Hier finden Sie Informationen  zum Thema Recht des Internetshops, Fernabsatzverträge und Resellerinfos

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Übersicht über die Informationen für Sie auf dieser Seite:

1. Shops und Business im Internet – alles was Recht ist
2. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
3. Forderungsdurchsetzung, Inkasso und Gewährleistung
4. Internet und Steuern
5. Jugendschutz im Internet
6. Urheberrecht

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1. Shops und Business im Internet – alles was Recht ist

• Neue Informationspflichten ab dem 13.12.2024 bei Internetangeboten für alle Verbraucherprodukte
• Neue weitreichende Informationspflichten für alle Produkte im Internet ab 2025: EU beschließt Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit
• Widerruf von Verbraucherverträgen im Internet: EU plant Widerrufsbutton „Vertrag widerrufen“
• Streichpreise nach neuer Preisangabenverordnung: Keine Erläuterung, dass es sich um den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage handelt notwendig (LG Düsseldorf)
• Falscher Preis im Onlineshop: Anfechtung des Kaufvertrages wegen Irrtums möglich, aber auch Abmahnung wegen Irreführung
• Wie sichert man einen B2B-Internetshop vor Verbraucherbestellungen ab oder verhindert den Vertrieb von Medizinprodukten an Laien?
• OLG Köln: Werbung mit UVP ist unzulässig, wenn seit über einem Jahr der Marktpreis weniger als 50 % des UVP´s beträgt
• Marktüberwachung ermittelt: Fehlende Darstellung vom elektronischen Etikett und Datenblatt bei energierelevanter Ware: Bußgeld bis 50.000,00 Euro möglich
• Vorsicht Abmahnung: Verkauf von nicht verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln im Internet nur noch nach Eintragung in Versandhandelsregister und Darstellung eines Logos zulässig
• EuGH: Internethändler muss nicht grundsätzlich über das Bestehen einer Herstellergarantie informieren
• Widerrufsbelehrung, Grundpreise, Streichpreise, Kundenbewertungen ab 28.05.2022: Viele Rechtsänderungen für Internethändler
• OLG Köln: Zeitlich kurz aufeinanderfolgende Rabattaktionen oder Rabatte die nur Erstbesuchern einer Seite angezeigt werden, sind wettbewerbswidrig
• Vorsicht Falle: Neue Verpflichtungen bei der Grundpreisangabe ab dem 28.05.2022
• Stimmt Ihr Impressum? BGH: Wenn sich eine UG im Rechtsverkehr nicht als „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ bezeichnet, haftet der Geschäftsführer persönlich
• So gestalten Sie es richtig: Auswahl der Anrede im Internetshop: Wenn nur zwei Geschlechter möglich sind, liegt rechtswidrige Diskriminierung vor – kein Anspruch auf Entschädigung (OLG Karlsruhe)
• Werbung geht schneller als gedacht: Werbung in Newsletter-Bestätigung im Rahmen von Double-Opt-In ist unzulässig
• Hygieneprodukt: Bei einem Corona-Test kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden (OLG Nürnberg)
• Ungeklärt: Abweichung von der objektiven Anforderungen bei Gebrauchtware: Wann ist eine negative Beschaffenheitsvereinbarung notwendig?
• Neue Preisangabenverordnung ab Mai 2022: Änderung bei Grundpreisen und bei reduzierten Preisen
• Wie konkret im Shop umsetzen? Neue formelle Anforderungen beim Verkauf von B-Ware, Retourenrückläufern oder Gebrauchtware ab dem 01.01.2022
• Großes Problem: Ab 01.01.2022: Neue Rücknahmepflicht für Elektroaltgeräte zeitgleich bei Lieferung des Neugerätes
• Neues Kaufrecht ab 01.01.2022: Garantieerklärung muss aktualisiert werden
