Filesharing-Recht

Rechtsfragen bei der Nutzung von eMule, eDonkey, KaZaa & Co

Vorab ein Hinweis: Post vom Rechtsanwalt bekommen und Abmahnung erhalten? Rufen Sie an, wir beraten Sie sofort!

1. Rechtliche Übersicht bei Tauschbörsennutzung, Abmahnung und Strafverfahren
2. Aktuelle Aktionen gegen Tauschbörsen und die Rechtslage
3. Allgemeine rechtliche Aspekte der Tauschbörsennutzung

Die Nutzung von Peer-to-Peer (p2p) – Tauschbörsen im Internet wirft vielfältige Rechtsfragen auf. Um es klar zu sagen: die Nutzung ist in der Regel illegal, sei es zum Upload oder zum Download.

Aktuell:

• Dann wird halt mehr Schadenersatz gefordert…Was bringt die Änderungs des Urheberechtsgesetzes seit dem 09.10.2013 im Filesharing wirklich?

• Gilt auch bei Abmahnung im Filesharing: Bei Formfehler ist die Abmahnung unwirksam

• Wichtig bei Tauschenbörsenabmahnungen: Ungeschützter Sex: Unterliegen Pornofilme einem urheberrechtlichen Schutz?

• Massenhafte Falschangaben bei Tauschbörsenabmahnungen:Wenn der Anwalt immer die Unwahrheit schreibt, ist dies nicht wettbewerbswidrig

• Sonderfall: Wenn Anwälte Ihre Gebühren auf Grund einer urheberrechtlichen Filesharing-Abmahnung gegen den eigenen Mandanten einklagen, gibt es keine Spezialzuständigkeit

• Urteilgründe liegen jetzt vor: BGH schränkt Haftung von Eltern für Filesharing für minderjährige Kinder ein – was Eltern jetzt tun müssen

• Neuer Anlauf: Bringt die geplante Änderung des Urheberrechtsgesetzes Vorteile bei Tauschbörsenabmahnungen?

• Auf einem guten Weg: LG Köln:Keine Störerhaftung des Anschlussinhabers für Filesharing

• Bundesverfassungsgericht fordert einheitliche Filesharing-Rechtsprechung

1. Rechtliche Übersicht bei Tauschbörsennutzung, Abmahnung und Strafverfahren

• Gilt auch bei Abmahnung im Filesharing: Bei Formfehler ist die Abmahnung unwirksam

• Freibrief für Tauschbörsennutzung? Ungeschützter Sex: Unterliegen Pornofilme einem urheberrechtlichen Schutz?

• Massenhafte Falschangaben bei Tauschbörsenabmahnungen:Wenn der Anwalt immer die Unwahrheit schreibt, ist dies nicht wettbewerbswidrig

• Neuer Anlauf: Bringt die geplante Änderung des Urheberrechtsgesetzes Vorteile bei Tauschbörsenabmahnungen?

• Teuer: Übersicht über Filesharing-Streitwerte Deutscher Gerichte

• Eine Zusammenfassung wie Gerichte entscheiden: Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung bei Tauschbörsennutzung

• OLG Köln stärkt Rechte von abgemahnten Verbrauchern wegen Filesharing

• Ich war´s doch gar nicht: Haftung des Anschlussinhabers beim Filesharing

• AG Wuppertal: Nutzung fremder WLANs nicht strafbar
• Rechtsmissbrauch ist auch bei einer urheberrechtlichen Abmahnung möglich (OLG Hamm) – Anwendbar bei Filesharing?

• Tauschbörsenabmahnung von DigiProtect: Alles rechtens mit der Rechteübertragung?

• Weitere Schlappe für Tauschbörsen-Abmahner: Tauschbörsen-Nutzer müssen zu Hause verklagt werden

• Tauschbörsenutzer wissen nicht zwangsläufig, dass Dateien auch zum Hochladen bereitgestellt werden (OLG Oldenburg) – Auswirkungen auf Schadenersatzanspruch?

• Schutz von Jugendlichen vor urheberrechtlichen Abmahnungen: Bundesjustizminsterium sieht keinen Handlungsbedarf

• Tauschbörsennutzung: Immer mehr Gerichte lehnen Akteneinsichtsgesuche der Urheber ab

• Gesetzesänderung geplant: 100 Euro Abmahnung im Urheberrecht  – Hoffnung für private Abgemahnte und Tauschbörsennutzer?

