Abmahnung vom IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V.

 

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Kurzinfo zur Abmahnung vom IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V.

 

 

 

Abmahner: IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V.

 

Rechtsanwälte des Abmahners: keine, mahnen selbst ab

 

Branche: Dekorationsartikel, Parfüm, Kosmetik, Spielzeug, Autoteile ; da es sich um einen Abmahnverein handelt sind auch viele andere Waren denkbar

 

Vorwurf der Abmahnung: veraltete und unvollständige Widerrufsbelehrung, AGB-Klauseln, fehlende Pflichtinformationen zur Vertragstextspeicherung, Information zur Batterieensorgung, 40 € Klausel, Garantiewerbung, neuerdings auch Grundpreisangaben, bspw. bei Klebeband oder Reinigungsflüssigkeiten; Verstoss gegen die Preisangabenverordnung (PangV); fehlende Informations, dass der Preis die Mehrwertsteuer enthält, Fehler in der Versandkostendarstellung, wettbewerbswidrige Informationzu Lieferzeit, irreführende Information zur Versandversicherung, Gestaltung der Widerrufsbelehrung ohne Zeilenumbrüche

 

Gerügter Verstoß bei: eBay, Dawanda, Amazon

 

Geltend gemachte Kosten: 232,05 Euro

 

 

Anmerkung 14.06.2017

Der IDO mahnt aktuell auch wieder bei Amazon ab. Uns liegt aktuell eine Abmahnung vor, die sich auf die Bewerbung einer Garantie ohne ergänzende Informationen zu der Garantie bezieht. Aufgrund der Rahmenbedingungen auf dem Online-Marktplatz Amazon birgt die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung für Amazon-Händler besondere Haftungsrisiken. Wir empfehlen dringend eine Beratung zu den Handlungsalternativen mit den jeweiligen Konsquenzen.

 

Anmerkung 29.05.2017

Das LG Berlin (siehe Anmerkung vom 11.04.2017) hat mit Beschluss vom vom 09.05.2017 in einem anderen Verfahren nunmehr doch eine Aktivlegitimation (Abmahnbefugnis) des IDO angenommen.

 

Anmerkung 09.05.2017

Nach einem Beschluß des OLG Hamm vom 23.02.2017, Az. 4 W 102/16 muss der IDO außergerichtlich auf Nachfrage nicht die Namen seiner Mitglieder benennen. Eine anonymisierte Liste reicht aus. Eine entsprechende Verpflichtung gibt es ggf. erst im gerichtlichen Verfahren.

 

Anmerkung 20.04.2017

Aktuell (weiterhin) im Fokus von Abmahnungen des IDO: Anbieter und Verkäufer von Briefmarken bei eBay.

 

Anmerkung 11.04.2017

Das Landgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (noch nicht rechtskräftig) die Abmahnbefugnis des IDO verneint. Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie in unserem Beitrag "Landgericht Berlin verneint Abmahnbefugnis des IDO: Was das Urteil für Abgemahnte bedeutet

 

Anmerkung 16.03.2017

Mitte März 2017 haben wir bereits in über 25 Fällen Mandanten beraten oder vertreten, die vom IDO abgemahnt wurden!

 

Anmerkung 13.02.2017

Zwei neue, aber eigentlich alte Themen werden aktuell vom IDO abgemahnt: der "versicherte Versand" und "weltweite Versandkosten auf Anfrage".

 

Anmerkung 27.01.2017

Ende Januar 2017 liegt uns bereits eine zweistellige Anzahl von Abmahnungen des IDO vor, zu der wir Mandanten beraten oder vertreten haben. Die Abmahnthemen sind die Üblichen des IDO: u.a. fehlende AGB und fehlender Link auf die OS-Plattform.

 

Anmerkung 19.01.2017

Der IDO hat als Abmahner ein Verfahren vor dem OLG Dresden verloren. Der IDO hatte einen Amazon-Händler abgemahnt, der nicht selbst auf die OS Plattform hingewiesen hatte, eine der Standardabmahnthemen des IDO. Das OLG Dresden (Urteil vom 17.01.2017, Az. 14 U 1462/15) hatte entscheiden, dass es bei einer Plattform wie Amazon ausreichend sei, wenn der Plattformbetreiber, d. .h Amazon auf die OS Plattform verlinkt. Nähere Informationen zu der Entscheidung finden Sie hier.
So sehr wir diese Entscheidung auch begrüssen, inhaltlich halten wir sie leider nicht für zutreffend. Händler bei Amazon und eBay sollten unbedingt weiterhin selbst einen Link auf die OS Plattform setzen!

 

Anmerkung 09.01.2017

Neues Jahr, neue Abmahnungen des  IDO, u.a.  wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung, fehlender AGB, fehlendem Link auf die OS Plattform und fehlendem Grundpreis.

