Amazon-Händler müssen ab dem 19.04.2017 ergänzend einheitliche Rückgabebedingungen einräumen

Am 22.03.2017 hat Amazon Händler darüber informiert, dass ab dem 19.04.2017 Amazon die Rückgabebedingungen für alle gewerblichen Verkäufer vereinheitlicht.

Die offizielle Information von Amazon lautet wie folgt:

Guten Tag,
wir möchten das Einkaufserlebnis für unsere Kunden verbessern und sicherstellen, dass Kunden unabhängig davon, ob sie bei Amazon oder einem Verkäufer einkaufen, Produkte schnell und unkompliziert zurücksenden können. Ab dem 19. April 2017 vereinheitlicht Amazon deshalb die Rückgabebedingungen für alle gewerblichen Verkäufer. Diese Regelung gilt auch bereits auf allen anderen europäischen Marktplätzen und für Verkäufer, die am Programm „Versand durch Amazon“ teilnehmen. Die Rückgabebedingungen von Amazon lauten wie folgt:
• Wenn Kunden ein gekauftes Produkt ohne Angabe eines Grundes zurücksenden wollen, können sie dies innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produktes tun. Sie erhalten eine Erstattung in Höhe des Verkaufspreises.
• Wenn ein Kunde einen Artikel mit einem Verkaufspreis von mehr als 40 EUR innerhalb von 14 Tagen zurücksendet, werden außerdem die Rücksendekosten erstattet.
• Bei der Rücksendung von Schuhen, Bekleidung und Handtaschen innerhalb von 30 Tagen erhalten die Kunden eine Erstattung der Versandkosten für die Hin- sowie die Rücksendung, unabhängig vom Verkaufspreis, d.h. dass Retouren für solche Artikel immer kostenlos sind.
• Produkte, die zwischen dem 1. November und dem 31. Dezember versandt werden, können bis zum 31. Januar des folgenden Jahres zurückgesendet werden.
Bitte passen Sie vor dem 19. April 2017 Ihre individuellen Rückgaberichtlinien an die von Amazon an. Um diese zu aktualisieren, gehen Sie bitte in Seller Central auf Einstellungen > Ihre Informationen und Richtlinien > Widerrufsrecht.
Für Artikel, die am oder nach dem 19. April 2017 bestellt werden, können Kunden einen A-bis-Z-Garantieantrag an Verkäufer stellen, wenn diese ihnen die oben genannten Rückgabebedingungen nicht gewähren.
….
Die Regeln für mangelhafte Produkte und Produkte, die nicht der Beschreibung entsprechen, ändern sich nicht. Wenn Sie in solchen Fällen Rücksendungen annehmen, erwarten wir, dass Sie die Versandkosten für die Hin- sowie Rücksendung erstatten.

Ergänzung der Widerrufsbelehrung durch die Amazon-Rückgaberichtlinien?

Amazon informiert des Weiteren darüber, dass Händler, egal ob sie über FBA oder selbst versenden, sich an die veröffentlichten Rückgaberichtlinien von Amazon halten müssen. Ganz konkret empfiehlt Amazon eine freiwillige Rückgabegarantie unter die Widerrufsbelehrung hinzuzufügen:

Im Interesse eines positiven Einkaufserlebnisses müssen die Rücksendeinformationen auf der Seite mit Ihren Verkäuferinformationen und Richtlinien den Hinweis enthalten, dass Käufer Produkte gemäß den geltenden Rückgaberichtlinien an Sie zurücksenden können. Wir empfehlen, den folgenden Abschnitt zu Ihrer individuellen Rückgaberichtlinie unter Ihrer Widerrufserklärung (falls zutreffend) hinzuzufügen:

