Abmahnung von Schulz / Thiele / RA Gerstel - mal wieder Rechtsmissbrauch

(LG Bochum) 

 

Rechsanwalt Andreas Gerstel hat in diesem Jahr häufig für den Kfz-Ersatzteilhändler  Christian Schulz abgemahnt. Der Abmahner ist auch unter dem Namen Christian Thiele bekannt, der Namenswechsel soll darauf beruhen, dass Herr Schulz im Jahr 2009 geheiratet hatte und früher Thiele hieß. Christian Schulz verkauft Kfz-Ersatzteile unter dem eBay-Namen "car-profi2000" und hat zudem einen eigenen Internetshop.

 

Das Landgericht Bochum hat nunmehr nach unserer Kenntnis in drei Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung diese wegen Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG zurückgewiesen. Die Aktenzeichen lauten beim Landgericht Bochum I-13 O 220/09; I-13 O 235/09 und I-13 O 232/09.

 

Uns liegt ein Protokoll der mündlichen Verhandlung in der Sache I-13 O 232/09 vor. Es heißt dort:

 

"Die Kammer wies darauf hin, dass bezüglich des Verfügungsklägers zu prüfen ist, ob von rechtsmissbräuchlichen Verhalten auszugehen sein könnte. Die Kammer wies darauf hin, dass Indizien hierfür sein könnten, dass der Verfügungskläger eine Vertragsstrafe am oberen Rand auch für den Fall der Zuwiderhandlung verlangt hat, bereits am nächsten Tag die Einhaltung der Unterwerfungserklärung überprüft hat und gerichtsbekannt ist, dass der Verfügungskläger zahlreiche Abmahnungen ausgesprochen hat und bei den Kammern für Handelssachen insgesamt 26 Verfahren anhängig gemacht worden sind."

 

Rechtsanwalt Gerstel hatte ausweislich des Protokolls angegeben, dass in einem Zeitraum von neun Monaten ca. 40 Abmahnungen ausgesprochen worden sein sollen sowie, dass er mit Herrn Schulz nach den Sätzen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abrechnen würde, es keine Vergütungsvereinbarungen geben würde.

 

In dem Verfahren LG Bochum Az. I 134 O 220/09 wurde die Berufung zurückgenommen.. In weiteren Verfahren wurden nach unserer Kenntnis Vergleiche dahingehend geschlossen, die davon abhängig sind, wie das OLG Hamm als Berufungsinstanz über den Rechtsmissbrauch entscheiden wird.

 

Das Landgericht Bochum begründet den Rechtsmissbrauch in der Entscheidung vom 09.12.2009, Az.: I 13 U 232/09 (noch nicht rechtskräftig) wie folgt:

 

Der Verfügungsantrag des Verfügungsklägers ist lt. § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig. Die Berechtigung der materiellen Verfügungsansprüche kann daher dahinstehen (...). Hierbei ist eine Gesamtabwägung erforderlich. Insbesondere reicht eine Vielzahl von Abmahnungen allein nicht aus.

 

