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Besser nicht nutzen: EU-Kommission stellt Werbebanner für die OS-Plattform zur Verfügung
Seit dem 09.01.2016 müssen Internethändler auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU (OS-Plattform) verlinken und in diesem Zusammenhang ihre Email-Adresse mit angeben.
Der Link lautet übrigens http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Über die OS-Plattform erfolgt im Streitfall zwischen Verbraucher und Händler oder aber auch umgekehrt zwischen Händler und Verbraucher die Vermittlung der Streitigkeit an die ganz konkrete nationale Streitbeilegungsstelle (in Deutschland AS-Stelle genannt).
Wie die OS-Plattform genau funktioniert, haben wir hier einmal getestet. Zurzeit ist die OS-Plattform für deutsche Verbraucher zumindestens sinnfrei, da es die alternativen Streitschlichtungsstellen in Deutschland erst ab dem 01.02.2017 geben wird.
Jedenfalls stellt die EU-Kommission in 23 Sprachen Werbebanner zur Verfügung, die schön offiziell aussehen:
Wir raten Internethändlern von der Verwendung dieser Banner ab, da wir für Internethändler keine Vorteile darin sehen, zum einen die OS-Plattform der EU aktiv zu bewerben. Zum anderen macht eine alternative Streitbeilegung in Deutschland schon aus Kostengründen für Internethändler keinen Sinn.
Wer mag, findet die Banner auf deutsch hier:
- http://ec.europa.eu/consumers/odr/images/dgjust_odr_banner_180x150_de.jpg
- http://ec.europa.eu/consumers/odr/images/dgjust_odr_banner_468x60_de.jpg
- http://ec.europa.eu/consumers/odr/images/dgjust_odr_banner_300x100_de.jpg
- http://ec.europa.eu/consumers/odr/images/dgjust_odr_banner_120x240_de.jpg
Achtung!
Online-Anbieter, die das Banner verwenden möchten, sollten beachten, dass das Banner die entsprechenden Informationspflichten nicht entfallen lässt. Insbesondere reicht es nicht aus, das Banner auf die OS-Plattform zu verlinken. Die Verordnung spricht insofern davon, dass der Link direkt anzugeben ist!
Das Banner sieht zwar seriös aus, es ist jedoch weder vorgeschrieben noch sinnvoll.
Stand: 18.03.2016
Es berät Sie: Rechtsanwalt Johannes Richard
https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/07ab468febbb47f58185ba37d665b8d3