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Abmahnung von der Offgridtec GmbH

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Unsere Informationen zur Abmahnung von der Offgridtec GmbH

Abmahner:Offgridtec GmbH

Rechtsanwälte des Abmahners:e-commerce-kanzlei.de Günnewig Rechtsanwälte

Branche: Solarmodule

Vorwurf der Abmahnung: Irreführende Bewerbung von Solarmodulen mit 0 % Mehrwertsteuer

Gerügter Verstoß bei: Preissuchmaschine

Streitwert / geltend gemachte Kosten: 20.000€ / 1.295,00€

Anmerkung:

Anmerkung: Seit dem 1.1.2023 ist es gemäß § 12 Abs. 3 UStG möglich, Solarmodule, für den Betrieb einer Fotovoltaikanlage wesentliche Komponenten und Speicher mit 0 % Umsatzsteuer zu verkaufen:

Die Steuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für die folgenden Umsätze:

die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Die Voraussetzungen des Satzes 1 gelten als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 Kilowatt (peak) beträgt oder betragen wird;

In der Abmahnung wird gerügt, dass Solarmodule in einer Preissuchmaschine mit 0 % Mehrwertsteuer angeboten wurden, ohne auf die Voraussetzungen dafür hinzuweisen.

Unter welchen konkreten Voraussetzungen derartige Produkte mit 0 % Mehrwertsteuer angeboten werden können, sollten Verkäufer auf jeden Fall mit einem Steuerberater klären.

Stand:01/2023

Wir beraten als Fachanwälte täglich Abgemahnte wie Sie und verfügen daher über Erfahrung aus
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Sie werden gut beraten durch: Rechtsanwalt Johannes Richard und Rechtsanwalt Andreas Kempcke, Rostock