 

Anmerkung 14.12.2016

Wir haben mal durchgezählt: In diesem Jahr (und das Jahr ist noch nicht zu Ende) haben wir in weit über 100 Fällen Mandanten beraten oder vertreten, die vom IDO abgemahnt wurden. Wir haben auch in einer größeren Anzahl von Verfahren Mandanten vertreten, bei denen der IDO eine Vertragsstrafe geltend gemacht hat.

 

Anmerkung 11.11.2016
Neus Abmahnthema des IDO: Es gibt zwar ein Muster-Widerrufsformular, die Gestaltung passt dem IDO jedoch nicht.

 

Der IDO hat übrigens in Dresden ein gerichtliches Verfahren verloren, in dem es um die Information zur OS-Plattform bei Amazon ging. Die Entschediung hat zumindest eine gute Seite: aktuelle Abmahnungen des IDO zu Amazon sind uns zur Zeit nicht bekannt.

 

Anmerkung 27.10.2016

Aus der Beratungspraxis nochmals ein wichtiger Hinweis:

Wenn Sie gegenüber dem IDO eine Unterlassungserklärung abgegeben haben (was Sie nicht müssen und ohne vorherige anwaltliche Beratung keinesfalls tun sollten), achten Sie unbedingt darauf, die Unterlassungserklärung auch einzuhalten. Der IDO überprüft nach unserer Erfahrung abgebene Unterlassungserklärungen und fordert bei einem Verstoß Vertragsstrafen.

 

Anmerkung 21.09.2016

 

Eindeutig weiterhin im Fokus von Abmahnungen des IDO: Verkäufer von KFZ-Teilen und KFZ Zubehör bei eBay. Neben den "üblichen Themen" des IDI werden auch unvollständige Anbieterkennzeichnungen oder der Begriff "regelmäßig" im Zusammenhang mit Versandzeitangeben abgemahnt.

Wir raten zur Vorsicht!

 

Anmerkung 01.09.2016

Weiterhin im Fokus des IDO: Anbieter von KFZ-Teilen bei eBay.

 

Weiterhin regelmäßige Abmahnthemen des IDO:

  • Fehlende Information zur Mängelhaftung
  • Fehlende Information zur Vertragstextspeicherung
  • Fehler in der Widerrufsblehrung oder fehlende Belehrung/Muster-Widerrufsformular
  • Fehlender Link auf die OS-Plattform

 

Anmerkung 05.082016

Der IDO mahnt weiter ab, insbesondere Garantie-Werbung bei Amazon. Wir raten zur Vorsicht! Unterschreiben Sie keinesfalls einfach so ohne anwaltliche Beratung die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung.

Aktuell ebenfalls im Fokus des IDO: Anbieter von Schuhen.

 

Anmerkung 14.07.2016

Der IDO mahnt jetzt auch Amazon-Händler ab, u.a. wegen fehlender Informationen zur OS-Plattform. Neu ist auch, dass der IDO die Bewerbung mit einer Garantie zum Gegenstand seiner Abmahnung macht:

Anmerkung 06.06.2016

Zur Zeit im Fokus der Abmahnungen des IDO: Anbieter von KFZ-Teilen bei eBay.

Und weiterhin Vorsicht, wenn Sie in der Vergangenheit eine Unterlassungserklärung abgegeben haben: Der IDO überprüft die Einhaltung von Unterlassungserklärungen und macht ggf. eine Vertragsstrafe geltend!

 

Anmerkung 17.05.2016

Der IDO mahnt weiter ab, wie wir aus unserer Beratungspraxis wissen. Zu dem festen Bestandteil der Abmahnungen des IDO gehört der fehlende Link auf die OS-Plattform. Nach einer Entscheidung des LG Traunstein, der IDO hatte dort wegen des fehlenden Links auf die OS-Plattform eine einstweilige Verfügung beantragt, soll der fehlende Link nicht wettebwerbswidrig sein. So sehr wir die Entscheidung auch begrüssen, inhaltlich dürfte sie leider falsch sein.

 

Anmerkung 12.04.2016

Auch interessant: Die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein (IHK) warnt eBay-Händler vor Abmahnungen des IDO.

 

Anmerkung 11.04.2016

Mal was neues in der Abmahnung des IDO:  jetzt geht auch um Lieferzeitangaben und Informationen zur Versandversicherung.

 

Anmerkung 04.04.2016

Aktuell nach unserem Eindruck im Fokus der Abmahnungen des IDO: Anbieter von KFZ-Teilen und KFZ-Zubehör bei eBay.

 

Anmerkung 30.03.2016

Der IDO mahnt oftmals eBayhändler ab, die gerade erst mit dem Handel bei eBay begonnen haben oder Kleinunternehmer sind.

 

Aktuelle Abmahnthemen sind immer wieder

  • fehlender Link auf die OS-Plattform
  • fehlende AGB unf damit fehlende Informationen zur Mängelhaftung und zur Vertragstextspeicherung
  • fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Unser Rat: Erst den eBayauftritt rechtlich absichern, dann erst verkaufen. Hier finden Sie weitere Informationen.