• Hoffnung für Tauschbörsennutzer? Erste Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlungstätigkeit für Musikindustrie

• Tauschbörsennutzung: Hilft die vorbeugende Unterlassungserklärung?

• Minderjährige haften für Tauschbörsennutzung (OLG Hamburg)
• Tauschbörsenabmahnung: Dürfen Eltern ihre Kinder überhaupt noch unbeaufsichtigt an den PC lassen?
• Raubkopientausch über Webspace-Anbieter: Wie ist die Rechtslage?
• Aktuell: Abmahnung der Musikindustrie bei Tauschbörsennutzung und File-Sharing:  Haften Kinder, Jugendliche, deren Eltern oder Internetanschlussinhaber?
• Das wird teuer:  Gerichte entwickeln Streitwertkatalog für Unterlassungsansprüche bei Tauschbörsennutzung
• Computer aus, Router an: Haftung für ungesichertes WLANs  bei Tauschbörsennutzung?
• Internetkriminalität: Wenn der Staatsanwalt gar nicht klingelt – was tun bei Hausdurchsuchung und Strafverfahren?
• Mit einem Bein im Knast – rechtliche Gefahren bei Internettauschbörsen

2. Aktuelle Aktionen gegen Tauschbörsen, Urteile und die Rechtslage

• Dann wird halt mehr Schadenersatz gefordert…Was bringt die Änderungs des Urheberechtsgesetzes seit dem 09.10.2013 im Filesharing wirklich?

• Urteilgründe liegen jetzt vor: BGH schränkt Haftung von Eltern für Filesharing für minderjährige Kinder ein – was Eltern jetzt tun müssen

• Gerichtliches Tauschbörsenverfahren: Bundesverfassungsgericht hebt Entscheidung des OLG Köln zur Nichtzulassung der Revision auf: Endlich höchstrichterliche Rechtsprechung bei volljährigen Tauschbörsennutzern, die den Internetanschluss eines Dritten nutzen?

• Debcon GmbH macht Forderungen der Kanzlei Urmann + Collegen aus Tauschbörsenabmahnungen geltend

• Tauschbörsenabmahnung der Rechtsanwälte Rasch erfüllt nicht die rechtlichen Mindestanforderungen (OLG Düsseldorf)

• Sonderbare Pressemitteilung des Amtsgerichtes München zu Tauschbörsen-Schadenersatzklagen: „Geb ich dir, gibst du mir (…) Das kann teuer werden.“

• Hotelinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste bei verschlüsseltem WLAN-Netzwerk (LG Frankfurt)

• Gilt auch für Hotels, Firmen und Gaststätten: Internetcafes haften bei Tauschbörsennutzung (LG Hamburg)
• LG Hamburg: Nur 15,00 Euro Schadenersatz pro Musiktitel bei Tauschbörsennutzung
• Achtung Betrug: Gefäschteschte Tauschbörsenabmahnungen angeblich von Rechtsanwalt Florian Giese

• Keine Haftung als Störer für minderjährige Kinder bei ausdrücklichem Verbot (AG Frankfurt a. M)

• Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr gegen Tauschbörsen-Abmahner
• BGH: Offene WLAN-Netzwerke müssen geschlossen werden, sonst Abmahnung bei Tauschenbörsennutzung durch Dritte

• Vorsicht: Gefälschte Tauschbörsen-Abmahnungen angeblich von kuw-Rechtsanwälten

• „Geschäftmodell Abmahnung“ – Die Süddeutsche Zeitung besucht Abmahnanwalt Kornmeier

• Filesharing-Abmahnungen von Rechtsanwalt Kornmeier / DigiProtect : Anwaltskosten sind nicht zu erstatten (AG Frankfurt/Main)

