· Urteile und Besprechungen
Urteile und Urteilsbesprechungen
Hier finden Sie aktuelle Urteile zum Thema in Zusammenfassungen und im Volltext.
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Die Leitsätze sind in der Regel nicht amtlich, sondern stellen eine Zusammenfassung des Bearbeiters dar und sind nach folgenden Themen geordnet.
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E-Commerce (Shops, Fernabsatz)
- Sonstiges
Urteilsbesprechungen
Wegweisende Urteile haben wir nachfolgend einmal ausführlicher unter die Lupe genommen. Die Rechtsansichten zu den Urteilen stellen immer nur die Meinung des Verfassers dar.
CD-Player müssen keine kopiergeschützten CDs abspielen können (AG Aachen)
BGH vom 11.03.2004 zur E-mail Werbung: Wettbewerbswidrig, Versender muss Einverständnis nachweisen
Telefonnummer ist zwingender Bestandteil der Anbieterkennzeichnung (OLG Köln vom 13.02.2004)
Ebay und Widerrufsrecht: Anmerkung zum Urteil des AG Bad Hersfeld
Kein Widerrufsrecht bei ebay-Versteigerungen (Amtsgericht Bad Hersfeld vom 22.03.2004)
Neues zur Anbieterkennzeichnung: Scrollen nicht erlaubt ! (OLG München v. 12.02.2004)
Unberechtigter Ausschluss von Widerrufsrechten ist wettbewerbswidrig (Landgericht Memmingen)
Neues Urteil zur Unternehmereigenschaft (LG Hof vom 08.08.2003)
Nicht unumstritten: Portalbetreiber haftet für verleumderische Äußerungen (LG Köln)
Provider muss bei Registrierung Domain übertragen(OLG München)
OLG Stuttgart vom 01.09.2003: Admin-C haftet für Markenrechtsverletzungen
OLG Koblenz: Einseitiges Kündigungsrecht von 1&1 bei Providervertrag unzulässig
LG Waldshut-Tiengen vom 07.07.2003: Wettbewerbswidrige AGB von Internetshops
Bundesverwaltungsgericht vom 22.10.2003: Prepaid Telefonkarten können anonym genutzt werden
LG Essen: Einbeziehung und Wirksamkeit von AGB bei Internetshops
AG Kitzingen: Talkline-Inkasso zulässig?
LG München vom 16.07.2003: 1. Urteil über Haftung bei MP3 Foren!
LG Essen: Neues zu Widerrufsrecht, Anbieterkennzeichnung und Preisangaben
https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/86b2ee53f18d4726bafb00d835217931