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letztes Update: 21.10.2014

Oft übersehen: Preisauszeichnung ist auch in Schaufenstern notwendig

 

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§ 4 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) schreibt vor, dass Waren, die in Schaufenstern, Schaukästen, innerhalb oder außerhalb des Verkaufsraums auf Verkaufsständen oder in sonstiger Weise sichtbar ausgestellt werden, durch Preisschilder oder durch Beschriftung der Ware auszuzeichnen sind.

 

Nach unserer Information werden fehlende Preisauszeichnungen zurzeit aktuell gerade im Raum Berlin abgemahnt. Viele Internethändler haben auch ein Ladengeschäft, die Verpflichtung zur Preisauszeichnung wird oft übersehen.

 

Hintergrund dieser Regelung ist, dass verhindert werden soll, dass der Verbraucher sich über den später zu zahlenden Preis im Unklaren ist. § 4 PAngV begründet daher eine grundsätzliche Preisauszeichnungspflicht für den Anbieter von Waren.

 

Die Verpflichtung der Preisauszeichnung gerade in Schaufenstern bezieht sich auf sichtbar ausgestellte Ware. Sichtbar ausgestellt ist eine Ware nur dann, wenn sie zum Zweck der Werbung in auffallender Form zur Schau gestellt wird.

 

Die Preisauszeichnung selbst hat durch Preisschilder oder eine Beschriftung der Ware zu erfolgen, hier hat der Händler die Wahl.

 

Natürlich gibt es in der deutschen Rechtsprechung eine Definition des Preisschildes: Preisschilder sind selbstständige Träger der Preisangabe (Etiketten, Anhänger), die entweder unmittelbar an der Ware befestigt sind oder sich in unmittelbarer Nähe zu ihr befinden. Sie müssen den Preis selbst angeben, verschlüsselte Angaben in Gestalt von Kennziffern oder Buchstaben reichen nicht aus. Die Preisauszeichnung durch Beschriftung der Ware muss hingegen bei jedem einzelnen Stück erfolgen. Der Preis muss aus angemessener Entfernung ohne Schwierigkeiten erkennbar sein und ferner muss der Preis zutreffend sein.

 

Die Verpflichtung zur Preisauszeichnung ist gemäß § 9 Abs. 7 PAngV nicht anzuwenden bei Kunstgegenständen, Sammlerstücken und Antiquitäten im Sinne des Kapitels 97 des gemeinsamen Zolltarifs: Waren, die unter bestimmten Voraussetzungen bei Werbevorführungen angeboten werden sowie Blumen und Pflanzen, die unmittelbar vom Freiland, Treibbeet oder Treibhaus verkauft werden. § 9 Abs. 7 PAngV bezieht sich nicht auf das Angebot von hochwertigem Markenschmuck, exklusiven Uhren, Sonnenbrillen oder ähnlichen Gegenständen. Eine Abgrenzung dieser Produkte zu Antiquitäten ist verfassungsrechtlich zulässig, wie das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 15.03.2010 Aktenzeichen 1 BvR 476/10 entschieden hat.

 

Zu der Thematik gibt es einiges an Rechtsprechung, so hat das OLG Hamm (Urteil vom 21.07.2009 Aktenzeichen 4 U 62/09) entschieden, dass selbst eine Hörgeräteattrappe in der Fensterauslage mit einem Preis ausgezeichnet sein muss.

 

Ein Tätowierer wiederum muss keinen Preisaushang im Schaufenster machen, da Tätowierarbeit eine künstlerische Tätigkeit sei (OLG Hamburg Aktenzeichen 5 U 207/10).

 

Ein abgeklebtes Fenster (zugeklebt) ist kein Schaufenster im Sinne der PAngV (LG Hamburg Aktenzeichen 327 O 255/10).

 

Vorsicht bei einer Abmahnung wegen einer fehlenden Preisauszeichnung im Schaufenster

 

Da bei einer Abmahnung immer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert wird, die eine wie auch immer formulierte Verpflichtung enthält, im Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen, sind entsprechende Abmahnungen in diesem Bereich mehr als gefährlich.

 

Ohne anwaltliche Beratung sollte hier auf keinen Fall eine Unterlassungserklärung abgegeben werden.

 

Wir beraten Sie.

 

Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwalt Andreas Kempcke und Rechtsanwältin Elisabeth Vogt, Rostock

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