 

Anmerkung 08.03.2016

IDO berichtet wieder über uns

Offensichtlich haben wir uns aufgrund unseres Engagements für unsere Mandanten beim IDO auch weiterhin keine Freunde gemacht. Der IDO berichtet von angeblichen Mandatsverlusten, die wir so nicht bestätigen können. Nicht wir haben ein Problem, sondern der IDO hat offensichtlich ein Problem mit uns.

Bemerkenswert ist auch der Umstand, dass der IDO erwähnt, dass wir Anfang des Jahres 2016 als „Abmahner-Kanzlei“ aufgetreten seien. Warum der IDO es bemerkenswert findet, dass wir als Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz nicht nur Abgemahnte vertreten, sondern auch Gewerbetreibende gegen unlauteren Wettbewerb verteidigen, können wir nicht nachvollziehen.

Vor dem Hintergrund der wirklich sehr umfangreichen Abmahntätigkeit des IDO empfinden wir diesen Hinweis mehr als zynisch.

Die mehrfache negative Berichterstattung ausschließlich über unsere Kanzlei ist beispiellos. Wir kennen eine vergleichbare Berichterstattung von anderen Abmahnvereinen nicht. Das Engagement für unsere Mandanten führt zum Teil zu polemischen Reaktionen der Abmahner. Dies ist uns nichts Neues.

Sie können sich sicher sein, dass Sie von uns eine Beratung und eine Handlungsempfehlung erhalten, die Ihre Interessen wahrt.

Über 300 Beratungen oder Vertretungen bei  Abmahnungen des IDO durch unsere Kanzlei sprechen hier eine klare Sprache.


Anmerkung 07.03.2016

Anmerkung 02.03.2016

Es gibt ein neues Abmahnthema und der IDO ist ganz vorne mit dabei. Seit dem 09.01.2016 müssen Internethändler auf die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der EU verlinken. Gerade viele eBayhändler haben das noch nicht mitbekommen. Der IDO mahnt aktuell die fehlende Verlinkung auf die OS-Plattform ab.

 

Anmerkung 04.02.2016

Wir haben einmal eine aktuelle Abmahnung des IDO mit einer Abmahnung von Ende 2013 verglichen. Ende 2013 hatte der IDO in seinen Abmahnschreiben angegeben über 1.600 Mitglieder zu verfügen und zwar aus den Branchen Online-Apotheken, Online-Warenhäuser, Online-Shops, IT-Dienstleister, Provider, sonstige Dienstleister, Verlage, Fabrikanten, Immobilienmakler und Rechtsdienstleistungsunternehmen. Aktuell sollen es 1.800 Mitglieder sein.

 

In einer aktuellen Abmahnung des IDO von Anfang 2016 heißt es „Wir sind ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Dies gilt derzeit jedenfalls unter anderem für die Bereiche Parfum und Kosmetik, Textilien, Bücher und CD’s, Dekorationsartikel, Bürobedarf, Schmuck, Spielzeug, Elektroartikel, Werkzeuge, Pflanzen, Tier- und Zoohandel, Immobilienmakler und Rechtsdienstleister.“.

 

Wahrscheinlich wissen viele Mitglieder des IDO nicht, welche Folgen ihre Mitgliedschaft beim IDO eigentlich hat.

 

Wir halten es jedenfalls für problematisch, dass der IDO seine behauptete Aktivlegitimation nutzt, um offensichtlich mit einem mutmaßlich hohen Aufwand nach eBay-Händlern zu suchen, die keine AGB haben oder in ihren AGB nicht über Vertragstextspeicherung oder Mängelhaftung informieren. Es verfestigt sich im Übrigen auch unser Eindruck, dass der IDO zielgerichtet nach eBay-Händlern sucht, die keinen Mehrwertsteuerhinweis in ihren Artikelbeschreibungen haben.

 

Wir empfehlen jedenfalls, keinesfalls ohne anwaltliche Beratung eine Unterlassungserklärung gegenüber dem IDO abzugeben und die vom IDO geforderten Abmahnkosten zu zahlen.

 

Anmerkung 02.02.2016

Wenn bei einer Abmahnung des IDO keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, mach der IDO die Unterlassungsanspruche z.T. auch gerichtlich geltend. Der IDO beantragt dann u. U. eine einstweilige Verfügung vor dem zuständigen Landgericht.

Diese ist uns aus unserer langjährigen Beratungspraxis bekannt.

Wenn Sie einen Beschluss eines Landgerichtes (eine sog. einstweilige Verfügung) erhalten haben müssen Sie diese sofort einhalten (siehe "Einstweilige Verfügung erhalten- was tun?"). Beachten Sie bitte, dass Sie zur Vermeidung weitere Kosten auch dann unverzüglich auf die einstweilige Verfügung reagieren sollten, wenn Sie kein Rechtsmittel einlegen möchten.

Es sollte zudem immer geprüft werden, ob die einstweilige Verfügung zu Recht ergangen ist. Fall dies nicht der Fall ist, kann gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt werden.

