Europäischer Gerichtshof entscheidet:

Telefonnummer in der Anbieterkennzeichnung nicht notwendig, elektronische Anfragemaske reicht aus 

Der europäische Gerichtshof hat nunmehr die Frage, ob in einer Anbieterkennzeichnung zwingend eine Telefonnummer mit anzugeben ist, endgültig beantwortet.

 

In § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG heißt es:

 

§ 5 Allgemeine Informationspflichten

 

(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten 

........... 

(2) Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post.

 

Die OLG-Rechtsprechung war sich über die Frage, ob eine unmittelbare Kommunikation nur über das Telefon möglich ist, nicht ganz einig. Während das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 17.04.2004, Aktenzeichen. 20 U 222/03, zum Ergebnis kam, dass die Angabe einer Telefonnummer in der Anbieterkennzeichnung nicht notwendig ist, kam nur zwei Monate vorher das OLG Köln (Urteil vom 13.02.2004, Aktenzeichen. 6 U 109/03) zu dem Ergebnis, dass eine Telefon- oder Faxnummer in der Anbieterkennzeichnung mit anzugeben sei.

 

Das Urteil des OLG Hamm ist zur Zeit beim Bundesgerichtshof zu Aktenzeichen VI ZR 1050/04 anhängig. Der Bundesgerichtshof hatte mit Beschluss vom 26.04.2007 diese auf ersten Blick einfache Frage dem europäischen Gerichtshof vorgelegt. Der europäische Gerichtshof hat es nunmehr mit Urteil vom 16.10.2008, Az.: C - 298/07 entschieden, dass eine Telefonnummer nicht verpflichtend ist. Statt einer Telefonnummer kann auch eine elektronische Anfragemaske verwendet werden, über die sich die Nutzer direkt an den Diensteanbieter wenden können.

 

Der Diensteanbieter muss jedoch gleichzeitig auf Anfrage hin, einen nicht elektronischen Kommunikationsweg zur Verfügung stellen, der ihm die Aufrechterhaltung einer effizienten Kommunikation ermöglicht. Eine Telefonnummer muss jedoch nicht zwingend angegeben werden.

 

Für die Praxis heißt dies, dass für den Fall, dass ein Anfrageformular angeboten wird, eine Telefonnummer nicht zwingend anzugeben ist.

 

Wir raten jedoch aus praktischen Gründen auch weiterhin dazu, eine Telefonnummer in der Anbieterkennzeichnung anzugeben. Die Telefonnummer hat ja schließlich nicht zur den Selbstzweck, die Pflichten des Telemediengesetzes zu erfüllen, sondern sollen auch dazu dienen, Kundenanfragen zu beantworten, sondern auch um den Absatz der eigenen Waren oder Dienstleistungen gegebenenfalls zu fördern.

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt  Johannes Richard, Rostock

 

 

Home

Kontakt

Newsletter bestellen

zu den Favoriten hinzufügen

Abmahnungen

Abmahnung
erhalten?

Abmahnungen
Rufen Sie einfach an
Schutzpaket Internetshop

Schutzpaket für eBay, Amazon und Internetshop

Shopberatung
Jetzt Angebot anfordern


Beratung?

Wir machen das.



Informationen für Sie auf 2.515 Seiten - neuster Beitrag:  02.12.2016

 

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren ...
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren ...

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Beratung? Wir machen das.

Tel: 0381.260 567-30 · Fax: 0381.260 567-33
E-Mail: rostock--an--internetrecht-rostock--punkt--de

Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwältin Elisabeth Vogt und Rechtsanwalt Andreas Kempcke (v.l.n.r)

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!

Gerne können Sie auf diesen Beitrag verlinken. Beachten Sie bitte unsere Link-Policy

Der Link auf diese Seite lautet:

Rechtsanwälte Internetrecht Rostock
Wir lösen
Ihr Problem
Kurzfristige
Beratung durch
Fachanwälte
Einfach anrufen,
wir machen das!
0381 - 260 567 33
Kontakt über WhatsApp
Rufen Sie einfach an.
Wir beraten Sie sofort!
Unsere Gegnerliste
Ihre Abmahner?
Rubriken
Unsere Seite mit Google durchsuchen
Abmahnungen mit Whatsapp
Internetrecht Rostock
E-Mail
Rechtsberatung

Neuster Beitrag:

Impressum

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren ...
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren ...

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!