Keine Grundpreisangabe beim Angebot von Druckerpatronen (LG Bochum)

 

Übersicht

Gemäß § 2 Abs. 1 und 3 Preisangabenverordnung sind bei Fertigverpackungen, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, die Grundpreise mit anzugeben. Im Bereich des Angebotes von Druckerzubehör gab es immer wieder Versuche, eine angeblich fehlende Grundpreisangabe bei Druckerpatronen abzumahnen. Druckerpatronen sind mit einer gewissen Menge Druckertinte gefüllt und werden entweder als Originalprodukt, als Nachbau oder als wiederbefülltes Produkt angeboten.

 

Rechtsprechung gab es bisher zu dieser Thematik nicht. Zudem ist die Angabe von Grundpreisen beim Angebot von Druckerpatronen eher unüblich.

 

Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Bochum (Urteil vom 03.06.2008, Az. I-20 O 140/08) ist bei Druckerpatronen kein Grundpreis anzugeben. Es heißt insofern in der Entscheidung:

 

"Der Verfügungsbeklagte hat auch nicht gegen die Vorschriften der Preisangabenverordnung verstoßen. Die Kammer hat bereits erhebliche Zweifel, ob gemäß § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung hier eine Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises besteht. Dies kann letztlich aber dahinstehen, da jedenfalls die Ausnahme des § 9 Abs. 4 Nr. 2 (Preisangabenverordnung) eingreift. Nach dieser Bestimmung ist § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung nicht anzuwenden auf Waren, die verschiedenartige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind. Auf der Grundlage des Vortrages der Verfügungsklägerin und insbesondere auf Basis der eingereichten Auszüge aus dem Internet kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Verfügungsbeklagte Druckertinte separat vertrieben hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass entsprechend dem Vortrag des Verfügungsbeklagten die Tinte nur als Bestandteil von Druckerpatronen verkauft wurde. Derartige Patronen sind aber gegenüber der Tinte selbstständige Produkte. Sie zeichnen sich durch eine konkret auf die Druckermodelle angepasste Form aus und enthalten teilweise sogar elektronische Bauteile. Die Unabhängigkeit von Tinte einerseits und Patrone andererseits zeigt sich insbesondere daran, dass auch "lose" verkaufte Tinte weitaus preisgünstiger ist, als Tinte, die als Inhalt einer Patrone verkauft wird. Außerdem sind die Druckerpatronen auch nach Verkauf der Tinte noch nutzbar, da im Handel Nachfülleinheiten erhältlich sind.

 

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung konnte daher insgesamt keinen Erfolg haben. Er war mit der gesetzlichen Kostenfolge zurückzuweisen."

 

Der Verfügungskläger hatte gegen diese Entscheidung zum OLG Hamm Berufung eingelegt, die beim OLG Hamm unter Aktenzeichen I-4 U 123/08 anhängig war. In der mündlichen Verhandlung hat der Senat sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass er die Entscheidung des Landgerichtes Bochum für zutreffend erachtet. Die Berufung wurde daraufhin zurückgenommen, die Entscheidung des Landgerichtes Bochum ist somit rechtskräftig.

 

Die Entscheidung der ersten wie auch zweiten Instanz ist ausdrücklich zu begrüßen und hätte, wenn das OLG Hamm anders entschieden hätte, weitreichende Folgen für den Handel mit Druckerzubehör gehabt, insbesondere da der Inhalt von Druckerpatronen oftmals gar nicht genau bezeichnet werden kann. Konsequent zu Ende gedacht hätte dies zudem zur Folge gehabt, dass bspw. bei Füllern, Kugelschreibern oder Feuerzeugen ebenfalls ein Grundpreis mit anzugeben wäre, was zeigt, wie widersinnig die Ansicht ist, auch bei Druckerpatronen einen Grundpreis mit anzugeben.

 

Weiterführende Links:

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock

 

Home

Kontakt

Newsletter bestellen

zu den Favoriten hinzufügen

Abmahnungen

Abmahnung
erhalten?

Abmahnungen
Rufen Sie einfach an
Schutzpaket Internetshop

Schutzpaket für eBay, Amazon und Internetshop

Shopberatung
Jetzt Angebot anfordern


Beratung?

Wir machen das.



Informationen für Sie auf 2.352 Seiten - neuster Beitrag:  22.06.2017

 

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren ...
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren ...

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Beratung? Wir machen das.

Tel: 0381.260 567-30 · Fax: 0381.260 567-33
E-Mail: rostock--an--internetrecht-rostock--punkt--de

Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwältin Elisabeth Vogt und Rechtsanwalt Andreas Kempcke (v.l.n.r)

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!

Gerne können Sie auf diesen Beitrag verlinken. Beachten Sie bitte unsere Link-Policy

Der Link auf diese Seite lautet:

Rechtsanwälte Internetrecht Rostock
Wir lösen
Ihr Problem
Kurzfristige
Beratung durch
Fachanwälte
Einfach anrufen,
wir machen das!
0381 - 260 567 33
Kontakt über WhatsApp
Rufen Sie einfach an.
Wir beraten Sie sofort!
Unsere Gegnerliste
Ihre Abmahner?
Rubriken
Unsere Seite mit Google durchsuchen
Abmahnungen mit Whatsapp
Internetrecht Rostock
E-Mail
Rechtsberatung

Neuster Beitrag:

Impressum

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren ...
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren ...

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!