Wir empfehlen in diesem Fall eine Beratung.

 

Anmerkung 18.01.2016

Der IDO hat ein neues Abmahnthema. In einer uns aktuell vorliegenden Abmahnung wird neben dem Üblichen, d.h. fehlende Info zur Vertragstextspeicherung und Mängelhaftung auch ein Verstoss gegen die Preisangabenverordnung (PangV) gerügt. Es geht um den fehlenden Hinweis gem. § 1 Abs. 2 PangV, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält.

 

Vorsicht bei eBay! Zur Umsetzung des Hinweises sollte die eBay-Funktion verwendet werden, die gewährleistet, dass in der Artikelbeschreibung oben beim Preis angezeigt wird "inkl. MwSt."

 

Nachdem mittlerweile die meisten eBay-Händler AGB haben und eine fehlende Information zur Mängelhaftung und Vertragstextspeicherung nach unserem Eindruck nicht mehr so leicht zu finden ist, konzentriert sich der IDO jetzt auf andere Themen. Aktuell scheint dies die Preisangabenverordnung zu sein.

 

Achten Sie somit auf

  • korrekte und vollständige Versandkostendarstellung
  • Angabe, dass der Preis die Mehrwertsteuer enthält
  • und eine ordnungsgemässe Angabe von Grundpreisen.

 

Anmerkung 04.01.2016

Der erste Arbeitstag des Jahres 2016 und gleich wird uns wieder einmal eine aktuelle Abmahnung des IDO von Ende Dezember 2015 zur Beratung vorgelegt.

Wir werden auch im neuen Jahr die Abmahntätigkeit des IDO kritisch begleiten.

 

Anmerkung 16.12.2016

Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Zeit, einmal eine Bilanz zu ziehen. Wir haben einmal sorgfältig durchgezählt:

Uns liegen insgesamt über 300 (!) Abmahnungen des IDO vor, in denen wir Mandanten beraten oder vertreten haben. Da ist der Begriff "Massenabmahnung" durchaus passend.

Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Unterlassungserklärung gegenüber dem IDO auch einzuhalten ist.

Auch dies schlägt sich in unserer Beratungspraxis nieder.

Wir haben eine zweistellige Anzahl von Fällen beraten oder vertreten, in denen der IDO eine Vertragstrafe geltend gemacht hat.

 

Anmerkung 07.12.2015

Nach unserem Eindruck überprüft der IDO regelmässig die Einhaltung der Unterlassungserklärung. Werden Fehler festgestellt, macht der ODO eine Vertragsstrafe geltend. Oftmals bleibt nicht viel Zeit zwischen Erhalt der Abmahnung des IDO und der Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung. Die in der Abmahnung gerügten Fehler müssen jedoch beseitigt sein, bevor die Unterlassungserklärung wirksam wird. Hier können Abgemahnte durch eine Modifizierung der Unterlassungserklärung durch uns in Regel Zeit gewinnen.

Von uns erhalten Sie ferner eine rechtliche Beratung Ihres Verkauf bei eBay. Punkte, die Bestandteil der Abmahnung des IDO waren, berücksichtigen wir dabei natürlich ausdrücklich. Es muss ferner schnell gehen, damit Ihre Angebote bei eBay geändert sind, bevor die Unterlassungserklärung des IDO in Kraft tritt.

Alles kein Problem. Für ein unverbindlichen Angebot zur rechtlichen Absicherung Ihres Verkauf bei eBay schicken Sie uns einfach unseren Mandantenfragebogen.

 

Anmerkung 03.12.2015

Aktuell wird uns eine einstweilige Verfügung des IDO zur Beratung vorgelegt. Wenn nach einer Abmahnung des IDO keine Unterlassungserklärung abgeben wird, macht der IDO somit ggf. die Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend. Statt 232,05€ für die Abmahnung kann es dann plötzlich sehr viel teurer werden. Dieser Umstand bedeutet jedoch nicht, dass Sie sofort unbesehen und ohne Beratung nach einer Abmahnung des IDO einfach so eine Unterlassungserklärung abgeben sollten. Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung sind uns Fälle bekannt, in denen der ODO eine Vertragsstrafe geltend macht.

Achtung! Wenn Sie von einem Gerichtsvollzieher einen Beschluss eines Landgerichtes (einstweilige Verfügung) erhalten haben, müsse Sie diese sofort beachten und umsetzen. Beachten Sie bitte, dass Sie bei einer einstweiligen Verfügung auch dann reagieren müssen, wenn Sie kein Rechtsmittel einlegen möchten. Sonst entstehen ggf. erhebliche weitere Kosten.
Nutzen Sie unsere Beratung.

 

Anmerkung 27.11.2015

In einer aktuellen Abmahnung des IDO, die uns zur Beratung vorgelegt wird, geht es ebensfalls um Textilien bei eBay. Eine falsche, veraltete oder irreführende Widerrufsblehrung oder das fehlende Muster-Widerrufsformular sind in letzter Zeit öfter Thema bei IDO-Abmahnungen.