• Neues Kaufrecht ab dem 01.01.2022: Neue Anforderungen für den Internethandel bei Mängelexemplaren und Gebrauchtware
• Häufig falsch beworben: Desinfektionsmittel ist nicht „Bio“ oder „hautfreundlich“ (LG Karlsruhe)
• Das kann teuer werden: Umweltbundesamt leitet Bußgeldverfahren des Versandes von Elektrogeräten in das EU-Ausland ein
• Mal was Neues zum Thema Impressum: Impressum eine US-Firma mit CEO, LLC und Postfach reicht aus
• Kostenpflichtige Telefonnummer für Kundenservice ist rechtswidrig (LG Hamburg)
• Optimierte Suchfunktion im Internetshop kann zu markenrechtlicher Abmahnung führen
• Nachteil für Händler: Paypal führt Konfliktgebühr bei Käuferschutz ein
• Was stationäre Händler beim Angebot von click and collect rechtlich beachten sollten
• Schutzvisier gegen Corona: Persönliche Schutzausrüstung (PSA), wenn Visier nur als Spritzschutz beworben wird?
• Warnhinweise bei der Werbung für ein Biozidprodukt: Wie Sie feststellen können, ob es ein Biozidprodukt ist
• Neues Abmahnthema: Elektrische Heizgeräte und Öko-Design-Vorgaben
• Verworrene Rechtslage: Pfand extra ausweisen oder nicht?
• Auch LG Bremen: Keine Verpflichtung, Grundpreis „in unmittelbarer Nähe“ zum Preis darzustellen
• Größe ist kein Argument: Mülleimersymbol nach ElektroG muss auch auf einer Lampe und einem Strahler aufgebracht werden (LG Dortmund)
• Coronavirus: Bundesregierung verbietet Export von Atemmasken – Was dies für Internethändler bedeutet
• Retouren im Internethandel: Welche Folgen hat eine geplante Gesetzesänderung und warum wird nicht auch der Verbraucher in die Pflicht genommen?
• Preisausschreiben und Gewinnspiele: Über Beschränkungen des Teilnehmerkreises muss bereits in der Gewinnspielwerbung informiert werden
• Fehlende Registrierung Elektrogesetz: Stiftung EAR und UBA bietet Formular an, um europaweit nicht registrierte Händler und Hersteller anzuzeigen
• OLG Celle: Kein Grundpreis bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
• BGH zu Google Adwords Anzeigen bei Amazon:Was die Entscheidung für die Google-Adwords-Werbung mit Marken auch für Internetshops bedeutet
• Wichtig für Internethändler, die an der Streitschlichtung teilnehmen: Zum 01.01.2020 wird die „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ zur „Universalschlichtungsstelle“
• Neues Abmahnthema: Fehlender Grundpreis bei Google Shopping
• Rücknahme von Elektroaltgeräten im Internethandel: Konkreter Hinweis auf die Rücknahme von Lampen notwendig -Verweis auf die Entsorgungsmöglichkeit im stationären Handel reicht nicht 
• Verpackungsgesetz: Anmeldung bei LUCID ohne Systembeteiligung: Zentrale Stelle fordert zur Systembeteiligung und zur Datenmeldung auf
• So reagieren Sie richtig: Anhörung wegen Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen Verstoß gegen das Verpackungsgesetz
• Die Schonfrist ist vorbei: Zentrale Stelle Verpackungsregister leitet 2000 Bußgeldverfahren ein
• EuGH: Verkäufer muss mangelhafte Speditionsware ggf. beim Käufer abholen
• Warnhinweis „Zu Risiken und Nebenwirkung…“ ist bei Nahrungsergänzungsmitteln unzulässig
• Verkauf von Lebensmitteln über das Internet: Informationen nach LMIV nur per Telefon sind nicht zulässig (KG Berlin)
• LG Oldenburg: Grundpreis muss nicht in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis angegeben werden
• LG Bochum: Im Versandhandel mit alkoholischen Getränken ist eine Alterskontrolle notwendig
• Verpackungsgesetz: Wie ist die Rechtslage, wenn die Ware auf einer Palette versandt wird?
