Unsere Seite mit Google durchsuchen
Internetrecht Rostock
E-Mail
Rechtsberatung
Informationen für Sie auf 3.027 Seiten - neuster Beitrag: 05.12.2019
Neuster Beitrag: 05.12.2019 Impressum

Verkauf von Ferrero WM-Sammelpunkten „WM 2010 Fan Connection“ wettbewerbswidrig?

Vorab ein Hinweis: Abmahnung erhalten? Rufen Sie an, wir beraten Sie sofort!

  • Information aus dem Jahr 2011: Die Ferrero Deutschland GmbH mahnt auch im Jahr 2011 weiter den Verkauf von Sammelpunkten bei eBay ab. Der Abmahnung ist ein Urteil des Landgerichtes Frankfurt vom 07.10.2010 beigefügt, in dem ein eBayhändler wegen des Verkaufs von Sammelpunkten zu Schadenersatz verurteilt wurde. Vermutlich handelte es sich in diesem Fall jedoch nicht um „legale Sammelpunkte“ von offizell verkauften Produktverpackungen, sondern um gefälschte oder gestohlene Sammelpunkte. Wir halten die Rechtlage des Verkaufs von echten Samelpunkten auf gekauften Produktverpackungen immer noch für ungeklärt. 

Unsere Information aus dem Jahre 2010:

Der Süßwarenhersteller Ferrero Deutschland GmbH aus Frankfurt am Main bietet so bekannte und beliebte Produkte an, wie Kinder Schokolade, Duplo, Hanuta oder Nutella.

Im Rahmen der Fußball-WM 2010 werden Sammelpunkte auf mindestens 18 unterschiedlichen Ferrero-Produkten angeboten. Auf der Internetseite http://www.fanconnection.de/wird darüber informiert, wie Sammelpunkte gegen „tolle Fan-Prämien“ eingetauscht werden können. Dazu gehören ein DFB Fan-Cap, ein Fußball, Bahntickets, Trikots, Videospiele u. ä. Bereits für 45 Punkte gibt es ein Basecap, für 100 Punkte ein Fan-Trikot, für 130 Punkte eine DFB-Trainingsjacke. Die einzelnen Punkte auf den Verpackungen von Ferrero haben somit durchaus einen gewissen Wert.

Somit liegt es nahe, mit diesen Fan-Punkten, die auf diesen Verpackungen aufgedruckt sind, Handel zu betreiben und diese bspw. bei eBay anzubieten. In diesem Zusammenhang stellt sich gerade beim Angebot einer größeren Anzahl von Fan Connection Sammelpunkten die Frage, wo diese eigentlich herstammen. Da gerade eine Familie mit Kindern an Ferrero-Produkten kaum vorbeikommt und Sammelpunkte im dreistelligen Bereich somit schnell zusammenkommen dürften, fällt es natürlich durchaus auf, wenn Tausende von Sammelpunkten bei eBay angeboten werden.

Passiert das, droht eine Abmahnung der Ferrero Deutschland GmbH auf Grund eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes. Die Ferrero Deutschland GmbH bzw. deren Rechtsanwälte vertreten die Ansicht, dass beim Angebot von Tausenden von Fan-Punkten es offensichtlich sei, dass der Besitz einer solchen Zahl von Sammelpunkten nicht auf einen rechtlich zulässigen Weg sondern nur in strafrechtlich relevanter Weise erfolgt sein könnte.

Denkbar ist bspw., sich die gut erkennbaren Ferrero-Verpackungen von Kinder Schokolade, Hanuta & Co. aus Abfall-Eimern oder Papiersammelcontainern zu besorgen. Wer bei der Müllabfuhr oder im Rahmen der Entsorgung tätig ist, hat zudem ganz andere Quellen …

Geklaute Verpackungen?

Ob die Mitnahme von Ferrero-Verpackungen aus offenen Mülleimern, Papiertonnen oder Papiersammelcontainern tatsächlich eine Straftat darstellt, ist eine Knobelaufgabe, mit der man eine ganze Generation von Erstsemestern im Rahmen eines Jura-Studiums beschäftigen kann.

Ganz offensichtlich ist, dass bei dem Verkauf der Sammelpunkte die Rechnung für Ferrero nicht aufgeht. In der Abmahnung wird daher darauf hingewiesen, dass Sammelaktionen von Herstellern stets dazu dienen, den Absatz der eigenen Produkte zu fördern. Die von den Unternehmen in der Aktion getätigten Investitionen sollen sich daher dadurch amortisieren, dass während der Auktion mehr Produkte abgesetzt werden. Dieser allgemein anerkannte Aktionszweck werde verhindert und unterlaufen, wenn Sammelpunkte in Verkehr gebracht werden, die nicht durch den Kauf von Produkten generiert wurden. Interessant auch die Sicht von Ferrero auf seine Kunden:

„Denn insoweit muss das betroffene Unternehmen die zugesagte Prämie auskehren, ohne dass der oder die Verbraucher sich die Prämie durch Erwerb der Produkte „verdient“ haben.“

Wohlgemerkt geht es um echte Produktverpackungen, somit nicht um Fälschungen. Sämtliche Produkte sind vorher durch Verbraucher gekauft worden, nur dass viele Verbraucher halt derartige Sammelaktionen nicht mitmachen sondern die Produkte entsorgen. Es ist in dem Fall des Verkaufes von Sammelpunkten zwar nicht unbedingt der Käufer der Sammelpunkte, der sich den Erwerb der Fan-Prämien verdient hat, hierauf dürfte es jedoch auch nicht unbedingt ankommen. Beklagt wird ferner, dass derjenige, der bei eBay Sammelpunkte kauft, gerade eben keine Ferrero-Produkte kauft, um an die fehlenden Sammelpunkte zu gelangen.

Behauptet wird daher eine wettbewerbsrechtliche Irreführung bzw. ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie die sittenwidrige Schädigung von Ferrero etc.

Aus unserer Sicht ist das Vorgehen von Ferrero gegen die Verkäufer von Fan-Connection-Sammelpunkte rechtlich hoch interessant und nur schwer abschließend zu beurteilen. Beide Parteien, d. h. sowohl Ferrero wie auch die Verkäufer der Sammelpunkte, haben gute Argumente, die für die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit dieses Verkaufes sprechen. In erster Linie dürfte es wahrscheinlich darauf ankommen, wo die große Anzahl der Sammelpunkte eigentlich herkommt. Auf der anderen Seite muss berücksichtigt werden, dass 5.000 Sammelpunkte, aus welcher Quelle auch immer, den Gegenwert von 50 T-Shirts haben.

Wir empfehlen daher, beim Verkauf derartiger Sammelpunkte bei eBay sehr vorsichtig zu sein bzw. besser die Finger davon zu lassen.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, beraten wir Sie gern.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Andreas Kempcke, Rostock

Stand: 24.04.2012

https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/c80379321ecc4d088a132c237df52b83