Ein Klassiker: BGH erklärt Aufrechnungsklausel für unwirksam - Was dies mit dem Widerrufsrecht zu tun hat

Eine häufig genutzte, jedoch unwirksame und somit auch abmahnwürdige Klausel, ist die sogenannte Aufrechnungsklausel. In einer Aufrechnungsklausel wird die Möglichkeit, dass der Kunde mit Gegenforderungen aufrechnet, eingeschränkt. Sinngemäß lautet diese Klausel wie folgt:

Aufrechnung durch den Kunden

Der Kunde darf mit Forderungen gegen das Unternehmen nur insoweit aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 20.03.2018, Az: XI ZR 309/16) diese Klausel im Bereich der Banken für unwirksam erachtet. Die Begründung ist auch für Internethändler interessant:

Der BGH hat die Klausel deswegen als unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und somit als unwirksam angesehen, weil der Verbraucher damit in seinem Widerrufsrecht eingeschränkt wird. Die angefochtene Klausel erfasst auch solche Forderungen, die dem Verbraucher im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses erwachsen im Rahmen der Ausübung des Widerrufsrechtes. Hierin, so der BGH, liegt eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechtes.

Dies gilt auch für den Internethandel. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus und sind die Voraussetzungen für die Rückzahlung gegeben (bspw. Rücksendung der Ware), könnte sich der Shopbetreiber ein Stück weit aus der Affäre ziehen, indem er mit angeblichen oder tatsächlichen Gegenforderungen aufrechnet. Dies bedeutet im Übrigen nicht, dass der Shopbetreiber nicht aufrechnen darf, wenn Gegenforderungen bestehen. Er darf die Aufrechnung aber nicht durch eine AGB-Klausel erschweren.

Stand: 21.03.2018

Es berät Sie: Rechtsanwalt Johannes Richard

 

Home

Kontakt

zu den Favoriten hinzufügen

Abmahnungen

Abmahnung
erhalten?

Abmahnungen
Rufen Sie einfach an
Schutzpaket Internetshop

Schutzpaket für eBay, Amazon und Internetshop

Shopberatung
Jetzt Angebot anfordern


Lizenzero

Beratung?

Wir machen das.



Informationen für Sie auf 2.802  Seiten - neuster Beitrag:  18.09.2019

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren …
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren …

Aktuell informiert bleiben über Facebook

Beratung? Wir machen das.

Tel: 0381.260 567-30 · Fax: 0381.260 567-33
E-Mail: rostock--an--internetrecht-rostock--punkt--de

Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwältin Elisabeth Vogt und Rechtsanwalt Andreas Kempcke (v.l.n.r)

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!

Gerne können Sie auf diesen Beitrag verlinken. Beachten Sie bitte unsere Link-Policy

Der Link auf diese Seite lautet:

Rechtsanwälte Internetrecht Rostock
Wir lösen
Ihr Problem
Kurzfristige
Beratung durch
Fachanwälte
Einfach anrufen,
wir machen das!
0381 - 260 567 33
Rufen Sie einfach an.
Wir beraten Sie sofort!
Unsere Gegnerliste
Ihre Abmahner?
Rubriken
Unsere Seite mit Google durchsuchen
Internetrecht Rostock
E-Mail
Rechtsberatung

Neuster Beitrag:

Impressum

Diese Seite teilen

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren …
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren …

Aktuell informiert bleiben über Facebook

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!