EDV-Recht
Leitsatz:
Der Vermieter von Software
ist verpflichtet, diese auf eine neue Währung (EURO) umzustellen. Dies schuldet
der Vermieter der Software im Rahmen des Mietverhältnisses.
LG Wuppertal, Urteil v. 28.09.2001, Az. 11
O 94/01, CuR 2002, Seite 7 f.
Eine Firma hatte eine
Software über den 31.12.2001 hinaus gemietet. Ohne Umstellung auf den EURO wäre
diese Software unbrauchbar geworden. Der Vermieter der Software verlangte für
die Umstellung auf den EURO einen größeren Geldbetrag. Das Landgericht hat
festgestellt, dass der Vermieter der Software gem. § 535 BGB verpflichtet ist,
die vermietete Software bis zum Vertragsende in einem zu dem vertragsgemäßen
Gebrauche geeigneten Zustand zu halten. Hierzu gehört auch die Umstellung der
Software auf EURO. Eine besondere Vergütung kann hierfür gem. § 636 BGB nicht
verlangt werden. Der Softwarevermieter kann sich nicht mit Erfolg darauf
berufen, dass die EURO - Einführung bei Vertragsschluss ein nicht vorhersehbarer
Umstand gewesen sei.
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