 

Anmerkung 24.11.2015

Uns wird wieder einmal eine Abmahnung des IDO vorgelegt. Die Branche Textilien scheint aktuell wieder im Focus des IDO zu stehen.

 

Anmerkung 16.11.2015

Uns werden weitere Abmahnungen des IDO zur Beratung vorgelegt. Kosmetik und Grundpreis bei eBay ist dabei auch ein Thema.

Doch Vorsicht! Gerade wenn es um eine Abmahnung wegen eines fehlenden Grundpreises geht kann es wirklich teuer werden.

 

Anmerkung 04.11.2015

Uns wird wieder eine Abmahnung des IDO zur Beratung vorgelegt.

Ein im übrigen neues Thema der Abmahnungen des IDO ist bei eBay der Hinweis "Versand Europa/Welt auf Anfrage" oder ähnliche Informationen, bei denen der Käufer Versandkosten anfragen soll.

 

Anmerkung 03.11.2015

Der IDO fordert Abmahnkosten in Höhe von 232,05 € brutto. Dazu heisst es in der Abmahnung des IDO:
"Der geltend gemachte Betrag entspricht den ständigen und gefestigten Grundsätzen der Rechtsprechung"

 

Das stimmt nicht. Es gibt keinen festen Betrag, den die Rechtsprechung grundsätzlich zuerkennt.

 

Anmerkung 27.10.2015

Schon wieder liegt uns ein Fall vor, in dem der IDO eine Vertragsstrafe geltend macht.
Wenn Sie sich dafür entscheiden, gegenüber dem IDO eine Unterlassungserklärung abzugeben was - nach Beratung - durchaus eine Alterenative sein kann, muss diese auch eingehalten werden. Einfach Unterlassungserklärung unterschreiben und an den IDO schicken und vorher nichts bei eBay ändern, kann sehr teuer werden. Das muss nicht sein. Lassen Sie sich von uns beraten.

 

Anmerkung 20.10.2015

Der IDO geht nach unserem Eindruck regelmässig konzentriert gegen bestimmte Branchen vor, bspw. Anbieter von Kosmetik oder Bastelbedarf bei eBay. Aktuell sind eBay-Verkäufer, die Antiquitäten anbieten, häufig Abmahnofper des IDO.

 

Anmerkung 07.10.2015

Auch im Oktober werden uns weiterhin Abmahnungen des IDO zur Beratung vorgelegt. Das "alte Thema", bzw. fast das einzige, immer wiederkehrende Thema des IDO: Ebayhändler ohne AGB und damit ohne Information zur Mängelhaftung und zur Vertragstextspeicherung.

 

Anmerkung 22.09.2015

Sie haben gegenüber dem IDO eine Unterlassungserklärung abgegeben und Sie wollen rechtssicher und ohne die Gefahr einer Vertragsstrafe durch den IDO bei eBay verkaufen?

Kein Problem. Wir machen das. Schicken Sie uns einfach unseren Mandantenfragebogen für ein kostenloses und unverbindliches Angebot. Unser Schutzpacket für eBay sichert auch Sie ab.

 

Anmerkung 09.09.2015

Es gibt durchaus Fälle, in denen es sinnvoll ist, nach einer Abmahnung durch den IDO gegenüber dem IDO eine (modifizierte!) Unterlassungserklärung abzugeben.

Ein Anwaltskollege berichtet in seinem Blog von einem Fall, in dem der Abgemahnte eine Unterlassungserklärung und per Einschreiben an den IDO übersandt hatte. Der IDO hatte dennoch eine einstweilige Verfügung beantragt. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens hatte der IDO behauptet, zwar einen Brief vom Abgemahnten erhalten zu haben, dieser hätte jedoch nur weiße Blätter enthalten. In dem Verfahren trug der IDO vor, dass er regelmäßig Briefsendungen erhalte, die teils keinen Inhalt haben. Letztlich wurde der Rechtsstreit für erledigt erklärt. Der IDO hatte jedoch die Kosten des Verfahrens zu tragen, da das Gericht es für glaubhaft hielt, dass der Abgemahnte tatsächlich eine Unterlassungserklärung übersandt hatte.

Wir finden es ungewöhnlich, dass ein Abmahnverein der massenhaft abmahnt, behauptet, regelmäßig Briefsendungen zu erhalten, die Teils keinen Inhalt haben. Wie dem auch sei:

Sollten Sie sich entscheiden, gegenüber dem IDO eine (modifizierte!) Unterlassungserklärung abzugeben, empfehlen wir dies auf jeden Fall vorab per Fax zu tun und die Unterlassungserklärung dann per Einschreiben an den IDO zu versenden. Es macht ferner Sinn, dass ein unabhängiger Zeuge bestätigen kann, dass tatsächlich die Unterlassungserklärung Inhalt des Briefes ist.

