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Informationen für Sie auf 2.988 Seiten - neuster Beitrag: 05.03.2021
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LG Darmstadt: IDO ist nicht aktivlegitimiert, da Abmahntätigkeit nur Vorwand für lukrative Einnahmen

Wieder einmal (zuletzt siehe hier) haben wir von Internetrecht-Rostock.de ein Verfahren gegen den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. gewonnen. Der IDO ist uns als Massenabmahner bekannt. Wir halten die Abmahnungen des IDO für rechtsmissbräuchlich.

LG Darmstadt: IDO ist nicht aktivlegitimiert

In einem Verfahren vor dem Landgericht Darmstadt hatte der IDO aufgrund eines fehlenden Grundpreises auf Unterlassung geklagt. Wir hatten in diesem Verfahren den Beklagten vertreten. Nach Ansicht des Landgerichtes Darmstadt (LG Darmstadt, Urteil vom 21.01.2021, Az. 15 O 14/20 (nicht rechtskr.)) ist der IDO nicht aktivlegitimiert.

Lukrative Einnahmen stehen im Vordergrund

Das Landgericht Darmstadt findet deutliche Worte:

„Nach dem Gesamtbild der Abmahntätigkeit des Klägers kann nicht davon ausgegangen werden, dass es dem Kläger tatsächlich um die Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher lnteressen geht. Aufgrund der umfangreichen Abmahntätigkeit des Klägers, die auch beim hiesigen Gericht bekannt ist, muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass die vorgenommene Tätigkeit vorrangig dazu dient, Abmahnungen auszusprechen, um über die Geltendmachung von Abmahnkosten und später auch über die Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüche Einnahmen zu generieren, die lediglich einer geringen Anzahl der für den Verein Tätigen zu Gute kommen. Bei dem Kläger handelt es sich seiner Struktur nach um ein reines Wirtschaftsunternehmen, mit dem diese wenigen dort Tätigen unter dem Vorwand, den Wettbewerb fördern zu wollen, lukrative Einnahmen erzielen.

Dass es dem Kläger vorrangig um die Generierung von Einnahmen für einige wenige für ihn Tätige geht, als um faire Wettbewerbsverhältnisse, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass er keinen substantiierten Vortrag hält, welche Mitglieder welche konkreten Wettbewerbsverstöße angezeigt haben. Da der Kläger für den Nachweis der Wettbewerbsverletzung der Beklagten lediglich seinen Mitarbeiter B. als Zeugen benannt hat, muss davon ausgegangen werden, dass dieser den Verstoß der Beklagten auch recherchiert und entdeckt hat und dass der Kläger nicht aufgrund eines Hinweises eines Mitbewerbers der Beklagten tätig geworden ist.“

IDO zahlt überdurchschnittliche Löhne und Gehälter

Es ist gerichtsbekannt, dass einige Mitarbeiter des IDO außerordentlich gut verdienen. Nach Ansicht des Landgerichtes sind Stundenlöhne von 60 € und mehr angemessen und sprechen für eine Gewinnerzielungsabsicht:

„Stundenlöhne von 60,00 € und mehr können als Entgelt für Vereinstätigkeiten, die ihren Mitgliedern, aber auch der Allgemeinheit nutzen sollen, grundsätzlich nicht als angemessen angesehen werden, sondern sprechen auch für die reine Geschäftstätigkeit des Klägers, der Gewinne für die wenigen für ihm Tätigen generieren möchte.“

Das Landgericht Darmstadt nimmt übrigens vorweg, als auch für den IDO ab dem 1.12.2021 im Rahmen des neuen UWG gilt: Abmahnvereine werden nicht in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände des Bundesamtes für Justiz eingetragen (und dürfen damit auch nicht mehr abmahnen), wenn Mitgliedern und Personen, die für den Verband tätig sind unangemessen hohe Vergütungen oder andere Zuwendungen erhalten.

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung oder der Geltendmachung einer Vertragsstrafe des IDO.

Stand: 22.2.2021

Es beraten Sie: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwalt Andreas Kempcke und Rechtsanwältin Elisabeth Vogt.