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Abmahner: Order Online USA Inc. (mit Sitz in den USA)

Rechtsanwälte des Abmahners: Rechtsanwälte Bode & Partner, Hamburg

Branche: u.a. Optik, Lebensmittel, Outdoorzubebör, Werbemittel, Handyzubehör

Vorwurf der Abmahnung: angeblich falsche Umsetzung der Buttonlösung  (wesentliche Merkmale der Ware sowie Beschriftung des Bestellbutton)

Gerügter Verstoß bei: Internetshop

Streitwert / geltend gemachte Kosten: 20.000 € / 859,80 €, bei Zahlung bis zu einem bestimmten Datum 12 Uhr MEZ (!) werden nur 770,00 € geltend gemacht

Anmerkung:

Die Rechtsanwälte Bode und Partner informieren auf ihrer Internetseite über die Abmahnungen am 19.03.2013 wie folgt

·         Abmahnung für Order Online USA, Inc. wegen Verstoß gegen das Buttongesetz

Unsere Kanzlei Bode und Partner Rechtsanwälte Hamburg führt derzeit mehrere Verfahren gegen Onlineshopbetreiber für unsere Mandantin Order Online USA, Inc. durch. Wir mahnen vereinzelte Onlineshopbetreiber ab, die sich im Wettbewerb mit unserer Mandantin nicht korrekt im Sinne der sogenannten Button-Lösung verhalten, also entweder eine falsche Buttonbeschriftung in ihren Onlineshops verwenden oder im Bestellprozess wesentliche Artikelmerkmale nicht kenntlich machen.

Wie verhalten Sie sich nach Erhalt einer Abmahnung?
Wir bieten in der Regel im Namen unserer Mandantin einen Vergleich an. Dieser Vergleich ermöglicht dem Abgemahnten erhebliche Kosten und Aufwendungen einzusparen und den Rechtsstreit kurzfristig zu erledigen, indem eine Unterlassungserklärung abgegeben und ein pauschaler Vergleichsbetrag gezahlt wird.

Womit muss ich rechnen, wenn ich den Vergleich nicht akzeptiere?
Wird innerhalb einer Frist dem Vergleich nicht zugestimmt wird in der Regel eine Einstweilige Verfügung beim Landgericht beantragt.

Quelle: Internetseite der Rechtsanwälte Bode und Partner

Fakt ist: Uns liegen mehr als 10 Abmahnungen vor (innerhalb von 2 Tagen!), diese sind mit identischen Textbausteinen versehen. Von “vereinzelt” kann wohl nicht die Rede sein. Viel Zeit nach der Gründung von Order Online USA Inc. hat man nicht verloren, das Unternehmen wurde erst am 29.01.2013 eingetragen in das Register von Wyoming.

Die Punkte der Unterlassungserklärung sind z. T. durchnummeriert. Das Wettbewerbsverhältnis wird u.a. aus dem Betrieb von Shoppingportalen hergeleitet und erscheint zweifelhaft. Die Shoppingportale wirken etwas “lieblos” und sind vollkommen unbekannt.  Die beigefügte Unterlassungserklärung ist sehr weitreichend und provozieren Vertragsstrafen. Die in der Abmahnung genannten Punkte sind nach unserer Auffassung z. T. rechtlich nicht geklärt. Die Forderung nach der Angabe der wesentlichen Merkmale der Ware ist nach unserer Auffassung haltlos, wenn bspw. die Angabe der Inhaltsstoffe von Kartoffeln gefordert wird. Uns liegen mehere Abmahnungen vor, in den Shopbetreiber abgemahnt wurden, die gar nicht an Verbraucher verkaufen. Bei richtiger Gestaltung des Shops gilt das “Buttongesetz” gar nicht..

Unabhängig davon ist die Bezeichnung des Button, mit dem die Bestellung in einem Internetshop abgesendet werden kann oft tatsächlich nicht korrekt. Folge ist u.a., dass diese Shopbetreiber seit dem 01.08.2012 keine wirksamen Verträge mit Verbrauchern geschlossen haben.

Wir vermuten eine zielgerichte Suche nach Internetshops, die den Bestellbutton auf Grund der Butonlösung noch nicht unbenannt haben. Um keine Probleme mit dem für eine Abmahnung notwendigem Wettbewerbsverhältnis zu bekommen (das Angebot gleicher oder ähnlicher Waren) ist ein Shoppingportal als Abmahner ideal…

·         Weitere Infos: Rechtsmissbrauch? Massenabmahnung durch “Order Online USA, Inc.” durch die Rechtsanwälte Bode & Partner

Wir empfehlen jedenfalls eine Beratung.

Wenn Sie noch nicht abgemahnt wurden, die Buttonlösung als Shopbetreiber jedoch noch nicht umgesetzt haben, wird es Zeit. Wir sind für Sie da.

Stand: 03/2013