Abmahner: iOcean UG (haftungsbeschränkt)
Rechtsanwalt der Abmahnerin: Rechtsanwalt Sandhage
Branche: Tabakwaren, E-Zigaretten und deren Zubehör, aktuell Schuhe und Textilien (Socken), Staubsauger, Tierzubehör
Vorwurf der Abmahnung: fehlende Angabe zum Jugenschutzbeauftragten (Verstoß gegen JMStV), fehlender Link auf die OS-Plattform, falsche bzw. veraltete unverbindliche Preisempfehlung (UVP), Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung durch Verwendung des Begriffes Bambus, Energiekennzeichnung von Staubsaugern (Energielabel und Energieeffizienzklassen), fehlende Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, veraltete Widerrufsbelehrung, fehlerhafte Widerrufsbelehrung, Werbung mit “versicherter Versand”, Werbung mit “antibakteriell”, Privatverkauf bei eBay.
Gerügter Verstoß bei: eBay
Geltend gemachte Kosten: bis zu 30.000,00 Euro / bis zu 1.798,89 Euro, häufig 3.000€ / 334,75€ oder 4.000€/453,86€
Anmerkung 05/2022
Wir hatten bereits im März 2022 darüber berichtet, dass die iOcean UG jetzt auch Tierzubehör anbietet auf einer gesonderten Internetseite.
Im Bereich Tierzubehör gibt es tatsächlich ein neues Abmahnthema: Freiverkäufliche Tierarzneimittel dürfen nur noch nach Registrierung im Versandhandelsregister und Darstellung des EU-Logos, dass auf den Registereintrag des Internethändlers verlinkt, verkauft werden. Diese Regelung wurde im Jahr 2022 neu eingeführt. Weitere Informationen haben wir in unserem Beitrag „Verkauf von nicht verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln im Internet nur noch nach Eintragung in Versandhandelsregister und Darstellung eines EU-Sicherheitslogos zulässig“ zusammengefasst.
Die Registrierungspflicht gilt jedoch nur für Tierarzneimittel, jedoch nicht für Biozide.
Die iOcean UG lässt aktuell von Rechtsanwalt Sandhage den Vertrieb von Tierarzneimitteln ohne Registrierung im Versandhandelsregister abmahnen. Es wird dazu aufgefordert, den angeblich illegalen Handel mit Tierarzneimitteln einzustellen und Kosten zu erstatten.
Wir haben an der Berechtigung der uns vorliegenden Abmahnung erhebliche Zweifel und zudem Indizien für Rechtsmissbrauch.
Wir empfehlen eine Beratung.
Anmerkung 03/2022
Die iOcean UG hat ihr Sortiment erweitert und bietet nunmehr auch Tierzubehör in einem Onlineshop an. Folge ist, dass nunmehr eBay-Verkäufer, die Tierzubehör anbieten von Rechtsanwalt Sandhage angeschrieben werden wegen einer fehlenden Registrierung nach Verpackungsgesetz. Es werden Kosten in Höhe von 280,60€ gefordert mit der übrigens unzutreffenden Behauptung, dass es eine gesetzliche Kostenerstattungsverpflichtung geben würde.
Wir empfehlen eine Beratung.
Anmerkung 02/2022
Aktuell spricht Rechtsanwalt Sandhage für die iOcean UG eine Abmahnung wegen „eBay Schwarzverkäufe“ aus. Umfangreiche Angebote bei eBay können tatsächlich dazu führen, dass private Verkäufer im Rechtsinne gewerblich handeln, was abgemahnt werden kann (mehr dazu hier).
In der Abmahnung wird ein „außergerichtliches Vergleichsangebot“ dahingehend unterbreitet, dass innerhalb einer Woche der eBay-Account auf ein gewerbliches eBay-Konto umgestellt wird und ein Betrag in Höhe von 750 € gezahlt wird. Falls das Vergleichsangebot nicht angenommen wird, wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert sowie Abmahnkosten unter Zugrundelegung eines Gegenstandswertes von 30.000 €, mithin 1.798,69 €.
Uns liegen Indizien für Rechtsmissbrauch vor. Wir empfehlen eine Beratung.
Anmerkung 10/2021
Nachdem ein paar Monate Ruhe war, mahnt Rechtsanwalt Sandhage wieder für die iOcean UG ab und zwar wegen eines angeblich fehlenden Registrierung nach Verpackungsgesetz.
Soweit in dem Schreiben behauptet wird, der Empfänger sei verpflichtet, die entstandenen Kosten zu erstatten, ist dies nach unserer Auffassung nicht zutreffend.
Es gibt erhebliche Indizien für einen Rechtsmissbrauch.
Anmerkung 03/2021
Nach Ansicht der iOcean UG sind Textilien, die mit “antibakteriell” beworben werden ein Biozid bzw. die Bewerbung sei irreführend.
Anmerkung 02/2021
Die iOcean UG mahnt weiterhin ab. Es wird keine Unterlassungserklärung gefordert, jedoch die Begleichung von Abmahnkosten. Für den Fall, dass die genannten Fristen vertreichen, wird eine gerichtliche Durchsetzung angedroht.
Wir empfehlen eine Beratung.
Anmerkung 12/2020
Die iOcean UG mahnt durch Rechtsanwalt Sandhage auch nach Inkrafttreten des neuen Anti-abmahngesetzes ab. nach unserer Auffassung werden die neuen Formalien nicht eingehalten.
Anmerkung 09/2020
Die iOcean UG mahnt weiterhin, vertreten durch Rechtsanwalt Sandhage, eBay-Händler wegen eines fehlenden Links auf die OS-Plattform ab.
Anmerkung 06/2020
Die iOcean UG mahnt weiterhin umfangreich ab.
Anmerkung 04/2020
Coronakrise – das interessiert die iOcean UG offensichtlich nicht. Es wird weiter abgemahnt.
Anmerkung 03/2020
Uns liegen eine hohe Anzahl von Abmahnungen der iOcean UG vor, bei der wir Mandanten breaten oder vertreten haben. Es gibt Indizien zum Rechtsmissbrauch.
Wir empfehlen eine Beratung.
Anmerkung 24.01.2019
Rechtsanwalt Sandhage mahnt auch weiterhin für die iOcean UG eBayverkäufer ab, Angebliches Wettbewerbsverhältnis sind Schuhe und Strümpfe.
Anmerkung 29.10.2019
Rechtsanwalt Sandhage mahnt wieder für die iOcean UG ab, diesmal im Wettbewerbsverhältnis Textilien.
Anmerkung 25.04.2019:
Nunmehr wird aktuell auch ein Wettbewerbsverhältnis bei Angebot von Staubsaugern behauptet.
Anmerkung: Uns liegen viele Abmahnungen vor.
Neu ist ein angebliches Wettbewerbsverhältnis von Schuhen und Socken.
Der Internetshop, über den die iOcean UG Schuhe anbietet, wirkt vorgeschoben, um Abmahnungen aussprechen zu können.
Es werden Schreiben mit dem Betreff “Berechtigungsanfrage: Werbung mit UVP” versandt, in denen aber für den Fall, dass ein UVP nicht in der angegeben Höhe besteht, eine Unterlassungserklärung und Abmahnkosten gefordert werden.
Wir empfehlen eine Beratung.
Stand: 05/2022