• BGH zum Grundpreis: Wenn bei Lebensmitteln die Füllmenge angegeben werden muss, ist auch ein Grundpreis anzugeben
• Ist der Hersteller Ihrer Verkaufsverpackung ordnungsgemäß registriert? So nutzen Sie die Datenbank LUCID der Zentralen Stelle Verpackungsregister richtig
• Aufwendig, aber machbar: E-Mail-Werbung ohne Double-Opt-In
• Keine Ausnahme: Anmeldepflicht nach Verpackungsgesetz bei gewerbsmäßigem Inverkehrbringen auch von Kleinstmengen
• TKG geändert: Bei Verstoß gegen Geoblocking- Verordnung droht Bußgeld bis zu 300.000 €
• LG München: Zahlungsgebühren bei der Zahlung per PayPal oder Sofort-Überweisung sind unzulässig
• Ist Ihre Verkaufsverpackung und Ihr Wettbewerber ordnungsgemäß registriert? Herstellerregister der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister ist jetzt einsehbar
• BGH: Textilkennzeichnung: „Cotton“ ist zulässig, „Acrylic“ jedoch nicht
• OLG Celle: Beim Internetangebot von Bio-Lebensmitteln ist auch die Öko-Kontrollnummer des Herstellers anzugeben – aber wo?
• Neues Verpackungsgesetz: Anmeldung allein reicht nicht – Verpackungsmengen sind mehrfach zu melden
• Geoblockingverordnung ab dem 03.12.2018:Praxistipps für Internethändler
• EuGH: Bei Textilien, die nur aus einer Textilfaser bestehen, sind die Angaben „rein“, „ganz“ oder „100 %“ nicht verpflichtend
• Anmeldepflicht nach Verpackungsgesetz: Versandverpackungen führen für Internethändler zur Anmeldepflicht
• E-Zigaretten:Verstöße gegen Hinweisinformations- und Mitteilungspflichten nach Tabakerzeugnisgesetz und Tabakerzeugnisverordnung sind wettbewerbswidrig
• Unterschiedliche Urteile: Müssen Internethändler, die Bio-Lebensmittel anbieten, die Kontrollnummer des Herstellers in die Artikelbeschreibung aufnehmen?
• Auswirkungen für Onlinehändler: Ab dem 15.08.2018 gilt im Elektrogesetz der offene Anwendungsbereich
• OLG Celle : Internethändler muss nicht auf die konkrete Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen, wenn er sich in AGB zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereit erklärt
• So funktioniert die Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (LUCID)
• Ab dem 01.01.2019: Weitreichende Verpflichtungen nach Verpackungsgesetz für Internethändler
• OLG Dresden: Kostenloses Buch, für das nur Versandkosten verlangt werden, ist kein Verstoß gegen die Buchpreisbindung
• Geklärt: BGH entscheidet, dass Internethändler, die Bio-Lebensmittel anbieten sich bei einer Öko-Kontrollstelle anmelden müssen
• KG Berlin: Informationspflichten bei Lebensmitteln gelten auch dann, wenn online bestellt, der Vertrag jedoch erst an der Haustür geschlossen wird
• Neues Verpackungsgesetz ab 2019:Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister ist online
• Danke EU: Link auf die OS-Plattform funktioniert nur noch mit https
• Ihr Unternehmen im Shitstorm: In diesem Fall halten wir es für besser, nicht mit einem Rechtsanwalt zu reagieren – wie wir Ihnen dennoch helfen können
• Verbot von Zahlungsgebühren ab Januar 2018: Was ist mit Nachnahmegebühren / Übermittlungsentgelt?
• Verheerender Bericht der EU-Kommission: Die OS-Plattform ist ein Rohrkrepierer
• Bis zu 50.000€ möglich : Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen gesetzlich vorgeschriebene Energieeffizienzkennzeichnung von Produkten
• Verbot von Geoblocking durch die EU: Internethändler müssen zukünftig EU-weit verkaufen
• BGH verbietet Werbung für Tabakwaren im Internet: Was ist mit dem Verkauf von E-Zigaretten und Zubehör über das Internet?
