Vorsicht: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. macht auch Vertragsstrafen geltend

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (Verbraucherschutzverein g.u.W e.V.) aus Fürstenfeldbruck ist uns als Abmahner einschlägig bekannt. Uns wurden in der Vergangenheit eine Vielzahl von Abmahnungen zur Beratung vorgelegt. Unter anderem mahnt der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. veraltete Widerrufsbelehrungen, eine Garantiewerbung ohne Erläuterung oder fehlende Hinweise nach Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) beim Angebot von Wein ab.

Zusammen mit der Abmahnung wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, in der der Abgemahnte gegenüber dem Verein für den Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe einräumen soll. Dies ist bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durchaus üblich.

Vertragsstrafe wird gefordert

Aus unserer Beratungspraxis ist uns jedoch bekannt, dass der Verein abgegebene Unterlassungserklärungen überprüft und auch eine Vertragsstrafe geltend macht.

Wer somit von dem Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. abgemahnt wurde, sollte eine Unterlassungserklärung nur nach vorheriger anwaltlicher Beratung abgeben. Besonders wichtig ist es, dass die Unterlassungserklärung, wenn denn eine abgegeben werden soll (was nicht zwangsläufig die richtige Handlungsalternative ist), auch tatsächlich eingehalten werden kann. Immer wieder beobachten wir aus unserer Beratungspraxis, dass gerade bei einer Abmahnung eines Wettbewerbsvereins diese nicht so richtig ernst genommen wird. Häufig wird eine Unterlassungserklärung abgegeben und die Kosten gezahlt in der Annahme, damit sei die Sache erledigt.

Fehler: einfach Unterlassungserklärung unterschreiben und Abmahnkosten zahlen

Eine der Gründe hierfür ist nicht zuletzt auch der Umstand, dass die Abmahnung eines Wettbewerbsvereins im Vergleich zu einer Abmahnung eines Rechtsanwaltes für einen Wettbewerber eher preiswert ist. Für eine derartige Abmahnung fallen in der Regel Kosten zwischen 160,00 - 250,00 Euro an. Bei der Abmahnung durch einen Rechtsanwalt sind die Kosten ungleich höher und können 1.000,00 Euro schnell übersteigen.

Einfach unterschreiben, Unterlassungserklärung abgeben und zahlen ist jedoch bei einem Wettbewerbsverein nicht die Alternative. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Wettbewerbsvereine eine abgegebene Unterlassungserklärung auch überprüfen, aus welchen Gründen auch immer. Von vielen Abmahnvereinen ist uns eine Forderung einer Vertragsstrafe nach Abgabe einer Unterlassungserklärung bekannt. Hierzu gehört nicht nur der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V., sondern auch die Wettbewerbszentrale oder der IDO Interessenverband für das Rechts-und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. Sie müssen auch unbedingt die Unterlassungserklärung einhalten. Und zwar ohne wenn und aber.

Eine derartige Abmahnung ist somit nur auf den ersten Blick preiswert.

Wir empfehlen unbedingt: Lassen Sie sich beraten, bevor Sie sich dafür entscheiden, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Wir machen das: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwalt Andreas Kempcke und Rechtsanwältin Elisabeth Vogt

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