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Informationen für Sie auf 2.954 Seiten - neuster Beitrag: 23.11.2020
Neuster Beitrag: 23.11.2020 Impressum

Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht im Onlinebereich

Bitte beachten Sie: Die Leitsätze stammen vom jeweiligen Bearbeiter und sind, wenn nicht anders angegeben, nicht amtlich. Alle Angaben ohne Gewähr. Nutzen Sie bitte zur einfacheren Handhabung unsere Volltextsuche.

  • Leitsatz

    Die Angabe einer voraussichtlichen Versandzeit ist wettbewerbswidrig.

    Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (OLG Bremen Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12)

  • Leitsatz

    Die Meldung eines Wettbewerbsverstoßes an die Wettbewerbszentrale durch einen Verbraucher führt nach einer danach erfolgenden wettbewerbsrechtlichen Abmahnung nicht zu einer Schadenersatzpflicht des Verbrauchers.

  • AG Brühl, Urteil vom 26.11.2010, AZ: 21 C 361/10

  • Leitsatz

    Amazon verstößt auch dann gegen die Buchpreisbindung, wenn Informationen aus Katalogen übernommen werden. Auch bei einer großen Anzahl von angebotenen Büchern ist eine Eigenkontrolle, selbst wenn sie nur mit einem enormen Aufwand möglich ist, durch Amazon hinzunehmen.

    Landgericht Hamburg Urteil vom 19.01.2010, AZ.: 312 O 258/09

  • Leitsatz

    Die unberechtigte Meldung von Markenrechtsverletzungen bei Amazon ist wettbewerbswidrig. Dies gilt umso mehr, wenn durch die Meldungen feste Verkaufpreise durchgesetzt werden sollen.

    LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 04.02.2010, Az.: 31 O 53/10

  • Leitsätze (amtlich)
    BGH Epson Tinte
    a) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung im Internet irreführende

    Angaben enthält, ist wie auch sonst auf das Verständnis eines durchschnittlich

    informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen, der der Werbung

    die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt. Die

    besonderen Umstände der Werbung im Internet wie insbesondere der Umstand,

    daß der interessierte Internet-Nutzer die benötigten Informationen

    selbst nachfragen muß, sind bei der Bestimmung des Grades der Aufmerksamkeit

    zu berücksichtigen.

    b) Ob mehrere Angaben auf verschiedenen Seiten eines Internet-Auftritts eines

    werbenden Unternehmens von den angesprochenen Verkehrskreisen

    als für den maßgeblichen Gesamteindruck der Werbung zusammengehörig

    aufgefaßt werden, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.

    BGH, Urt. v. 16. Dezember 2004 – I ZR 222/02 – OLG Düsseldorf

    LG Düsseldorf

  • Leitsatz
    Der Admin-c einer Internetseite haftet für Wettwerbsverstöße des Domaininhabers als Mitstörer. Dies gilt auch für die Kosten der Abmahnung.
    AG Bonn, Urteil vom 24.08.2004, AZ 4 C 252/04  

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