Button-Lösung und erweiterte Informationspflichten im Bestellablauf

Informationen zum Gesetzentwurf des "Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr" 

• Aktuell:

• Wird das Gesetz doch noch praktikabel? Button-Lösung: Am 06.02.2012 fand eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages statt
  

• Bundesrat fordert: Button-Lösung und erweiterte Informationspflichten auch für den B2B-Handel !
  

• Fragen und Antworten zur Button- Lösung: Ihre Fragen und die Antworten von Internetrecht-Rostock.de zur geplanten Button-Lösung und der Umsetzung weiterer Informationspflichten im Internet
  

• Gesetzenwurf soll im 2. Quartal 2012 in Kraft treten, so die Einschätzung von Experten

Im August 2011 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Button-Lösung im Bestellablauf vorgelegt. Der Gesetzentwurf schreibt zudem eine sehr konkrete Ausgestaltung weiterer Informationspflichten vor. Gerade Shopbetreiber werden selbst dafür verantwortlich sein, nach Inkrafttreten des Gesetzes innerhalb einer dreimonatigen Übergangsfrist für eine rechtskonforme Gestaltung des Bestellablaufes zu sorgen.

Nach unserer Auffassung ist dies der weitreichendste und für den Internethandel einschneidendste Gesetzentwurf, den es bisher gab. Wir möchten Sie daher an dieser Stelle über konkrete Aspekte dieses Gesetzes, mögliche Rechtsfolgen und praktische Schwierigkeiten sowie den aktuellen Stand der Gesetzgebung informieren.  

Übersicht/ Worum geht es?

• Fragen und Antworten zur Button-Lösung: Ihre Fragen und die Antworten von Internetrecht-Rostock.de zur geplanten Button-Lösung und der Umsetzung weiterer Informationspflichten im Internet
  

• Wenn dieses Gesetz kommt müssten ALLE Internetshops umprogrammiert werden: Wirksame Verträge über das Internet zukünftig nur noch dann, wenn Verbraucher Kosten durch Button "zahlungspflichtig bestellen" ausdrücklich bestätigt hat

• Wird das Gesetz doch noch praktikabel? Button-Lösung: Am 06.02.2012 fand eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages statt
  

• Pressestatement von Frau Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vom 24.08.2011 (YouTube)
  

• Pressemitteilung der Bundesregierung "Neuer Internet-Button "kostenpflichtig bestellen" schützt Verbraucher" (Anmerkung: Der Button soll tatsächlich lauten "zahlungspflichtig bestellen" nicht "kostenpflichtig bestellen"...)
  

• Industrie- und Handelskammertag befürchtet Abmahnwelle und Zusatzkosten (heise)

• Interview mit Rechtsanwalt Johannes Richard vom 23.11.2010 auf heise-resale "Button-Lösung: Der Schutz vor Abofallen kommt den Handel teuer zu stehen"

• Geht kein Weg dran vorbei: Button Pflicht kommt spätestens 2013 durch EU-Verbraucherrechterichtlinie

Praktische Hinweise

• Tipps und Gestaltungshinweise: kommende Button-Pflicht für Shopbetreiber - wie muss der Button „zahlungspflichtig bestellen“ konkret aussehen?
  

• Button-Lösung und Informationspflichten im Bestellablauf: Was sind die möglichen rechtlichen Folgen, wenn Shopbetreiber ihren Shop nach Ablauf der Umsetzungsfrist nicht abgeändert haben?
  

• Kommende Button-Pflicht für Internetshops: Reichen drei Monate Übergangsfrist für die Abänderung von über 270.000 Online-Shops oder werden Programmierer knapp?