ido-ordnungsgeld
Nach einstweiliger Verfügung: IDO beantragt Ordnunggeld
Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (IDO) ist uns aus unserer Beratungspraxis als Massenabmahner bekannt. Wir halten die Abmahnungen des IDO für rechtsmissbräuchlich.
Ebenfalls aus unserer Beratungspraxis ist uns bekannt, dass der IDO nach einer abgegebenen Unterlassungserklärung diese überprüft, und im Falle eines Verstoßes eine Vertragsstrafe geltend macht. Nach unserem Eindruck sind die geltend gemachten Vertragsstrafen fester Finanzierungsbestandteil des IDO, bei dem einige Mitarbeiterinnen- gerichtsbekannt- außerordentlich gut verdienen.
Es gibt Abmahnthemen des IDO, bei denen die Gefahr einer Vertragsstrafe nach Abgabe einer Unterlassungserklärung sehr groß ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um Verstöße handelt, die immer wieder vorkommen können. Beispiele sind ein fehlender Grundpreis oder die Bewerbung mit einer Garantie ohne Erläuterung der Garantiebedingungen. Soweit bei derartigen Abmahnungen keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, beantragt der IDO häufig eine einstweilige Verfügung. In einer einstweiligen Verfügung gibt es keine Vertragsstrafe mehr zugunsten des IDO. Vielmehr wird dem Abgemahnten für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € angedroht.
Ein Gericht überprüft eine einstweilige Verfügung oder ein Unterlassungsurteil nicht von sich aus. Dies muss vielmehr der Abmahner machen. In der Praxis sind Ordnungsgeldanträge eher selten, da ein Ordnungsgeld in die Staatskasse geht. Der Abmahner hatte von einem Ordnungsgeld nichts.
Neuerdings Ordnungsgeldanträge des IDO
Ein Ordnungsgeldantrag bzw. Bestrafungsantrag des IDO kahm bisher in unserer Beratungspraxis so gut wie nicht vor. Dies ist jetzt offensichtlich anders. Uns liegt ein 1. Ordnungsgeldantrag des IDO vor aufgrund einer einstweiligen Verfügung, die von mehreren Jahren erging. In der Sache geht es um die üblichen Themen, bei denen der IDO sonst eine Vertragsstrafe geltend macht, wie z.B. ein fehlender Grundpreis oder die Bewerbung mit einer Garantie ohne Erläuterung der Garantiebedingungen.
Wir können nur mutmaßen, warum der IDO jetzt Ordnungsgeldanträge gestellt. Vermutlich hat es etwas damit zu tun, dass immer mehr Gerichte dem IDO Rechtsmissbrauch ins Stammbuch schreiben.
Was tun bei einem Ordnungsgeldantrag des IDO?
Ein Ordnungsgeldantrag bzw. Bestrafungsantrag aufgrund eines Verstoßes gegen eine einstweilige Verfügung ist durchaus ernst zu nehmen. Das Gericht kann ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € verhängen. In der Praxis sind die Ordnungsgelder bei einem erstmaligen Verstoß zwar bei weitem nicht so hoch. Das Gericht ist jedoch bei der Frage, in welcher Höhe ein Ordnungsgeld verhängt wird unabhängig. Bei der Frage, wie hoch ein Ordnungsgeld ausfällt, können verschiedene Aspekte eine Rolle spielen. So kann es entscheidend sein, dass der abgemahnte nachweist, dass er sich darum bemüht hatte, den Verstoß zu vermeiden. Auch persönliche wirtschaftliche Verhältnisse des Abgemahnten können eine Rolle spielen.
Wir vertreten Sie bei einem Ordnungsgeldantrag
Wir vertreten regelmäßig Mandanten in Ordnungsgeldverfahren. Wir empfehlen eine anwaltliche Vertretung in dem Ordnungsgeldverfahren, damit ein festzusetzendes Ordnungsgeld möglichst gering ausfällt.
Stand: 25.2.2021
Es beraten Sie: Rechtsanwalt Johannes Richard
