• Gericht sieht Strafbarkeit: Zu niedriger Streitwertvorschlag des Rechtsanwaltes als versuchter Betrug zu Lasten der Staatskasse?

3. Einzelne Werbeformen und Ihre Zulässigkeit - Hinweise, Tipps und Tricks

• Abgabe in nur haushaltsüblichen Mengen - Was ist eigentlich eine eine haushaltsübliche Menge?

• Rabatte, Rabatte - aber bitte den Zeitraum nicht verlängern (BGH)

• Informationspflichten nach PKW-EnVKV - Was ist ein Neuwagen?

• Eigentlich nichts Neues:Gewerbliche Facebook-Accounts benötigen eine Anbieterkennzeichnung (LG Aschaffenburg)

• Facebookabmahnung: Wer etwas wettbewerbswidriges mit dem „Gefällt mir“ Button von Facebook versieht kann abgemahnt werden (LG Münster)

• Oft übersehen: Preisauszeichnung ist auch in Schaufenstern notwendig

• Achtung Anbieter von Spielzeug:Erste Abmahnung wegen Fehlens der Warnhinweise bei Spielzeug liegen vor!

• Irreführend? Wann ist Made in Germany eigentlich Made in Germany?

• Verboten?  Finanzierung kostenloser Internetangebote durch Werbung (LG Berlin)

• Jetzt erlaubt:Warenverkauf und Kopplung an ein Gewinnspiel

• Endlich geklärt: Garantiebedingungen müssen im Internet nicht angegeben werden

• Der Platz reicht nicht: Bereits in Google-AdWords-Anzeige sind erhöhte Telefonkosten beim Angebot von Premium-Diensten anzugeben (LG Frankfurt)

• Entwarnung: "Gefällt mir" Button von Facebook ist nicht wettbewerbswidrig (LG Berlin)

• Werbewirksam mit Haken: Durchgestrichene Preise

• Wettbewerbsrechtliche Irreführung beim Fahrzeugverkauf: Auf den Gesamtzusammenhang kommt es an

• Doch kein Milchgetränk: Verkauf von Einweg-Getränkeverpackungen ohne Pfand ist wettbewerbswidrig (LG Düsseldorf)

• Unterschiedliche Rechtsprechung: Hinweis "Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer" - wettbewerbswidrig oder nicht?

• Selbstverständlich? Angabe "100 % Originalware" kann auch in einem Internetshop wettbewerbswidrig sein (LG Düsseldorf)

• Werbeaussagen im Internetshop: Aussage, eine große Anzahl von Artikel ständig im Angebot zu haben und marktführender Online-Händler zu sein, muss zutreffend sein

• Zugaben und Wettbewerbsrecht: Wer Süßes zugibt, bekommt Saures!

• Vorsicht bei Übertreibungen: Der "wahrscheinlich günstigste Anbieter" handelt wahrscheinlich wettbewerbswidrig – eine Übersicht zur SpitzenstellungswerbungWerbung "FCKW-frei" wird abgemahnt

• Werbung mit "Lieferung frei Haus" ist wettbewerbswidrig, wenn es tatsächlich Kosten gibt

• Vorsicht bei der Vermietung von Ferienwohnungen: Falsche Preisauszeichnung der Endreinigung wird abgemahnt

• Produktempfehlungen per Email sind unzulässig (AG Berlin)

• Fehlende deutsche Bedienungsanleitung wird abgemahnt

• Angabe der Bildschirmgröße in Zoll ist nicht wettbewerbswidrig (LG Bochum)

• 100 Kondome reichen mindestens 50 Wochen: Auf eine Abgabebeschränkung muss in einer Suchmaschinenwerbung nicht hingewiesen werden (OLG Hamm)

• Wettbewerbsverband kann nach erfolgloser eigener Abmahnung nicht noch einmal kostenpflichtig über Rechtsanwälte abmahnen (BGH)

• Falsche Grundpreiseinheit ist nicht wettbewerbswidrig und eine Bagatelle (OLG Hamm)

