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Information für Shopbetreiber

Mahnung und Rücktritt von Kaufverträgen in Internetshops bei Nichtzahlung des Vorkassebetrages

Soweit in Ihrem Internetshop bei der Zahlungsart Vorkasse der Vertrag durch eine gesonderte Annahmeerklärung geschlossen wird, wird der Vertrag nicht allein dadurch hinfällig, dass der Kunde den Kaufpreis nicht zahlt.

Eine Inkasso-Tätigkeit oder gar ein Einklagen des Kaufpreises gegenüber dem Verbraucher macht rechtlich jedoch keinen Sinn: Der Verbraucher hat in der Regel ein Widerrufsrecht. Die Widerrufsfrist beginnt beim Warenkauf erst dann zu laufen, wenn der Verbraucher die Ware erhalten hat. In der “Mahnphase” kann der Verbraucher daher in der Regel jederzeit sein Widerrufsrecht ausüben.

Rechtlich gesehen ist eine höfliche Zahlungserinnerung oder eine der nachfolgenden Mahnung gemäß des unten stehenden Musters vorangegangene erste Mahnung nicht notwendig. Unabhängig davon können Sie natürlich den Käufer höflich zur Zahlung auffordern.

Mahnung, Verzug, Rücktritt

Für den Fall, dass der Käufer nicht zahlt, sieht das BGB vor, dass Sie sich unter folgenden Voraussetzungen als Shopbetreiber wieder vom Vertrag lösen können:

Sie müssen den Käufer zunächst einmal mahnen. In der Mahnung wird der Käufer unter Setzung einer konkreten Frist zur Zahlung aufgefordert. Es wird gleichzeitig angedroht, dass im Fall der Nichtzahlung der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt wird.  Durch die Mahnung kommt der Käufer in Verzug, so der rechtliche Begriff.

Wichtig bei einer Mahnung ist, dass deutlich wird, auf Grund welcher Forderung gemahnt wird und dass dem Käufer ein konkretes Datum zur Zahlung gesetzt wird. Zahlungsaufforderungen mit der Aufforderung, bspw. den Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen zu zahlen, ohne ein konkretes Datum zu nennen, sind daher rechtlich problematisch.

Mahnen Sie immer mit konkreten Daten, die kalendermäßig bestimmt sind, d. h. ein konkretes Datum enthalten. (z. B. “15.11.2012”). Dieses Datum sollte mindestens 10 Tage nach dem Datum des Absendens des Mahnschreibens liegen. Wenn Sie somit bspw. am 01.10. mahnen, sollte die Zahlungsfrist, die Sie setzen, mindestens auf den 10.10. unproblematisch auch später, gesetzt werden.

Im zweiten Schritt müssten Sie dann nach Ablauf der gesetzten Frist gesondert den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären.

Nachfolgend haben wir für Sie zwei Muster erstellt, nämlich zum einen eine Muster-Mahnung, zum anderen eine Muster-Rücktrittserklärung, wenn der Käufer trotz Mahnung nicht gezahlt hat. Am Ende dieser Information finden Sie ein konkretes Beispielmuster für eine Mahnung und eine Rücktrittserklärung.

Die nachfolgenden Muster können Sie per Email, Post oder Fax versenden. Der einfachste und wohl sicherste Weg ist eine Versendung per Email.

Bei einer Versendung der Muster-Schreiben per Email achten Sie darauf, dass Sie eine Email-Signatur mit den kompletten Daten Ihrer Anbieterkennzeichnung verwenden, so dass klar ist, von wem diese Email stammt. Wir empfehlen ferner durch Angabe der Bestellnummer oder Aufführen der Bestelldaten deutlich zu machen, um welche Forderung aus welchem Vertrag es konkret geht.

Es bleibt Ihnen selbstverständlich unbenommen, vor den nachfolgenden formellen Schreiben freundliche Zahlungserinnerungen zu versenden.

Muster eines Mahnschreibens

Die nachfolgenden Muster-Schreiben sind durch Sie noch zu vervollständigen. In der Regel haben wir die Punkte, die zu vervollständigen sind, in Klammern gesetzt.

Aus Gründen der Kundenfreundlichkeit empfehlen wir, für die Betreffzeile der Email nicht das Wort “Mahnung”, sondern eine kundenfreundliche Formulierung, wie “Ihre Bestellung bei … (Name Ihres Internetshops)”, zu verwenden.

Rücktrittserklärung nach Fristablauf

Sollte der Kunde trotz der oben dargestellten Mahnung nach Ablauf der gesetzten Frist nicht gezahlt haben, können Sie den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Hierfür können Sie sinngemäß das nachfolgende Muster-Schreiben verwenden.

Achten Sie auch hier – wie auch grundsätzlich – darauf, dass Ihre Emails eine Email-Signatur in Form einer kompletten Anbieterkennzeichnung enthalten sollten.

Muster Rücktrittserklärung

Praktisches Beispiel:

Muster eines Mahnschreibens per Email

Muster für Rücktrittserklärung nach Fristablauf

https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/f1eddf5d45804c149a51977e11f4a617