Urteile-wettbewerbsrecht

Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht im Onlinebereich

Bitte beachten Sie: Die Leitsätze stammen vom jeweiligen Bearbeiter und sind, wenn nicht anders angegeben, nicht amtlich. Alle Angaben ohne Gewähr. Nutzen Sie bitte zur einfacheren Handhabung unsere Volltextsuche.

• Leitsatz

  Die Angabe einer voraussichtlichen Versandzeit ist wettbewerbswidrig.

  Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (OLG Bremen Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12)

• Leitsatz

  Die Meldung eines Wettbewerbsverstoßes an die Wettbewerbszentrale durch einen Verbraucher führt nach einer danach erfolgenden wettbewerbsrechtlichen Abmahnung nicht zu einer Schadenersatzpflicht des Verbrauchers.

• AG Brühl, Urteil vom 26.11.2010, AZ: 21 C 361/10
  

• Leitsatz

  Amazon verstößt auch dann gegen die Buchpreisbindung, wenn Informationen aus Katalogen übernommen werden. Auch bei einer großen Anzahl von angebotenen Büchern ist eine Eigenkontrolle, selbst wenn sie nur mit einem enormen Aufwand möglich ist, durch Amazon hinzunehmen.

  Landgericht Hamburg Urteil vom 19.01.2010, AZ.: 312 O 258/09

• Leitsatz

  Die unberechtigte Meldung von Markenrechtsverletzungen bei Amazon ist wettbewerbswidrig. Dies gilt umso mehr, wenn durch die Meldungen feste Verkaufpreise durchgesetzt werden sollen.

  LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 04.02.2010, Az.: 31 O 53/10
  

• Leitsätze (amtlich)
  BGH Epson Tinte
  a) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung im Internet irreführende

  Angaben enthält, ist wie auch sonst auf das Verständnis eines durchschnittlich

  informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen, der der Werbung

  die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt. Die

  besonderen Umstände der Werbung im Internet wie insbesondere der Umstand,

  daß der interessierte Internet-Nutzer die benötigten Informationen

  selbst nachfragen muß, sind bei der Bestimmung des Grades der Aufmerksamkeit

  zu berücksichtigen.

  b) Ob mehrere Angaben auf verschiedenen Seiten eines Internet-Auftritts eines

  werbenden Unternehmens von den angesprochenen Verkehrskreisen

  als für den maßgeblichen Gesamteindruck der Werbung zusammengehörig

  aufgefaßt werden, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.

  BGH, Urt. v. 16. Dezember 2004 – I ZR 222/02 – OLG Düsseldorf

  LG Düsseldorf

• Leitsatz
  Der Admin-c einer Internetseite haftet für Wettwerbsverstöße des Domaininhabers als Mitstörer. Dies gilt auch für die Kosten der Abmahnung.
  AG Bonn, Urteil vom 24.08.2004, AZ 4 C 252/04  

• Leitsätze

  1. Die Angaben zu Umsatzsteuer und Versandkosten nach § 1 Abs.2 PAngV müssen sich bei der Bewerbung von Angeboten im Internetversandhandel entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den beworbenen Artikeln befinden oder es muss mit einem Link darauf hingewiesen werden.

  2. Es ist nicht ausreichend, diese Informationen am oberen Bildschirmrand von Unterseiten wie “Service” oder “AGB” unterzubringen. Auch eine Informationen während des Bestellvorganges ist nicht ausreichend.

  Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 12.08.2004, Az: 5 U 187/03
  

• Unberechtigter Ausschluss von Widerrufsrechten ist wettbewerbswidrig (Landgericht Memmingen)
• Fehlende Anbieterkennzeichnung bei ebay, Verwendung fremder Bilder sowie vergleichende Werbung ist wettbewerbswidrig (LG Bremen vom 27.04.2004).

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