Angebot von nicht genehmigten Fahrzeugteilen ist grundsätzlich wettbewerbswidrig - Abmahnung droht

 

Glühbirnen H1 etc. werden bei eBay abgemahnt

 

Post vom Rechtsanwalt bekommen und Abmahnung erhalten? Rufen Sie an, wir beraten Sie sofort!  

Übersicht zur Rechtslage

 

 

 

Vielleicht ist es Ihnen schon einmal aufgefallen - das E-Kennzeichen auf Fahrzeugteilen, wie bspw. auf Scheinwerferbirnen. Diese sind in bestimmten Fällen mit einem E-Kennzeichen versehen, die offizielle Bezeichnung lautet ECE-Prüfzeichen.

 

Das Zeichen besteht aus einem großen E im Kreis und einer auf die jeweilige ECE-Regelung bezogenen Prüfnummer. Durch das Zeichen wird deutlich, dass damit gekennzeichnete Bauteile die erforderlichen Prüfungen und Genehmigungen absolviert haben und eine ECE-Bauartengenehmigung erteilt wurde. Der Vorteil ist, dass alle am ECE-Verfahren teilnehmenden Staaten diese Bauartgenehmigung untereinander anerkennen. Neben dem ECE-Prüfzeichen gibt es noch das Prüfzeichen für Fahrzeuge und Fahrzeugteile nach europäischen Richtlinien. Dieses besteht aus einem kleinen e im Rechteck und besagt, dass für diese Fahrzeuge oder Fahrzeugteile eine europäische Typgenehmigung erteilt wurde.

 

Der deutsche Gesetzgeber spricht von einer "amtlich genehmigten Bauart".

 

Für welche Fahrzeugteile ist eine amtlich genehmigte Bauart notwendig?

 

Dies ergibt sich konkret aus § 22 a Straßenverkehrszulassungs-Ordnung (StVZO). Für Glühbirnen gilt wohl Nr. 18.

 

Wie man sieht, sind es eine ganze Menge Fahrzeugteile, die einer E-Nummer bedürfen:

 

(1) Die nachstehend aufgeführten Einrichtungen, gleichgültig ob sie an zulassungspflichtigen oder an zulassungsfreien Fahrzeugen verwendet werden, müssen in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein:

1. Heizungen in Kraftfahrzeugen, ausgenommen elektrische Heizungen sowie Warmwasserheizungen, bei denen als Wärmequelle das Kühlwasser des Motors verwendet wird (§ 35c);

1a. Luftreifen (§ 36 Abs. 1a);

2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Abs. 1 Satz 2);

3.  Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40) und Folien für Scheiben aus Sicherheitsglas;

4.  Frontschutzsysteme (§ 30c Abs. 4);

5.  Auflaufbremsen (§ 41 Abs. 10), ausgenommen ihre Übertragungseinrichtungen und Auflaufbremsen, die nach den im Anhang zu § 41 Abs. 18 genannten Bestimmungen über Bremsanlagen geprüft sind und deren Übereinstimmung in der vorgesehenen Form bescheinigt ist;

6. Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen (§ 43 Abs. 1), mit Ausnahme von

a) Einrichtungen, die aus technischen Gründen nicht selbständig im Genehmigungsverfahren behandelt werden können (z.B. Deichseln an einachsigen

Anhängern, wenn sie Teil des Rahmens und nicht verstellbar sind),

b) Ackerschienen (Anhängeschienen), ihrer Befestigungseinrichtung und dem Dreipunktanbau an land- oder forstwirtschaftlichen Zug- oder

Arbeitsmaschinen,

c)  Zugeinrichtungen an land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten, die hinter Kraftfahrzeugen mitgeführt werden und nur im Fahren eine ihrem Zweck entsprechende Arbeit leisten können, wenn sie zur Verbindung mit den unter Buchstabe b genannten Einrichtungen bestimmt sind,

d) Abschlepp- und Rangiereinrichtungen einschließlich Abschleppstangen und Abschleppseilen,

            e) Langbäumen,

            f) Verbindungseinrichtungen an Anbaugeräten, die an land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen angebracht werden;

7. Scheinwerfer für Fernlicht und für Abblendlicht sowie für Fern- und Abblendlicht (§ 50);

8. Begrenzungsleuchten (§ 51 Abs. 1 und 2, § 53b Abs. 1);

8a.. Spurhalteleuchten (§ 51 Abs. 4);

8b. Seitenmarkierungsleuchten (§ 51a Abs. 6);

9. Parkleuchten, Park-Warntafeln (§ 51c);

9a. Umrißleuchten (§ 51b);

10.. Nebelscheinwerfer (§ 52 Abs. 1);

11.  Kennleuchten für blaues Blinklicht (§ 52 Abs. 3);

12. Kennleuchten für gelbes Blinklicht (§ 52 Abs. 4);

12a. Rückfahrscheinwerfer (§ 52a);

13. Schlußleuchten (§ 53 Abs. 1 und 6, § 53b);

14. Bremsleuchten (§ 53 Abs. 2);

15.  Rückstrahler (§ 51 Abs. 2, § 51a Abs. 1, § 53 Abs. 4, 6 und 7, § 53b, § 66a Abs. 4 dieser Verordnung, § 22 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Ordnung);

16. Warndreiecke und Warnleuchten (§ 53a Abs. 1 und 3);

16a. Nebelschlußleuchten (§ 53d);

17. Fahrtrichtungsanzeiger (Blinkleuchten) (§ 53b Abs. 5, § 54);

17a. Tragbare Blinkleuchten und rot-weiße Warnmarkierungen für Hubladebühnen (§ 53b Abs. 5);

18. Lichtquellen für bauartgenehmigungspflichtige lichttechnische Einrichtungen, soweit die Lichtquellen nicht fester Bestandteil der Einrichtungen sind (§ 49a Abs. 6, § 67 Abs. 10 dieser Verordnung, § 22 Abs. 4 und 5 der Straßenverkehrs-Ordnung);

19. Warneinrichtungen mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenz - Einsatzhorn - (§ 55 Abs. 3);

20. Fahrtschreiber (§ 57a);

21. Beleuchtungseinrichtungen für Kennzeichen (§ 10 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung);

22.  Lichtmaschinen, Scheinwerfer, Schlußleuchten, rote, gelbe und weiße Rückstrahler, Pedalrückstrahler und retroreflektierende Streifen an Reifen oder in den Speichen für Fahrräder (§ 67 Abs. 1 bis 7 und 11);

25. Sicherheitsgurte und andere Rückhaltesysteme in Kraftfahrzeugen;

26.  Leuchten zur Sicherung hinausragender Ladung (§ 22 Abs. 4 und 5 der Straßenverkehrs-Ordnung);

27. Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen (§ 21 Abs. 1a der Straßenverkehrs-Ordnung)

 

Was ist die Folge, wenn Fahrzeugteile nicht in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sind?

 

Dies ergibt sich zum einen aus § 22 a Abs. 2 StVZO. Dort heißt es, dass Fahrzeugteile, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, zur Verwendung im Geltungsbereich dieser Verordnung (d. h. in der Bundesrepublik Deutschland) nur

 

- feilgeboten,

 

- veräußert,

 

- erworben

 

- oder verwendet werden dürfen,

 

wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. Auf die Frage der Betriebserlaubsnis des Fahrzeuges möchten wir an dieser Stelle nicht eingehen.

 

§ 23 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) regelt, dass eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, wenn vorsätzlich oder fahrlässig Fahrzeugteile, die in einer vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, gewerbsmäßig feilgeboten werden, obwohl sie nicht mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind.

 

Feilbieten ist hierbei das Bereitstellen zum Zwecke des Verkaufs. Veräußern ist jedes unentgeltliche oder entgeltliche Abgeben an andere (somit auch verschenken). Erwerben bedeutet, dass jemand in der Absicht, den Gegenstand weiterzuveräußern, weiterzuvergeben oder an einem Fahrzeug anbringen oder anbringen zu lassen und das damit ausgerüstete Fahrzeug im Verkehr zu verwenden, das Fahrzeugteil besorgt.

 

Verboten ist in Form des Verwendens auch der Einbau.

