Wenn ein Preis genannt wird: bei Printanzeigen müssen Einzelunternehmer Vor- und Zuname angeben

In § 5 a Abs. 3 UWG findet sich eine Sondernorm mit Informationspflichten, die gerade bei Printanzeigen in Zeitungen, Zeitschriften oder Anzeigenblättern gern übersehen wird:

§ 5 a (3) Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, gelten die folgenden Informationen als wesentlich im Sinne des Abs. 2, sofern die sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben

2. die Identität und Anschrift des Unternehmers, ggf. die Identität und Anschrift des Unternehmers, für den er handelt;

Dies hat zur Folge, dass bei jeder Zeitungsanzeige, bei der eine Ware oder eine Dienstleistung unter Angabe des Preises beworben wird, über die Identität zu informieren ist. Wohlgemerkt ist hier die Rede von der Identität, nicht von der Anschrift des Anbieters. Die Information muss in der Anzeige selbst mit angegeben werden. Ein Hinweis auf einer Internetseite reicht zur Erfüllung dieser Informationspflicht nicht aus (OLG Rostock, Az: 2 U 21/12).  Gerade bei größeren Konzernen, die für einzelne Unternehmen, wie Tankstellen Leistungen bewerben, kann es schwierig werden. Die Verpflichtung zur Angabe der Identität gilt auch bei einem Werbeprospekt.

Einzelunternehmer müssen Vorname und Nachname angeben

Häufig übersehen wird, dass diese Informationspflicht nicht nur für juristische Personen, wie bspw. eine GmbH oder GmbH & Co. KG, KG oder AG gilt, sondern auch für den Einzelunternehmer. Häufig werden kleine Ladengeschäfte durch Einzelunternehmer geführt. Auch diese müssen über die Identität informieren. Nach einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes (OLG Brandenburg, Beschluss vom 01.06.2105, Az: 6 W 63/15) muss der Einzelunternehmer, das Gericht spricht von „nicht eingetragenen Einzelkaufleuten“, Vor- und Zuname angeben.

Falls es sich um eine juristische Person handelt oder um einen eingetragenen Kaufmann, muss der Rechtsformzusatz mit angegeben werden.

Lediglich die Angabe eines Nachnamens oder einer Firmierung oder ein abgekürzter Vorname reicht somit bei einem Einzelunternehmer nicht aus.

Gerade viele kleine Ladenbesitzer übersehen diese Informationspflicht, wenn sie Anzeigen schalten. Ein Wettbewerbsverein macht sich dies zu Nutze und ist gerade im Nordosten von Deutschland abmahnend unterwegs. Derartige Verfahren können durchaus Geld kosten. So hatte das OLG Brandenburg von immerhin 20.000,00 Euro zu Grunde gelegt.

Wir beraten Sie.

Stand: 21.09.2015

Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwalt Andreas Kempcke und Rechtsanwältin Elisabeth Vogt, Rostock

Home

Kontakt

Newsletter bestellen

zu den Favoriten hinzufügen

Abmahnungen

Abmahnung
erhalten?

Abmahnungen
Rufen Sie einfach an
Schutzpaket Internetshop

Schutzpaket für eBay, Amazon und Internetshop

Shopberatung
Jetzt Angebot anfordern


Beratung?

Wir machen das.



Informationen für Sie auf 2.578 Seiten - neuster Beitrag:  29.03.2017

 

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren ...
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren ...

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Beratung? Wir machen das.

Tel: 0381.260 567-30 · Fax: 0381.260 567-33
E-Mail: rostock--an--internetrecht-rostock--punkt--de

Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwältin Elisabeth Vogt und Rechtsanwalt Andreas Kempcke (v.l.n.r)

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!

Gerne können Sie auf diesen Beitrag verlinken. Beachten Sie bitte unsere Link-Policy

Der Link auf diese Seite lautet:

Rechtsanwälte Internetrecht Rostock
Wir lösen
Ihr Problem
Kurzfristige
Beratung durch
Fachanwälte
Einfach anrufen,
wir machen das!
0381 - 260 567 33
Kontakt über WhatsApp
Rufen Sie einfach an.
Wir beraten Sie sofort!
Unsere Gegnerliste
Ihre Abmahner?
Rubriken
Unsere Seite mit Google durchsuchen
Abmahnungen mit Whatsapp
Internetrecht Rostock
E-Mail
Rechtsberatung

Neuster Beitrag:

Impressum

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren ...
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren ...

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!