• Lieferzeitangabe „Der Artikel ist bald verfügbar“ reicht in einem Internetshop nicht aus
• Verkauf nur an Gewerbetreibende: Hat der BGH die Anforderungen an B2B-Shops verringert?
• Viele rechtliche Fallstricke: Verkauf von E-Zigaretten, Liquids, Shishas und Tabakwaren über das Internet
• Als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit unzumutbar: Der BGH rechnet mit Sofort-Überweisung ab
• Pfandflaschen und Autobatterien: Fehlende Information über Pfand ist nicht wettbewerbswidrig (KG Berlin)
• Informationspflichten nach Produktsicherheitsgesetz: Wann liegt ein Verbraucherprodukt vor?
• LG Freiburg: Deutsche Internethändler müssen SEPA-Lastschriften auch aus dem Ausland akzeptieren
• Irreführung: Bewertungstool ausgezeichnet.org in einem Onlineshop kann wettbewerbswidrig sein
• BGH:Link reicht – Information zur Energieeffizienzklasse muss nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung sein
• Ab 01.01.2019: Neues Verpackungsgesetz zwingt alle Internethändler zur Registrierung
• Ab Januar 2018 unzulässig: Zahlungsgebühren bei Lastschrift, Überweisung und Kreditkarte sind dann nicht mehr erlaubt
• Dieser Service ist nicht erlaubt: Auslieferungen von Shop-Bestellungen an Sonn- und Feiertagen verstößt gegen das Feiertagsgesetz
• Lieferzeitangabe: Wer weiß, dass er aufgrund einer Havarie keine Ware bekommt, muss die Lieferzeit anpassen (LG Lüneburg)
• Richtig reagieren: Umweltbundesamt leitet vermehrt Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen Mengemitteilungspflichten ein
• Aufklärungspflicht: Preisvergleichsportale müssen über Provisionen informieren
• Ausnahmeregelung greift nicht: Auch bei Haarwuchsserum und Anti-Faltencreme muss ein Grundpreis mit angegeben werden
• Fehlende Anonymisierung bei der Nutzung von Google Analytics: Credicon Ltd. fordert Entschädigung
• Unerwünschte Kunden: Wie können Shopbetreiber ein virtuelles Hausverbot durchsetzen?
• Bei neuen Internetshops häufig falsch: Mit dem Button „Bestellung abschicken“ gibt es keine wirksamen Verträge mit Verbrauchern
• Falscher Preis im Internetshop: Festhalten an der Vertragserfüllung kann treuwidrig sein (AG Dortmund)
• BGH: Händler haftet dafür, wenn auf einem Produkt Name und Kontaktanschrift des Herstellers fehlt
• KG Berlin: Einmalige Bewertungsaufforderung per E-Mail ist doch nicht zulässig
• Was wird eigentlich verkauft? Nicht nur das Bild, sondern auch die Artikelbeschreibung ist entscheidend (OLG Hamm)
• Ausnahme vom Grundpreis: Wann ist keine Grundpreisangabe notwendig, weil es sich um verschiedene Erzeugnisse handelt, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind?
• Außer Spesen nichts gewesen? Warum für Internethändler ein Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle keinen Sinn macht
• Bürokratischer Irrsinn ab dem 01.02.2017: Grundsätzliche Informationspflicht von Internethändlern, wenn Streitigkeit mit Verbraucher nicht beigelegt werden kann
• Neue Informationspflicht ab dem 01.02.2017: Einige Internethändler müssen über die Bereitschaft oder Verpflichtung hinsichtlich der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle informieren
• B2B-Internetshop: Transparente Beschränkung auf Unternehmer sowie gesicherter Ausschluss von Verbrauchern notwendig
• OLG München: Link auf die OS-Plattform muss anklickbar sein – Wie Sie im Internetshop richtig auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform verlinken
• LG Hamburg: Link auf Seite mit urheberrechtswidrigen Bildern führt zur eigenen Haftung wegen Urheberrechtsverletzung

