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Informationen über das Widerrufsrecht und Rückgaberecht
im Internethandel

Kaum ein Thema ist zur Zeit rechtlich so umstritten, wie das Widerrufs- oder Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen. Verbraucher haben bis auf wenige Ausnahmen im Internethandel ein Widerrufsrecht oder Rückgaberecht. Unternehmer sind verpflichtet, Verbrauchern ein derartiges Recht einzuräumen. Viele Rechtsfragen sind noch ungeklärt. Wir haben auf dieser Seite daher eine Übersicht über unsere Beiträge zum Widerrufsrecht oder Rückgaberecht erstellt.

Neue Widerrufsbelehrung als Gesetz seit dem 11. Juni 2010

Noch über 1,7 Millionen alte Widerrufsbelehrungen bei eBay: Erste Abmahnungen wegen Verwendung der alten Widerrufsbelehrung liegen vor
Skandal bei eBay ! Viele eBay-Händler müssen wegen Unfähigkeit von eBay auch nach dem 11.06.2010 noch mit der Monatsfrist über das neue Widerrufsrecht belehren
Durch den Bundestag beschlossen: Neues Widerrufsrecht in Gesetzesform seit dem 11.06.2010: 14 Tage Widerrufsfrist bei eBay, keine Übergangsfrist!
Neu: FAQ zur neuen Widerrufsbelehrung ab dem 11.06.2010
Neue Widerrufsbelehrung seit dem 11.06.2010: Was Sie tun müssen, wenn Sie zum Widerrufsrecht eine Unterlassungserklärung abgegeben haben
Neue Widerrufsbelehrung - alte Abmahnung wegen des Widerrufsrechts: Lassen Sie sich beraten, ob Sie ohne Nachteile die neue Belehrung verwenden dürfen oder ob eine Vertragsstrafe droht

Europäischer Gerichtshof und das Deutsche Widerrufsrecht:

Wieder einmal schlechte Nachrichten zum Widerrufsrecht: Europäischer Gerichtshof entscheidet: Hinsendekosten bei Widerruf sind zu erstatten
Gewaltige Kosten für Händler: EuGH kippt Deutsche Wertersatzklausel im Widerrufsrecht
Endlich: Bundesregierung plant Änderung des Widerrufsrechtes auf Grund des Wertersatz-Urteils des Europäischen Gerichtshofes

Übersicht

Wir sprechen in der Regel vom Widerrufsrecht, wobei die meisten rechtliche Informationen auch auf das Rückgaberecht Anwendung finden.

1. Musterbelehrung

2. Allgemeine Hinweise zum Widerrufsrecht im Fernabsatz

3. Das Widerrufsrecht bei eBay und Internetauktionshäusern

1. Musterbelehrung

Es ist nicht notwendig, sich als Online-Händler eine eigene Widerrufsbelehrung oder Rückgabebelehrung auszudenken. Der Gesetzgeber Musterbelehrungen vorgesehen.

Die hier verlinkten Muster gelten ab dem 11.06.2010!

