Nur wenn sehr aufwendig: Nichteinhaltung einer einstweiligen Verfügung nach 1,5 Tagen verursacht kein Ordnungsgeld

Gerade im Wettbewerbsrecht und im Markenrecht werden Unterlassungsansprüche im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt. Bei einer einstweiligen Verfügung handelt es sich um ein gerichtliches Eilverfahren. In der Regel ergeht eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung und Anhörung des Abgemahnten im Wege des Beschlusses. Dieser Beschluss wird dann per Gerichtsvollzieher zugestellt. Was Viele nicht wissen:

Die einstweilige Verfügung ist sofort mit Zustellung wirksam und muss auch sofort eingehalten werden. Sofort meint hier auch tatsächlich sofort. Es gibt jedoch Ausnahmen:

OLG Frankfurt: Bei komplizierter einstweiliger Verfügung wird nach 1,5 Tagen noch kein Ordnungsgeld verwirkt

Wird eine einstweilige Verfügung nach Zustellung nicht eingehalten, kann der Abmahner ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 Euro beantragen. Ordnungsgeldanträge sehr kurzfristig nach Zustellung der einstweiligen Verfügung sind jedoch selten. Es mag jedoch Einzelfälle geben, in denen der Abmahner, aus welchen Gründen auch immer, wirklich Druck macht. Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt (Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 23.06.2016, Az: 6 W 16/16) ist die Umsetzung einer einstweiligen Verfügung zumindest bei einem TV-Spot nach noch nicht 1,5 Tagen kein Grund, ein Ordnungsgeld zu verhängen. Das OLG Frankfurt hat hierzu ausgeführt:

„Nach dem zufolge maßgeblichen Zeitpunkt waren die Antragsgegnerinnen zwar gehalten, unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Einhaltung der tenorierten Unterlassungsverpflichtung erforderlich waren; hierzu gehörte es auch, die weitere Verwendung der Werbespots, die von dem Verbot umfasst waren, zu unterbinden. Dies setzte jedoch zunächst eine genaue - anwaltliche Hilfe erfordernde - Prüfung von Inhalt und Umfang des Verbots voraus, die hier jedenfalls nicht ganz einfach war, da die einstweilige Verfügung selbst nicht mit einer Begründung versehen war und zur Auslegung des Titels auf die mit der Beschlussverfügung verbundene, 27-seitige Antragsschrift nebst deren umfangreichen Anlagen zurückgegriffen werden musste. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Verfügungsbegehren auf eine Vielzahl tatsächlicher und rechtlicher Gesichtspunkte gestützt war, was eine zutreffende Erfassung des Verbotsinhalts erschwerte.

Dass sich das Verbot auch auf die laufenden TV-Spots und nicht etwa nur auf das ebenfalls verbreitete YouTube-Video erstreckte, war für die Antragsgegnerinnen daher zwar mit anwaltlicher Hilfe erkennbar, lag aber nicht ohne Weiteres auf der Hand… Die Erkenntnis, dass vom Kernbereich des Unterlassungstitels gleichwohl auch der TV-Spot erfasst wird, setzte daher die sorgfältige Prüfung anhand der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der sogenannten Kerntheorie voraus…“

Was ist von einer einstweiligen Verfügung umfasst?

Oftmals wird übersehen, dass eine einstweilige Verfügung nicht nur den exakten Verstoß, sondern auch kerngleiche Verstöße umfasst. Diese werden mit der sogenannten „Kerntheorie“ beschrieben. Verstöße, die zwar nicht exakt die gleichen sind, jedoch im Kern gleichartig, können somit auch von einer Untersagungsverfügung umfasst sein. Die Frage, was konkret darunter fällt, lässt sich in der Praxis oftmals nicht ganz leicht beantworten.

Ein einfaches Beispiel aus der Praxis für Internethändler:

Abgemahnt wird wegen eBay. Den gleichen Verstoß gibt es jedoch auch im Internetshop oder bei Amazon. In diesem Fall ist es durchaus denkbar, dass ein kerngleicher Verstoß somit auch auf einer anderen Plattform vorliegt, obwohl diese gar nicht Gegenstand der Abmahnung war.

Zum Teil - so unsere Erfahrung - ist es gar nicht einfach, was eigentlich konkret Gegenstand einer Untersagungsverfügung ist oder - sehr viel weitereichender - was unter Umständen davon erfasst sein könnte.

Wenn Sie eine einstweilige Verfügung erhalten haben, beraten wir Sie gern konkret.

Stand: 18.07.2016

Es beraten Sie: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwalt Andreas Kempcke, Rechtsanwältin Elisabeth Vogt


 

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