• Impressum: Muss eine Telefonnummer angegeben werden oder reicht eine Rückruf-Option (OLG Köln)?
  

• Weitreichende Entscheidung des EuGH: Gewerbliche Seitenbetreiber haften für urheberrechtsverletzende Links
  

• Informationen zur Textilkennzeichnung muss mit eingängigen Browsern sichtbar sein (LG Bochum)
  

• Wer hätte dies gedacht? Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software ist nicht wettbewerbswidrig (EUGH)
  

• Neues BGH Urteil und neues Gesetz: „Schriftform“ oder „schriftlich“ ist bei Online-Geschäften in der Regel unwirksam
  

• Verkauf nur an Gewerbetreibende: Kommt es darauf an, welche Waren angeboten werden (LG Berlin)?
  

• Entscheidung zur veralteten Rechtslage durch den BGH: Auf Energieeffizienzklasse darf verlinkt werden, aktuell jedoch nicht mehr zulässig
  

• Doch nicht wettbewerbswidrig: Internetshop ohne Preise mit der Möglichkeit zur Preisanfrage
  

• Falscher Preis im Online-Shop: Kein Lieferanspruch wegen Rechtsmissbrauch
  

• Unterschiedliche OLG-Urteile: Double-Opt-In bei Newsletter-Versand zulässig oder nicht?
  

• Durch Internetrecht-Rostock.de geklärt: Mehrwertdienstenummer als Telefonnummer im Impressum unzulässig
  

• Rücknahme von Altöl: Internethändler muss nicht die Versandkosten für die Rücksendung von Altöl übernehmen (OLG Celle)
  

• Das Produktsicherheitsgesetz – Was ist zu beachten?
  

• BGH: Kundenbewertungen mit „Garantiert echte Meinungen“ können wettbewerbswidrig sein, wenn über Schlichtungsverfahren bei negativen Bewertungen nicht informiert wird
  

• EU-Kommission: Geoblocking im Onlinhandel soll verboten werden – keine EU-Lieferverpflichtung
  

• BGH: Online-Händler haftet für falsche Produktinformation des Lieferanten oder Herstellers
  

• Warum sich das für Onlinehändler nicht lohnt: Erste Verbraucherschlichtungsstelle in Deutschland bietet Streitschlichtung an
  

• Verkauf und Angebot von Apps: Impressum-Pflicht gilt auch im App-Store
  

• Verkauf von Autobatterien: Hinweis „Erstattung des Batteriepfands aufgrund von Entsorgungsnachweisen ist nicht möglich“ ist nicht mehr zulässig
  

• BGH: Shopbetreiber haftet für illegale Bild- und Tonträger
  

• Seit 01.04.2016: Freiwillige Streitbeilegung für Internethändler ist möglich – warum dies nichts bringt
  

• Alles offen – EuGH wird entscheiden: Müssen sich Online-Händler, die Bio-Lebensmittel anbieten bei einer Öko-Kontrollstelle anmelden?
  

• Besser nicht nutzen: EU-Kommission stellt Werbebanner für die OS-Plattform zur Verfügung
  

• Sonntagsöffnung von Ladengeschäften: Hinweis auf „Keine Beratung – Kein Verkauf“ notwendig
  

• Was kostet der Sargtransport?: BGH – Preisberechnung für aufwandsabhängige Kosten muss mitgeteilt werden
  

• Ab dem 01.04.2016: Durch Änderung des Jugendschutzgesetzes Abgabe von E-Zigaretten, Shishas und Tabakwaren im Internet nur noch an Volljährige
  

• LG Düsseldorf: Facebook Like Button ist wettbewerbswidrig – was Sie jetzt tun sollten
  

• Ab dem 01.02.2017: So funktioniert die alternative Streitbeilegung in Deutschland und weshalb sie für Internethändler keinen Sinn macht
  

• BGH: Wie müssen die Telefonkosten bei Premium-Diensten angegeben werden?
  

• Tipps für Internethändler: Was tun, wenn eine Beschwerde der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung eingeht?
  

• OS-Plattform ist online: Wir machen den Test!
  

• Feuerzeuge und Gaskartuschen: Bei vielen chemischen Produkten müssen Warnhinweise mit in die Artikelbeschreibung
  

• Streitschlichtung im Onlinehandel: Wann und wie muss darüber in AGB informiert werden?
  

• Gilt nicht nur für Internetshops und Online-Verkäufer:Wer muss alles auf die OS-Plattform der EU verlinken?
  

• Ab 09.01.2016 Link-Pflicht auf OS Plattform für alle Internethändler – was Sie bei der Verlinkung beachten sollten
  

• Wie funktioniert eigentlich die OS-Plattform der EU?
  

• LG Karlsruhe: Preis und Grundpreis müssen im Internetshop bereits auf der Übersichtsseite sein
  

• Neuer EU-Irrsinn: Internethändler müssen ab dem 09.01.2016 auf OS-Plattform zur Streitbeilegung verlinken, die es aber noch nicht gibt
  

• Oft übersehen: Beim Angebot von freiverkäuflichen Arzneimitteln ist Registrierung im Versandhandelsregister notwendig
  

• BGH: Werbung in einer Bestätigungsmail ist unzulässig
  

• Doppelte Alterskontrontrolle geplant: Angebot und Verkauf von E-Zigaretten, Schisha, Tabak und Zigaretten über das Internet noch an Erwachsene
  

• Jetzt vorbereiten: Rechtssicher durch das Weihnachtsgeschäft
  

• Streitbeilegung/Schlichtung für Internethändler  kommt als Gesetz: Verfahren bei Online-Schlichtung/Streitbeilegung z.T. teurer als die Ware, um die es geht!
  

