Europäischer Gerichtshof und das Deutsche Widerrufsrecht:

• Wieder einmal schlechte Nachrichten zum Widerrufsrecht: Europäischer Gerichtshof entscheidet: Hinsendekosten bei Widerruf sind zu erstatten

• Gewaltige Kosten für Händler: EuGH kippt Deutsche Wertersatzklausel im Widerrufsrecht 

Wir sprechen in der Regel vom Widerrufsrecht, wobei die meisten rechtliche Informationen auch auf das Rückgaberecht Anwendung finden.

1. Musterbelehrung

2. Allgemeine Hinweise zum Widerrufsrecht im Fernabsatz

3. Das Widerrufsrecht bei eBay und Internetauktionshäusern

1. Musterbelehrung

Es ist nicht notwendig, sich als Online-Händler eine eigene Widerrufsbelehrung oder Rückgabebelehrung auszudenken. Der Gesetzgeber Musterbelehrungen vorgesehen.

Die hier verlinkten Muster gelten ab dem 04.08.2011!

• Musterwiderrufsbelehrung 
• Musterrückgabebelehrung
  

• Widerrufsbelehrung beim Angebot von Dienstleistungen ändert sich zum 04.08.2009

2. Allgemeine rechtliche Hinweise und Informationen zum Widerrufsrecht 

• Keine Ahnung: Hessens Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich fordert "Rücksenderecht für digitale Einkäufe" oder Demoversion
  

• Rücksendekosten im Fall des Widerrufes von mehreren Sachen:Hinsichtlich der 40-Euro-Klausel kommt es auf den Einzelwert der Ware an
  

• Mein Freund der Baum – unterliegt dem Widerrufsrecht (OLG Celle)
  

• Muss nicht sein: Fehlende Einschränkung des Widerrufsrechtes auf Verbraucher in der Widerrufsbelehrung: Dann haben auch Unternehmer ein Widerrufsrecht (AG Cloppenburg)
  

• Widerrufsfrist beginnt nicht, wenn die Ware beim Nachbarn abgegeben wurde
  

• Europäischer Gerichtshof bestätigt deutsche Rechtslage: Link auf die Widerrufsbelehrung reicht für die Textformerfordernis nicht aus
  

• Hätte es dieses Urteil eher gegeben, wäre bis 2010 nicht so viel abgemahnt worden: Alte Widerrufsbelehrung in der Fassung vor dem 11.06.2010 setzte die Widerrufsfrist in Gang (BGH)
  

• Endlich entschieden: Wer eine Domina über das Internet ordert, hat kein Widerrufsrecht
  

• Kein Widerrufsrecht bei Heizöl-Bestellung?
  

• Bei Vertragsänderung (z.B. Umtausch) muss erneut über das Widerrufsrecht belehrt werden
  

• Zwar veraltetes Recht, aber nochmals durch BGH bestätigt: Nur die unveränderte und komplette Übernahme der Widerrufsbelehrung ist ausreichend
  

• Ein Fall für den BGH: Gesonderte Vereinbarung der 40-Euro-Klausel nach OLG München nicht notwendig
  

• Alles gut: Widerrufsfrist bei eBay-Auktionen beträgt doch 14 Tage (OLG Hamm)
  

• Nur eine Fußnote in der Rechtsgeschichte: BGH: Nach altem Recht durfte ein Postfach in die Widerrufsadresse eingetragen werden – aktuell jedoch nicht mehr
  

• Falsche Widerrufsbelehrung: Widerruf auch noch nach 2 Jahren möglich (AG Hamburg)
  

• Veraltete Paragraphen-Kette in der Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig (OLG Jena)?
  

• Auch das noch: Subventionierte Handyverträge können auch bei Abschluss im Ladengeschäft widerrufen werden 
  

• Wenn nach Widerruf beschädigte Ware zurückgesandt wird, kann der Wertersatz bis 100 % des Kaufpreises betragen (AG Cottbus)
  

• Spät: Widerruf kann auch erst in der gerichtlichen Verhandlung erklärt werden
  

• Neues vom BGH zur alten Widerrufsbelehrung: Widerrufsbelehrung muss unverändert verwendet werden und deutlich gestaltet sein
  

• Wird oft übersehen: Über die Widerrufsbelehrung muss spätestens bis zur Warenlieferung in Textform informiert werden (LG Leipzig)
  

• Auch das noch: Händler müssen unfreie Rücksendungen annehmen, sonst droht eine Abmahnung
  

• Wenn ein Widerrufsrecht nicht besteht, muss auch auf diesen Umstand hingewiesen werden (OLG Hamburg)
  

• Aktuell: BGH entscheidet: Kein Wertersatz bei Benutzung eines Wasserbettes nach Widerruf
  

• Dürfen Internethändler gleichzeitig eine Widerrufsbelehrung UND Rückgabebelehrung verwenden?
  

• Widerrufsrecht auch bei benutzter Kosmetik (OLG Köln)
  

• Widerrufsrecht bei Reisen? Hier: Bahntickets
  

• Informationen über Wertersatz in der Widerrufsbelehrung: Der EuGH, das amtliche Muster und das LG Düsseldorf
  

• Kann dem Verbraucher im Internet ein Widerrufsrecht UND ein Rückgaberecht gleichzeitig eingeräumt werden (OLG Hamm)?
  

• Widerrufsrecht auch bei entsiegelten CD´s und DVD´s? Die Cellophan-Hüllen-Entscheidung des OLG Hamm
  

• Vereinbarung der 40-Euro-Klausel: Widerrufsbelehrung innerhalb der AGB reicht nicht (OLG Hamburg)
  

• Erstes Gericht entscheidet: Wertersatz im Falle des Widerrufes trotz EuGH-Urteil möglich
  

• LG Frankfurt: 40-Euro-Klausel im Rahmen des Widerrufsrechtes muss nicht gesondert vereinbart werden
  

• Aktuell: Bundesgerichtshof zur Rückgabebelehrung bei eBay
  

• Widerrufsrecht ohne wenn und aber - auch bei sittenwidrigen Verträgen (BGH)
  

• Vorsicht! Versand von Ware an den Kunden nach einem Widerruf ist wettbewerbswidrig!
  

• Winterreifenkauf leicht gemacht: Widerrufsrecht besteht trotzdem: Reifen mit Felgen sind keine Kundenspezifikation
  

• Widerrufsrecht bei Mobilfunkverträgen erlischt nicht durch SIM-Karten-Nutzung (LG Kiel)
  

• Widerrufsrecht bei Lieferung an Firmenadresse? (BGH)
  

• Neu! FAQ zum EuGH-Urteil Wertersatz im Rahmen des Widerrufsrechtes
  

• Wertersatz im Falle des Widerrufs kann bis zu 100 % des Kaufpreises betragen (AG Backnang)
  

• Neues  Abmahnthema: Muss die 40-Euro-Klausel beim Widerrufsrecht in AGB extra vereinbart werden?
  

• Viele Ausschlussgründe: Wann ein Widerrufsrecht nicht besteht
  

• Viele Internethändler verwenden noch die alte Widerrufsbelehrung: Abmahnung droht
  

• Verwirkt ein Verbraucher sein Widerrufsrecht, wenn er die Ware nicht zeitnah zurücksendet? (AG Bielefeld)
  

• Streitwert bei Abmahnung wegen Widerrufsbelehrung: Bei mehreren Fehlern darf der Streitwert nicht einfach addiert werden (OLG Naumburg)
  

• Gar nicht so einfach: Wie man als Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben sollte (AG Schopfheim)
  

• Widerrufsrecht und 40-Euro-Klausel für Rücksendungen: Was das Gesetz regelt
  

• Praxistipps: Widerrufe vermeiden: Was Sie bei der Shopgestaltung beachten sollten
  

• Widerrufsbelehrung: Hinweis, dass nur die niedrigsten Rücksendekosten erstattet werden und Rücksendungen vorher abzusprechen sind, ist wettbewerbswidrig (OLG Hamburg)
  

• Endlich geklärt :-) : Internethändler brauchen keinen Telefax-Anschluss in der Widerrufsbelehrung
  

• Rekordverdächtig: 12 wettbewerbswidrige Fehler in einer Widerrufsbelehrung (OLG Hamm)
  

• 100% Wertersatz - Klausel bei geöffneten Verpackungen im Falle des Widerrufs ist unzulässig (LG Dortmund)

   

• Bitte um Frankierung der Rücksendung bei Widerruf ist nicht wettbewerbswidrig (OLG Hamburg)
  

• Telefonnummer in der Widerrufs- oder Rückgabebelehrung - je nach Belehrungsart wettbewerbswidrig
  

• Wer ist klüger, als der Gesetzgeber?  Niemand - Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" in der Widerrufsbelehrung ist daher nicht wettbewerbswidrig (OLG Hamburg)
  

• aktuell:Wirksam? Bundesgerichtshof entscheidet über Muster-Widerrufsbelehrung
  

• Geklärt: Widerruf im Onlinehandel: Unternehmer hat die Hinsendekosten zu erstatten
  

• Kein Widerrufsrecht bei Eintrittskarten (AG München)
  

• "Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.": Weiterer Fehler in der amtlichen Muster-Widerrufsbelehrung kann zur Abmahnfalle werden!
  

• Widerrufsbelehrung und AGB im Scrollfenster können wettbewerbswidrig sein (OLG Fankfurt)
  

• Widerrufsrecht auch bei geöffneten Verpackungen von Kontaktlinsen (OLG Hamburg)
  

• Widerrufsbelehrung wie und wo? (OLG Frankfurt vom 14.12.2006)
  

• aktuell: KG Berlin: Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" im Rahmen der Widerrufsbelehrung kann im eBay-Angebot selbst nicht verwendet werden.
  

• Rechtliche Unsicherheiten bei der Widerrufsbelehrung: Die Politik wird endlich aktiv, BMJ bleibt untätig!
  
  

• Belehrung über Widerrufsfrist bei Nutzung der Muster-Widerrufsbelehrung ist rechtmäßig (LG Münster)
  
  

• Internethändler müssen im Falle des Widerrufs nur die erforderlichen Versandkosten ersetzen (Amtsgericht Aachen)
  
  

• Neue Urteile - Alte Fragen: Aktuelle obergerichtliche Urteile bringen keine Klarheit im Streit um die Probleme beim Widerrufsrecht
  
  

• Besser nicht: Einschränkungen oder eigene Klauseln in der Widerrufsbelehrung sind in der Regel unwirksam und wettbewerbswidrig
  
  

• Wenn Gerichte sich weit aus dem Fenster lehnen: Offizielle Musterwiderrufsbelehrung unwirksam?
  
  

• Rückgabe nur mit Originalverpackung? Nicht bei Widerrufs- oder Rückgaberecht!
  

• Dezember 2005: Verbraucherzentrale strebt Musterprozess an: Internetverkäufer sollen im Falle des Widerrufes auch Hinsendekosten erstatten

• BGH: Kaufpreis muss im Fall des Widerrufes tatsächlich zurückgezahlt werden

• Änderung des Widerrufsrechtes durch Gesetzesänderung: Neuregelung zu Rücksendekosten – neue amtliche Belehrung
   

• Entsiegelte Datenträger oder Videoaufzeichnungen fallen nicht unter das Widerrufs- oder Rückgaberecht. Aber: Was ist eigentlich eine Versiegelung?

3. Das Widerrufsrecht bei eBay und Internetauktionshäusern

• Wie Sie bei eBay feststellen können, ob Sie überall die neue Widerrufsbelehrung verwenden
  

• Seit dem 11.06.2010: Widerrufsfrist bei eBay muss nicht unbedingt 14 Tage betragen

Der Nutzung von eBay ist auch mit Handy und WAP möglich. Kuriose Folge:

• Widerrufsbelehrung als Grafikdatei nicht zulässig

Ebay hat nun selbst eine Widerrufsbelehrung veröffentlicht:

• Rechtssicher? eBay veröffentlicht Musterwiderrufsbelehrung

Allgemeine Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie unserem Beitrag ' Widerrufs- und Rückgaberecht bei ebay '.

• Aktuell: Wertersatz bei Widerruf bei eBay: Konfuse Rechtslage: LG Berlin sagt "Nein", OLG Hamburg hält Wertersatz für zulässig
  
• aber: Wertersatz bei eBay muss zumindest beim Angebot von Kosmetikartikeln nicht ausgeschlossen werden (LG Wuppertal)

Auf ersten Blick selbstverständlich dann aber wieder doch nicht:

• eBay-Händler können bei Widerruf Wertersatz bei Benutzung der Ware geltend machen (LG Flensburg)

Für Händler ärgerlich und teuer, darf aber nicht sein:

• Einschränkungen oder eigene Klauseln in der Widerrufsbelehrung sind in der Regel unwirksam und wettbewerbswidrig

Die Frage des Widerrufsrechtes bei eBay-Auktionen ist nun geklärt. Die unsichere Rechtslage gehört der Vergangenheit an. Altfälle können für gewerbliche Verkäufer jedoch zur Altlast werden:

• Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht bei ebay

Den Volltext des BGH, Urteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03 finden Sie hier.

Belehrung bei eBay - wo eigentlich?

Sie möchten als Unternehmer ordnungsgemäß belehren, wissen aber nicht wie? Eine Widerrufsbelehrung auf der 'Mich'-Seite reicht jedenfalls nicht, so das OLG Hamm:

• Gerichtlich geklärt: Widerrufsbelehrung bei eBay muss auf der Angebotsseite selbst untergebracht werden

Das Chaos zu der Frage, wo die Widerrufsbelehrung untergebracht werden muss, geht jedoch weiter. Lesen Sie dazu:

• Rechtsprechungschaos OLG Hamm vs. LG Traunstein: Wie muss die Widerrufsbelehrung bei eBay erfolgen - alles offen?
• Widerrufsbelehrung bei eBay allein auf 'Mich'-Seite reicht nicht (LG Bielefeld vom 08.10.2004, Az.: 17 O 160/04) - wie Sie richtig belehren