Im vorliegenden Fall rechtfertigen die konkreten Umstände des Streitfalles die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Anspruchsverfolgung. Es existieren erhebliche Hinweise darauf, dass der Verfügungskläger seine Abmahntätigkeit im Streitfall überwiegend dazu benutzt hat, um gegen die Wettbewerber Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe sowie Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung zu generieren. Hierfür sprechen insbesondere folgende Umstände: Der Verfügungskläger verlangt eine Vertragsstrafe, die mit 5.100,00 Euro bzw. - bei der zweiten Abmahnung - mit 6.000,00 EUR am oberen Rand liegt, ausdrücklich auch für jeden Fall der nicht schuldhaften Zuwiderhandlung. Diese den üblichen Gepflogenheiten bei Abmahnungen widersprechende Ausweitung der Vertragsstrafe auf nicht schuldhafte Verstöße bringt eine unnötige Verschärfung mit sich, zumal im vorliegenden Fall die gerügten Verstöße den Verbraucherschutz betreffen und den Verfügungskläger nicht so unmittelbar tangieren wie z. B. bei  vergleichender Werbung. Hinzu kommt, dass der Verfügungskläger zeitnah nach Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärungen deren Einhaltung überprüft und die Vertragsstrafe eingefordert hat. Denn er hat bereits einen Tag nach Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung den Internetauftritt der Verfügungsbeklagten überprüft und am nächsten Werktag - Montag, den 26.10.2009 - durch seinen Prozessbevollmächtigten die Vertragsstrafe gefordert und zur Abgabe einer weiteren strafbewehrten Unterlassungserklärung mit erhöhter Vertragsstrafe aufgefordert. Hierbei hat der zusätzlich unnötigen Druck auf die Verfügungsbeklagte ausgeübt, indem er ausgeführt hat, dass die Vertragsstrafe eigentlich in drei Punkten verwirkt und daher zu verdreifachen sei. Hierdurch konnte bei der Verfügungsbeklagten der Eindruck entstehen, dass, sofern sie nicht innerhalb der gesetzten zweiwöchigen Frist zahle, der Verfügungsklage die angedrohte dreifache Vertragsstrafe  geltend machen werde. Die Aufforderung zur Abgabe einer weiteren Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 6.000,00 EUR hat der Verfügungskläger ebenfalls damit unterstrichen, dass die Verfügungsbeklagte im Weigerungsfall mit der gerichtlichen Geltendmachung der "verwirkten Vertragsstrafe" - nach den vorherigen Ausführungen also das Dreifache der geforderten 5.100,00 EUR  - rechnen müsse.

 

Als weiteres Indiz kommt hinzu, dass der Verfügungskläger eine Vielzahl von Abmahnungen ausgesprochen hat. Es ist gerichtsbekannt, dass bei den 4 Kammern für Handelssachen des Landgerichts Bochum im Jahre 2009 26 Verfahren bzw. Rechtsstreitigkeiten seitens des Verfügungsklägers anhängig gemacht wurden. Hinsichtlich der einzelnen Verfahren wird auf die Anlage zum Protokoll vom 09.12.2009 (Bl. 115 f. d. A.) verwiesen.  Der Verfügungskläger selbst hat eingeräumt, dass er in 9 Monaten ca. 40 Abmahnungen ausgesprochen habe. Dies ist auch bei dem von ihm angegebenen Umsatz von 1,5 Millionen Euro mit einem erheblichen Kostenrisiko verbunden. Vor allem hat der auch in anderen Fällen - zum Beispiel in den Verfahren 12 O 242/09, 12 O 240/09 und 13 O 235/09 LG  Bochum - Vertragsstrafen in Höhe von 5.100,00 Euro auch für jeden Fall der nicht schuldhaften Zuwiderhandlung verlangt und die Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung zeitnah überprüft. So hat er auch in dem Verfahren 12 O 242/09 LG Bochum bereits einen Tag nach der Abgabe der Unterwerfungserklärung  - am 22.10.2009 - den Internetauftritt des Wettbewerbers  überprüft und 4 Tage nach Abgabe der Unterwerfungserklärung eine Vertragsstrafe eingefordert und zur Abgabe einer erhöhten Vertragsstrafe aufgefordert. In dem Verfahren 13 O 189/09 hat der Verfügungskläger  nach Erlass der einstweiligen Verfügung am 25.08.2009 und Überprüfung bereits mit Schreiben vom 02.09.2009 neu abgemahnt.

 

Die Gesamtbetrachtung aller Umstände lässt darauf schließen, dass der Verfügungskläger es durch die Forderung nach verschuldensunabhängigen Vertragsstrafen und die zeitnahe Überprüfung darauf anlegt, aus den Unterlassungserklärungen Vertragsstrafen zu erzielen. Diese Vertragsstrafen sind auch bei der Höhe des von dem Verfügungskläger behaupteten Umsatzes mit 5.100,00 EUR  für jeden Fall der nicht schuldhaften Zuwiderhandlung so bemessen, dass sie eine nicht unerhebliche Einkommensquelle für den Verfügungskläger darstellen.

 

Rechtsanwalt Gerstel war bereits im April 2009 vor dem OLG Hamm für seine Mandantschaft, der Schmidt Wellness GmbH, Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen attestiert worden.

 

Über das Ergebnis des Berufungsverfahrens werden wir an dieser Stelle berichten.

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock 

Stand: 31.03.2010

 

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