• Sonderbare Begründung: Lebenslange Garantie ist unzulässig, da Garantie mit „dem Leben des Produktes endet“
  

• Muss nicht sein: Impressum-Generator verwendet – Abmahnung erhalten
  

• Doch nicht lieferbar: Falsche Information über die Verfügbarkeit von Waren im Internetshop ist wettbewerbswidrig
  

• Oft in Internetshops: Disclaimer „Keine Gewähr für Aktualität, Korrektheit und Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen“ ist wettbewerbswidrig
  

• Gilt auch für andere Gerätearten: Fehlende Angabe der Energieeffizienzklasse beim Angebot von Klimageräten ist wettbewerbswidrig (LG Köln)
  

• Desinfektionsmittel können Arzneimittel sein: Hinweis nach Heilmittelwerbegesetz notwendig
  

• Angebote von Lebensmitteln im Internet: Wie die Darstellung von Informationspflichten nach LMIV im Internet vermieden werden kann
  

• Werbung mit Testergebnis: Verweis auf eine Fundstelle im Internet ist zulässig
  

• Neufassung des Elektrogesetz: Neue Informationspflichten für Internethändler
  

• OLG Köln:Über die Widerrufsbelehrung kann auch unterhalb des „Kaufen“ -Buttons informiert werden
  

• Weitreichende Folgen für Internethändler: Bundestag beschließt Rücknahmepflichten für Elektrogeräte auch für den Internethandel
  

• Wenn im Internetshop keine Preise genannt sind: Ist die Preisanfrage im Internetshop wettbewerbswidrig?
  

• Wenn es keine unmittelbare Nähe mehr bei Grundpreis gibt: Die europarechtliche Auslegung der Preisangabenverordnung
  

• Nächste Abmahnwelle? Fehlende Darstellung des Energieetiketts und des Produktdatenblattes bei Elektrogeräten wird abgemahnt
  

• WBZ führt Musterverfahren: Angabe einer Sonder-Rufnummer im Internet zulässig?
  

• Keine Fehler mehr erlaubt: Jede Falschlieferung ist wettbewerbswidrig (EuGH)
  

• Verstoß gegen das ElektroG oder Batteriegesetz: Wie das Umweltbundesamt die Höhe des Bußgeldes berechnet
  

• Haftung verschärft: bereits Werbung und Internetangebot für ein urheberrechtsverletzendes Produkt kann das Urheberrecht verletzen
  

• Richtig reagieren: Anhörung wegen Ordnungswidrigkeit durch das Umweltbundesamt
  

• Wettbewerbszentrale mahnt Internetshop ab:„Bestellung abschicken“-Button im Internetshop reicht nicht
  

• Neues Verbraucherrecht seit dem 13.06.2014: Exotische Kreditkarten sind keine zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit
  

• Umsetzung der WEEE-Richtlinie: Rücknahmepflicht für Elektrogeräte im Online-Handel?
  

• LG Hamburg: Shopbetreiber kann gegen ungewollte Einblendung von Preisvergleichen vorgehen
  

• Neues Logo vorgeschrieben: Versandapotheken müssen ab dem 26.10.2015 EU-Logo darstellen
  

• Call-to-action-button bei Facebook:“Jetzt einkaufen“ -Button bei Facebook. Was ist rechtlich zu beachten?
  

