 % über dem Basiszinssatz.

 

Haben Sie somit dem Verkäufer beispielsweise eine Frist zur Rückzahlung des Geldes bis zum 10.10.2003 gestellt, können Sie dort eintragen:

 

5 % Zinsen über dem Basiszinssatz auf (Ihre Hauptforderung) seit dem 11.10.2003.

 

8.

Unter 8. tragen Sie die Kosten des Verfahrens ein und zwar im Feld 1. die Gerichtskosten, die für den Mahnbescheid notwendig sind. Gerichtskosten zahlen Sie, in dem Sie beim zuständigen Amtsgericht an der Kasse Gebührenmarken kaufen, die auf den Mahnbescheid geklebt werden. Unter Punkt 2 (Auslagen des Antragsstellers) fallen beispielsweise Portokosten für die Übersendung des Mahnbescheides an das Amtsgericht. Die Punkte 3-5 in der Zeile 8 betreffen Anwaltskosten, falls Sie mit der Durchführung des Mahnverfahrens einen Anwalt beauftragen.

 

 Die Gerichtskosten berechnen sich nach dem Wert der Hauptforderung im Feld 6.

 

9.

In 9. tragen Sie dann den Gesamtbetrag ein, dass heißt die addierten Summen aus den Positionen 6, 7 und 8.

 

Bei dem rechts daneben liegenden Feld kreuzen Sie an, dass der Anspruch von einer Gegenleistung nicht abhängt.

 

10.

Hier müssen Sie angeben, vor welchem Gericht das streitige Verfahren durchgeführt werden soll, wenn der Antragsgegner gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegt. In der Regel ist dies das Gericht am Wohnort des Antragsgegners. Bei einer Hauptforderung bis zu 5.000,00 € ist das dortige Amtsgericht zuständig, ab 5.000,00 € das Landgericht am Wohnort des Antragsgegners. Sind sowohl Sie, wie auch der Antragsgegner, Kaufmann, kann sich ein Gerichtsstand aus einer Gerichtsstandsvereinbarung des Antragsgegners ergeben.

 

11.

Hier müssen Sie nochmals Ihren Namen und Ihre Adresse, wie unter Punkt 3 eintragen.

 

 

12.

Hier können Sie sich schon jetzt entscheiden, dass Sie im Fall des Widerspruches die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragen. Dies ist nicht zu empfehlen, da Sie das streitige Verfahren immer noch durchführen können. Machen Sie hier somit kein Kreuz.

 

13.

Hier müssen Sie ankreuzen, dass Sie nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.

 

14.

Wenn sich, wie unter Punkt 4 beschrieben Ihr Antrag gegen mehrere Antragsgegner richtet, müssen Sie hier angeben, wie viele Antragsformulare Sie insgesamt ausgefüllt haben. Haben Sie nur einen Antragsgegner, brauchen Sie hier nichts auszufüllen.

 

Schließlich müssen Sie noch Ort und Datum eintragen und den Antrag unten rechts unterschreiben.

 

Diesen Antrag geben Sie dann, nachdem Sie an der Gerichtskasse Kostenmarken gekauft haben bei Ihrem zuständigen Amtsgericht ab.

 

B. der maschinelle Mahnbescheid

 

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