Spamming
Leitsatz:
-
Die Äußerung gegenüber
einem Gewerbetreibenden, es bestände wenig Interessen an Angeboten per e-Mail,
ist auslegungsbedürftig und beinhaltet keine Ablehnung in die Zusendung von
e-Mails mit werbenden Inhalt.
- Die Weitergabe einer
e-Mail-Adresse an einem Gewerbetreibenden lässt grundsätzlich den Schluss zu,
dass derjenige, der die Adresse herausgibt, auch mit der Zusendung von e-Mails
einverstanden ist.
Amtsgericht Rostock, Az. 42 C 410/01, CuR 2002, 613 f
Die Kläger begehrten vom
Beklagten die Unterlassung der Zusendung von unaufgeforderten Werbe-e-Mails. Der
Zusendung der e-Mails waren telefonische Kontakte vorausgegangen, wobei eine
Mitarbeiterin der Kläger die e-Mail-Adresse der Kläger an die Beklagte
herausgegeben hatte unter dem Hinweis, dass wenig Interesse an Angeboten per
e-Mail bestehe.
Das Amtsgericht hat die Klage
auf Unterlassung von weiterer Zusendung von e-Mails abgewiesen.
Die Zusendung von e-Mails sei
nicht rechtswidrig erfolgt.
Die Kläger hätten konkludent
in die Versendung der Werbe-e-Mail eingewilligt.
Die Äußerung der
Mitarbeiterin der Kläger, diese hätten wenig Interesse an Angeboten per e-Mail
sei gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegen. Im Ergebnis durfte nach Ansicht des
Gerichtes ein objektiver Empfänger die Erklärung der Mitarbeiterin so verstehen,
dass diese Äußerung kein Verbot enthalte, e-Mails mit werbendem Inhalt an die
Kläger zu übersenden.
Nach Ansicht des Gerichtes
liegt in einer Weitergabe einer e-Mail-Adresse grundsätzlich der Schluss, dass
derjenige, der die Adresse herausgibt, auch mit der Zusendung von e-Mails einverstanden sei.
Eine ausdrückliche Weigerung,
sowohl die e-Mail-Adresse herauszugeben bzw. deutlich zu machen, dass eine
Zusendung von e-Mails nicht erwünscht sei, sei auch ohne Verletzung der Regel
des höflichen Umgangs möglich.
Tipp:
Wer keine Werbe-e-Mails haben
möchte, sollte seine e-Mail-Adresse auf ausdrückliche Anfrage nicht herausgeben
und zudem deutlich sagen, dass er keine Werbe-e-Mails wünsche.
Höflichkeitsfloskeln können
hier unter Umständen als Einwilligung aufgefasst werden.
Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard
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