• EuGH kippt Kopplungsverbot im UWG von Gewinnspielen mit dem Erwerb einer Ware

• Angabe "CE-geprüft" ist wettbewerbswidrig
• Vorsicht beim Import: fehlende Bedienungsanleitung, CE-Kennzeichnung, Herstellerangabe kann abgemahnt werden
• Geschenke mit Folgekosten sind ohne deutlichen Hinweis wettbewerbswidrig (OLG Koblenz)

• "Das absolut beste Produkt" - Wann ist es Werbung und wann ist es Irreführung? (OLG Hamburg)

• Benzinmotoren für Modellflugzeuge: Ist alles, was Kabel hat, zukünftiger Elektroschrott? (LG Berlin)

• Abmahnung wegen Gütesiegel für Internetauftritte: Nicht jedes Siegel ist rechtskonform

• Abmahnung Alaaf: Vorsicht bei der Bewerbung von Kostümen mit Markenbezeichnungen

• Iss dich gesund: Gesundheitsbezogene Werbeaussagen für Lebensmittel - Auf die angesprochenen Verkehrskreise kommt es an

• BGH: Sonderverkäufe müssen nicht zeitlich begrenzt werden

• Neue BGH-Entscheidung: Lebenslange Garantie doch nicht wettbewerbswidrig?

• Bewerbung für neue Druckerpatronen als "wiederbefüllt" ist wettbewerbswidrig (LG Köln)

• „Ohne 19 % Mehrwertsteuer“ :Kurzfristig angekündigte erhebliche Rabatte für einen Tag können wettbewerbswidrig sein (OLG Stuttgart) –auch im Internet ?

• Viel hilft viel? Vorsicht bei der Werbung mit Taktfrequenzen für Computerprozessoren

• Vorsicht!Energiesparende Waschmaschinen: Energieeffizenzklasse A+ gibt es nicht –  Abmahnung droht wegen Herstellerangaben

• Verstoß gegen die Registrierungspflicht nach Elektrogesetz ist wettbewerbswidrig  (OLG Düsseldorf)

• Falsche AGB nicht mehr wettbewerbswidrig? (OLG Köln)

• Abkürzung "UVP" für "unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers" ist nicht mehr wettbewerbswidrig (BGH)

• Umsatzbringer Werbung mit Testergebnissen: Aber bitte richtig, sonst droht Abmahnung

• Garantie ist etwas Anderes als Gewährleistung - Anforderungen an Garantiewerbung sind hoch

• Internetauftritt des Immobilienmakler: Fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum nicht automatisch wettbewerbswidrig

• Abmahnung wegen fehlenden Informationen nach Batterieverordnung berechtigt?
• BGH: Anquatschen in der Fußgängerzone zu Werbezwecken kann wettbewerbswidrig sein
• Selbstverständlichkeiten in der Werbung sind selbstverständlich ... wettbewerbswidrig
• Irreführung leicht gemacht: Verkauf von Druckerzubehör im Internet
• Originelle Werbung oder unlauterer Wettbewerb? Wann liegt eine Herabsetzung oder Verunglimpfung des Mitbewerbers vor?
• Preisvergleiche in der Werbung - Wann sind sie wettbewerbsrechtlich zulässig?
• Werbung  mit unverbindlichen Preisempfehlungen - Vorsicht Abmahnung!
• Emailwerbung ist preiswert und effektiv. Gleichzeitig kann sie aber auch eine unzumutabre Belästigung im Sinne des UWG darstellen. Wann Emailwerbung erlaubt ist, erläutern wir in unserem Beitrag E-Mail-, Fax- und Telefonwerbung und das neue UWG: Was ist noch erlaubt?

4. Aktuelle Infomationen

• Nicht aktualisierte Widerrufsbelehrung 2011: Seit November 2011: Alte Widerrufsbelehrung wird abgemahnt
  

• AdWords-Markenbeschwerde kann wettbewerbswidrig sein
  

• Verkauf von Ferrero WM-Sammelpunkten "WM 2010 Fan Connection" wettbewerbswidrig?
  

