Hat Microsoft es geschafft? Verkauf von Recovery-CD und (mit?) Echtheitszertifikat ohne ursprüngliche Hardware ist ein Markenrechtsverstoß (BGH)

 

Dem Softwarehersteller Microsoft war es schon immer ein Dorn im Auge, wenn Software, wie ein Betriebssystem wie Windows oder das Office-Paket, welches ursprünglich mit einem PC zusammen verkauft wurde, später weiterverkauft wurde.

 

Urheberrechtlich war dieser Sache kaum beizukommen, da hier der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz gilt. Software, die auf einem Datenträger mit Zustimmung des Urhebers in den Verkehr gebracht wurde, darf in der Regel auch weiterverkauft werden.

 

Den Erschöpfungsgrundsatz gibt es auch im Markenrecht und hier war Microsoft jetzt erfolgreich:

 

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 06.10.2011, Az.: I ZR 6/10) hat ausgeurteilt, dass der Verkauf von Echtheitszertifikat zusammen mit einer Recovery-CD ohne ursprüngliche Hardware eine Markenrechtsverletzung darstellt.

 

Hinsichtlich der Entscheidung liegt zurzeit nur eine Pressemitteilung des BGH vor. Dort heißt es:

 

Dem Unterlassungsanspruch der Klägerin steht nicht der Erschöpfungsgrundsatz gemäß § 24 Markengesetz entgegen. Zwar sind die von der Beklagten vertriebenen Datenträger und die Computer, an denen die von der Beklagten verwendeten Echtheitszertifikate angebracht waren, mit Zustimmung der Klägerin im europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gelangt. Die Klägerin kann sich aber aus berechtigten Gründen dem Vertrieb, der mit den Echtheitszertifikaten versehenen Sicherungs-CD widersetzen. Der Verbraucher wird einem mit dem Echtheitszertifikat versehenen Datenträger die Aussage entnehmen, dass dieser von der Klägerin selbst oder mit ihrer Zustimmung als echt gekennzeichnet wurde.

 

Es wird die Verbindung des Datenträgers mit dem Zertifikat der Klägerin als Markeninhaber zuschreiben und erwarten, dass diese durch die Verbindung die Gewähr dafür übernommen hat, dass die so gekennzeichnete Ware unter ihrer Kontrolle hergestellt wurde und sie für die Echtheit einsteht, was jedoch nicht der Fall ist.

 

Die Pressemitteilung wirft hinsichtlich des Sachverhaltes mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Es müsste geklärt werden, ob das Echtheitszertifikat das Zertifikat ist, das bei Microsoft-Produkten üblicherweise auf der Hardware (PC oder Notebook) angebracht ist oder ob es um ein Zertifikat (Aufkleber) geht, der auf dem Datenträger selbst angebracht ist. Ob der Sachverhalt ggf. so war, dass der Verkäufer der Software das Echtheitszertifikat auf den Datenträger aufgebracht hat, ist ebenfalls unklar.

 

Ganz offensichtlich scheint dies jedoch Gegenstand des Rechtsstreites gewesen zu sein. Dies könnte bedeuten, dass der Verkauf von Datenträgern und Echtheitszertifikat ggf. auch weiterhin zulässig ist, wenn das Echtheitszertifikat nicht auf den Datenträger angebracht, sondern gesondert verkauft wird. Dies können wir an dieser Stelle jedoch noch nicht genau beurteilen.

 

Wir werden Sie an dieser Stelle konkret über das Urteil informieren, wenn die Entscheidungsgründe veröffentlicht worden sind.

 

Stand: 07.10.2011

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock

Home

Kontakt

Newsletter bestellen

zu den Favoriten hinzufügen

Abmahnungen

Abmahnung
erhalten?

Abmahnungen
Rufen Sie einfach an
Schutzpaket Internetshop

Schutzpaket für eBay, Amazon und Internetshop

Shopberatung
Jetzt Angebot anfordern


Beratung?

Wir machen das.



Informationen für Sie auf 2.352 Seiten - neuster Beitrag:  22.06.2017

 

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren ...
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren ...

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Beratung? Wir machen das.

Tel: 0381.260 567-30 · Fax: 0381.260 567-33
E-Mail: rostock--an--internetrecht-rostock--punkt--de

Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwältin Elisabeth Vogt und Rechtsanwalt Andreas Kempcke (v.l.n.r)

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!

Gerne können Sie auf diesen Beitrag verlinken. Beachten Sie bitte unsere Link-Policy

Der Link auf diese Seite lautet:

Rechtsanwälte Internetrecht Rostock
Wir lösen
Ihr Problem
Kurzfristige
Beratung durch
Fachanwälte
Einfach anrufen,
wir machen das!
0381 - 260 567 33
Kontakt über WhatsApp
Rufen Sie einfach an.
Wir beraten Sie sofort!
Unsere Gegnerliste
Ihre Abmahner?
Rubriken
Unsere Seite mit Google durchsuchen
Abmahnungen mit Whatsapp
Internetrecht Rostock
E-Mail
Rechtsberatung

Neuster Beitrag:

Impressum

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren ...
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren ...

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!