Mein Neffe ist Anwalt: Familienbande als Indiz für Rechtsmissbräuchlichkeit bei Abmahnungen

 

Vorab ein Hinweis: Abmahnung erhalten? Rufen Sie an, wir beraten Sie sofort!

Ein besonderer Aspekt von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen ist es, wenn bereits auf den ersten oder zweiten Blick eine Verbindung zwischen dem abmahnenden Rechtsanwalt und dem Abmahner augenscheinlich ist, bspw. dadurch, dass beide den gleichen Nachnamen tragen. Derartige "Familienhilfe" kann einen schalen Beigeschmack haben, derart, dass der zum Abmahner gleichnamige Anwalt wohl kaum seiner eigenen Verwandtschaft die Kosten für die Abmahnung voll und ganz in Rechnung stellen wird. Hierbei kann es sich um ein Indiz (mehr jedoch nicht) für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG handeln. Denkbare Konstellationen sind u.a., dass Abmahner und Rechtsanwalt verheiratet sind oder bspw. Geschwister sind.

 

Einen derartigen Fall hat jetzt aktuell das Landgericht Bielefeld mit Urteil vom 05.11.2008, Az.: 13 O 34/08 (noch nicht rechtskräftig) entschieden. Bei diesen Abmahnungen von Herrn W., ausgesprochen durch Rechtsanwalt W. , die uns aus unserer Beratungspraxis bekannt sind, war schon augenfällig, dass offensichtlich mit allen Mitteln versucht wurde, die Namensidentität zwischen Abmahner und Rechtsanwalt zu verschleiern, indem nur die Bevollmächtigung für eine Einzelfirma angezeigt wurde, ohne dass deren Inhaber genannt worden ist. Hier musste man schon genau nachrecherchieren, um dann festzustellen, dass Abmahner und Anwalt den gleichen Nachnamen haben. In der Entscheidung des Landgerichtes Bielefeld, das Gericht hatte Unterlassungsansprüche u. a. wegen Rechtsmissbräuchlichkeit abgelehnt, waren Abmahner und Anwalt verwandt. Dies war jedoch nicht der Hauptgrund für die Annahme des Gerichtes, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich war. Hauptgrund war vielmehr, dass bei einer größeren Anzahl von bekannten Abmahnungen diese in keinem Verhältnis zum geringen Umsatz standen, der sich für einen Monat im Jahre 2008 auf unter 200,00 Euro belief. Es heißt insofern in der Entscheidung:

 

"Selbst wenn man keinen Bagatellverstoß annehmen wollte, wäre die Geltendmachung des Unterlassungsanspruches jedenfalls rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG. Von einem Missbrauch ist auszugehen, wenn mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde Ziele wie etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen, das die Verfahrenseinleitung beherrschende Motiv bilden; möglicherweise daneben vorhandene wettbewerbsrechtliche Absichten schaden nicht, wenn nur die sachfremden Erwägungen vorherrschen (BGH NJW-RR 2000 1644, 1645). Indizien für einen Rechtsmissbrauch können insbesondere ein systematisches, massenhaftes Vorgehen, eine enge personelle Verflechtung zwischen dem Abmahnenden und dem beauftragten Anwalt, eine weit überhöht in Ansatz gebrachte Abmahngebühr und das Fehlen eines nennenswerten wirtschaftlichen Eigeninteresses sein (OLG Naumburg NJW-RR 2008, 776, 777). Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, der die Abmahnung verfasst hat, ist zugleich der Bruder des Betreibers des Shops. Die Klägerin  hat einen hohen Gegenstandswert von 10.000,00 Euro zugrunde gelegt; die geltend gemachten Abmahngebühren sind mehr als dreimal so hoch wie die Umsätze der Klägerin im August 2008, die sich nach dem unbestrittenen Vorbringen der Beklagten lediglich auf 184,88 Euro beliefen. Auch wenn die Umsätze in einem klassischen Ferienmonat wie August sicherlich geringer ausfallen als zu anderen Zeiten, fällt auf, dass die Klägerin keine näheren Angaben dazu gemacht hat, in welchen Größenordnungen sich ihre üblichen Umsätze bewegen. Gleichwohl  hat die Klägerin zumindest 8 weitere Mitbewerber abgemahnt. Gegen ein nennenswertes wirtschaftliches Interesse der Klägerin spricht darüber hinaus, dass ihr Angebot sich nur in Randbereichen mit dem Angebot der Beklagten deckt. Wirtschaftliche Nachteile durch die von der Beklagten früher verwendete Belehrung waren nicht ernsthaft zu befürchten. Diese Umstände sprechen bereits dafür, dass die Klägerin in erster Linie bestrebt war, Abmahngebühren zu kassieren."

Es liegt der Verdacht nahe, dass der Abmahner hier nur vorgeschoben wurde, um ein Wettbewerbsverhältnis zu konstruieren. Auch unter Verwandten oder bei näheren Familienbanden muss sich der Abmahner so behandeln lassen, als würde er seinen Rechtsanwalt tatsächlich aus seinen Umsätzen bezahlen können.

 

Es lohnt daher, bei Abmahnungen, bei denen der Nachname des Anwaltes und des Abmahners identisch ist, genauer hinzuschauen.

 

Stand: 05/2009

 

Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard und Rechtsanwalt Andreas Kempcke, Rostock

 

 

Home

Kontakt

Newsletter bestellen

zu den Favoriten hinzufügen

Abmahnungen

Abmahnung
erhalten?

Abmahnungen
Rufen Sie einfach an
Schutzpaket Internetshop

Schutzpaket für eBay, Amazon und Internetshop

Shopberatung
Jetzt Angebot anfordern


Beratung?

Wir machen das.



Informationen für Sie auf 2.352 Seiten - neuster Beitrag:  22.06.2017

 

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren ...
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren ...

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Beratung? Wir machen das.

Tel: 0381.260 567-30 · Fax: 0381.260 567-33
E-Mail: rostock--an--internetrecht-rostock--punkt--de

Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwältin Elisabeth Vogt und Rechtsanwalt Andreas Kempcke (v.l.n.r)

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!

Gerne können Sie auf diesen Beitrag verlinken. Beachten Sie bitte unsere Link-Policy

Der Link auf diese Seite lautet:

Rechtsanwälte Internetrecht Rostock
Wir lösen
Ihr Problem
Kurzfristige
Beratung durch
Fachanwälte
Einfach anrufen,
wir machen das!
0381 - 260 567 33
Kontakt über WhatsApp
Rufen Sie einfach an.
Wir beraten Sie sofort!
Unsere Gegnerliste
Ihre Abmahner?
Rubriken
Unsere Seite mit Google durchsuchen
Abmahnungen mit Whatsapp
Internetrecht Rostock
E-Mail
Rechtsberatung

Neuster Beitrag:

Impressum

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren ...
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren ...

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!