UNSERE FREIWILLIGE RÜCKGABEGARANTIE
Zusätzlich zu Ihren gesetzlichen Rechten bieten wir Ihnen die folgende freiwillige Rückgabegarantie an:
Sämtliche Produkte, die Sie von uns erwerben, können Sie innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an uns zurücksenden, sofern die Ware vollständig ist und sich in ungebrauchtem und unbeschädigtem Zustand befindet.
Für eingeschweißte und/oder versiegelte Datenträger (zum Beispiel CDs, Audiokassetten, VHS-Videos, DVDs, PC- und Videospiele sowie Software) bedeutet dies, dass wir die Ware nur in der ungeöffneten Einschweißfolie bzw. mit unbeschädigtem Siegel zurücknehmen.
Die Ware ist an [Rücksendeadresse des Verkäufers einfügen] zurückzusenden.
Wenn Sie Waren in Übereinstimmung mit dieser freiwilligen Rückgabegarantie zurücksenden, erstatten wir Ihnen den Kaufpreis, jedoch nicht die Versandkosten Ihres ursprünglichen Kaufes.
Außerdem tragen Sie das Transportrisiko sowie die Rücksendekosten.
Die Liefer- und Rücksendekosten werden von uns nur bei Rücksendungen von Bekleidung, Schuhen und Handtaschen getragen.
Diese Rückgabegarantie beschränkt nicht Ihre gesetzlichen Rechte und somit auch nicht Ihr Widerrufsrecht.

Anders als wir ursprünglich gedacht haben, fordert Amazon wohl keine Modifizierung der Widerrufsbelehrung sondern eine ergänzende freiwillige Rückgabegarantie. Die Widerrufsbelehrung soll offensichtlich unberührt bleiben. Wir versuchen aktuell offene Fragen mit Amazon zu klären

Was unterscheidet die freiwillige Rückgabegarantie von der Widerrufsbelehrung?

Im Rahmen einer Widerrufsbelehrung ist der Händler lediglich verpflichtet, eine Widerrufsfrist von 14 Tagen ab Erhalt der Ware einzuräumen. Im Rahmen der „freiwilligen Rückgabegarantie“ kann der Kunde innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware die Ware an den Händler zurücksenden. In diesem Fall gibt es jedoch Bedingungen, die in der amtlichen Widerrufsbelehrung nicht vorgesehen sind:

- die Ware muss vollständig sein
- die Ware muss sich in einem ungebrauchten und unbeschädigten Zustand befinden
- bei Datenträgern wird eine ungeöffnete Einschweißfolie bzw. ein unbeschädigtes Siegel gefordert

Im Fall der Inanspruchnahme der freiwilligen Rückgabegarantie erfolgt die Inanspruchnahme der Rückgabegarantie offensichtlich durch Rücksendung der Ware, wenn ein Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben will, muss er dagegen den Widerruf ausdrücklich erklären. Die Ausübung des Widerrufsrechtes allein durch Rücksendung ist seit dem 13.06.2014 nicht mehr möglich.

Auch die Kostenfolgen sind andere: Bei einer Inanspruchnahme der freiwilligen Rückgabegarantie wird der Kaufpreis erstattet, nicht jedoch die Versandkosten des ursprünglichen Kaufes.

Des Weiteren trägt der Käufer das Transportrisiko, d.h. das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung der Ware sowie die Rücksendekosten.

Der Händler muss Liefer- und Rücksendekosten (Hin- und Rücksendekosten) nur bei der Rücksendung von Bekleidung, Schuhen und Handtaschen tragen.

Da das Muster von Amazon zur freiwilligen Rückgabegarantie darauf hinweist, dass die gesetzlichen Rechte und das Widerrufsrecht durch diese Regelung nicht eingeschränkt werden, handelt es sich somit juristisch gesehen um eine Regelung, die über das gesetzliche Widerrufsrecht hinausgeht.

Die Art und Weise, wie Amazon einheitliche Rückgabebedingungen gegenüber den Händlern kommuniziert, ist jedoch mehr als missverständlich.

Insbesondere stellt sich die Frage, warum die freiwillige Rückgabegarantie von Amazon nicht einfach automatisch am Ende der Widerrufsbelehrung eingeblendet wird.

Mandanten, die von uns eine Amazon-Beratung erhalten haben, werden wir selbstverständlich konkret informieren. 

Nachtrag:

Soweit die Ansicht vertreten wird, wegen einheitlicher Rücknahmebedingen müssten die AGB bei Amazon angepasst werden, so können wir diese Ansicht nicht nachvollziehen.


Stand: 24.03.2017

Es beraten Sie: Rechtsanwalt Johannes Richard und Rechtsanwältin Elisabeth Vogt

 

 

 

 

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