Nur noch umständlich möglich: Werbung mit Rabatten oder Streichpreisen bei eBay ab dem 28.05.2022 – so geht es richtig Zum 28.05.2022 ändert sich die Preisangabenverordnung. Unter anderem dürfen Grundpreise dann nur noch mit 1 kg oder 1 l angegeben werden,…

Rechtsmissbrauch! Internetrecht-Rostock.de gewinnt gegen den IDO vor dem OLG Rostock Aus unserer langjährigen Beratungspraxis und aus der Beratung und Vertretung von mehreren hundert Abmahnopfern des IDO (IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V.) heraus, sind…

Zweifel des OLG Düsseldorf: Ist die Rückrufrechtsprechung des BGH verfassungskonform? Wir hatten bereits darauf hingewiesen, dass aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein Unterlassungsanspruch auch einen Rückrufanspruch zur Folge haben kann. Hintergrund ist die doch relativ neue Rechtsprechung des BGH,…

Rechtsmissbrauch durch den IDO: So schützt der IDO seine eigenen Mitglieder vor Abmahnungen (LG Heilbronn) OLG Rostock sieht es genau so: Jetzt auch OLG Rostock: Rechtsmissbrauch durch den IDO, da Mitglieder nicht abgemahnt werden OLG Celle: IDO handelt rechtsmissbräuchlich, weil…

Preisausschreiben und Gewinnspiele: Über Beschränkungen des Teilnehmerkreises muss bereits in der Gewinnspielwerbung informiert werden Preisausschreiben und Gewinnspiele sind ein beliebtes Instrument zur Kundenbindung. Um keine rechtlichen Probleme zu bekommen, sollte der Veranstalter eines Gewinnspiels transparente Teilnahmebedingungen vorhalten. In der Regel…

OLG Koblenz: Newsletter-Werbung für Zigaretten ist grundsätzlich unzulässig und wettbewerbswidrig § 19 Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) regelt die Verbote der Tabakwerbung. Hierzu gehört das Verbot der Hörfunkwerbung, der Werbung in Druckerzeugnissen und in Diensten der Informationsgesellschaft. Das Werbeverbot umfasst auch eine Werbung…

Vertrieb von Elektrogeräten, die nicht nach ElektroG registriert wurden: Händler kann Schadenersatz gegen den Lieferanten geltend machen (LG Köln) Nach Elektrogesetz (ElektroG) besteht die ganz grundsätzliche Verpflichtung, dass Elektro- oder Elektronikgeräte erst dann in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn…

OLG München: Zahlungsgebühren bei einer Zahlung per PayPal oder Sofort-Überweisung doch zulässig? Wir hatten bereits darüber berichtet, dass das Landgericht München zusätzliche Gebühren bei der Zahlung per PayPal oder Sofort-Überweisung als unzulässig ansah. Hintergrund ist die seit dem 13.01.2018 geltende…

Gesetzesinitiative: Haftet Amazon bald für unsichere Produkte von China-Verkäufern? Insbesondere asiatische Verkäufer machen deutschen Händlern auf der Plattform Amazon das Leben schwer. Viele asiatische Verkäufer liefern ihre Produkte direkt in FBA-Lager ein. Der deutsche Käufer erhält diese Produkte üblicherweise innerhalb…