Verbot von Geoblocking durch die EU: Internethändler müssen zukünftig  EU-weit verkaufen

Die Europäische Kommission hat mit Pressemitteilung vom 20.11.2017 über eine Einigung über die Beendigung des ungerechtfertigten Geoblockings für Verbraucher berichtet. Es handelt sich offensichtlich um eine Art Gesetzespaket. Damit dieses in Kraft tritt, muss der EU-Gesetzgeber 24 Legislativvorschläge verabschieden, die die Kommission vorgelegt hat. In Kraft treten werden die Regelungen neun Monate nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU. Wann dies der Fall sein wird, ist aktuell noch nicht absehbar.

Was das Verbot von Geoblocking für Internethändler bedeutet

Die Regelungen, die uns vom Wortlaut her nicht vorliegen, haben nicht zur Folge, dass die Preises für alle EU-Bürger identisch sein müssen. Ebenfalls gibt es keine Verpflichtung für Internethändler, Ware von Deutschland aus bspw. in das EU-Ausland zu versenden. In der Pressemitteilung heißt es dazu

„Beispiel: Ein Kunde aus Belgien will einen Kühlschrank kaufen und findet das beste Angebot auf einer deutschen Webseite. Der Kunde hat Anspruch darauf, das Produkt zu bestellen und beim Händler abzuholen oder die Lieferung zu sich nach Hause selber zu organisieren.“

Eine Versendungsverpflichtung in jedes EU-Ausland gibt es somit nicht.

Gerade für Shopbetreiber kann die Neuregelung jedoch zur Folge haben, dass es zukünftig in einem Internetshop möglich sein muss, eine Bestellung von Kunden aus der gesamten EU zuzulassen. Da ein Versand nicht angeboten werden muss, müsste in diesem Fall somit zwingend eine (in der Regel versandkostenfreie) Abholung angeboten werden.

Offene Fragen

Der genaue Wortlaut sowie auch der Umfang der Geoblocking-Regelungen der EU sind uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Es gibt jedoch bereits jetzt offene Fragen:

Wir werden die Entwicklung jedenfalls genau beobachten und an dieser Stelle berichten.

Stand: 21.11.2017

Es berät Sie: Rechtsanwalt Johannes Richard

 

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