2. Allgemeine rechtliche Hinweise und Informationen zum Widerrufsrecht

Dürfen Internethändler gleichzeitig eine Widerrufsbelehrung UND Rückgabebelehrung verwenden?
Widerrufsrecht auch bei benutzter Kosmetik (OLG Köln)
Widerrufsrecht bei Reisen? Hier: Bahntickets
Informationen über Wertersatz in der Widerrufsbelehrung: Der EuGH, das amtliche Muster und das LG Düsseldorf
Kann dem Verbraucher im Internet ein Widerrufsrecht UND ein Rückgaberecht gleichzeitig eingeräumt werden (OLG Hamm)?
Widerrufsrecht auch bei entsiegelten CD´s und DVD´s? Die Cellophan-Hüllen-Entscheidung des OLG Hamm
Vereinbarung der 40-Euro-Klausel: Widerrufsbelehrung innerhalb der AGB reicht nicht (OLG Hamburg)
Erstes Gericht entscheidet: Wertersatz im Falle des Widerrufes trotz EuGH-Urteil möglich
LG Frankfurt: 40-Euro-Klausel im Rahmen des Widerrufsrechtes muss nicht gesondert vereinbart werden
Aktuell: Bundesgerichtshof zur Rückgabebelehrung bei eBay
Widerrufsrecht ohne wenn und aber - auch bei sittenwidrigen Verträgen (BGH)
Vorsicht! Versand von Ware an den Kunden nach einem Widerruf ist wettbewerbswidrig!
Winterreifenkauf leicht gemacht: Widerrufsrecht besteht trotzdem: Reifen mit Felgen sind keine Kundenspezifikation
Widerrufsrecht bei Mobilfunkverträgen erlischt nicht durch SIM-Karten-Nutzung (LG Kiel)
Widerrufsrecht bei Lieferung an Firmenadresse? (BGH)
Neu! FAQ zum EuGH-Urteil Wertersatz im Rahmen des Widerrufsrechtes
Wertersatz im Falle des Widerrufs kann bis zu 100 % des Kaufpreises betragen (AG Backnang)
Neues Abmahnthema: Muss die 40-Euro-Klausel beim Widerrufsrecht in AGB extra vereinbart werden?
Viele Ausschlussgründe: Wann ein Widerrufsrecht nicht besteht
Viele Internethändler verwenden noch die alte Widerrufsbelehrung: Abmahnung droht
Verwirkt ein Verbraucher sein Widerrufsrecht, wenn er die Ware nicht zeitnah zurücksendet? (AG Bielefeld)
Streitwert bei Abmahnung wegen Widerrufsbelehrung: Bei mehreren Fehlern darf der Streitwert nicht einfach addiert werden (OLG Naumburg)
Gar nicht so einfach: Wie man als Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben sollte (AG Schopfheim)
Widerrufsrecht und 40-Euro-Klausel für Rücksendungen: Was das Gesetz regelt
Praxistipps: Widerrufe vermeiden: Was Sie bei der Shopgestaltung beachten sollten
Widerrufsbelehrung: Hinweis, dass nur die niedrigsten Rücksendekosten erstattet werden und Rücksendungen vorher abzusprechen sind, ist wettbewerbswidrig (OLG Hamburg)
Endlich geklärt :-) : Internethändler brauchen keinen Telefax-Anschluss in der Widerrufsbelehrung
Rekordverdächtig: 12 wettbewerbswidrige Fehler in einer Widerrufsbelehrung (OLG Hamm)
100% Wertersatz - Klausel bei geöffneten Verpackungen im Falle des Widerrufs ist unzulässig (LG Dortmund)
Bitte um Frankierung der Rücksendung bei Widerruf ist nicht wettbewerbswidrig (OLG Hamburg)
Telefonnummer in der Widerrufs- oder Rückgabebelehrung - je nach Belehrungsart wettbewerbswidrig
Wer ist klüger, als der Gesetzgeber? Niemand - Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" in der Widerrufsbelehrung ist daher nicht wettbewerbswidrig (OLG Hamburg)
aktuell:Wirksam? Bundesgerichtshof entscheidet über Muster-Widerrufsbelehrung
Geklärt: Widerruf im Onlinehandel: Unternehmer hat die Hinsendekosten zu erstatten
Kein Widerrufsrecht bei Eintrittskarten (AG München)
"Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.": Weiterer Fehler in der amtlichen Muster-Widerrufsbelehrung kann zur Abmahnfalle werden!
Widerrufsbelehrung und AGB im Scrollfenster können wettbewerbswidrig sein (OLG Fankfurt)
Widerrufsrecht auch bei geöffneten Verpackungen von Kontaktlinsen (OLG Hamburg)
Widerrufsbelehrung wie und wo? (OLG Frankfurt vom 14.12.2006)
aktuell: KG Berlin: Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" im Rahmen der Widerrufsbelehrung kann im eBay-Angebot selbst nicht verwendet werden.
Rechtliche Unsicherheiten bei der Widerrufsbelehrung: Die Politik wird endlich aktiv, BMJ bleibt untätig!
Belehrung über Widerrufsfrist bei Nutzung der Muster-Widerrufsbelehrung ist rechtmäßig (LG Münster)
Internethändler müssen im Falle des Widerrufs nur die erforderlichen Versandkosten ersetzen (Amtsgericht Aachen)
Neue Urteile - Alte Fragen: Aktuelle obergerichtliche Urteile bringen keine Klarheit im Streit um die Probleme beim Widerrufsrecht
Besser nicht: Einschränkungen oder eigene Klauseln in der Widerrufsbelehrung sind in der Regel unwirksam und wettbewerbswidrig
Wenn Gerichte sich weit aus dem Fenster lehnen: Offizielle Musterwiderrufsbelehrung unwirksam?
Rückgabe nur mit Originalverpackung? Nicht bei Widerrufs- oder Rückgaberecht!
Dezember 2005: Verbraucherzentrale strebt Musterprozess an: Internetverkäufer sollen im Falle des Widerrufes auch Hinsendekosten erstatten
BGH: Kaufpreis muss im Fall des Widerrufes tatsächlich zurückgezahlt werden
Änderung des Widerrufsrechtes durch Gesetzesänderung: Neuregelung zu Rücksendekosten – neue amtliche Belehrung
Entsiegelte Datenträger oder Videoaufzeichnungen fallen nicht unter das Widerrufs- oder Rückgaberecht. Aber: Was ist eigentlich eine Versiegelung?

3. Das Widerrufsrecht bei eBay und Internetauktionshäusern

Seit dem 11.06.2010: Widerrufsfrist bei eBay muss nicht unbedingt 14 Tage betragen

Der Nutzung von eBay ist auch mit Handy und WAP möglich. Kuriose Folge:

Widerrufsbelehrung als Grafikdatei nicht zulässig

Ebay hat nun selbst eine Widerrufsbelehrung veröffentlicht:

Rechtssicher? eBay veröffentlicht Musterwiderrufsbelehrung

Allgemeine Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie unserem Beitrag ' Widerrufs- und Rückgaberecht bei ebay '.

Auf ersten Blick selbstverständlich dann aber wieder doch nicht:

eBay-Händler können bei Widerruf Wertersatz bei Benutzung der Ware geltend machen (LG Flensburg)

Für Händler ärgerlich und teuer, darf aber nicht sein:

Einschränkungen oder eigene Klauseln in der Widerrufsbelehrung sind in der Regel unwirksam und wettbewerbswidrig

Die Frage des Widerrufsrechtes bei eBay-Auktionen ist nun geklärt. Die unsichere Rechtslage gehört der Vergangenheit an. Altfälle können für gewerbliche Verkäufer jedoch zur Altlast werden:

Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht bei ebay

Den Volltext des BGH, Urteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03 finden Sie hier.

Belehrung bei eBay - wo eigentlich?

Sie möchten als Unternehmer ordnungsgemäß belehren, wissen aber nicht wie? Eine Widerrufsbelehrung auf der 'Mich'-Seite reicht jedenfalls nicht, so das OLG Hamm: