Rekordverdächtig:

12 wettbewerbswidrige Fehler in der Widerrufsbelehrung (OLG Hamm)

 

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Wie ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht zu belehren ist, ist bis heute nicht abschließend geklärt. Das amtliche Muster des Gesetzgebers kann zum heutigen Zeitpunkt (Stand 26.02.2008 - eine neue Musterwiderrufsbelehrung wird erwartet) ohne eine Abmahngefahr nicht verwendet werden.

 

Eine weitere Abmahngefahr ist, dass viele Internethändler nach Gutdünken Änderungen oder Ergänzungen an der Widerrufsbelehrung vornehmen.

 

Rekordverdächtig ist insofern ein eBay-Händler, der Gegenstand einer Entscheidung vom OLG Hamm vom 15.10.2007 (Az. 4 W 148/07) war, gleich in zwölf (!) Punkten wurde seine Widerrufsbelehrung für wettbewerbswidrig erachtet. Folge war, dass auch der Streitwert, der bei falschen Widerrufsbelehrungen sich in letzter Zeit auf einem eher geringem Niveau eingependelt hat, mit 30.000,00 Euro relativ hoch war. Das OLG Hamm ist jedoch ohnehin für seine üppigen Streitwerte in diesem Bereich bekannt.

 

Für den Händler wäre es wahrscheinlich "preiswerter" gewesen, gar keine Widerrufsbelehrung zu haben. Viele ergänzende Formulierungen zur Widerrufsbelehrung sind im Internet- und eBay-Handel nicht unüblich. Von irgendwelchen Ergänzungen ist ohne anwaltliche Beratung jedoch auf jeden Fall abzuraten:

 

Folgende Punkte in der Widerrufsbelehrung waren wettbewerbswidrig: 

Vor dem Hintergrund der rechtlichen Unsicherheit sollten Sie ohne anwaltliche Beratung keine Widerrufsbelehrung bei eBay oder in Ihrem Internetshop verwenden, geschweige denn in irgendeiner Form modifizierten oder ergänzen.

 

 

Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwalt Andreas Kempcke, Rostock

 

 

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