 

Anmerkung 01.09.2015: Der IDO mahnt nicht nur weiter ab. Es wird auch weiter Vertragsstrafe geltend gemacht.

Egal, was Sie an anderer Stelle über den IDO lesen können, raten wir zur Vorsicht.

 

Anmerkung 10.08.2015: Uns liegt aktuell eine Abmahnung des IDO wegen eines fehlenden Grundpreises bei einem Variantenabgebot bei eBay vor. Bei einem Variantenangebot ist ein Grundpreis bis auf wenige Ausnahmen gar nicht darstellbar. Also Vorsicht!

 

Anmerkung 03.08.2015: Der IDO mahnt jetzt auch wieder den fehlenden Grundpreis bei eBay ab. Uns liegen aktuell mehrere Abmahnungen vor, die sich nur auf eine fehlende Grundpreisangabe bei eBay beziehen. Warum eine Abmahnung wegen eines fehlenden Grundpreises so gefährlich ist, lesen Sie hier.

 

Anmerkung 28.07.2015: Offensichtlich hat der IDO die nächste Welle von Abmahnungen verschickt. Es sind die üblichen Themen des IDO: in erster Linie geht es um eBayhändler, die keine AGB haben (zur Erläuterung siehe unsere Anmerkung vom 01.06.2015). Auch vor einer veralteten Widerrufsbelehrung oder einer fehlenden Angabe eins Grundpreises macht der IDO nicht halt.

 

Wir haben wieder mal nachgezählt. Mittlerweile haben wir in über 250 (!!) Fällen in erster Linie eBayhändler beraten, die von dem IDO abgemahnt wurden.

Das sechstellige Aktenzeichen des IDO auf einer Abmahnung vor "/2015" ist leider verschlüsselt und lässt keine Rückschlüsse auf die Gesamtanzahl der Abmahnungen des IDO im Jahr 2015 zu. Zufall? Eher nicht.

 

Anmerkung 08.07.2015: Es war eine Zeitlang trügerisch ruhig um den IDO geworden. Grund war wohl auch der Poststreik.
Aufgrund der Streiks bei der Post werden aktuell Abmahnungen des IDO zugestellt, bei denen die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung bereits verstrichen ist. Wer hiervon betroffen ist, muss schnell reagieren. Auf keinen Fall sollte jedoch aufgrund der bereits abgelaufenen Frist sofort die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung unterschrieben und an den IDO gesandt werden. Stattdessen sollte man sich in diesem Fall unmittelbar nach Erhalt der Abmahnung telefonisch an den IDO wenden und unter Hinweis auf die verspätete Zustellung der Abmahnung um eine Fristverlängerung bitten.

 

Anmerkung 01.06.2015: Der IDO mahnt weiter ab. Wer keine AGB bei eBay hat, ist extrem abmahngefährdet und ein leichtes Opfer des IDO. Warum das so ist, lese Sie hier:Ohne eigene AGB bei eBay verkaufen: Dann werden Sie wahrscheinlich abgemahnt

 

Anmerkung 12.05.2015: bis zu 5.000 €: IDO macht weiterhin Vertragsstrafen geltend

 

Anmerkung 07.05.2015: Wir haben mal nachgezählt: wir haben mittlerweile in weit über 200 (!) Fällen vom IDO abgemahnte beraten oder vertreten.

 

Anmerkung 06.05.2015:

Der IDO hat seine Berichterstattung über uns aktualisiert.

Soweit der IDO auf seiner Internetseite behauptet, die Entscheidung des Landgerichtes Dresden (Urteil vom 11.07.2014, Az.: 41 HKO 100/14 EV) sei rechtskräftig, ist diese Information schlichtweg falsch. Nachdem wir für unseren Mandanten gegen das Urteil Berufung eingelegt hatten (das Verfahren war vor dem OLG Dresden zu Az: 14 U 1273/14 anhängig), nahm der IDO den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurück. Ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichtes Dresden gibt es somit nicht.

Die Kosten des Verfahrens sind dem IDO auferlegt worden.

Soweit der IDO im Übrigen behauptet, über die Entscheidung des Landgerichtes Nürnberg-Fürth (Urteil vom 31.03.2015, Az: 3 HKO 7708/14) hätten wir nicht berichtet, ist auch dies falsch (siehe unten Anmerkung vom 09.04.2015). Die Entscheidung ist übrigens mittlerweile rechtskräftig.

Dass unser Engagement für unsere Mandanten zum Teil zu polemischen Reaktionen bei Abmahnern führt, ist für uns nichts Neues.

 

Anmerkung 09.04.2015:

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Urteil vom 31.03.2015 leider angenommen, dass der IDO nicht rechtsmissbräuchlich abmahnt. Der Rechtsmissbrauch sei nicht "mit erforderlicher Sicherheit feststellbar".

 

Der Rechtsstreit wurde von dem IDO sehr emotional geführt.