• Warum hast du bei mir nicht gekauft? Bestellabbruch-Mails sind unzulässig
  

• Das stinkt mir: Unangenehmer Geruch kann ein Mangel sein
  

• Noch viele Fehler: Lebensmittelkennzeichnung im Internet seit dem 13.12.2014
  

• Infopflicht nach VRRL: Lieferzeitangabe „ca. 2 – 4 Werktage“ ist ausreichend (OLG München)
  

• Keine urheberrechtlichen Probleme mehr mit Produktbildern im Internet? EuGH: Framing ist keine Urheberrechtsverletzung – Was dies in der Praxis bedeutet
  

• Wenn der Newsletter nicht rechtskonform versendet wird: Abmahnung wegen unerlaubter Email-Werbung und Spam-Mails
  

• Aufwendig: elektronisches Etikett und Produktdatenblatt müssen ab dem 01.01.2015 im Internet angegeben werden
  

• Gerichtlich entschieden: Beim Angebot von Bio-Lebensmitteln im Internet muss Zertifizierung durch Öko-Kontrollstelle vorliegen
  

• Zubehör: Wenn Teile, die auf einem Produktbild abgebildet sind, nicht mit verkauft werden, muss darauf deutlich hingewiesen werden
  

• Vorsicht: Nutzung fremder EAN/GTIN im eigenen Online-Shop
  

• Angabe einer Email-Adresse im Impressum reicht nicht: Auf E-Mails muss auch individuell geantwortet werden (LG Berlin)
  

• Vielfach falsches Urteil, dass Sie ignorieren können: Bezeichnung „Kaufen“ erfüllt nicht die Voraussetzungen der Button-Lösung (AG Köln)
  

• Weitreichend: Ausführliche Informationspflichten für Internethändler beim Angebot von Lebensmitteln ab dem 13.12.2014
  

• Wesentliche Merkmale der Ware im Check-Out von Internetshops:erste ausführliche Entscheidung des OLG Hamburg zu diesem Thema
  

• Neu! Verzugszinsen höher, Mahnpauschale vom 40 € im geschäftlichen Verkehr durch BGB-Änderung
  

• Entwarnung: Versandkostendarstellung bei Google Shopping
  

• Abmahnung trotzdem möglich: Auch das Abschalten der Homepage bietet keine Sicherheit
  

• Vorsicht! Werbung in Bestätigungsmail ist Spam
  

• Werbung im Internetshop mit Gütesiegeln: Was auch immer du tust, sprich ausführlich darüber!
  

• Impressum richtig führen: Einzelunternehmer führt zwar das Geschäft, darf sich aber nicht als Geschäftsführer bezeichnen, da irreführend
  

• Preisangabenverordnung und Kleinunternehmerregelung: OLG Hamm zum Mehrwertsteuerhinweis
  

• Die neue Widerrufsbelehrung 2014 im Internetshop: Was Shopbetreiber bis zum 13.06.2014 klären und technisch gewährleisten müssen
  

• Kurz gefasst: Das ändert sich für den Internethandel durch die Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014
  
• Höchstrichterlich geklärt: „Tell-a-friend“- oder Empfehlungsfunktion im Internetshop ist Spam-Werbung
  

• Entscheidung des LG Hamburg aufgehoben: Annahmefrist von fünf Tagen im Internetshop ist nicht wettbewerbswidrig
  

• Ab dem 13.06.2014 verboten:Automatisch eingestellte Zusatzversicherungen bei Online-Angeboten
  

• B2B Handel: Verkauf nur an Gewerbetreibende im Internet- wie verdeutlicht man, dass Verbraucher nicht bestellen dürfen?
  

• In vielen Shops zu finden:Hinweis, dass keine Garantie für Aktualität und Vollständigkeit eines Internetangebotes übernommen wird, ist wettbewerbswidrig
  

• Ist das wirklich so?Lieferzeit von mehr als 3 Wochen bei Alltagsgegenständen wettbewerbswidrig?
  
• So machen Sie es richtig: Alles was Sie über die Grundpreisangabe wissen müssen
  

• Geht nicht: Konkrete Versandkostenangabe bereits im Warenkorb?
  

• Wenn das Pfand fehlt: Verkauf von Getränkedosen oder Starterbatterien ohne Pfanderhebung ist wettbewerbswidrig
  

• Auch im Checkout des Internetshops: Beim Angebot von weißer Ware muss die konkrete Typenbezeichnung angegeben werden (OLG Stuttgart)
  

• Korrekte Kennzeichnung nach Elektrogesetz: Nicht nur Herstellerangabe verpflichtend, sondern auch die Marke?
  

