Erstes Urteil über Haftung bei MP3-Foren

 

Mit Urteil des Landgerichtes München vom 16.07. 2003 ist wohl erstmalig in Deutschland ein Verantwortlicher eines MP3-Servers in Anspruch genommen worden.

Dem Antragsgegner wurde aufgegeben, es zu unterlassen, Tonträger der Antragstellerin, zu vervielfältigen und  entsprechendend den üblichen Ansprüchen nach UrhG Auskunft zu erteilen

Das Urteil erging im einstweiligen Verfügungsverfahren. Zu berücksichtigen ist, dass im einstweiligen Verfügungsverfahrens besondere Beweislastregeln gelten. Ausreichend ist es, dass die Antragstellerin einen bestimmten Sachverhalts glaubhaft machen. Insofern ist nur das Beweismittel Urkunden, eidesstattliche Versicherungen sowie präsente Zeugen zulässig. Vor diesem prozessualem Hintergrund muss das Urteil betrachtet werden.

Der Antragsstellerin ist es gelungen, dem  Gericht nachzuweisen, dass der Antragsgegner als Verantwortlicher eines MP3-Servers dazu beigetragen hat, Musiktitel zu Vervielfältigungen.

Aus unserer Sicht ist die Beweisführung des Antragstellers sowie die Beweiswürdigung des Landgerichtes durchaus nachvollziehbar. Sie lässt, wenn man das Urteil liest, den Schluss zu, dass der Antragsgegner tatsächlich etwas mit der Veröffentlichung der MP3´s  zu tun hat. Zu viele Indizien deuten auf den Beklagten hin.

In der Praxis ist immer wieder zu beobachten, dass die Verantwortlichen in ziemliche sorglos mit ihren Daten umgehen und eine eindeutige Datenspur hinterlassen.

Nach UrhG ist eine Störereigenschaft für eine persönliche Verantwortung ausreichend. Störer ist, wer eine Handlung als eigene veranlasst oder einen sonstigen Grund für eine adäquate Verursachung setzt. Das Landgericht hat insofern zutreffend angenommen, dass der Antraggegner deshalb Störer sei, weil er durch den Upload von Musiktiteln deren Download ermöglicht hat. Allein diese Beteiligung ist ausreichend, um eine Haftung des Beklagten zu bejahen. Es kommt somit nicht darauf an, dass der Beklagte allein für das verbreiten der MP3-Files verantwortlich war.

Besonders lesenswert ist  das Urteil in den Ausführungen des Landgerichtes zu Interna der MP3-Szene. Mit großer Fachkunde ist dem Landgericht gelungen, die technischen Einzelheiten eines derartigen Servers und die Beteilgung der  einzelnen Mitgliedern darzustellen.

Der Beklagte selbst stellte seine Sicht der Dinge auf seiner Internetseite unter www.mp3-streit.de dar. Er bestreitet auf der einen Seite die im Urteil des Landgerichtes festgestellte Beteiligung am ab Pilot von MP3-Titeln. Auf der anderen Seite räumte jedoch ein, Beiträge auf der Seite gepostet zu haben. Da der Beklagte die geforderte Auskunft nicht erteilte, wurde gegen ihn ein Ordnungsgeldbeschluss am 25.08.2003 über 10.000 Euro verhängt. Eine sogenannte Nullauskunft sah da Gericht nicht als ausreichend an. Der Beschluss ist zweischneidig, da der Beklagte im Falle einer ausführlichen Auskunft eingeräumt hätte, in den MP3-Vertrieb invoviert zu sein. Zudem ist es oft schwierig, in den Foren an entsprechende Inormationen zu kommen.

Wenn dieses Urteil rechtskräftig werden sollte, und es sieht vieles danach aus, werden nicht nur erhebliche Anwalts- und Gerichtskosten auf den Beklagten zu kommen. Vielmehr wird der Beklagte auch Schadenersatz leisten müssen. Nach eigenen Angaben belaufen sich die Gerichts-und Anwaltskosten mittlerweile auf ca. 20.000 €, die Plattenfirma errechnet einen Lizenzschaden von € 300.000.

 

Fazit:

Rechtlich ergibt sich aus dem Urteil des Landgerichtes München nicht viel Neues. Dass es urheberrechtlich nicht erlaubt ist, Musiktitel zum Download anzubieten, ist seit längerem bekannt. Dies gilt erst recht nach der Reformierung des Urheberrechtes. Insbesondere über die so genannte Störereigenschaft ist eine mit Haftung schnell gegeben.

Neu ist jedoch, dass es den Plattenfirmen gelungen ist, die Verantwortlichen zu ermitteln. Dies wird erst der Anfang einer größeren Kampagne der Plattenfirmen sein, um zu versuchen, den File Sharing Markt so weit wie möglich auszutrocknen.

Insbesondere ist das Internet nicht so anonym, wie viele denken. Sollten Sie somit ein Abmahnungsschreiben erhalten, so ist dies durchaus ernst zu nehmen. Mit Überlegungen, man könnte nicht ermittelt werden ist das Problem nach unserer Erfahrung nicht gelöst.

Sie sollten sich daher sehr genau überlegen, ob sie eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, da diese einem Schuldeingeständnis gleichkommen kann. Auf der anderen Seite mahnen Plattenfirmen nur dann ab, wenn ihnen handfeste Informationen vorliegen, sie auch eine Identifizierung eines Uploaders möglich machen. Insbesondere sollte man sich darüber im klaren sein, dass es mit einer Unterlassungsverpflichtung oftmals nicht getan ist, da des weiteren mit erhebliche Schadensersatzforderungen zu rechnen ist. Nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie kann man hier bei mit den üblichen CD-Preisen pro Download rechnen.

 

 Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock

 

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