Ein wichtiger rechtlicher Aspekt war aus unserer Sicht die Frage, unter welchen Umständen Händler Mitglied beim IDO wurden. Unsere Mandantschaft hatte daher zu Mitgliedern des IDO Kontakt aufgenommen und zwar mit der Absicht, sich mit diesen über ihre IDO-Mitgliedschaft unterhalten zu wollen. Unser Mandant bat um Rückruf.

Dem IDO passte dies offensichtlich nicht. Im Rahmen einer Email an seine Mitglieder behauptete der IDO, unser Mandant würde massenhaft Emails an IDO-Mitglieder unter dem Vorwand versenden, Interesse an einer Mitgliedschaft zu haben.

 

Diese Aussage ist nicht richtig.

 

In der Email gab der IDO des Weiteren an „Mit Herrn … besteht ein Rechtsstreit und er versucht nur, mit unlauteren Mitteln Sie auszuhorchen und in seine undurchsichtigen Vorhaben einzubeziehen. Wir raten dringend dazu, auf Anfragen von Firma … nicht zu antworten und jeden Kontakt abzublocken. Der IDO-Verband wird Herrn … nicht aufnehmen und lehnt auch jeden unmittelbaren Kontakt mit diesem ab.“

Abgesehen davon, dass die Email des IDO an seine Mitglieder hinsichtlich des Zwecks der Kontaktaufnahme falsch ist, finden wir es bemerkenswert, dass der IDO die Ansicht vertritt, hier würde versucht, IDO-Mitglieder mit unlauteren Mitteln auszuhorchen. Ein „undurchsichtiges Vorhaben“ unseres Mandanten gab es nicht – dies war gerade dem IDO sehr wohl bekannt. Nicht zuletzt der Umstand, dass der IDO dringend dazu riet, auf Anfragen nicht zu antworten und jeden Kontakt abzublocken und zwar „dringend“, finden wir bemerkenswert.

Wir fragen uns, was der IDO zu verbergen hat.

 

Anmerkung 04/2015: Der IDO mahnt immer noch weiter ab.

 

Anmerkung 03/2015: Der IDO mahnt weiter ab.

 

Anmerkung 28.01.2015: Aus unserer konkreten Beratungspraxis: Der IDO macht vermehrt Vertragsstrafen geltend bzw. überprüft abgegebene Unterlassungserklärungen. Uns sind Forderungen des IDO von Vertragsstrafe bis zu 5.000 Euro bekannt.

 

Anmerkung 23.01.2015: Das Jahr 2015 ist gerade 3 Wochen alt und uns liegt bereits eine zweistellige Zahl von Abmahnungen des IDO vor. Besonders im Fokus des IDO: Anbieter von Spielzeug.

 

Anmerkung 12.01.2015: Uns liegen weitere aktuelle Abmahnungen des IDO vor.

 

Anmerkung 08.01.2015: Neues Jahr, neue Abmahnungen. Uns liegt jetzt die erste Abmahnung des IDO aus dem Jahr 2015 vor. Gerügt wird eine veraltete Widerrufsbelehrung.

 

Anmerkung 08.12.2014: Der IDO mahnt nicht nur weiter ab. Es werden auch vermehrt Vertragsstrafen geltend gemacht in Höhe von von mehreren tausend Euro. Wir raten zur Vorsicht! Abgemahnte, die in der Vergangenheit eine Unterlassungserklärung gegenüber dem IDO abgegeben haben, sollten unbedingt darauf achten, diese auch einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Grundpreisangaben bei eBay.

 

Anmerkung 14.11.2014: Es wird weiter versucht, abzukassieren:

Anmerkung 11/2014: Der Ido mahnt nicht nur fleissig weiter ab, es werden auch vermehrt Vertragsstrafen geltend gemacht.

 

Anmerkung II 10/2014: Jetzt wird versucht, abzukassieren:

Anmerkung 10/2014: Der IDO mahnt weiter ab. Mittlerweile liegen uns über 130 Abmahnungen vor.

 

Anmerkung 25.09.2014: Unsachlich: Der IDO berichtet über uns

 

Anmerkung 25.08.2014: Neues Abmahnthema des IDO: fehlende Information zur Mängelhaftung

 

Anmerkung 20.08.2014:  Abmahnung des IDO wegen fehlender Grundpreisangabe und Vertragstextspeicherung: LG Düsseldorf weist Antrag des IDO auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück

 

Anmerkung 08/2014: Neuerdings mahnt der IDO wegen der Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung nach den Änderungen zum 13.06.2014 ab.

 

Anmerkung 07/2014 II:Das neueste Abmahnthema des IDO: Textilkennzeichnung von Spielzeug bei eBay

 

Anmerkung 07/2014 I: Aktuell haben wir in über 100 (!) Fällen vom IDO abgemahnte Ebayhändler beraten oder vertreten. Wir vertreten aktuell mehrere Mandanten in gerichtlichen Verfahhren gegen den IDO.

 

Anmerkung 06/2014: Der IDO mahnt weiter ab.

 

Anmerkung 05/2014: LG Leipzig weist Klage des IDO auf Zahlung von Abmahnkosten ab: IDO kann Abmahnkosten nicht schlüssig begründen!

 

Anmerkung 04/2014: Die nächste Abmahnwelle. Uns liegen mittlerweile über 60 (!) Abmahnungen vor, bei den wir Mandanten beraten oder vertreten haben. Wir versuchen aktuell, die Frage des Rechtsmissbrauchs gerichtlich klären zu lassen.

 

Anmerkung 03/2014: Es wird weiter abgemahnt

 

Anmerkung 20.02.2014: Nach unserem Eindruck hat der IDO eine umfassende Dokumentation von Verstössen vorgenommen und "arbeitet diese alphabetisch ab". Aktuell abgemahnt werden Händler, deren Nachname mit dem Buchstaben "S" beginnt.

 

Anmerkung aktuell 02/2014:  Uns liegen über 50 Abmahnungen des IDO vor.

 

 

Anmerkung Stand 10/2013:

 

Uns liegen weit mehr als 20 Abmahnungen vor.

Zum Teil sind Händler nochmals angeschrieben worden, die bereits in der Vergangenheit (siehe unten), die Androhung einer Abmahnung erhalten hatten, nunmehr erfolgte eine "echte" Abmahnung.

Es wird behauptet, dass der IDO nunmehr über 1.500 Mitglieder habe. 

In der der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung wird eine relativ hohe Vertragsstrafe von 5.100 € gefordert.

Zum Teil ist die Frist zwischen Erhalt der Abmahnung und der Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung sehr kurz. Einige abgemahnte Punkte sind nach unserer Auffassung z. T. nicht berechtigt.

 

Lassen Sie sich beraten, bevor Sie etwas unterschreiben oder zahlen!

 

 

Unsere Informationen in diesem Beitrag aus Mai 2012

Immer wieder beobachten wir den Versuch, Vereine zu gründen, um Aktivabmahnungen aussprechen zu können.Die rechtliche Regelung dazu findet sich in § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Abmahnen darf - vereinfacht gesagt - ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen. Hierbei sind bestimmte Voraussetzungen einzuhalten. Eine wichtige Voraussetzung für die sogenannte Aktivlegitimation eines Abmahnvereins ist eine "erhebliche Zahl von Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreibt", so das UWG wörtlich.

 

Die erste Hürde für derartige Vereine ist somit oftmals die Anzahl der Mitglieder.

 

Nunmehr wurde uns eine "Unterlassungsaufforderung" eines IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. vorgelegt. In dem Schreiben hieß es, dass der Empfänger eine Widerrufsbelehrung verwenden würde, die erheblich veraltet sei. Des Weiteren heißt es: "Ihre AGB und Verbrauchertexte befinden sich in einem verbraucherrechtlich nicht akzeptablen Zustand."

 

Es folgt dann eine Aufforderung, die Verstöße bis zu einem Datum zu beseitigen. Anderenfalls wird mit einer dann kostenpflichtigen Abmahnung gedroht, die "mit hohen Kosten verbunden sein kann".

 

Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. war uns bisher unbekannt. Ausweislich deren Internetseite wird dort neben AGB, Muster-Widerrufsbelehrungen und einem Formular sowie Update-Service auch eine Soforthilfe bei Abmahnungen sowie Unterstützung beim Inkasso angeboten und das alles für einen geringen Mitgliedsbeitrag von 8,00 Euro netto im Monat.

 

Wir können nur vermuten, dass der Verein zurzeit versucht, möglichst viele Mitglieder zu werben, um dann später aktiv abmahnen zu können.

 

In der Satzung heißt es - nicht weiter verwunderlich -, dass Vereinszweck die Förderung der Interessen in Rechtsbereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheberrechts sowie des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Einschluss der Verbraucherschutzvorschriften sei. In streitigen Fällen kann der Satzungszweck, so die Satzung selbst, insbesondere verwirklicht werden durch den Versuch der Herbeiführung einer Einigung, bspw. durch Erstellung und Versendung von Abmahnungen.

 

Ausweislich des Vereinsregisters stammt die Satzung vom 21.05.2010. Das Kennzeichen "IDO" wurde am 30.11.2010 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für den Verein als Wortmarke angemeldet.

 

Im Vorstand befinden sich - dies ist kaum weiter verwunderlich - drei Rechtsanwälte, die sämtlichst einen Bezug zum Wettbewerbsrecht haben, einer von Ihnen ist Fachanwalt für gewerblicher Rechtsschutz

 

 

Übrigens:

Sie möchten im nächsten Schritt Ihre Angebote rechtlich beraten lassen, um zukünftig Abmahnungen zu vermeiden? Kein Problem. Wir stehen Ihnen selbstverständlich auch für eine weitere Beratung zur Verfügung. Hier finden Sie weitere Informationen.

 

Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwalt Andreas Kempcke und Rechtsanwältin Elisabeth Vogt, Rostock 

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