 

An der Unzulässigkeit des Anbietens nicht genehmigter Fahrzeugteile ändert es im Übrigen auch nichts, wenn man im Angebot darauf hinweist, dass eine Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr nicht zulässig ist.

 

Was nicht zulässig ist, ist auch wettbewerbswidrig

 

Es dürfte sich fast von selbst verstehen, dass das Angebot nicht genehmigter Fahrzeugteile gerade als gewerblicher Händler, "obwohl die Fahrzeugteile nicht mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind", nicht nur unzulässig, sondern auch wettbewerbswidrig ist. Ganz offensichtlich will der Gesetzgeber durch die entsprechenden rechtlichen Regelungen ganz grundsätzlich - nicht zuletzt im Sinne der Verkehrssicherheit - verhindern, dass nicht genehmigte Fahrzeugteile angeboten oder auch verwendet werden. Wer dennoch entsprechende Fahrzeugteile anbietet, riskiert nicht nur ein Bußgeld, sondern verhält sich auch wettbewerbswidrig. Es dürfte sich um einen sogenannten Vorsprung durch Rechtsbruch gemäß § 4 Nr. 11 UWG handeln.

 

Unabhängig davon stößt man im Internet oft auf entsprechende Fahrzeugteile mit dem entsprechenden Hinweis, dass eine E-Nummer nicht vorliegt und dass das Teil im öffentlichen Straßenverkehr nicht verwendet werden darf. Jahrelang herrschte offensichtlich eine Art "Burgfrieden". Es ist zu vermuten, dass Anbieter von Fahrzeugteilen natürlicherweise nicht immer gewährleisten können, dass bei der Masse der angebotenen Teile nicht unter Umständen Kfz-Ersatzteile ohne Prüfnummer durchrutschen.

 

Hiermit scheint es jedoch vorbei zu sein. Aktuell liegen uns Abmahnungen vor, in denen es um das Angebot von Kfz-Scheinwerferbirnen geht, die kein Prüfzeichen haben. Zumindest in diesem Bereich ist daher aktuell Vorsicht geboten.

 

Derartige Abmahnungen sind übrigens für Händler sehr gefährlich. Wer Fahrzeugteile oder Ersatzteile für KFZ anbietet, hat oft eine riesige Anzahl von Teilen im Angebot. Die Gefahr, dass unwissentlich nicht genehmigte Teile Angeboten werden, ist daher ausserordentlich groß.

 

Wir beraten Sie.

 

Stand: 12.11.2012

 

Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwalt Andreas Kempcke und Rechtsanwältin Elisabeth Vogt, Rostock  

Bild: wikipedia

 

 

Home

Kontakt

Newsletter bestellen

zu den Favoriten hinzufügen

Abmahnungen

Abmahnung
erhalten?

Abmahnungen
Rufen Sie einfach an
Schutzpaket Internetshop

Schutzpaket für eBay, Amazon und Internetshop

Shopberatung
Jetzt Angebot anfordern


Beratung?

Wir machen das.



Informationen für Sie auf 2.575 Seiten - neuster Beitrag:  22.03.2017

 

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren ...
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren ...

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Beratung? Wir machen das.

Tel: 0381.260 567-30 · Fax: 0381.260 567-33
E-Mail: rostock--an--internetrecht-rostock--punkt--de

Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwältin Elisabeth Vogt und Rechtsanwalt Andreas Kempcke (v.l.n.r)

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!

Gerne können Sie auf diesen Beitrag verlinken. Beachten Sie bitte unsere Link-Policy

Der Link auf diese Seite lautet:

Rechtsanwälte Internetrecht Rostock
Wir lösen
Ihr Problem
Kurzfristige
Beratung durch
Fachanwälte
Einfach anrufen,
wir machen das!
0381 - 260 567 33
Kontakt über WhatsApp
Rufen Sie einfach an.
Wir beraten Sie sofort!
Unsere Gegnerliste
Ihre Abmahner?
Rubriken
Unsere Seite mit Google durchsuchen
Abmahnungen mit Whatsapp
Internetrecht Rostock
E-Mail
Rechtsberatung

Neuster Beitrag:

Impressum

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren ...
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren ...

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!