• Rechtsanwälte Rasch machen Forderungen aus Abmahnungen des Jahres 2006 per Mahnbescheid geltend – Fristen beachten!
• Tauschbörsenabmahnung: Anschlussinhaber muss Täter nennen, sonst zahlt er selbst (OLG Köln)
• Abmahnkosten der Rechtsanwälte Rasch über 5.832,40 Euro zu hoch (OLG Köln)
• Tauschbörsennutzung: Constantin Film plant 500 Abmahnungen
• Wie werden Filesharingabmahnungen eigentlich abgerechnet – Kostenerstattung bei Gebührenvereinbarung?
• Tauschbörsenabmahnungen der Musikindustrie: 100.000 Verfahren seit Jahr 2004 – 1/3 durch Vergleich erledigt – was ist mit dem Rest?
• Stadtplan- und Tauschbörsenabmahnungen: Nur 0,3 Anwaltsgebühr?
• 2009: Buchbranche will gegen illegale Angebote beim Filesharing von E-Books vorgehen
• Zwischenbilanz – relative Ruhe bei Tauschbörsenabmahnungen durch Gesetzesänderung zum 01.09.2008: Altfälle werden ausgepresst
• Neues Urheberrecht: Musikindustrie verklagt Provider auf Auskunft über Internetnutzer: Weitere Kosten für Abgemahnte? Ein Titel bereits gewerblich? (LG Köln)
• Übertragbar auf Filesharing? Abmahnung an achtjähriges Kind: Abmahner müssen Rechtsverteidigungskosten erstatten (LG Bonn)
• „Eltern haften für ihre Kinder, auch im Internet“ (LG München)
• Ich war`s nicht: Landgericht Hamburg entscheidet gegen Musikindustrie bei Tauschbörsennutzung
• Keine Haftung von Access-Provider  für rechtswidrige Webseiten – Übertragbar auf Inhaber von Internetanschlüssen bei Tauschbörsennutzung?

• Hoffnung für Eltern? Keine Haftung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsennutzung durch Familienangehörige (OLG Frankfurt)

• Filesharing: Eltern haften doch für Ihre Kinder ? (LG Köln) – wozu Eltern rechtlich verpflichtet sind

• Tauschbörsennutzung: Kein Anspruch auf Schadenersatz und Rechtsanwaltskosten des Arbeitgebers bei Tauschbörsennutzung durch den Arbeitnehmer (LG München)  Gilt dies auch für Eltern bei einer Tauschbörsennutzung durch Kinder?

• Glückliche T-COM  Nutzer ? Tauschbörsennutzung hier schwerer abmahnbar

• Klage vor dem Landgericht München wegen Tauschbörsennutzung: Streitwert über 50 Millionen Euro

• IP-Adresse verwechselt: Erfolgreiche negative Feststellungsklage gegen Tauschbörsenabmahner (LG Stuttgart)

• Massenhafte Tauschbörsenabmahner haben keinen Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten (AG Mannheim)

• 30.1.2007: Software-Hersteller Zuxxez verliert Klage wegen Tauschbörsennutzung vor dem LG Mannheim

• Dezember 2006: Tauschbörsenabmahnungen: Musik-Label Peppermint Jam scheitert vor Gericht bei Tauschbörsennutzung

• Mai 2006: Totalüberwachung der Staatsanwaltschaft von eDonkey-Server: Weitere 3.500 deutsche Tauschbörsennutzer ermittelt
• Zweiter Korb des Urheberrechtes vorgestellt: Verpasste Chancen für Tauschbörsenabmahnungen oder -was bleibt von der Privatkopie?
• Massenstrafanzeigen gegen Tauschbörsen Nutzer: Generalstaatsanwaltschaft gibt Empfehlung für Bagatellregelung
• Massen-Strafanzeigen gegen Tauschbörsennutzer wegen „earth 2160“: Strafverfahren und Abmahnungen berechtigt?
• Staatsanwaltschaft ermittelt: Es wird ernst für FTP-Welt und Kazaa-Nutzer
• Die Angst geht um: Strafverfahren gegen ftpwelt.com-Nutzer – bis zu 5 Jahre Haft möglich
• Musikindustrie zieht durch: Schadenersatz und Strafe gegen Kazaa-Nutzer
• Bald alltäglich? Strafgericht verurteilt Kazzanutzer wegen Urheberechtsverletzung zu Geldstrafe

3. Allgemeine rechtliche Aspekte der Tauschbörsennutzung

• Kritische Berichte über Tauschbörsenabmahnungen: Rechtsanwalt Nümann scheitert mit Unterlassungsklage vor dem OLG Köln

• LG Hamburg vom 15.07.2005, Az: 308 O 379/05: Haftung für eDonkey-Links

• Kein Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen durch Dritte bei Musiktauschbörsen (OLG Frankfurt vom 25.01.2005)
• Unternehmer haften bald für illegale Internetdownloads Ihrer Mitarbeiter
• MP3 Tauschbörsen sind illegal. Das gilt auch für den Download von Musikfiles! (zum alten UrhG, hat aber nichts an Aktualität verloren)
• Verbreitung von Fernseh- und Radiomitschnitten über Filesharing-Programme

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