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Abmahnung von Daniel Höppler

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Meine Informationen zur Abmahnung von Daniel Höppler

Abmahner:Daniel Höppler

Rechtsanwälte des Abmahners:Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker

Branche: Photovoltaik / Solar und Zubehör

Vorwurf der Abmahnung: In der Abmahnung wird bei einem Angebot von Zubehör für Fotovoltaik gerügt, dass die Produkte mit 0 % Mehrwertsteuer verkauft werden, jedoch nicht sichergestellt wird, ob der Käufer die Voraussetzungen von § 12 Abs. 3 UStG tatsächlich erfüllt.

Gerügter Verstoß bei: eBay

Anmerkung: Seit dem 01.01.2023 kann Fotovoltaik, Batteriespeicher und Zubehör mit 0 % Mehrwertsteuer an private Verbraucher verkauft werden. Die Voraussetzungen dafür ergeben sich aus § 12 Abs. 3 UStG. Das Bundesfinanzministerium hat ferner zu den Voraussetzungen weitere Informationen veröffentlicht. In der Abmahnung wird gefordert, dass der Verkäufer dieser Produkte beim Kunden diese Voraussetzungen prüfen muss und erst nach erfolgreicher Prüfung die Produkte umsatzsteuerfrei verkaufen darf.

Wir haben an der Berechtigung der Abmahnung erhebliche Zweifel und empfehlen eine Beratung.

Streitwert / geltend gemachte Kosten: 38.000€ / 1.751,80 €

Stand:10/2023

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