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Informationen für Sie auf 3.027 Seiten - neuster Beitrag: 05.12.2019
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Neues Abmahnthema: Bei einem Staubsauger darf kein Energielabel mehr angezeigt werden

Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 08.11.2018 wurde die Verordnung Nr. 665/2013 hinsichtlich der Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig erklärt.

Hintergrund war, dass ein Hersteller von beutellosen Staubsaugern die Berechnungsmethode für unzulässig hielt. Diese Gerichtsentscheidung ist seit dem 18.02.2019 rechtskräftig.

Gerade für Internethändler stellt sich die Frage, wie auf das Urteil zu reagieren ist.

Ungewöhnlicherweise macht die Bundesregierung höchst selbst eine ganz konkrete Vorgabe:

Nach Ansicht der Bundesregierung dürfen seit dem 19.01.2019 Händler beim Angebot neuer Staubsauger nicht mehr mit einem Energielabel werben

„Händler müssen auch bereits angebrachte Label unverzüglich von den Staubsaugern entfernen oder so überkleben, dass das Label nicht mehr zu erkennen ist“

so die Bundesregierung. Label hingegen, die beim Kauf nicht sichtbar sein, weil sie z.B. in einer Umverpackung eines Staubsaugers beigelegt sind, müssen nicht entfernt werden. Die parallel-geltende Öko-Design-Verordnung für Staubsauger gilt auch weiterhin.

Ist die Bewerbung mit einem Energielabel für Staubsauger somit wettbewerbswidrig?

Zu der Frage, ob es wettbewerbswidrig ist und somit Gegenstand einer Abmahnung sein kann, wenn ein Internethändler einen Staubsauger weiterhin mit einem Energielabel und einer Energieeffizienzklasse bewirbt, ist uns kein Urteil bekannt. Grundsätzlich sind Fehler bei der Energiekennzeichnung durchaus wettebwerbswidrig,

Uns ist jedoch aus unserer Beratungspraxis bekannt, dass dieses Thema auch abgemahnt wird.

Wir empfehlen Internethändlern, die Staubsauger anbieten, somit einen Hinweis auf das Energielabel zu entfernen. Die Verpflichtung, über das Produktdatenblatt zu beraten, bleibt nach unserer Auffassung jedoch bestehen.

Stand: 01.04.2019

Es beraten Sie: Rechtsanwalt Johannes Richard und Rechtsanwältin Elisabeth Vogt

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