• Auch das noch: Händler müssen unfreie Rücksendungen annehmen, sonst Abmahnung (LG Bochum)
  

• Vorsicht:Unseriöse Abmahnungen eines Verein für lauteren Wettbewerb e.V. aus Dörpen/Wippingen
  

• Buchpreisbindungstreuhänder kann für eine Abmahnung nur 175,00 Euro + MwSt verlangen (OLG Frankfurt)
  

• Statistik von Abmahnwelle e.V.: Noch nie so viele Abmahnungen wie 2008
  
• Nach Abmahnung und Unterlassungserklärung: Wer trotz anwaltlicher Beratung weiter Fehler im Internetauftritt hat, muss keine Vertragsstrafe zahlen (LG Dresden)
  
• Unterlassungserklärung auf Grund Abmahnung: Bei schlechter Formulierung Vertragsstrafe im Millionenbereich möglich ? (BGH)
  
• eBay Panne ausgenutzt: Gericht entscheidet: Schmidt Wellness GmbH darf als Massenabmahner bezeichnet werden
  
• Apple mahnt iPhone Nachbauten aus China ab
  
• Schadensersatzanspruch wegen Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung?
  
• Unternehmen mit Rechtsabteilung dürfen für Abmahnungen Rechtsanwälte einschalten (BGH)
  
• Januar 2008: Verein zur Förderung des lauteren Wettbewerbs im Internet e. V. weist massenhaft auf angebliche Wettbewerbsverstöße hin
  
• Muss einer Abmahnung eine Vollmacht beigefügt sein? Möglichkeit Kosten zu sparen, wenn dies nicht der Fall ist (OLG Düsseldorf)
  
• E-Tail - Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich (LG Paderborn) (Update am 10.01.2008)
  
• Abmahnfalle Handel bei amazon.de
  
• Verein "Ehrlich währt am längsten" - gibt auf!
  
• BGH: Disclaimer im Internethandel kann Verbreitungsgebiet einschränken
  
• Widerrufsbelehrung bei eBay muss auf die Angebotsseite (OLG Hamm)
  
• Admin-C haftet für Wettbewerbsverstöße des Domaininhabers (AG Bonn vom 24.08.2004, Aktenzeichen 4 C 252/04)
  
• OLG Hamburg präzisiert Umsetzung der Preisangabenverordnung im Internethandel - noch viele Internetauftritte fehlerhaft und wettbewerbswidrig
  
• Eine unvollständige Anbieterkennzeichnung ist wettbewerbswidrig. Zur ordnungsgemäßen Anbieterkennzeichnung gehörte nach bisheriger OLG-Rechtsprechung auch eine Telefonnummer. Ein aktuelles OLG Urteil stellt dies nun wieder in Frage. Da es vielen Anbietern unangenehm ist, auch noch ihre Telefonnummer anzugeben, stellt sich die Frage, wie eine rechtmäßige Anbieterkennzeichnung auszusehen hat. Mehr finden Sie unter: Neue Rechtsprechung: Telefonnummer in der Anbieterkennzeichnung -Ja oder Nein?
  
• Meta-Tags ohne Sachzusammenhang sind wettbewerbswidrig
  
• Seit dem 07.08.2004:Änderungen in der Preisangabenverordnung für den Internethandel

5. Aktuelle Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht im Onlinebereich

Urteilssammlung Wettbewerbsrecht

In unserer Urteilssammlung haben wir insbesondere Urteile, die sich mit der Thematik Internetrecht und Wettbewerbsrecht befassen für Sie zusammengestellt.

• Widerrufsbelehrung bei eBay allein auf 'Mich'-Seite reicht nicht (LG Bielefeld vom 08.10.2004, Az.: 17 O 160/04) -  wie Sie richtig belehren
• Unberechtigter Ausschluss von Widerrufsrechten ist wettbewerbswidrig (Landgericht Memmingen)
• Fehlende Anbieterkennzeichnung bei ebay, Verwendung fremder Bilder sowie vergleichende Werbung ist wettbewerbswidrig (LG Bremen vom 27.04.2004).

Fragen?

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Nutzen Sie wegen der Eilbedürftigkeit bitte nicht nur ausschließlich unsere Online- Rechtsberatung, sondern wenden Sie sich per Fax oder Telefon an uns.