• Vertrieb von Elektronikgeräten und Batterien ohne Registrierung: Umweltbundesamt droht Bußgeld an
  
• Häufiger Fehler: Hinweis, dass Inselversand- oder Auslandsversandkosten nur auf Anfrage mitgeteilt werden, ist wettbewerbswidrig
  
• Zahlung per Lastschrift: Schadenersatz von 10,00 Euro bei Rücklastschriften ist nicht zulässig
  

• Übersicht:Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen: Was Sie beachten sollten!
  

• Unterstützen Sie uns mit Ihren Erfahrungen: Sicherheitseinbehalte von PayPal bei gewerblichen Verkäuferkonten – wir prüfen eine behördliche Klärung
  

• Wenn negative Bewertungen erschwert werden: Werbung mit Bewertungen auf dem Bewertungsportal eKomi problematisch (OLG Düsseldorf)?
  
• Lukrativ, aber nicht ganz einfach:Werbung mit Testergebnissen – so machen Sie es richtig
  
• Abmahnfalle Lebensmittel-Angebote: Whiskey „mit Farbstoff“ – über Zusatzstoffe muss informiert werden
  

• Weitreichende Entscheidung des OLG München: Legaler Newsletter-Versand nicht mehr möglich?
  

• Angebot von Bioprodukten im Internetshop: Zwingende Anmeldung bei Öko-Kontrollstelle notwendig? WBZ mahnt ab

• Neue Widerrufsbelehrung wegen EU-Recht 2014: Das neue Widerrufsrecht – einige gute und viele schlechte Nachrichten für Internethändler
  

• Verbraucherrechterichtlinie für den Internethandel: Bundesjustizministerium legt Entwurf für Umsetzung in das deutsche Recht vor
  

• Das kann teuer werden: ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) fordert Händler zur Auskunft auf
  

• Rechtskonforme Anmeldung nach Verpackungsverordnung für Internethändler: Behörden haken nach
  

• War ich gut? Ist es rechtlich zulässig, wenn Internetshops nach dem Kauf ein Feedback anfordert?

• Wann liegt ein kosmetisches Mittel zur Nagelverschönerung vor, bei dem eine Grundpreisangabe nicht notwendig ist?
  
• Grundpreisangabe bei Sets: Nur dann, wenn ein Setbestandteil eine unbedeutende Zugabe ist (OLG Hamburg)
  

• Vorsicht Falle: Nur „echtes“ Spielzeug ist von der Verpflichtung zur Textilkennzeichnung ausgeschlossen

• Gratiszugaben müssen in den Grundpreis eingerechnet werden

• Unterschiedliche Urteile: Gilt für LED-Lampen das Elektrogesetz oder nicht?
  

• Apps & Recht: Infos zur Widerrufsbelehrung, Anbieterkennzeichnung, Preisangabenverordnung: Rechtliche Informationspflichten gelten auch bei Shopping-App´s
  

• Fehlende Angabe einer Registernummer, des Registergerichtes und einer Umsatzsteuer-ID sind wettbewerbswidrig (KG Berlin)

• Wichtig für Internethändler, die Textilien anbieten: Textilkennzeichnungsverordnung ersetzt das Textilkennzeichnungsgesetz
  

• ElektroG: Stiftung EAR ändert Verwaltungspraxis für Leuchten – Taschenlampen etc. nicht mehr anmeldepflichtig
  

• Grauimport von Elektroartikeln: 8 Abmahngründe aus Markenrecht. Wettbewerbsrecht, Urheberrecht
  

• Wichtig für alle Shopbetreiber, die Google-Analytics verwenden: Hamburgischer Datenschutzbeauftragte stellt konkrete Bedingungen für rechtskonformen Betrieb von Google Analytics vor
  

• Positive Kundenbewertung gegen Rabatt kann wettbewerbswidrig sein (OLG Hamm)
  

• Vorsicht bei Angeboten in verschiedenen Sprachen: Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen müssen klargestellt werden
  
• Viele Vorteile für Internethändler: EU-Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet- bis 2014 viele Änderungen für den Internethandel: Immer 14 Tage Widerrufsfrist, neues Belehrungsmuster, Verbraucher trägt Rücksendekosten, Buttonlösung etc.
  

• Vorsicht Irreführung: Wann ist Made in Germany eigentlich Made in Germany?
  

• Wichtig für alle Shopbetreiber, die Spielzeug anbieten: