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Leitsatz:

Ein Homepagebetreiber haftet für einen gesetzten Link, ohne dass es auf eine Auslegung von § 5 TDSG, § 5 Mediendienstestaatsvertrag (jetzt § 8 ff. TDG) ankommt. Der Linksetzer übernimmt eine Art Verkehrssicherungspflicht. Er geht bewusst das Risiko ein, dass die Verweisungsseite später geändert wird.

OLG München, Urteil v. 15.03.2002, Az. 21 U 1914/02, CuR 2002, 847

 Leitsatz:

Das Amtsgericht Rostock hat entschieden, dass eine Linksammlung, die vervielfältigt und öffentlich wiedergegeben wird, eine Datenbank im Sinne des § 87 a Abs. 1 S. 1 UrhG darstellt. Eine wesentliche Investition für die Erstellung der Datenbank im Sinne des § 87 a Abs. 1 UrhG liegt nach Ansicht des Gerichtes schon dann vor, wenn nicht nur eine minimale Investition an Zeit und Geld vorliegt. Vorliegend hatte der Kläger die Links in einer relationalen Datenbank gespeichert.

Eine Übereinstimmung zwischen den Linksammlungen des Klägers und der Beklagten konnte das Gericht aus der Reihenfolge, der Wahl und der Bezeichnung der Kategorien schließen sowie farblich übereinstimmende Absetzungen von links. Insbesondere weist das Gericht nochmals daraufhin, dass elektronische Datenbanken im Sinne des § 87 a Abs. 1 UrhG gem. § 87 c Abs. 1 Nr. 1 UrhG auch nicht zum privaten Gebrauch vervielfältigt werden dürfen.

Amtsgericht Rostock, Az. 49 C 429/99, rechtskräftiges Urteil vom 20.02.2001, MMR 2001, S. 631 f.

Leitsatz:

1. Es verstößt nicht gegen das Urheberrecht, wenn ein Internetsuchdienst Zeitungsartikel von Verlagshäusern aufspürt, die dem Nutzer dann, nachdem er eine Stichwortartige Auflistung erhalten hat, mittels eines Deep-Links als Volltext zugänglich gemacht werden, ohne dass die Homepage des betreffenden Presseunternehmens zwischengeschaltet wird.
2. Die Tatsache, dass der Nutzer eines Internetzsuchdienstes zur Ermittlung von Zeitungsartikeln über einen Deep-Link direkt zu dem Artikel geführt wird, ohne dass er gezwungen ist vorher auf die Homepage des Presseunternehmens zu gehen, stellt keinen unlauteren Wettbewerb her.

OLG Köln, Urteil v. 27.10.2000, Az. 6 U 71/00, CuR 2001, 708 ff.

Leitsatz:

1. Ein so genannter „Surface-link“ auf die Eingangsseite eines fremden Internetsangebots hat eine Haftungsfreistellung nach § 5 Abs. 2 TDG zur Folge.
2. Eine Verantwortlichkeit für markenrechtsverletzende Links besteht erst nach Kenntnis der Markenrechtsverletzung. Eine Verantwortlichkeit gem. § 5 Abs. 1 TDG besteht somit nur bei positiver Kenntnis.
3. Das Softwareprogramm „FTP-Explorer“ verletzt nicht die Marke „Explorer“.

OLG Braunschweig, Urteil v. 19.07.2001, Az. 2 U 141/00, MMR 2001, Seite 608 f.

Leitsatz:

1. Auch durch die Verwendung von Metatages kann eine Markenrechtsverletzung gegeben sein.
2. Wer zur Unterlassung der Benutzung von Metatages und der Anmeldung von Suchmaschinen verurteilt worden ist, hat bei sämtlichen Suchmaschinen dafür zu sorgen, dass aufgrund der Eingabe des markenrechtlich verletzenden Suchbegriffs keine Verbindung mehr zu seiner Seite hergestellt wird.

LG Frankfurt, Urteil v. 03.12.1999, Az. 3/11 O 98/99, CuR 2000, 462 ff.; OLG München, Urteil v. 06.04.2000, Az. 6 U 4123/99, CuR 2000, 461 ff.

Leitsatz:

Die Übernahme von Anzeigen einer fremden Internetdomain auf die eigene Seite ist wettbewerbswidrig, wenn nicht gekennzeichnet wird, dass diese Anzeigen von einem Konkurrenten sondern von dem Seiteninhaber stammen.

OLG Celle, NJW-CuR 99, 366 f.

Leitsatz:

Zwischen den Begriffen „FDT-Explorer“ und „Explorer“ besteht keine Verwechslungsgefahr, das Markenrecht der Rechtsinhaber des Begriffes „Explorer“ ist damit nicht verletzt.

LG Bielefeld, Urteil v. 29.12.2000, Az. 3 O 452/00, CuR 2001, 473

Leitsatz:

Das Verwenden einer Wortmarke auf einer privaten Homepage, die nicht im geschäftlichen Verkehr verwendet wird, stellt keine Verletzung des Markengesetzes dar.

OLG Schleswig, Urteil v. 19.12.2000, Az. 6 U 51/00, CuR 2001, S. 465 ff.

Leitsatz:

Ein Internetsuchdienstsystem, mit dem Zeitungsartikel aufgespürt werden, die Verlage neben der Veröffentlichung in Printform auch in das Internet einstellen, wobei die Beiträge dem Nutzer zunächst nicht vollständig auf dem Bildschirm geliefert werden, sondern ihm im ersten Schritt eine Auflistung aller gefundenen Presseinformationen, die das eingegebene Stichwort enthält – zum Teil mit ergänzenden Stichworten, Sätzen und Satzfragmenten -, übermittelt wird und das als dann über einen „Deep-Link“ unmittelbar auf den Volltext leitet, ohne das die Homepage des betreffenden Presseunternehmens zwischengeschaltet wird, verletzt weder unmittelbar noch mittelbar dessen Urheberrechte.

OLG Köln, Urteil v. 27.10.2000, Az. 6 U 71/00, K&R 2001, 327

Leitsatz:

Wenn durch Links auf einer Website der Eindruck entsteht, es bestünden geschäftliche Verbindungen zu dem Anbieter der gelinkten Seite, ist dies wettbewerbswidrig gem. § 1 UWG.

LG Hamburg, Urteil v. 02.01.2001, Az. 312 O 606/00, CuR 2001, 265